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Ausgabe 29/2010

Medizin: "Ein modernes Massendelikt"

Von Katrin Elger, Udo Ludwig und

Nach Einschätzung von Experten und Ermittlern werden im deutschen Gesundheitswesen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zu Unrecht abgerechnet. Vor allem in den Kliniken bietet sich großes Einsparpotential, doch die Politik hält sich zurück.

Gesundheitsminister Rösler: Transparenz gefordert Zur Großansicht
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Gesundheitsminister Rösler: Transparenz gefordert

Norbert Gatzweiler sieht seine Berufung darin, Mandanten gegen Anschuldigungen zu verteidigen. Im vergangenen Jahr schlüpfte der Rechtsanwalt aus Köln jedoch in eine für ihn ungewohnte Rolle: die des Klägers.

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Im Auftrag von mehreren Ärzten erstattete Gatzweiler bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Anzeige gegen Labormediziner aus Leverkusen. Der Vorwurf: Die Laborbetreiber hätten Computer manipuliert, um höhere Rechnungen stellen zu können; der Schaden für die Versicherungen ginge schätzungsweise in die Millionen. Seine Auftraggeber, fügte Gatzweiler an, hätten Angst, in diesen Sumpf hineingezogen zu werden, deshalb sei er in ihrem Namen tätig geworden.

In einem Land, in dem der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten als Kavaliersdelikt verstanden wird, ist dieser Fall von besonderer Qualität: Er ist ungewöhnlich, weil Angehörige des sonst so sehr auf Verschwiegenheit und Rücksichtnahme bedachten Medizinbetriebs Kollegen anschwärzen. Und er ist gut begründet, weil sie ihre Anzeige unterfüttern mit einem eigens angefertigten Gutachten vom Institutsdirektor für Medizinische Informatik der Technischen Hochschule Aachen.

Nur mit dieser Expertise sahen die Ärzte eine Chance, den Manipulateuren beizukommen. Fachleute wie Alexander Badle, der beim hessischen Generalstaatsanwalt eine Zentralstelle zum Abrechnungsbetrug leitet, halten die Skepsis der Anzeigenerstatter für berechtigt: Der Gesundheitsmarkt sei "intransparent und extrem kompliziert. Das eröffnet die Möglichkeit, Gelder fehlzuleiten".

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Grafiken: Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen
Jahrzehntelang galt das Gesundheitswesen als ein riesiger Topf, aus dem sich alle Beteiligten großzügig und nahezu unbehelligt bedienen konnten. In diesem schwer zu durchschauenden System hätten sich Ärzte, Apotheker und medizinische Einrichtungen "hemmungslos bereichert", urteilt der Darmstädter Oberstaatsanwalt Andreas Kondziela, der zahlreiche Verfahren dieses "modernen Massendelikts" bearbeitet hat. Den Schaden schätzt der Ermittler auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Pro Jahr.

Die Kassen sollen es richten

Mithin ein enormes Einsparpotential in Zeiten schwer beherrschbarer Gesundheitskosten. Doch das Regierungslager - gleich welcher Couleur - tut sich schwer, Falschabrechnungen den Garaus zu machen. In der Union wird das heikle Thema ans Ende der Prioritätenliste verbannt. "Man muss das wohl realistisch sehen, es gibt noch jede Menge andere wichtige Dinge zu tun", erklärt Johannes Singhammer, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Man kann als Gesetzgeber nicht jedem Einzelfall hinterherjagen", meint Rolf Koschorrek, CDU-Obmann im Gesundheitsausschuss.

Und der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, Deutschlands oberster Kostendämpfer, Gesundheitsreformer, Erneuerer? Auch der FDP-Mann, selbst Arzt, möchte es sich mit seiner Zunft nicht verderben. Sein Ministerium verweist auf die "Selbstverwaltung" - die Kassen sollen es richten.

Dass die es allein nicht können, dass das Gesundheitsministerium "sich dringend um das Problem kümmern" müsste, davon ist Karl Lauterbach, der Gesundheitsexperte der SPD, zutiefst überzeugt: "Die Vorschläge Röslers zielen immer nur darauf ab, mehr Geld in die Kassen zu spülen", kritisiert er, "mit der Frage, auf welchem Weg Unsummen durch Betrug einfach versickern, beschäftigt er sich nicht."

Die SPD-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Abrechnungsbetrug gegründet. Sie prüft etwa Möglichkeiten, wie ertappte Ärzte wirksamer zu sanktionieren sind. Nach der Sommerpause will die SPD einen Katalog mit Vorschlägen vorlegen.

Wie die Politik sehr wohl mithelfen kann, das Problem einzudämmen, zeigt ein Gesetz, das den Kassen vor sechs Jahren auferlegt wurde. Seitdem müssen sie den Falschabrechnern nachspüren, seitdem haben sie Abteilungen zur sogenannten Fehlverhaltensbekämpfung eingerichtet. Allein von den Krankenhäusern holen sich die Versicherungen inzwischen bis zu 3,5 Prozent des Geldes zurück, weil Rechnungen falsch oder gar manipuliert waren.

