AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 26/2010

Essay: Die entfremdete Republik

Von Richard David Precht

2. Teil: Wie lange lassen sich die Bürger das noch gefallen?

Nationales Ereignis WM: Wann wird das Volk auch in der Präsidentenfrage kämpferisch? Zur Großansicht
REUTERS

Nationales Ereignis WM: Wann wird das Volk auch in der Präsidentenfrage kämpferisch?

Doch während das Publikum diesen Daily Soaps kaum noch einen Reiz abgewinnt, halten die politischen Seriendarsteller ihre mediale Rolle für die Realität und ihr Bild für sich selbst. Politiker interessieren sich in erster Linie für andere Politiker - für Konkurrenten und Verbündete, Parteimitglieder und andere Feinde, für Zweckbündnisse und Proporzgemeinschaften.

Ein solcher Politiker kennt das Volk nicht. Er braucht es auch nicht zu kennen, allenfalls dessen Kondensat in den Meinungsumfragen der Demoskopen. Im Tagesgeschäft nimmt er die Bevölkerung nicht wahr, weil nichts und niemand ihn dazu verpflichtet, außer vielleicht bei einer Wahlkampftour. Das Demokratie-Theater ließe sich letztlich auch ohne Zuschauer spielen. Was fehlt, ist die Interdependenz, die Erfrischung, der Austausch, die Erdung, die Langfristigkeit und der soziale Sinn für die Wirklichkeit.

Wenn sich ein Politiker tatsächlich einmal an "die Menschen" wendet, die er nicht kennt, wählt er zur Sicherheit seine dümmsten Formulierungen. Doch für einen Spitzenpolitiker, der Arbeitslose zum Schneeschippen schicken will, empfiehlt sich nur eines: eine Realitätskur. Ein soziales Jahr zum Beispiel in einer verarmten ostdeutschen Stadt.

Doch warum machen "das Volk" oder "die Menschen" das alles noch weiter mit? Weil niemand "das Volk" oder "die Menschen" ist, sondern im Zweifelsfall nur ein Fernsehzuschauer, der sich nach jeder Talkshow vornimmt, dass er sich das nun wirklich nicht mehr antut. Und zur Wahl geht er auch nicht mehr, weil er sich nicht repräsentiert fühlt. Keine Partei ist so stark in Deutschland wie die der Nichtwähler. Sie ist die neue Volkspartei. Politiker können damit leben - unsere Demokratie kann es nicht.

Wenn die Regierung und die Regierenden den Willen des Volkes nicht mehr abbilden, nicht in der Klimafrage, nicht in Afghanistan, nicht im Wunsch nach mehr direkter Demokratie, wenn sie ein Europa schaffen, das zwar die Gurken normiert, aber keine gemeinsame Armee, keine gemeinsame Entwicklungshilfe und keine gemeinsame Klimapolitik zustande bringt, fragt sich, woher sie ihre Legitimität beziehen. Wie niedrig muss die Wahlbeteiligung werden, bis die Regenten sich nicht mehr als Repräsentanten fühlen - 40 Prozent, 30 oder 20?

Unsere Demokratie wird nicht mehr reflektiert

Die Wachsamkeit, die bundesdeutsche Politik bis 1990 auszeichnete, ist dahin. Unsere Demokratie ist so selbstverständlich, dass sie nicht mehr reflektiert wird. Bei Glaubens- und Meinungsmonopolen, so schrieb der britische Philosoph und Freiheitsdenker John Stuart Mill im Jahr 1859, werde der Glaube oder die Meinung schnell zur nicht mehr gelebten Phrase: "Sowohl Lehrer wie Jünger schlafen auf ihrem Posten ein, sobald kein Feind in Sicht ist."

Der "Feind" ist längst da. Er schwenkt keine Fahnen, dröhnt keine Parolen und droht nicht mit Armeen. Er kommt auf den leisen Sohlen des Klimawandels, dem gleitenden Zerfall Europas, der Unterspülung der Moral durch Ebbe und Flut der internationalen Finanzwirtschaft, dem Siechtum der sozialen Sicherungssysteme. Nach Mill braucht eine Demokratie auf der obersten Führungsebene ausgewiesene und unbestechliche Experten. Nur wenn die Besten der Besten regierten, sei vertretbar, dass nicht das Volk selbst das Zepter der Macht schwinge. Die Experten in der Realität bundesdeutscher Demokratie aber finden sich gut getarnt und verschüttet hinter Stapeln ungelesener Expertisen, predigen in Büchern, die kein Politiker liest, oder versinken im Arbeitsalltag unserer Universitäten.

Unsere Politiker dagegen gleichen herumirrenden Wanderern. Die Karten, die sie in den Händen halten, stimmen nicht mehr mit der Landschaft überein. Ausgetretene Pfade geben die Richtung vor und nicht der Orientierungssinn. Als Wegweiser dienen ihnen die Lobbyisten aller Couleur, die im Bundestag ein und aus gehen.

Alle zusammen und gegeneinander stellen sie ihre Scheinwerfer auf und verschmutzen das Licht moralischer Erkenntnis. Wie Metropolen bei Nacht schaffen sie ihren eigenen Lichtkegel, der es unmöglich macht, den bestirnten Himmel zu sehen.

