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AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 30/2010

Internet: "Sie werden wieder überheblich"

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Deutschlands prominentester Blogger Sascha Lobo über Facebook und Google, die Preisgabe persönlicher Daten im Netz, die Langsamkeit der Politik und das Leben neben der digitalen Welt.

Blogger vs. Ministerin: Ego-Striptease im Netz Fotos
dpa

SPIEGEL: Herr Lobo, Sie gelten als Deutschlands König bei Twitter und Facebook. Frau Aigner dagegen hat gerade ihre Mitgliedschaft bei Facebook gekündigt, und sie twittert auch nicht. Verstehen Sie das?

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Lobo: Das war ein hilfloser Schritt. Zwar ist Facebook sehr freizügig darin, die Daten seiner Nutzer weiterzugeben. Aber ich finde es komisch, dass eine Ministerin, die sich für das Thema zuständig fühlt, als Drohpotential nur die Kündigung der Mitgliedschaft hat.

SPIEGEL: Frau Ministerin, warum haben Sie bei Facebook gekündigt?

Aigner: Die Sicherheitseinstellungen sind nicht akzeptabel. Ich finde es unmöglich, dass man nicht von vornherein, also mit der Grundeinstellung, einen hohen Schutz hat, sondern sich diesen erst mühsam aufbauen muss.

Lobo: Schön, Sie haben das Problem erkannt. Aber es wäre effektiver, wenn die Regierung den Unternehmen wie Facebook unter Androhung von Sanktionen nahelegte, sich an deutsche Gesetze zum Datenschutz zu halten.

Aigner: Wer Gesetze bricht, gegen den ermittelt die Staatsanwaltschaft, wie im Fall von Google. Die Firma hat durch die illegale Erfassung privater Funknetze millionenfach gegen unser Datenschutzrecht verstoßen, deswegen läuft auch ein Bußgeldverfahren.

SPIEGEL: Das dürfte den milliardenschweren Konzern tief erschüttern.

Aigner: Unterschätzen Sie nicht die Bedeutung des deutschen Marktes für die Internetindustrie. Wir haben ganz erheblich dazu beigetragen, dass eine Diskussion in Gang gekommen ist über die Wildwestmethoden im Netz. Die Debatte reicht bis in die USA. So sind viele Menschen auf das Problem erst aufmerksam geworden.

Lobo: Welche Debatte meinen Sie? Sie haben gegenüber Facebook einmal mit dem Fuß aufgestampft und das Internet genutzt, Ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Mehr ist nicht passiert.

Aigner: Das sagt der Richtige! Sie sind selbst nicht gerade zimperlich, wenn es um Eigenwerbung im Internet geht.

Lobo: Stimmt, aber ich bin da ja auch nicht als Politiker, sondern als Privatperson geschäftlich unterwegs. Ihre Einzelaktionen oder die alarmistischen Netzsperren verschleiern nur ein Defizit der Regierung: Deutschland hat kein tragfähiges und zukunftstaugliches Konzept für die digitale Gesellschaft.

Aigner: Wir sind uns doch wohl hoffentlich einig, dass Kinderpornografie aus dem Netz rausmuss: wenn möglich löschen, ansonsten sperren. Im Herbst wird die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zur Netzpolitik vorlegen.

Lobo: Welch eine Leistung, nach zehn Jahren Internet redet unsere Regierung auch mal über die Netzpolitik. Geht es nicht noch langsamer? Viele Ministerien sind zuständig. Wer da was macht, weiß niemand genau. Kein Wunder, dass der Verbraucherschutz im Internet nicht vorankommt.

SPIEGEL: Dass Sie als Kämpfer für die Freiheit jetzt Regeln im Internet einklagen, überrascht uns.

Lobo: Natürlich muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel dagegen, wie Verbraucher bei den nur scheinbar kostenlosen Abonnements im Internet geneppt werden.

Aigner: Genau das tun wir. Sollte bis zum Herbst eine Lösung auf EU-Ebene nicht erkennbar sein, streben wir eine nationale Regelung an.

Lobo: Wie bitte? Das Thema ist seit zehn Jahren in aller Munde.

