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Ausgabe 31/2010

Gesundheit: Minister verschaukelt

Von Katrin Elger

Die Pharmabranche hat eine Lücke im Spargesetz von Gesundheitsminister Rösler gefunden: Jetzt umgeht sie die Zwangsrabatte - frech, aber legal.

Gesundheit: Minister verschaukelt Fotos
ddp

Omnitrope ist ein Medikament, das Kindern mit Wachstumsstörungen verschrieben wird. Bis vor kurzem kostete die Injektionslösung 1240 Euro. Mitte Juli schoss der Preis plötzlich auf 1377. Das Krebspräparat Erbitux wird seit 15. Juli für 1517 Euro gehandelt. Tags davor kostete es noch 1380.

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Es sind nicht die einzigen, auf den ersten Blick rätselhaften Preissprünge, die Apotheker in den vergangenen Wochen feststellten: Auch bei Medikamenten gegen Lungenkrebs, Rheuma oder Tabletten gegen Bandwürmer wird plötzlich kräftig zugelangt. Und das, obwohl FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler gerade erst ein Arzneimittel-Sparpaket verabschiedet hat, das die Gewinne der Pharmahersteller doch ordentlich drücken sollte: um 1,15 Milliarden Euro jährlich durch zusätzliche Zwangsrabatte, die die Unternehmen den gesetzlichen Krankenkassen ab 1. August gewähren müssen.

Außerdem hat der Gesetzgeber den Herstellern ein Preismoratorium verordnet. Das bedeutet, dass sie die Preise drei Jahre lang einfrieren müssen. Setzen sie sich darüber hinweg, müssen sie den Betrag, den sie aufgeschlagen haben, den Kassen noch zusätzlich als Rabatt einräumen. Preistreibereien dürften für die Branche derzeit also völlig sinnlos sein. Wie kann es also sein, dass quer durch die Medikamentenpalette jüngst die Preise gestiegen sind?

Die Pharmaunternehmen haben wieder einmal eine Gesetzeslücke entdeckt, die es ihnen erlaubt, den Gesundheitsminister auszutricksen. "Preisschaukel" nennen Experten den Kniff, der vor allem Rösler und sein Sparpaket verschaukelt.

Die neue Passage im Sozialgesetzbuch, die die Industrie freudig stimmt, besagt: Wenn ein Pharmaunternehmen seine Preise zum 1. August senkt, dann wird ihm dieser Betrag auf seinen 16-prozentigen Zwangsrabatt angerechnet, maximal um zehn Prozent. Betroffen sind diejenigen Medikamente, für die die Kassen noch keine Erstattungspreise festgesetzt haben.

Ministerium müht sich um Schadensbegrenzung

Die Regelung ist grundsätzlich sinnvoll, weil die Firmen so einen Anreiz haben, ihre Präparate billiger zu machen. Doch das führt nun dazu, dass die Unternehmen noch schnell mal ihre Preise anheben, nur um sie zwei Wochen später wieder aufs alte Niveau fallen zu lassen.

So läuft es bei Omnitrope von Sandoz wie beim Krebsmittel Erbitux von Merck Serono und Hunderten anderen. Die Preise stiegen im Juli meist um rund zehn Prozent an - und wurden zum 1. August um nahezu denselben Betrag wieder abgesenkt. Das ist bereits in den Preisdatenbanken vermerkt.

Im Gesundheitsministerium wissen sie, dass ihnen da ein dummer Fehler passiert ist. Die Sachbearbeiter hätten im Gesetz ausdrücklich erklären müssen, dass Preissenkungen nur dann angerechnet werden dürfen, wenn das Medikament billiger wird, als es im August vor einem Jahr war.

Nun müht sich das Ministerium um Schadensbegrenzung. Anfang Juli bereits verschickte die Behörde einen Brief an alle Pharmaverbände und den Spitzenverband der Krankenkassen. Darin steht ausdrücklich, dass der misslungene Paragraf 130a des Sozialgesetzbuchs V nicht dazu gedacht sei, die Preise schaukeln zu lassen.

