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Ausgabe 35/2010

Debatte: Ausländer her

Von Reiner Klingholz

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Wir wissen nicht, ob es der Plan von Thilo Sarrazin war, die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland abzuwürgen. Sicher ist, dass seine Streitschrift genau das bewirkt.

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Denn die Diskutanten hat er in zwei Lager gespalten: in eine parteiübergreifende Entrüstungsfraktion, der sich Personen im öffentlichen Raum nur schwer entziehen können; und in den halböffentlichen Foren-und-Blogger-Stammtisch, der Sarrazin mehrheitlich Beifall zollt. Der Sache dienen beide Fraktionen nicht.

Die politische Korrektheit der einen verhindert ein nüchternes Nachdenken über die Probleme, die Sarrazin zu Recht benennt, auch wenn er längst nicht der Erste ist, der das tut. Und der Stammtisch der anderen verrührt Halbwahrheiten mit Vorurteilen und zementiert so ein negatives Zerrbild des Zuwanderers, das jede vernünftige Migrationspolitik verhindert. Beide Fraktionen unterbinden eine Debatte um das, was Deutschland dringend braucht: deutlich mehr Zuwanderung.

Die deutsche Politik - und vermutlich auch das deutsche Volk - ist mehrheitlich der Meinung, das Land habe schon genug davon erlebt. Minderheiten wie der Wirtschaftsminister, die Arbeitgeberverbände, der DIHK oder der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau rufen zwar nach neuen Migranten, aber gehört werden sie allem Anschein nach nicht.

Natürlich ist es richtig und wichtig festzustellen, dass die Integration von Zuwanderern hierzulande massive Defizite aufweist. Die Migration der Vergangenheit ist heute, wie Studien bestätigen, zu einem Kostenfaktor für die Volkswirtschaft geworden. Die OECD beklagt, dass Migranten in kaum einem Land ein so schlechtes Bildungsniveau haben wie in Deutschland. Und keine vergleichende Studie kann verheimlichen, dass sich Menschen mit Wurzeln in der Türkei am schwersten tun mit der Integration.

Solche Daten aber verstellen den Blick auf all jene Zugewanderten, die ein ganz normales Durchschnittsleben führen oder sogar besser qualifiziert sind, mehr verdienen und mehr Steuern zahlen als der Durchschnitt der Alteingesessenen. Die schlechten Erfahrungen und die Angst im Hinterkopf, Wählerstimmen zu verlieren, reichen aus, um einen politischen und gesellschaftlichen Reflex zu aktivieren: "Mehr davon - nein danke."

Der Arbeitsmarkt löst einen zweiten Reflex aus, der sich auf die Kurzformel reduzieren lässt: Solange auch nur ein Arbeitsloser im Land herumläuft, brauchen wir keine Unterstützung aus anderen Ländern. Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesarbeitsagentur, erklärt uns immer wieder, wir müssten die stillen Reserven mobilisieren, unsere eigenen Leute besser qualifizieren. Nun ist es gewiss eine gute Idee, erst einmal die Hausaufgaben zu machen, bevor man Hilfe von außen ruft. Doch offenbar verpufft der Effekt der milliardenschweren Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsförderung, in denen nach Schätzungen bis zu eine Million nicht vermittelbare Personen geparkt sind. Die Stellen für Fachkräfte jedenfalls bleiben trotzdem offen.

Das Schlimme ist, dass die auf diesen Reflexen fußende Migrationspolitik "funktioniert": Die Grenzen sind so gut wie dicht. Die Verschärfung des Asylrechts hat dazu geführt, dass auf diesem Weg praktisch niemand mehr nach Deutschland kommt. 2008 wurden noch ganze 233 Personen als Asylberechtigte anerkannt.

Hinzu kommt der Familiennachzug, der seit dem Anwerbestopp von 1973 der gängige Weg war, nach Deutschland einzuwandern. Weil mit dem Nachzug, meist von Frauen und Kindern, allerdings das ohnehin niedrige Bildungsniveau der Migranten weiter absank, wurde auch er massiv erschwert. Gerade Türken kommen seither in immer geringeren Zahlen ins Land. Ihre Nettozuwanderung sank von 10.130 im Jahr 2000 auf 1746 in 2005. Seither hat sich die Wanderungsrichtung sogar umgekehrt. 2008, das jüngste Jahr, über das konkrete Zahlen vorliegen, verbucht eine Nettoabwanderung von 10.147 Personen in die Türkei.

Thilo Sarazzins Argument, wir würden von Türken unterwandert, kann also kaum mehr gelten - zumal von einer hemmungslosen Vermehrung in der Türkei längst nicht mehr die Rede sein kann. Auch dieses Land kann sich der Moderne nicht entziehen. Derzeit bekommen die Türkinnen im Mittel noch 2,1 Kinder - das reicht gerade mal, um die Bevölkerung stabil zu halten. Und die Fertilität wird mit großer Sicherheit weiter sinken.