Aigner: Unsinn. Viele Internetkonzerne von heute waren bis vor wenigen Jahren kleine Klitschen. Erst mit dem Internetboom kamen Probleme, die wir nun am besten auf europäischer Ebene lösen. Das geht nicht von jetzt auf gleich. Politiker müssen Mehrheiten organisieren, und das ist in der analogen Welt weit schwieriger als in irgendwelchen Internetforen.

Lobo: Da haben Sie schon wieder selber einen Schwachpunkt angesprochen: Die Politik hat es bisher versäumt, Klarheit in die diversen Ebenen und Zuständigkeiten zu bringen. Deshalb kann die Regierung zum Beispiel immer noch nicht vernünftige Bedingungen für das Rückgaberecht bei Ebay sichern.

Aigner: Darf ich erinnern: Ich bin seit eineinhalb Jahren im Amt, die zuständige Justizministerin seit neun Monaten.

SPIEGEL: Frau Aigner, Facebook-Kunden geben ihre Daten freiwillig im Internet preis. Viele sind froh, dass sie daraufhin nicht mehr unsortiert Anzeigenmüll, sondern gezielte Werbung erhalten. Worin besteht also der Schaden?

Aigner: Zunächst sind Internetnutzer selbst verantwortlich - bei Kindern die Eltern - für persönliche Informationen, die er oder sie ins Netz stellt. Was die Internetfirmen mit den Daten machen, wie diese verknüpft und vermarktet werden, darüber hat man als Nutzer allerdings keine Kontrolle. Das muss sich ändern.

Lobo: Sie gehören doch einer Regierung an, die mit der Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten massenweise Informationen von Bürgern beschaffen möchte, ohne dass sich jemand wehren kann.

Aigner: Bei der Vorratsdatenspeicherung ist genau geregelt, unter welchen Bedingungen und wie lange die Daten gespeichert werden. Das weiß man bei Unternehmen wie Google, Facebook oder Apple nicht, da ist nichts geregelt.

Lobo: Sorry, aber erst das Bundesverfassungsgericht hat der staatlichen Datensammelwut gewisse Grenzen gezogen.

SPIEGEL: Noch mal, früher haben sich die Leute darum gerissen, ins Fernsehen zu kommen, heute drängt man ins Internet - wem schadet das?

Aigner: Wer beispielsweise sein persönliches Adressbuch vom iPhone mit dem Facebook-Eintrag synchronisiert, macht all diese Kontakte faktisch publik. Ich kann mir nicht vorstellen, dass beispielsweise Journalisten Telefonnummern ihrer Informanten oder Ärzte Daten ihrer Patienten einem Unternehmen wie Facebook zur Verfügung stellen möchten.

Lobo: Ja, die von Facebook aus dem iPhone-Adressbuch heimlich gesammelten Mail-Adressen, Telefonnummern und Namen sind so gut wie nicht zu löschen. Facebook hat sogar aus den Daten Vorschläge entwickelt, mit wem man noch "befreundet" sein könnte. Das ist heftig.

SPIEGEL: Hier sind Sie sich einig?

Lobo: Ja, Facebook hat eine Grenze überschritten, hinter die man aber wohl nicht mehr zurückkommt. Ich empfehle als Faustregel: Stell nur die Daten ins Internet, die auch als Schlagzeile auf der Titelseite der Zeitung erscheinen könnten, ohne dass du Probleme kriegst.

Aigner: Diese Faustregel nützt nur kaum. Sie wissen es doch: Wenn einer Ihrer Freunde eine Facebook-Applikation auf dem iPhone hat, sind Sie im Internet mit Ihren Daten zu verorten. Das ist nicht mehr zu kontrollieren.

Lobo: Ich will nicht, dass ein Unternehmen meine Telefonnummer hat, ohne dass ich es weiß. Der Einzelne muss ein Minimum an Kontrolle über die Verwendung seiner Daten haben. Aber das ist Ihr Part, Frau Ministerin, Sie machen die Gesetze.

Aigner: Also dann verstehe ich nicht mehr, was Sie an unserer Street-View-Kritik auszusetzen haben. In den Gesprächen zwischen meinem Ministerium und Google geht es im Kern darum, dass Bürger entscheiden können, ob sie oder die persönliche Umgebung auf Fotos im Internet erscheinen und wie die Betroffenen erfahren, was mit ihren Daten passiert. Sie mögen es für kleinbürgerlich oder spießig halten, aber es gibt noch Menschen, die nicht im Internet auftauchen wollen.

