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Ausgabe 38/2010

Gesundheit: Einladung zur Manipulation

Von Markus Grill

Die AOK kämpft für preiswerte Medikamente, doch das neue Arzneimittelgesetz torpediert ausgerechnet die bisherigen Rabattverträge. Die Lobbyisten setzen sich erneut durch.

Gesundheit: Die Tricks der Lobbyisten Fotos
ddp

Wenn die Manager großer Pharmakonzerne neben ihren Renditen an etwas Höheres glauben, müssten sie sich wohl bekreuzigen, wenn der Name Christopher Hermann fällt. Der Mann hat sich innerhalb von vier Jahren zum leibhaftigen Schrecken der Pillenbranche entwickelt. Hermann drückt ihre hohen Preise, wo er nur kann.

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Als die Bundesregierung im Jahr 2007 den Krankenkassen ermöglichte, wirksame Rabattverträge für Arzneimittel zu verhandeln, hat er als Vizechef der AOK Baden-Württemberg sofort zugeschlagen und den Generikaherstellern 91 Millionen Euro abgetrotzt. Dieses Jahr will er den Pharmaunternehmen 520 Millionen abknöpfen. Bundesweit sparen die Kassen mit Hilfe solcher Rabattverträge schon mehr als eine Milliarde Euro.

Doch damit dürfte bald Schluss sein, denn das von Gesundheitsminister Philipp Rösler geplante neue Arzneimittelgesetz (AMNOG) sieht in Artikel 1 Punkt 9 vor, dass das Kartellrecht künftig rigoros auch auf Krankenkassen angewendet werden soll. Die Konsequenz: Hermann kann dann künftig wohl nicht mehr mehrere AOK gemeinsam als Marktmacht in die Waagschale werfen, sondern muss für jede einzelne extra Ausschreibungen organisieren. "In dem Moment, wo es in die Fläche geht, werden die Rabattverträge kaputtgemacht", fürchtet der Kassen-Mann.

Im Klartext: Die Konzerne torpedieren den Wettbewerb ausgerechnet mit dem Wettbewerbsrecht. Die Dummen sind die Beitragszahler.

Die privaten Krankenversicherer können sich freuen

Und das ist nicht mal die einzige Gefahr des neuen Gesetzes, das kommende Woche im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten und am 1. Januar in Kraft treten soll. Die Generikalobby hat noch andere Erfolge zu verbuchen: Zum Beispiel sollten neue Packungsgrößen eigentlich künftig Tricksereien bei der Abgabe von Rabattarzneimitteln verhindern. Nun aber soll die Neuregelung frühestens im Jahr 2013 greifen.

Auch die Vorkämpfer der großen Pharmamultis, vereint im Verband forschender Arzneimittelhersteller, waren erfolgreich: Künftig soll nicht mehr der unabhängige Gemeinsame Bundesausschuss die Kriterien festlegen, nach denen neue Arzneimittel bewertet werden, sondern das Gesundheitsministerium - das die Industrie für beeinflussbarer hält.

Die Private Krankenversicherung (PKV) wiederum kann sich darüber freuen, dass Arbeitnehmer, die mehr als 4162,50 Euro im Monat verdienen, künftig schon nach einem Jahr in die PKV wechseln dürfen, was den Versicherungskonzernen einen Schwung neuer, gutverdienender Beitragszahler bringen wird. Und die Apotheker schließlich können zufrieden sein, dass sie bei allen geplanten Einsparungen ungeschoren davonkommen.

"Die wollen mich einbuchten lassen"

AOK-Verhandlungsführer Hermann kennt die Tricks der Gegenseite zur Genüge. Weil die Pharmafirmen sich seine Rabattschlachten nicht gefallen lassen wollten, zerrten sie den Kassen-Mann landauf, landab vor Gericht und führten mehr als hundert juristische Auseinandersetzungen mit ihm. Es ging um Ausschreibungsbedingungen, Termine, Kleingedrucktes: "Die haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie mich einbuchten lassen wollen", sagt Hermann.