Trotzdem sieht es so aus, als habe die Berliner Politik sich Sarrazins Problemgruppendefinition längst zu eigen gemacht und ihre Einwanderungspolitik danach ausgerichtet. Die Zahlen jedenfalls stützen die Annahme, dass Deutschland sich abschottet. Weder unqualifizierte noch qualifizierte Migranten sind offenbar erwünscht. Einzig aus armen EU-Ländern, aus denen sich die Zuwanderung nicht unterbinden lässt, sind 2008 noch Menschen in nennenswerter Zahl gekommen: 8103 aus Bulgarien und 10.447 aus Rumänien. Die Statistik sagt auch, dass in den letzten beiden Jahren deutlich mehr Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern ab- als zugewandert sind.

Auch von Hochqualifizierten werden wir nicht gerade überrannt: 2008 kamen 157 Personen aus Nicht-EU-Ländern, denen in Deutschland eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erteilt wurde - 71 von ihnen aus den USA. Das ist eine beeindruckend niedrige Zahl angesichts der 40.000 bis 80.000 unbesetzten Fachkräftestellen, an denen insgesamt bis zu einer viertel Million Arbeitsplätze hängen dürften. Dass die Wirtschaftlichkeitsbilanz von Migranten hierzulande negativ ist, liegt auch daran, dass wir die Qualifizierten gar nicht erst ins Land lassen.

Es ist absurd: Jahrelang hat sich Deutschland wider jede Realität dagegen gewehrt, ein Zuwanderungsland zu sein - und ist nun de facto zum Auswanderungsland geworden. Im langjährigen Mittel kamen rund 250.000 Personen im Jahr zu uns über die Grenzen. Seit 2008 aber verlassen der öffentlichen Statistik zufolge mehr Menschen das Land der Dichter, Denker und Maschinenbauer als hineinkommen. Damit steht Deutschland, neben Japan, allein da unter den hochentwickelten, reichen Industrienationen.