Lobo: Trotzdem halte ich Google Street View als Teil einer digitalen Öffentlichkeit für notwendig und legal. Es ist nützlich, wenn man Straßenzüge oder Fassaden auf dem Bildschirm anschauen kann. Schon vor der Erfindung des Internets waren Firmen darauf spezialisiert, Wohngegenden zu fotografieren und so die Bonität einzuordnen. Wer in einer schäbigen Gegend wohnt, bekommt keinen Kredit. Diese Art von Diskriminierung hat nicht das Internet eingeführt. Früher hat sich der Staat nur kaum drum gekümmert.

Aigner: Natürlich bleiben Fotos von Gebäuden und Fassaden öffentlich. Aber es macht einen Unterschied, ob diese hochauflösenden 360-Grad-Bilder von Häusern und Gärten, aus denen man Rückschlüsse auf das Wohnumfeld ziehen kann, jederzeit im Internet abrufbar sind und weltweit vermarktet werden.

Lobo: Schon bei Fotos in Printmedien ist das Recht des Einzelnen, der sich in der Öffentlichkeit aufhält, nicht heilig. Ich kann mich nicht dagegen wehren, wenn ein Foto von mir in einer Gruppe hier vor dem Brandenburger Tor in einer Zeitung veröffentlicht wird.

Aigner: Richtig, aber es kann nicht sein, dass Unternehmer wie etwa der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg festlegen: Ich will ein Geschäft machen, und deshalb ist es für meine Kunden vorbei mit der Privatheit. Ich finde es anmaßend, wenn auch Sie definieren, was Privatheit ist, und bestimmen wollen, darauf müsse sich jeder einlassen, nur weil es das Internet gibt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Fassungslos
Schinkenfisch 30.07.2010
Es ist faszinierend wie es Fr. Aigner hier schafft ausschließlich mit heißer Luft 2 Seiten zu füllen. Über Buzzword Bingo kommt die leider nicht hinaus. Im Gegensatz dazu weiß Lobo wenigstens wovon er spricht und lässt unsere "Verbraucherschutzministerin" ziemlich blöd aussehen.
2. ...
Datensatz 30.07.2010
Zitat von SchinkenfischEs ist faszinierend wie es Fr. Aigner hier schafft ausschließlich mit heißer Luft 2 Seiten zu füllen. Über Buzzword Bingo kommt die leider nicht hinaus. Im Gegensatz dazu weiß Lobo wenigstens wovon er spricht und lässt unsere "Verbraucherschutzministerin" ziemlich blöd aussehen.
Dem kann ich nun gar nicht zustimmen. Die Ministerin weiß durchaus, wovon sie spricht, was allein für sich schon eine gute Nachricht ist. Manche Dinge sind im internationalen Internet aber eben nicht so einfach zu regeln, wie es sich der "Prominente" anscheinend vorstellt.
3. Ich sehe das Interview als Satire ...
codemonk, 30.07.2010
Lobo und Aigner? Die Nummer könnte aus 'Seinfeld' stammen. Lobo ist kein Aktivist, sondern ein politisch gesuchter 'Kenner', über Aigner erlaube ich mir hier kein Urteil, da mein Post sonst gesperrt würde. Das der Spiegel diese lächerliche Farce produziert und veröffentlicht, stimmt bedenklich. codemonk
4. Lobo wozu?
Walther Kempinski, 30.07.2010
Ist dies das Spezialgebiet von diesem Lobo? Streitgespräche? In 3sat macht er das auch, mit einem komischen Schreibtischhengst. Größtenteils zusammenhanglos und auf pseudoflippig getrimmt. Wer ist dieser Lobo überhaupt? Wer hat den in den Fokus der Öffentlichkeit gezerrt? Genügt eine kecke Frisur und eine leicht links-liberale attac-Meinung, um als fleischgewordener Internet-Avatar im Fernsehen aufzutreten? Hey, ich könnte mir nen Iro auf den Hintern rasieren lassen und grün anmalen. Ich wäre dann der Öko-Terrorist, namens Stropo, natürlich streng antikapitalistisch. Dürfte ich mir dann Streitgespräche mit dem homöophatischen "Intellektuellen" Stotterdjek vom "Philosophischen Quartett" führen? Bitte, bitte!
5. Hm
Cienne 30.07.2010
Hätte ich zwar voher nicht gedacht, aber die Ministerin hat an vielen Stellen einfach Recht. Der werte Herr ist glaube ich einfach Internetsüchtig und blockt genauso ab, wie die Politiker sonst ganz gerne... Ich bin auch ein kleiner Pc Freak (Sowohl privat als auch beruflich), aber trotzdem kann ich doch wohl Kritik an Facebook anbringen? Herr Zuckerberg und Co. haben meiner Meinung nach zu viel Macht bzw. Einfluss und sind dazu noch leicht größenwahnsinnig geworden. (= Durch ihren Erfolg) Das kann auf Dauer nicht gesund sein.
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Zur Person
ddp
Ilse Aigner wurde im Oktober 2008 Bundesministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Zuvor hatte die 45-jährige Elektrotechnikerin fast ein Vierteljahrhundert unauffällig an ihrem politischen Aufstieg gearbeitet. Die Ministerin versteht sich blendend mit dem Bauernverband und hat auch zur Lebensmittelindustrie ein entspanntes Verhältnis. Internetgiganten hingegen greift die CSU-Politikerin ungewöhnlich heftig an. Mehr auf der Themenseite...

