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Ausgabe 34/2010

Debatte: Was tun?

Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin über die Folgen einer missglückten Einwanderungspolitik - und seine radikalen Lösungsvorschläge

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DDP

Thilo Sarrazin

Es ist das Recht einer jeden Gesellschaft, selbst zu entscheiden, wen sie aufnehmen will, und jedes Land hat das Recht, dabei auf die Wahrung seiner Kultur und seiner Traditionen zu achten. Auch in Deutschland und Europa sind solche Überlegungen legitim, und sie werden ja auch zunehmend angestellt. Dabei kommt man um Urteile nicht herum, und es wäre auch ganz falsch, ihnen auszuweichen. Diese Urteile betreffen sowohl die Anforderungen, die wir an die Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft von Migranten stellen, als auch die Frage, wen wir überhaupt als Migranten akzeptieren wollen.

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Für mich ist es wichtig, dass Europa seine kulturelle Identität als europäisches Abendland und Deutschland seine als Land mit deutscher Sprache wahrt, als Land in Europa, vereint mit den umgebenden Franzosen, Niederländern, Dänen, Polen und anderen, aber doch mit deutscher Tradition. Dieses Europa der Vaterländer ist säkular, demokratisch und achtet die Menschenrechte.

Soweit Immigration stattfindet, sollten die Migranten zu diesem Profil passen beziehungsweise sich im Zuge der Integration anpassen. Ich möchte, dass auch meine Urenkel in 100 Jahren noch in Deutschland leben können, wenn sie dies wollen. Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen.

Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden, auch regional nicht. Der gefürchtete Rechtsradikalismus wird nicht dadurch gefördert, dass wir unsere legitimen Präferenzen klar äußern und das politische Handeln nach ihnen ausrichten, sondern dadurch, dass wir die Dinge schleifen lassen. In kleineren Ländern wie Holland, Belgien und Dänemark ist das Gefühl der Bedrohung bereits stärker als in Deutschland, darum sind dort die Diskussionen schärfer, die Einwanderungsgesetze strenger, und rechtsnationale Strömungen haben stärker an Boden gewonnen.

Letztlich hat die Arbeitsmigration der sechziger Jahre eine neue europäische Völkerwanderung in Gang gesetzt, an deren Folgen wir laborieren. Heute wissen wir, dass Fabriken und Dienstleistungen wandern müssen, nicht die Menschen. Das abendländische Europa würde, alternd und schrumpfend, wie es ist, in seiner kulturellen Substanz auch gar nicht überleben. Die geografische und kulturelle Grenze Europas ist dabei ganz klar am Bosporus zu ziehen und nicht, wie in vielen Statistiken, an der türkischen Grenze zum Irak und zu Iran.

Heute leben rund drei Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland. Ihr Anteil an den Geburten ist doppelt so hoch wie der Bevölkerungsanteil und nimmt weiter zu. Aus heutiger Sicht war die Gastarbeitereinwanderung in den sechziger und siebziger Jahren ein gigantischer Irrtum: Großenteils wurden die Arbeiter eingesetzt in Industrien, die sterbende Industrien waren. Dies verlangsamte den unvermeidlichen Strukturwandel und verstellte den Blick auf das Beunruhigende des Geburtenrückgangs in Deutschland. Dessen Folgen werden durch den Zuzug von Migranten nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Gleicht sich nämlich die Geburtenrate der Migranten mit der Zeit der niedrigen deutschen Geburtenrate an, so ändert sich nichts an dem grundsätzlichen Problem, dass die Generation der Enkel immer nur halb so groß ist wie die Generation der Großeltern, denn das ist der Fall bei einer Fertilitätsrate von 1,4. Das bedeutet, dass die Bevölkerung in drei bis vier Generationen um drei Viertel schrumpft und stets die Hälfte der Einwohner älter ist als 50 Jahre. Das soziale und wirtschaftliche Leben muss unter solchen Bedingungen ganz anders organisiert werden. Bleibt die Geburtenrate der Migranten dagegen dauerhaft höher als die der autochthonen Bevölkerung, so werden Staat und Gesellschaft im Laufe weniger Generationen von den Migranten übernommen.

Im Mai 2004 war in der Zeitung "Hürriyet" zu lesen, dass der deutsch-türkische Unternehmer Vural Öger bei einem Essen mit türkischen Unternehmern geäußert habe: "Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen." Laut "Hürriyet" fügte er hinzu: "Das, was Kanuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen." Später erklärte der Unternehmer, das sei ein Witz gewesen, er habe die deutschen Frauen nur dazu aufrufen wollen, mehr Kinder zu bekommen. Zudem habe er nicht von Türken, sondern von "Menschen ausländischer Herkunft" gesprochen.

Witz oder nicht: Bleibt die Fertilitätsrate der deutschen autochthonen Bevölkerung dort, wo sie seit 40 Jahren liegt, dann wird im Verlauf der nächsten drei bis vier Generationen die Zahl der Deutschen auf 20 Millionen sinken. Im Übrigen ist es absolut realistisch, dass die muslimische Bevölkerung durch eine Kombination von hoher Geburtenrate und fortgesetzter Einwanderung bis 2100 auf 35 Millionen wachsen kann.

Belastbare empirisch-statistische Analysen, ob die Gastarbeiter und deren Familien für Deutschland überhaupt einen Beitrag zum Wohlstand erbracht haben oder erbringen werden, gibt es nicht. Für Italiener, Spanier und Portugiesen wird man diese Frage wohl bejahen können, weil ihr Familiennachzug geringer war und die meisten wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt sind. Für Türken und Marokkaner wird man sie sicher verneinen können. Zu groß ist das Missverhältnis zwischen der Zahl der ursprünglichen Gastarbeiter und dem dadurch ausgelösten Nachzug großer Familienverbände.

