AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 31/2010

Gesundheit Minister verschaukelt

Die Pharmabranche hat eine Lücke im Spargesetz von Gesundheitsminister Rösler gefunden: Jetzt umgeht sie die Zwangsrabatte - frech, aber legal.

Von Katrin Elger

ddp

Omnitrope ist ein Medikament, das Kindern mit Wachstumsstörungen verschrieben wird. Bis vor kurzem kostete die Injektionslösung 1240 Euro. Mitte Juli schoss der Preis plötzlich auf 1377. Das Krebspräparat Erbitux wird seit 15. Juli für 1517 Euro gehandelt. Tags davor kostete es noch 1380.

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Es sind nicht die einzigen, auf den ersten Blick rätselhaften Preissprünge, die Apotheker in den vergangenen Wochen feststellten: Auch bei Medikamenten gegen Lungenkrebs, Rheuma oder Tabletten gegen Bandwürmer wird plötzlich kräftig zugelangt. Und das, obwohl FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler gerade erst ein Arzneimittel-Sparpaket verabschiedet hat, das die Gewinne der Pharmahersteller doch ordentlich drücken sollte: um 1,15 Milliarden Euro jährlich durch zusätzliche Zwangsrabatte, die die Unternehmen den gesetzlichen Krankenkassen ab 1. August gewähren müssen.

Außerdem hat der Gesetzgeber den Herstellern ein Preismoratorium verordnet. Das bedeutet, dass sie die Preise drei Jahre lang einfrieren müssen. Setzen sie sich darüber hinweg, müssen sie den Betrag, den sie aufgeschlagen haben, den Kassen noch zusätzlich als Rabatt einräumen. Preistreibereien dürften für die Branche derzeit also völlig sinnlos sein. Wie kann es also sein, dass quer durch die Medikamentenpalette jüngst die Preise gestiegen sind?

Die Pharmaunternehmen haben wieder einmal eine Gesetzeslücke entdeckt, die es ihnen erlaubt, den Gesundheitsminister auszutricksen. "Preisschaukel" nennen Experten den Kniff, der vor allem Rösler und sein Sparpaket verschaukelt.

Die neue Passage im Sozialgesetzbuch, die die Industrie freudig stimmt, besagt: Wenn ein Pharmaunternehmen seine Preise zum 1. August senkt, dann wird ihm dieser Betrag auf seinen 16-prozentigen Zwangsrabatt angerechnet, maximal um zehn Prozent. Betroffen sind diejenigen Medikamente, für die die Kassen noch keine Erstattungspreise festgesetzt haben.

Ministerium müht sich um Schadensbegrenzung

Die Regelung ist grundsätzlich sinnvoll, weil die Firmen so einen Anreiz haben, ihre Präparate billiger zu machen. Doch das führt nun dazu, dass die Unternehmen noch schnell mal ihre Preise anheben, nur um sie zwei Wochen später wieder aufs alte Niveau fallen zu lassen.

So läuft es bei Omnitrope von Sandoz wie beim Krebsmittel Erbitux von Merck Serono und Hunderten anderen. Die Preise stiegen im Juli meist um rund zehn Prozent an - und wurden zum 1. August um nahezu denselben Betrag wieder abgesenkt. Das ist bereits in den Preisdatenbanken vermerkt.

Im Gesundheitsministerium wissen sie, dass ihnen da ein dummer Fehler passiert ist. Die Sachbearbeiter hätten im Gesetz ausdrücklich erklären müssen, dass Preissenkungen nur dann angerechnet werden dürfen, wenn das Medikament billiger wird, als es im August vor einem Jahr war.

Nun müht sich das Ministerium um Schadensbegrenzung. Anfang Juli bereits verschickte die Behörde einen Brief an alle Pharmaverbände und den Spitzenverband der Krankenkassen. Darin steht ausdrücklich, dass der misslungene Paragraf 130a des Sozialgesetzbuchs V nicht dazu gedacht sei, die Preise schaukeln zu lassen.

Die Krankenkassen wurden zugleich gebeten, diejenigen Unternehmen, die es doch tun, zu melden. Der Spitzenverband der Krankenkassen solle das Ministerium "zeitnah informieren, falls Rabattkennzeichen abweichend von diesen Erläuterungen in der Datenbank eingetragen werden".