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Forum - Nimmt die Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
insgesamt 6335 Beiträge
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1. Nun ja
Benjamin1965 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Ich glaube eher, dass die Feindlichkeit gegenueber Leuten zunimmt, die sich nicht in dieses Land integrieren wollen. Deutschland braucht keine lebenslangen Sozialleistungsempfaenger, die ungebildet sind und z.B. weder Deutsch noch Englisch lesen udn schreiben oder grundsaetzlich rechnen koennen. Leider wollen sich viele Muslime einfach nicht integrieren. Sie halten die Deutschen sogar fuer Weicheier, weil sie sich das alles so gefallen lassen.
2. Nein
Bert2501 28.08.2010
Die Islamfeindlichkeit nimmt nicht zu, sondern a) das Selbstbewusstsein der Bevölkerung, seine Meinung offen zu sagen, ohne gleich Angst davor zu haben, als Nazi beschimpft zu werden. b) die kritische Haltung jedweder Gruppierung gegenüber, egal ob Religion oder Nation, die unsere Freiheit und Sicherheit, die Säulen unserer demokratischen Grundordnung gefährden und unsere Lebensweise ablehnen. c) das Bewusstsein, dass unser "Reichtum" nur eine Illusion ist. Wir haben Schulden bis über beide Ohren, und somit nichts zu verschenken an Menschen, die unser soziales Netz ausnützen. d) die Dummheit und/oder mangelhafte Bildung und das fehlende Interesse der jungen Generation, etwas daran zu ändern. Das muss man leider jeden Tag aufs Neue feststellen. Das betrifft aber auch, jedoch nicht in so großem Maße wie bei manchen anderen Nationalitäten, die deutsche Jugend.
3. Sicher nimmt die zu,
Moralinsaurer 28.08.2010
man muss sie aber anders interpretieren: Islamfeindlichkeit ist die Feindlichkeit des Islam gegen die europäischen christlichen Gesellschaften.
4. Es kommt darauf an
MonaM 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Das scheint mir eine ganz natürliche Konsequenz der Tatsache zu sein, dass sich ein Teil der in D lebenden Muslime am deutlichsten von der autochthon-deutschen Mehrheitsbevölkerung unterscheidet, d.h. als eigene Gruppe erkennbar ist und sich auch bewusst abgrenzt (Stichwort: Parallelgesellschaft). Warum wohl gibt es keine Diskussion um die - sagen wir - Vietnamesen- oder Japaner-Integration in D? Nein. Der Vorwurf der generellen Islamfeindlichkeit ist wie jeder Pauschalvorwurf falsch. Liberal und demokratisch orientierte Muslime haben auch im säkularen Europa keine Probleme. Was es gibt ist allerdings ein Grundmisstrauen gegenüber allen Gruppen, die demonstrativ archaische Denk- und Lebensweisen praktizieren und sich offensichtlich nicht in die moderne, westlich-demokratische Gesellschaft, in der sie leben, integrieren wollen. Feindschaft gegenüber einem archaisch-fundamentalistischen Islam, der z.B. die Menschenrechte nicht anerkennt und Frauen benachteiligt, ist legitim.
5.
TC Matic 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Nur in Deutschland? In ganz Europa bilden sich Fronten gegen eine Religionsgesellschaft, die sich die nichtislamische Gesellschaft (und davon eine nicht unerhebliche Anzahl an Atheisten) durch das massive Vorpreschen des Islam ausbreiten sieht. (Islamisch-)Religiöse "Vorschriften" haben bereits in weiten Bereichen des täglichen Lebens Einzug gehalten (werden vehement von den Islam-Verbänden eingefordert und von den verantwortlichen Politikern vorbehaltlos zugestanden) und beeinträchtigen nicht unerheblich die bisher religionsfreie Lebensführung eines großen Teils der Bevölkerung. Das massiv-auffällige Hineindrängen von Religiosität in die Öffentlichkeit wird als aufdringliche Frömmelei empfunden, die in die privaten Räumlichkeiten oder die entsprechenden religiösen Stätten gehört. In Schulen sind nichtislamische Schüler einem Spießrutenlaufen ausgesetzt ( siehe http://www.zitty.de/magazin-berlin/63190/ und viele andere Quellen). Der Islam wurde von (den) Politikern für unantastbar erklärt, die "restliche" Bevölkerung dazu verdonnert, sich der Etablierung islamischer "Eigenheiten" widerstanslos zu beugen, anderenfalls sie zu rassisten und fremdenfeinde erklärt (kriminalisiert) wird. Die Menschen haben die Nase voll von grundgesetzwidriger Bevorzugung einer bestimmten Personengruppe.
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Zur Person
Reiner Klingholz, 56, ist Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung.
Bundesbanker Thilo Sarrazin
Wie kam Sarrazin zur Bundesbank?
Alle Vorstandsmitglieder der Bundesbank ernennt der Bundespräsident. Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstands schlägt die Bundesregierung vor. Die Vorschläge für die übrigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands kommen vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Im Falle Sarrazins hatten turnusgemäß die Länder Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht im Bundesrat. 2009 trat er sein Amt an.
Könnte Sarrazin entlassen werden?
Eine gesetzliche Regelung für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gibt es nicht. Juristisch ist der Fall deshalb höchst umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass man die Regelungen für die Berufung auch für die Abberufung anwenden könne. Das hieße: Nur der Bundespräsident kann ein Vorstandsmitglied entlassen. Dazu muss es aber einen triftigen Grund geben: Entweder ist das Vorstandsmitglied krank und kann deswegen sein Amt nicht mehr ausüben, oder es begeht eine "weitreichende Verfehlung". Nach dem Verhaltenscodex für Bundesbanker müssen diese sich jederzeit in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält". Um Sarrazin abzuberufen, muss dieser Lesart zufolge ein Drei-Stufen-Weg eingehalten werden: Zunächst muss der Bundesbank-Vorstand mit Mehrheit gegen ihn stimmen - dies ist bereits geschehen. Danach muss die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben - diese ist in Vorbereitung. Und schließlich muss der Bundespräsident der Abberufung zustimmen. Allerdings ist diese Vorgehensweise umstritten. Sarrazins Anwalt wird sich vermutlich darauf berufen, dass es kein festgeschriebenes Prozedere für eine Abberufung gibt. Umstritten ist außerdem, ob Sarrazin tatsächlich dem "Ansehen der Bundesbank" geschadet hat.
Warum wäre eine Abberufung problematisch?
Bundesbank-Vorstände sind in der Regel acht Jahre im Amt, mindestens jedoch fünf. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen Verfehlungen entlassen worden. Dass die Hürden für eine Abberufung so hoch liegen, hat einen guten Grund: Die Bundesbank soll vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Geschichte zeigt, dass nur eine unabhängige Zentralbank eine stabile Währung garantieren kann - andernfalls wäre die Regierung immer wieder in Versuchung, das Geld abzuwerten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Die Verantwortung für die Währung liegt mittlerweile zwar bei der Europäischen Zentralbank, das Prinzip der Unabhängigkeit gilt aber nach wie vor auch für die Bundesbank.

"Je niedriger die Schicht, umso mehr Geburten"

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