In jedem Land Europas kosten die muslimischen Migranten aufgrund ihrer niedrigen Erwerbsbeteiligung und hohen Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Staatskasse mehr, als sie an wirtschaftlichem Mehrwert einbringen. Kulturell und zivilisatorisch bedeuten die Gesellschaftsbilder und Wertvorstellungen, die sie vertreten, einen Rückschritt. Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar.

Für die muslimischen Migranten in Deutschland lässt sich eine unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung feststellen. Nur 33,9 Prozent von ihnen beziehen ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus Berufs- und Erwerbstätigkeit. Bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund sind es 43 Prozent. Der Unterschied wäre noch dramatischer, wenn die Daten erlauben würden, eine Altersbereinigung vorzunehmen; unter der deutschen Bevölkerung ist nämlich der Anteil der Menschen im Rentenalter viel höher.

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Zur Person
Thilo Sarrazin ist ehemaliger Berliner Finanzsenator und jetziger Vorstand der Bundesbank. Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV, Kündigungsschutz und der Integration von Muslimen löste er in den vergangenen Jahren heftige Kontroversen aus.
Lesen Sie hier mehr über Sarrazin, seine kontroversen Thesen und sein neues Buch...
Thilo Sarrazin ist ehemaliger Berliner Finanzsenator und jetziger Vorstand der Bundesbank. Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV, Kündigungsschutz und der Integration von Muslimen löste er in den vergangenen Jahren heftige Kontroversen aus. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nannte sie "politisch instinktlos und in dieser Form unausgegoren". Die heftigsten Reaktionen gab es im Oktober des vergangenen Jahres, als Sarrazin, 65, in einem Interview mit der Zeitschrift "Lettre International" die angebliche Integrationsunwilligkeit und -unfähigkeit der arabischen und türkischen Einwanderer in Berlin geißelte.

Er sagte unter anderem: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Die Türken, so Sarrazin, "erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate". Sarrazins Interview führte zu einem Antrag auf Ausschluss aus der SPD, das Verfahren wurde später eingestellt. Die Bundesbank entzog Sarrazin nach seinen Äußerungen die Verantwortung für einen wichtigen Geschäftsbereich. Anzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung wurden erstattet.

Nun erscheint am 30. August ein Buch von Sarrazin, in dem er versucht, seine Thesen umfassend zu begründen und auf eine breite, statistische Basis zu stellen ("Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen". Deutsche Verlags-Anstalt, München; 464 Seiten; 22,99 Euro). Deutschland sei, so Sarrazin, "in der Spätphase eines goldenen Zeitalters, das um 1950 begann und langsam zu Ende geht". Das Buch, wie gewohnt in polemischem Ton gehalten, will eine Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik bieten und die aktuellen Probleme und ihre Ursachen benennen. Ein zentraler Punkt bleibt für Sarrazin der Umgang mit muslimischen Einwanderern. Der SPIEGEL druckt Auszüge aus dem Kapitel "Zuwanderung und Integration" und wird die Debatte um die Sarrazin-Thesen in den nächsten Wochen fortsetzen.

Bundesbanker Thilo Sarrazin
Wie kam Sarrazin zur Bundesbank?
Alle Vorstandsmitglieder der Bundesbank ernennt der Bundespräsident. Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstands schlägt die Bundesregierung vor. Die Vorschläge für die übrigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands kommen vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Im Falle Sarrazins hatten turnusgemäß die Länder Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht im Bundesrat. 2009 trat er sein Amt an.
Könnte Sarrazin entlassen werden?
Eine gesetzliche Regelung für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gibt es nicht. Juristisch ist der Fall deshalb höchst umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass man die Regelungen für die Berufung auch für die Abberufung anwenden könne. Das hieße: Nur der Bundespräsident kann ein Vorstandsmitglied entlassen. Dazu muss es aber einen triftigen Grund geben: Entweder ist das Vorstandsmitglied krank und kann deswegen sein Amt nicht mehr ausüben, oder es begeht eine "weitreichende Verfehlung". Nach dem Verhaltenscodex für Bundesbanker müssen diese sich jederzeit in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält". Um Sarrazin abzuberufen, muss dieser Lesart zufolge ein Drei-Stufen-Weg eingehalten werden: Zunächst muss der Bundesbank-Vorstand mit Mehrheit gegen ihn stimmen - dies ist bereits geschehen. Danach muss die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben - diese ist in Vorbereitung. Und schließlich muss der Bundespräsident der Abberufung zustimmen. Allerdings ist diese Vorgehensweise umstritten. Sarrazins Anwalt wird sich vermutlich darauf berufen, dass es kein festgeschriebenes Prozedere für eine Abberufung gibt. Umstritten ist außerdem, ob Sarrazin tatsächlich dem "Ansehen der Bundesbank" geschadet hat.
Warum wäre eine Abberufung problematisch?
Bundesbank-Vorstände sind in der Regel acht Jahre im Amt, mindestens jedoch fünf. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen Verfehlungen entlassen worden. Dass die Hürden für eine Abberufung so hoch liegen, hat einen guten Grund: Die Bundesbank soll vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Geschichte zeigt, dass nur eine unabhängige Zentralbank eine stabile Währung garantieren kann - andernfalls wäre die Regierung immer wieder in Versuchung, das Geld abzuwerten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Die Verantwortung für die Währung liegt mittlerweile zwar bei der Europäischen Zentralbank, das Prinzip der Unabhängigkeit gilt aber nach wie vor auch für die Bundesbank.
"Je niedriger die Schicht, umso mehr Geburten"

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