Staatssekretär: Gesetz wird nachgebessert

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) reagierte nur wenige Tage später mit einem Schreiben an seine Mitgliedsunternehmen und gab erst einmal Entwarnung. Das Gesetz verbiete die Preisschaukel ja nicht. Man werde in den eigenen "Gremien, insbesondere im Rechtsausschuss, über die Auslegung der relevanten Regelungen mit Blick auf die Preisschaukel diskutieren".

Der Pharmakonzern Merck macht denn auch gar keinen Hehl daraus, dass ihm die Interpretation des Ministeriums egal ist: "Wir nutzen für einige wenige Produkte die uns gebotenen rechtlichen Möglichkeiten der Preisgestaltung, um die Ertragseinbußen durch den heraufgesetzten Zwangsrabatt etwas abzumildern", schreibt ein Firmensprecher auf Anfrage. "Die Erhöhung des Herstellerzwangsrabattes" sei "aus Sicht von Merck Serono unverhältnismäßig hoch und stellt in seiner Dauer von über drei Jahren auch eine wirtschaftliche Belastung dar".

Das Ministerium sieht das anders und will nun die besagte Passage im Gesetz nachbessern. Röslers Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) kündigte an diesem Montag an, das Gesetz zu präzisieren. Außerdem werde geprüft, wie durch höhere Abschläge ein möglicherweise entstandener Schaden für die gesetzliche Krankenversicherung ausgeglichen werden könne. Den kurzfristigen Gewinn könnten die Firmen mittels höherer Rabatte ab Januar 2011 zurückgeben müssen.

Doch bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, bleibt der Industrie genug Zeit, im Dickicht der Paragrafen und Änderungsgesetze nach neuen Lücken und Unstimmigkeiten zu suchen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
./Stefan\. 03.08.2010
1. Fehler über Fehler - Pfui
Wie konnte ich ahnen, dass auch diese Aktion unserer "Regierung" fehlschlagen wird. Wie kann man nur so viele Dinge falsch machen? Unter solchen Umständen wäre jeder Arbeitnehmer längst gekündigt worden. Und wieder wurden die Konzerne belohnt Pfui!
gloton7, 03.08.2010
2. Gesetzeslücke ausnutzen
Zitat von sysopDie Pharmabranche hat eine Lücke im Spargesetz von Gesundheitsminister Rösler gefunden: Jetzt umgeht sie die Zwangsrabatte - frech, aber legal. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,709745,00.html
Es scheint einen Wettbewerb zu geben: Jeder Deutsche sollte seinen Landsmann optimal legal betrügen. Verdirbt die Zinswirtschaft die Moral? Ist Allein das Äußern des Wunsches nach Einhalten von moralischen Kriterien naiv? Wut zeigt immer Hilflosigkeit auf. Die Hilflosigkeit ist der Ausdruck immer seltener Gerechtigkeit zu empfinden. Je kränker die Menschen, umso teurer die Medikamente, weil die Menschen dann abhängig sind. Kein Kranker kann bunkern und muß deswegen auch im Juni und Juli einkaufen, wenn das Zeugs teuer ist. Es ist eine bodenlose Frechheit.
maksim, 03.08.2010
3. Ooooch!
Das glaubt doch keiner ernsthaft, dass das bei dem lobbyverseuchten FDP Ministerium ein Versehen war. Genau sowenig wie die Finckspende und der Hotelrabatt ein Versehen war. Diese unsägliche Partei ist nur noch eine einzige Zumutung.
herbert 03.08.2010
4. Grausam diese Regierung
Wenn ein Arbeitnehmer in seinem Berufsleben solch eine Arbeit hinlegen würde, wie die meisten Politiker in Berlin, er würde sofort entlassen. Ich frage mich, wie blind sind die """Experten""" um den Gesundheitsminister, aber auch er selber, um solche Fehler nicht zu erkennen? Die müssen doch in der Lage sein, ein Gesetz so dicht zu machen, dass man es nicht mehr unterlaufen kann. Es drängt sich der Verdacht auf, die Pharmaindustrie bestimmt und der Gesundheitsminister darf folgen. Was sollen wir mit solch einer Regierung ? Grausam !!!
alraschid 03.08.2010
5. Gesetz nachbessern?
Da kann man nachbessern wollen so lang man will. Wenn man die Pharmaindustrie das Gesetz schreiben läßt. Wenn Rösler wirklich so naiv war, kann er einem nur leid tun. Gekauft ist gekauft.
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