Der 55-jährige Hobby-Marathonläufer ist immer wieder überrascht, welche Gewinnspannen selbst bei Generika kalkuliert werden, also jenen wirkstoffgleichen Medikamenten von Nachahmern ohne Patentschutz. In diesem Jahr hat Hermann zum Beispiel den Wirkstoff Clopidogrel ausgeschrieben, ein Blutverdünnungsmittel, das vor Herzinfarkt und Schlaganfall bewahren soll. Mehr als 400.000 Patienten in ganz Deutschland schlucken das Mittel regelmäßig.

Noch vor zwei Jahren wurde das Clopidogrel-Original von Sanofi-Aventis für 268,12 Euro pro Packung angeboten. 2008 begannen Generikahersteller damit, Clopidogrel nachzumachen. Hexal und Ratiopharm boten den Wirkstoff im Jahr 2009 für 180,42 Euro an. In diesem Jahr senkten sie den Preis auf 149,50 Euro.

Dann kam Hermann. Er schrieb Clopidogrel aus und forderte alle Hersteller auf, ihm den Preis zu nennen, zu dem sie das Präparat exklusiv an die AOK-Patienten liefern würden. Neun Generikafirmen offerierten Preise unter zehn Euro. Am günstigsten war die Firma TAD, die vom 1. Oktober an die AOK-Patienten beliefert. Rechnet man Mehrwertsteuer und Apothekengebühr dazu, zahlt die AOK für eine Packung künftig nur noch knapp 18 Euro - gegenüber dem heute billigsten Anbieter ein Rabatt von mehr als 60 Prozent.