Die Krankenkassen wurden zugleich gebeten, diejenigen Unternehmen, die es doch tun, zu melden. Der Spitzenverband der Krankenkassen solle das Ministerium "zeitnah informieren, falls Rabattkennzeichen abweichend von diesen Erläuterungen in der Datenbank eingetragen werden".

Staatssekretär: Gesetz wird nachgebessert

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) reagierte nur wenige Tage später mit einem Schreiben an seine Mitgliedsunternehmen und gab erst einmal Entwarnung. Das Gesetz verbiete die Preisschaukel ja nicht. Man werde in den eigenen "Gremien, insbesondere im Rechtsausschuss, über die Auslegung der relevanten Regelungen mit Blick auf die Preisschaukel diskutieren".

Der Pharmakonzern Merck macht denn auch gar keinen Hehl daraus, dass ihm die Interpretation des Ministeriums egal ist: "Wir nutzen für einige wenige Produkte die uns gebotenen rechtlichen Möglichkeiten der Preisgestaltung, um die Ertragseinbußen durch den heraufgesetzten Zwangsrabatt etwas abzumildern", schreibt ein Firmensprecher auf Anfrage. "Die Erhöhung des Herstellerzwangsrabattes" sei "aus Sicht von Merck Serono unverhältnismäßig hoch und stellt in seiner Dauer von über drei Jahren auch eine wirtschaftliche Belastung dar".

Das Ministerium sieht das anders und will nun die besagte Passage im Gesetz nachbessern. Röslers Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) kündigte an diesem Montag an, das Gesetz zu präzisieren. Außerdem werde geprüft, wie durch höhere Abschläge ein möglicherweise entstandener Schaden für die gesetzliche Krankenversicherung ausgeglichen werden könne. Den kurzfristigen Gewinn könnten die Firmen mittels höherer Rabatte ab Januar 2011 zurückgeben müssen.