Haben wir sogar die Politiker, die wir verdienen?

Lobbyisten bekommen die Politik, die sie wollen, sei es durch eine Parteispende, durch beharrliche Freundlichkeit oder durch Jobangebote für nebenbei und nachher. Clement, Bangemann, Althaus, Fischer, Schröder, demnächst wohl Roland Koch - dies sind keine Elder Statesmen mehr, sondern Elder Salesmen.

Wenn eine Erkenntnis und ein gegenläufiges Interesse aufeinandertreffen, gewinnt das Interesse. Doch wie lange lassen sich die Bürger das noch gefallen?

Oder haben wir sogar die Politiker, die wir verdienen? Wer sich über den Klimawandel empört wie über die Benzinpreiserhöhung, braucht sich nicht besser zu fühlen als das Personal, das ihn vertritt. Und die örtliche Betäubung des Gehirns, die Befriedung durch Befriedigung der Unterhaltungsindustrie, hinterlässt Spuren: nicht Erfüllung, aber Ruhe.

Der Aufstand der Menschen im Internet und anderswo für "ihren" Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck spricht eine andere Sprache. Er könnte ein Zeichen sein, selbst und gerade dann, wenn Gauck verlieren sollte. Ein Symbol, das größer ist als der Mann. Ein Fanal für den Umbau unseres Staates, gespeist aus der Phantasie und Schwarmintelligenz seiner Bürger. Mehr Verantwortung für alle in den Städten, in den Betrieben und mehr Volksentscheide - dort ist vorn.

"Überall müssen sich Autorität und Tradition die Frage nach der Rechtfertigung gefallen lassen ... Nicht weniger, sondern mehr Demokratie - das ist die Forderung, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschreiben haben." Der das sagte, war ein großer Bundespräsident: Gustav Heinemann. Seine Worte gelten noch immer und wieder neu.

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Forum - Sollte der Präsident vom Volk direkt gewählt werden?
insgesamt 1263 Beiträge
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1.
Magentasalex 26.06.2010
Zitat von sysopDie Wahl des Bundespräsidenten wird zur Zeit heftig diskutiert. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat vorgeschlagen das Amt des Bundespräsidenten auch vom Volk wählen zu lassen. Sollte der Präsident vom Volk direkt gewählt werden?
Wem sollte das etwas nützen??? Der Demokratie etwa? - hihihihi....
2. Nein !
MadMad 26.06.2010
Bloss nicht, ich will keinen Dieter Bohlen oder Lena Mayer Landrut als Präsident. Das Volk wählt doch nach Sympathie oder "Kultfaktor" und nicht nach Qualität (ok, ich höre schon den berechtigten Einwand, dass die Politik das auch nicht immer macht). Also bitte lasst es so. In der Regel kommt etwas halbwegs vernünftiges dabei raus. Mad von www.diemeinungen.de
3. Zyklus
Brand-Redner 26.06.2010
Zitat von MadMadBloss nicht, ich will keinen Dieter Bohlen oder Lena Mayer Landrut als Präsident. Das Volk wählt doch nach Sympathie oder "Kultfaktor" und nicht nach Qualität (ok, ich höre schon den berechtigten Einwand, dass die Politik das auch nicht immer macht). Also bitte lasst es so. In der Regel kommt etwas halbwegs vernünftiges dabei raus. Mad von www.diemeinungen.de
Jaja, in der Regel - aber sonst? - Sie wissen doch: In der Regel hatten die Germanen rote Bärte...:-)
4.
henningr 26.06.2010
Zitat von sysopDie Wahl des Bundespräsidenten wird zur Zeit heftig diskutiert. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat vorgeschlagen das Amt des Bundespräsidenten auch vom Volk wählen zu lassen. Sollte der Präsident vom Volk direkt gewählt werden?
Ich brauche keinen Bundespräsidenten, der mir die Notwendigkeiten der Politik erklärt. Ich benutze lieber meinen eigenen Kopf, deswegen geht mir diese Wahl ziemlich am Allerwertesten vorbei.
5. ++
saul7 26.06.2010
Zitat von sysopDie Wahl des Bundespräsidenten wird zur Zeit heftig diskutiert. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat vorgeschlagen das Amt des Bundespräsidenten auch vom Volk wählen zu lassen. Sollte der Präsident vom Volk direkt gewählt werden?
Ich bin für eine Direktwahl des Präsidenten. Der Repräsentant sollte das Volk abbilden, von dem er gewählt wurde.
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Richard David Precht, geboren 1964 in Solingen, ist Autor der Bestseller "Wer bin ich - und wenn ja, wie viele?" und "Liebe. Ein unordentliches Gefühl". Mehr auf der Themenseite...

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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.
Präsidenten-Quiz
Ein Bundespräsident war ein Schulschwänzer. Ein anderer trat dreimal zur Wahl an. Und nur einer hatte die beiden höchsten deutschen Staatsämter inne. Wie steht's um Ihr Wissen über die Herren von Bellevue? Probieren Sie's aus im SPIEGEL-ONLINE-Test!

Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
dpa
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
DPA
Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.