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Ausgabe 29/2010

Medizin "Ein modernes Massendelikt"

Nach Einschätzung von Experten und Ermittlern werden im deutschen Gesundheitswesen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zu Unrecht abgerechnet. Vor allem in den Kliniken bietet sich großes Einsparpotential, doch die Politik hält sich zurück.

Von Katrin Elger, Udo Ludwig und

Gesundheitsminister Rösler: Transparenz gefordert
ddp

Gesundheitsminister Rösler: Transparenz gefordert


Norbert Gatzweiler sieht seine Berufung darin, Mandanten gegen Anschuldigungen zu verteidigen. Im vergangenen Jahr schlüpfte der Rechtsanwalt aus Köln jedoch in eine für ihn ungewohnte Rolle: die des Klägers.

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Im Auftrag von mehreren Ärzten erstattete Gatzweiler bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Anzeige gegen Labormediziner aus Leverkusen. Der Vorwurf: Die Laborbetreiber hätten Computer manipuliert, um höhere Rechnungen stellen zu können; der Schaden für die Versicherungen ginge schätzungsweise in die Millionen. Seine Auftraggeber, fügte Gatzweiler an, hätten Angst, in diesen Sumpf hineingezogen zu werden, deshalb sei er in ihrem Namen tätig geworden.

In einem Land, in dem der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten als Kavaliersdelikt verstanden wird, ist dieser Fall von besonderer Qualität: Er ist ungewöhnlich, weil Angehörige des sonst so sehr auf Verschwiegenheit und Rücksichtnahme bedachten Medizinbetriebs Kollegen anschwärzen. Und er ist gut begründet, weil sie ihre Anzeige unterfüttern mit einem eigens angefertigten Gutachten vom Institutsdirektor für Medizinische Informatik der Technischen Hochschule Aachen.

Nur mit dieser Expertise sahen die Ärzte eine Chance, den Manipulateuren beizukommen. Fachleute wie Alexander Badle, der beim hessischen Generalstaatsanwalt eine Zentralstelle zum Abrechnungsbetrug leitet, halten die Skepsis der Anzeigenerstatter für berechtigt: Der Gesundheitsmarkt sei "intransparent und extrem kompliziert. Das eröffnet die Möglichkeit, Gelder fehlzuleiten".

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Grafiken: Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen
Jahrzehntelang galt das Gesundheitswesen als ein riesiger Topf, aus dem sich alle Beteiligten großzügig und nahezu unbehelligt bedienen konnten. In diesem schwer zu durchschauenden System hätten sich Ärzte, Apotheker und medizinische Einrichtungen "hemmungslos bereichert", urteilt der Darmstädter Oberstaatsanwalt Andreas Kondziela, der zahlreiche Verfahren dieses "modernen Massendelikts" bearbeitet hat. Den Schaden schätzt der Ermittler auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Pro Jahr.

Die Kassen sollen es richten

Mithin ein enormes Einsparpotential in Zeiten schwer beherrschbarer Gesundheitskosten. Doch das Regierungslager - gleich welcher Couleur - tut sich schwer, Falschabrechnungen den Garaus zu machen. In der Union wird das heikle Thema ans Ende der Prioritätenliste verbannt. "Man muss das wohl realistisch sehen, es gibt noch jede Menge andere wichtige Dinge zu tun", erklärt Johannes Singhammer, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Man kann als Gesetzgeber nicht jedem Einzelfall hinterherjagen", meint Rolf Koschorrek, CDU-Obmann im Gesundheitsausschuss.

Und der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, Deutschlands oberster Kostendämpfer, Gesundheitsreformer, Erneuerer? Auch der FDP-Mann, selbst Arzt, möchte es sich mit seiner Zunft nicht verderben. Sein Ministerium verweist auf die "Selbstverwaltung" - die Kassen sollen es richten.