Doch bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, bleibt der Industrie genug Zeit, im Dickicht der Paragrafen und Änderungsgesetze nach neuen Lücken und Unstimmigkeiten zu suchen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 116 Beiträge
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1. Fehler über Fehler - Pfui
./Stefan\. 03.08.2010
Wie konnte ich ahnen, dass auch diese Aktion unserer "Regierung" fehlschlagen wird. Wie kann man nur so viele Dinge falsch machen? Unter solchen Umständen wäre jeder Arbeitnehmer längst gekündigt worden. Und wieder wurden die Konzerne belohnt Pfui!
2. Gesetzeslücke ausnutzen
gloton7, 03.08.2010
Zitat von sysopDie Pharmabranche hat eine Lücke im Spargesetz von Gesundheitsminister Rösler gefunden: Jetzt umgeht sie die Zwangsrabatte - frech, aber legal. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,709745,00.html
Es scheint einen Wettbewerb zu geben: Jeder Deutsche sollte seinen Landsmann optimal legal betrügen. Verdirbt die Zinswirtschaft die Moral? Ist Allein das Äußern des Wunsches nach Einhalten von moralischen Kriterien naiv? Wut zeigt immer Hilflosigkeit auf. Die Hilflosigkeit ist der Ausdruck immer seltener Gerechtigkeit zu empfinden. Je kränker die Menschen, umso teurer die Medikamente, weil die Menschen dann abhängig sind. Kein Kranker kann bunkern und muß deswegen auch im Juni und Juli einkaufen, wenn das Zeugs teuer ist. Es ist eine bodenlose Frechheit.
3. Ooooch!
maksim, 03.08.2010
Das glaubt doch keiner ernsthaft, dass das bei dem lobbyverseuchten FDP Ministerium ein Versehen war. Genau sowenig wie die Finckspende und der Hotelrabatt ein Versehen war. Diese unsägliche Partei ist nur noch eine einzige Zumutung.
4. Grausam diese Regierung
herbert 03.08.2010
Wenn ein Arbeitnehmer in seinem Berufsleben solch eine Arbeit hinlegen würde, wie die meisten Politiker in Berlin, er würde sofort entlassen. Ich frage mich, wie blind sind die """Experten""" um den Gesundheitsminister, aber auch er selber, um solche Fehler nicht zu erkennen? Die müssen doch in der Lage sein, ein Gesetz so dicht zu machen, dass man es nicht mehr unterlaufen kann. Es drängt sich der Verdacht auf, die Pharmaindustrie bestimmt und der Gesundheitsminister darf folgen. Was sollen wir mit solch einer Regierung ? Grausam !!!
5. Gesetz nachbessern?
alraschid 03.08.2010
Da kann man nachbessern wollen so lang man will. Wenn man die Pharmaindustrie das Gesetz schreiben läßt. Wenn Rösler wirklich so naiv war, kann er einem nur leid tun. Gekauft ist gekauft.
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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Beitragssatz
Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Die Anhebung um 0,6 Punkte, die etwa sechs Milliarden Euro einbringt, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer letztmals gemeinsam. Der Anteil der Arbeitgeber wird dann auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Es bleibt bei dem nur von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.
Zusatzbeitrag
Die Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen, den Versicherte alleine zahlen müssen. Bisher ist dieser Beitrag bei 37,50 Euro monatlich oder einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt. Damit Versicherte nicht überfordert werden, müssen sie höchstens zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen. Übersteigt der Zusatzbeitrag diese Grenze, gibt es einen Ausgleich aus Steuermitteln - allerdings nur auf Grundlage eines durchschnittlichen Zusatzbeitrages. Nach jetzigen Berechnungen wird bis 2014 der durchschnittliche Zusatzbeitrag 16 Euro nicht übersteigen.
Krankenkassen
Die Verwaltungskosten der Kassen dürfen in den kommenden beiden Jahren im Vergleich zu 2010 nicht steigen. Dadurch sollen rund 300 Millionen Euro gespart werden.
Krankenhäuser
Für Mehrleistungen über vertraglich vereinbarte Leistungen hinaus wird ein Abschlag von 30 Prozent eingeführt. Dadurch sollen bis zu 350 Millionen Euro gespart werden. Außerdem werden die Krankenhausausgaben an die Lohnentwicklung gekoppelt. Dadurch sollen 150 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.
Ärztehonorare
Bei der ambulanten Versorgung sollen den Ärzten 350 Millionen Euro gekürzt werden, da zu erwartende Kostensteigerungen gestrichen werden. Bei Hausärzten soll es ebenfalls eine Deckelung der Honorare geben, die 500 Millionen Euro oder mehr ausmachen sollen.
Pharmabranche
Hier sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Schwerpunkt sind die neuen innovativen Arzneien. Bei ihnen muss ein Zusatznutzen nachgewiesen werden. Die Preise müssen die Unternehmen mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln, sie können sie nicht wie bisher selbst festlegen. Zudem wird die Handelsspanne für den Pharmagroßhandel gekürzt. Zusätzlich hat der Bundestag unlängst eine Erhöhung des Zwangsrabatts auf verschreibungspflichtige Medikamente und ein Preismoratorium bis 2013 beschlossen.
Lohnnebenkosten
Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Punkte erhöht die Abzüge vom Lohn. Zusammen mit der gesetzlich verankerten Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Punkte auf drei Prozent machen die Sozialbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte finanziert werden, ab Jahresanfang 2012 dann 39,45 Prozent des Bruttoeinkommens aus (Rentenversicherung 19,9 Prozent, Pflegeversicherung 1,95 Prozent). Für Arbeitnehmer ist es noch teurer. Sie müssen schon seit Jahren weitere 0,9 Prozent des Lohns als zusätzlichen Krankenkassenbeitrag berappen. Sie führen also weit über 20 Prozent des Lohns an Sozialbeiträgen ab. Kinderlose Arbeitnehmer zahlen zudem 0,25 Punkte mehr in der Pflegeversicherung.


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