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insgesamt 219 Beiträge
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1. --
Baracke Osama 21.09.2010
Zitat von sysopDie AOK kämpft für preiswerte Medikamente, doch das neue Arzneimittelgesetz torpediert ausgerechnet die bisherigen Rabattverträge. Die Lobbyisten setzen sich erneut durch. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,718660,00.html
"Regierung knickt vor der Pharmalobby ein". "Regierung knickt vor der Stromlobby ein". "Regierung knickt vor der Banklobby ein". "Regierung knickt komplett ein". Wer regiert uns nochmal?
2. keine Apotheken, keine deutsche Pharma
NormanR 21.09.2010
Der deutsche Kunde ist gefordert nun endlich zu reagieren. Möglichst keine rezeptfreien Medis mehr in Apotheken sondern im Versandhandel zu kaufen, genau wie möglichst günstige Pharma im Internet zu bestellen!!! Das kann doch nicht wahr sein, die verdienen seit 40 Jahren Traumgelder und zocken mehr und mehr ab, obwohl sie wissen wie mies es in Deutschland ausschaut arbeitsmäßig. Richtig Raffzahn-Ratten!!
3. Tja...
nixkapital 21.09.2010
Zitat von Baracke Osama"Regierung knickt vor der Pharmalobby ein". "Regierung knickt vor der Stromlobby ein". "Regierung knickt vor der Banklobby ein". "Regierung knickt komplett ein". Wer regiert uns nochmal?
...das wir dimmer offensichtlicher. Wir sind eine Bananen-Republik. Da gibt es nichts mehr zu beschönigen...
4. Keine Titel!
Bokurano 21.09.2010
schon krass das Deutschland als eines der wenigen Länder es nicht schafft der Pharmaindustrie einen auf den Deckel zu geben und die Preise zu drücken. Was anderes konnte man aber von unserer Lobbykanzlerin auch nicht erwarten.So wie bei nem Automaten, oben wirft man einen besimmten Betrag o.a. rein und unten kommt dann des gewünschte Produkt raus. Wenn man bedenkt, das in Nachbarländern die Preise für die selben Produkte teilweise nichtmal die Hälfte vom Deutschen Preis kosten... Ein weiterer Beweis, dass nicht Regierungen und das Volk das sagen haben sondern Konzerne. Auch kein Wunder wenn Konzerne inzwischen mehr Einnahmen haben als viele Staaten.
5. ...
tristar73 21.09.2010
Zitat von Baracke Osama"Regierung knickt vor der Pharmalobby ein". "Regierung knickt vor der Stromlobby ein". "Regierung knickt vor der Banklobby ein". "Regierung knickt komplett ein". Wer regiert uns nochmal?
Und wer wählt die nochmal??
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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Beitragssatz
Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Die Anhebung um 0,6 Punkte, die etwa sechs Milliarden Euro einbringt, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer letztmals gemeinsam. Der Anteil der Arbeitgeber wird dann auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Es bleibt bei dem nur von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.
Zusatzbeitrag
Die Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen, den Versicherte alleine zahlen müssen. Bisher ist dieser Beitrag bei 37,50 Euro monatlich oder einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt. Damit Versicherte nicht überfordert werden, müssen sie höchstens zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen. Übersteigt der Zusatzbeitrag diese Grenze, gibt es einen Ausgleich aus Steuermitteln - allerdings nur auf Grundlage eines durchschnittlichen Zusatzbeitrages. Nach jetzigen Berechnungen wird bis 2014 der durchschnittliche Zusatzbeitrag 16 Euro nicht übersteigen.
Krankenkassen
Die Verwaltungskosten der Kassen dürfen in den kommenden beiden Jahren im Vergleich zu 2010 nicht steigen. Dadurch sollen rund 300 Millionen Euro gespart werden.
Krankenhäuser
Für Mehrleistungen über vertraglich vereinbarte Leistungen hinaus wird ein Abschlag von 30 Prozent eingeführt. Dadurch sollen bis zu 350 Millionen Euro gespart werden. Außerdem werden die Krankenhausausgaben an die Lohnentwicklung gekoppelt. Dadurch sollen 150 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.
Ärztehonorare
Bei der ambulanten Versorgung sollen den Ärzten 350 Millionen Euro gekürzt werden, da zu erwartende Kostensteigerungen gestrichen werden. Bei Hausärzten soll es ebenfalls eine Deckelung der Honorare geben, die 500 Millionen Euro oder mehr ausmachen sollen.
Pharmabranche
Hier sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Schwerpunkt sind die neuen innovativen Arzneien. Bei ihnen muss ein Zusatznutzen nachgewiesen werden. Die Preise müssen die Unternehmen mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln, sie können sie nicht wie bisher selbst festlegen. Zudem wird die Handelsspanne für den Pharmagroßhandel gekürzt. Zusätzlich hat der Bundestag unlängst eine Erhöhung des Zwangsrabatts auf verschreibungspflichtige Medikamente und ein Preismoratorium bis 2013 beschlossen.
Lohnnebenkosten
Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Punkte erhöht die Abzüge vom Lohn. Zusammen mit der gesetzlich verankerten Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Punkte auf drei Prozent machen die Sozialbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte finanziert werden, ab Jahresanfang 2012 dann 39,45 Prozent des Bruttoeinkommens aus (Rentenversicherung 19,9 Prozent, Pflegeversicherung 1,95 Prozent). Für Arbeitnehmer ist es noch teurer. Sie müssen schon seit Jahren weitere 0,9 Prozent des Lohns als zusätzlichen Krankenkassenbeitrag berappen. Sie führen also weit über 20 Prozent des Lohns an Sozialbeiträgen ab. Kinderlose Arbeitnehmer zahlen zudem 0,25 Punkte mehr in der Pflegeversicherung.
Die größten Pharmakonzerne der Welt
Rang Unternehmen Umsatz (in Mrd. Dollar)
1 Pfizer 41,7
2 Novartis 36,7
3 Sanofi-Aventis 35,1
4 GlaxoSmithKline 34,3
5 AstraZeneca 33,2
6 Roche 31,3
7 Johnson & Johnson 26,9
8 Merck & Co. 25,0
9 Eli Lilly 19,6
10 Abbott 19,4
Quelle: IMS Health, Stand: 2009

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