Dass die es allein nicht können, dass das Gesundheitsministerium "sich dringend um das Problem kümmern" müsste, davon ist Karl Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD, zutiefst überzeugt: "Die Vorschläge Röslers zielen immer nur darauf ab, mehr Geld in die Kassen zu spülen", kritisiert er, "mit der Frage, auf welchem Weg Unsummen durch Betrug einfach versickern, beschäftigt er sich nicht."

Die SPD-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Abrechnungsbetrug gegründet. Sie prüft etwa Möglichkeiten, wie ertappte Ärzte wirksamer zu sanktionieren sind. Nach der Sommerpause will die SPD einen Katalog mit Vorschlägen vorlegen.

Wie die Politik sehr wohl mithelfen kann, das Problem einzudämmen, zeigt ein Gesetz, das den Kassen vor sechs Jahren auferlegt wurde. Seitdem müssen sie den Falschabrechnern nachspüren, seitdem haben sie Abteilungen zur sogenannten Fehlverhaltensbekämpfung eingerichtet. Allein von den Krankenhäusern holen sich die Versicherungen inzwischen bis zu 3,5 Prozent des Geldes zurück, weil Rechnungen falsch oder gar manipuliert waren.

Scheuten auch die Krankenkassen lange Zeit die Auseinandersetzung mit den sogenannten Leistungserbringern, so schätzen sie neuerdings die Möglichkeiten, die eine forsche Kontrolle unter Ärzten, Apothekern, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern bieten. Denn jede eingesparte Million kann ihre Position im Wettbewerb verbessern.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 104 Beiträge
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Seite 1
kdshp 19.07.2010
1. aw
Zitat von sysopNach Einschätzung von Experten und Ermittlern werden im deutschen Gesundheitswesen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zu Unrecht abgerechnet. Vor allem in den Kliniken bietet sich großes Einsparpotential, doch die Politik hält sich zurück. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,707280,00.html
Hallo, ja aber das ist doch wohl logisch das die politik sich zurückhält denn es ist eine deren lobbys. Wer bekommt denn die mrd am ende?
heinrichp 19.07.2010
2. Schämt euch alle
Zitat von sysopNach Einschätzung von Experten und Ermittlern werden im deutschen Gesundheitswesen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zu Unrecht abgerechnet. Vor allem in den Kliniken bietet sich großes Einsparpotential, doch die Politik hält sich zurück. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,707280,00.html
Das deutsche Gesundheitssystem ist schon lange krank. Es gibt keine ehrlichen Ärzte und auch Klinken mehr, jeder versucht für sich das Beste herauszuholen und das auf Kosten derer die wirklich krank sind und dadurch noch mehr an Leid erfahren müssen. Schämt euch alle, einen Eid haben sie abgelegt, doch der zählt nicht mehr nur noch der Mammon.
arioffz 19.07.2010
3. Es wird sich
nichts zum besseren wenden. Dazu ist die Lobby zu stark ein krankes System!
brigitta b. 19.07.2010
4. ..
Zitat von sysopNach Einschätzung von Experten und Ermittlern werden im deutschen Gesundheitswesen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zu Unrecht abgerechnet. Vor allem in den Kliniken bietet sich großes Einsparpotential, doch die Politik hält sich zurück. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,707280,00.html
Warum wundert mich das nur nicht?
Stefanie Bach, 19.07.2010
5. Bock und Garten
Zitat von heinrichpDas deutsche Gesundheitssystem ist schon lange krank. Es gibt keine ehrlichen Ärzte und auch Klinken mehr, jeder versucht für sich das Beste herauszuholen und das auf Kosten derer die wirklich krank sind und dadurch noch mehr an Leid erfahren müssen. Schämt euch alle, einen Eid haben sie abgelegt, doch der zählt nicht mehr nur noch der Mammon.
Und es sind ausschließlich Böcke, die berufen wurden, den Gesundheitsgarten zu bestellen. Allerdings ist die Grundlage der ganzen politischen Fehlversuche der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Auf dessen Basis kann es nur immer weiter abwärts gehen: Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/).
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