DPA
Sascha Lobo begann seine berufliche Karriere als Blogger im Internet, nachdem seine Werbeagentur Konkurs anmelden musste. Etwa 40.000 Leute verfolgen die Einträge des 35-jährigen Berliners bei Twitter. Vergangenes Jahr protestierte er scharf gegen das neue Gesetz, dem zufolge Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt gesperrt werden - und machte für Vodafone Werbung, obgleich das Unternehmen der Internetzensur zugestimmt hatte.
Facebook: Das Weltnetz
Mitglieder
Facebook
Facebook ging Anfang 2004 als soziales Netzwerk für Harvard-Studenten online. Zunächst konnten nur Menschen mit E-Mail-Adressen ausgewählter US-Hochschulen Mitglieder werden, seit 2006 ist die Seite für alle Über-13-Jährigen offen. Nach Angaben von Goldman Sachs hatte Facebook Anfang 2011 600 Millionen Mitglieder weltweit, nach eigenen Angaben loggt sich jeden Tag die Hälfte von ihnen auf der Seite ein (Stand: Januar 2011).
Plattform
Seit Mai 2007 können externe Entwickler auf Nutzerdaten zugreifen, wenn die Facebook-Mitglieder dem zustimmen. Seit die Plattform für externe Entwickler geöffnet wurde, wächst das Angebot des einstigen Studentennetzwerk rasant – die Nutzer können aus mehreren tausend kostenloser Anwendungen wählen – Spielen, Fotoverwaltern, Programmen zum Abgleich von Lese-, Film- und Musikvorlieben zum Beispiel.
"Mir gefällt das"
Facebook überall: Die "Mir gefällt das"-Funktion können Website-Betreiber auf ihren eigenen Seiten einbauen. Mit einem Klick teilen Facebook-Nutzer ihren Freunden mit, was ihnen gefällt. Im Gegenzug kann Facebook Werbung gezielter schalten - und weiß, welche Seiten die Mitglieder ansurfen.
Geschäft
Der Umsatz von Facebook lag 2009 schätzungsweise bei 800 Millionen Dollar. Als Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im November 2007 bei einer Präsentation in New York 250 Werbekunden ein "Interface, um Erkenntnisse über die Facebook-Aktivitäten von Mitgliedern zu sammeln, die fürs Marketing relevant sind", versprach, brach ein Proteststurm los.
Firmenwert
Facebook hat Google 2010 als meistbesuchte Website in den USA überholt. Anfang 2011 investierten die US-Großbank Goldman Sachs und die russische Beteiligungsgruppe Digital Sky Technologies 500 Millionen Dollar in das US-Unternehmen. Der Wert des Netzwerks klettert auf 50 Milliarden Dollar.
Hollywood
Der Film zum Phänomen: Die Gründungsgeschichte von Facebook wurde 2010 von David Fincher mit Jesse Eisenberg in der Hauptrolle verfilmt. "The Social Network" zeigt Zuckerberg als soziopathischen Nerd, der Facebook aus enttäuschter Liebe gründet.


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