Scheuten auch die Krankenkassen lange Zeit die Auseinandersetzung mit den sogenannten Leistungserbringern, so schätzen sie neuerdings die Möglichkeiten, die eine forsche Kontrolle unter Ärzten, Apothekern, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern bieten. Denn jede eingesparte Million kann ihre Position im Wettbewerb verbessern.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 104 Beiträge
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1. aw
kdshp 19.07.2010
Zitat von sysopNach Einschätzung von Experten und Ermittlern werden im deutschen Gesundheitswesen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zu Unrecht abgerechnet. Vor allem in den Kliniken bietet sich großes Einsparpotential, doch die Politik hält sich zurück. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,707280,00.html
Hallo, ja aber das ist doch wohl logisch das die politik sich zurückhält denn es ist eine deren lobbys. Wer bekommt denn die mrd am ende?
2. Schämt euch alle
heinrichp 19.07.2010
Zitat von sysopNach Einschätzung von Experten und Ermittlern werden im deutschen Gesundheitswesen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zu Unrecht abgerechnet. Vor allem in den Kliniken bietet sich großes Einsparpotential, doch die Politik hält sich zurück. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,707280,00.html
Das deutsche Gesundheitssystem ist schon lange krank. Es gibt keine ehrlichen Ärzte und auch Klinken mehr, jeder versucht für sich das Beste herauszuholen und das auf Kosten derer die wirklich krank sind und dadurch noch mehr an Leid erfahren müssen. Schämt euch alle, einen Eid haben sie abgelegt, doch der zählt nicht mehr nur noch der Mammon.
3. Es wird sich
arioffz 19.07.2010
nichts zum besseren wenden. Dazu ist die Lobby zu stark ein krankes System!
4. ..
brigitta b. 19.07.2010
Zitat von sysopNach Einschätzung von Experten und Ermittlern werden im deutschen Gesundheitswesen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zu Unrecht abgerechnet. Vor allem in den Kliniken bietet sich großes Einsparpotential, doch die Politik hält sich zurück. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,707280,00.html
Warum wundert mich das nur nicht?
5. Bock und Garten
Stefanie Bach 19.07.2010
Zitat von heinrichpDas deutsche Gesundheitssystem ist schon lange krank. Es gibt keine ehrlichen Ärzte und auch Klinken mehr, jeder versucht für sich das Beste herauszuholen und das auf Kosten derer die wirklich krank sind und dadurch noch mehr an Leid erfahren müssen. Schämt euch alle, einen Eid haben sie abgelegt, doch der zählt nicht mehr nur noch der Mammon.
Und es sind ausschließlich Böcke, die berufen wurden, den Gesundheitsgarten zu bestellen. Allerdings ist die Grundlage der ganzen politischen Fehlversuche der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Auf dessen Basis kann es nur immer weiter abwärts gehen: Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/).
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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Beitragssatz
Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Die Anhebung um 0,6 Punkte, die etwa sechs Milliarden Euro einbringt, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer letztmals gemeinsam. Der Anteil der Arbeitgeber wird dann auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Es bleibt bei dem nur von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.
Zusatzbeitrag
Die Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen, den Versicherte alleine zahlen müssen. Bisher ist dieser Beitrag bei 37,50 Euro monatlich oder einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt. Damit Versicherte nicht überfordert werden, müssen sie höchstens zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen. Übersteigt der Zusatzbeitrag diese Grenze, gibt es einen Ausgleich aus Steuermitteln - allerdings nur auf Grundlage eines durchschnittlichen Zusatzbeitrages. Nach jetzigen Berechnungen wird bis 2014 der durchschnittliche Zusatzbeitrag 16 Euro nicht übersteigen.
Krankenkassen
Die Verwaltungskosten der Kassen dürfen in den kommenden beiden Jahren im Vergleich zu 2010 nicht steigen. Dadurch sollen rund 300 Millionen Euro gespart werden.
Krankenhäuser
Für Mehrleistungen über vertraglich vereinbarte Leistungen hinaus wird ein Abschlag von 30 Prozent eingeführt. Dadurch sollen bis zu 350 Millionen Euro gespart werden. Außerdem werden die Krankenhausausgaben an die Lohnentwicklung gekoppelt. Dadurch sollen 150 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.
Ärztehonorare
Bei der ambulanten Versorgung sollen den Ärzten 350 Millionen Euro gekürzt werden, da zu erwartende Kostensteigerungen gestrichen werden. Bei Hausärzten soll es ebenfalls eine Deckelung der Honorare geben, die 500 Millionen Euro oder mehr ausmachen sollen.
Pharmabranche
Hier sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Schwerpunkt sind die neuen innovativen Arzneien. Bei ihnen muss ein Zusatznutzen nachgewiesen werden. Die Preise müssen die Unternehmen mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln, sie können sie nicht wie bisher selbst festlegen. Zudem wird die Handelsspanne für den Pharmagroßhandel gekürzt. Zusätzlich hat der Bundestag unlängst eine Erhöhung des Zwangsrabatts auf verschreibungspflichtige Medikamente und ein Preismoratorium bis 2013 beschlossen.
Lohnnebenkosten
Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Punkte erhöht die Abzüge vom Lohn. Zusammen mit der gesetzlich verankerten Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Punkte auf drei Prozent machen die Sozialbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte finanziert werden, ab Jahresanfang 2012 dann 39,45 Prozent des Bruttoeinkommens aus (Rentenversicherung 19,9 Prozent, Pflegeversicherung 1,95 Prozent). Für Arbeitnehmer ist es noch teurer. Sie müssen schon seit Jahren weitere 0,9 Prozent des Lohns als zusätzlichen Krankenkassenbeitrag berappen. Sie führen also weit über 20 Prozent des Lohns an Sozialbeiträgen ab. Kinderlose Arbeitnehmer zahlen zudem 0,25 Punkte mehr in der Pflegeversicherung.