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Ausgabe 45/2010

Debatte: Der verletzte Stolz

Von Peter Sloterdijk

Über die Ausschaltung der Bürger in Demokratien

Demokratie: Der ausgeschaltete Bürger Fotos
REUTERS

Wann immer Politiker und Politologen sich über den Zustand einer modernen res publica Gedanken machen, drängen Reminiszenzen an das alte Rom sich auf. Das widerfuhr auch jüngst dem glücklosen deutschen Außenminister, als er, um den in seinen Augen allzu üppigen Sozialstaat unseres Landes zu kritisieren, auf den Gedanken verfiel, die heutigen Verhältnisse mit den Niederungen der römischen Dekadenz zu vergleichen. Welche Vorstellungen er hiermit verband, konnte nie genau ermittelt werden. Vielleicht waren dem Gast an der Spitze des Auswärtigen Amts vage Erinnerungen an das System des kaiserzeitlichen Plebs-Managements durch Gladiatorenspiele in den Sinn gekommen, möglicherweise dachte er auch an die obligatorischen Getreidespenden für die arbeitslosen Massen der antiken Metropole. Beides wären Nachklänge des hastigen Geschichtsunterrichts, den die meisten deutschen Gymnasiasten des Jahrgangs 1961 (Westerwelle u. a.) genossen. Sie enthalten nichts, was zu Besorgnis Anlass gäbe.

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Der Hinweis auf die römische Dekadenz im Mund eines deutschen Politikers aber war nicht nur ein Symptom von standesgemäßer Halbbildung. Er war auch nicht bloß ein Symptom von verbalem Draufgängertum, das bei einer gewissen Klientel Eindruck machen sollte. Er enthielt eine Reihe von gefährlichen Implikationen, denen der Redner ohne Zweifel ausgewichen wäre, hätte er sie sich bewusst gemacht.

Das römische Brot-und-Spiele-System war ja nicht weniger gewesen als die erste Ausgestaltung dessen, was man seit dem 20. Jahrhundert als "Massenkultur" bezeichnet. Es symbolisierte die Wende von der gravitätischen Senatorenrepublik zum postrepublikanischen Theaterstaat mit einem kaiserlichen Mimen im Zentrum. Dieser Übergang war unausweichlich geworden, seit das römische Imperium nach seiner Konversion zur caesarischen Monarchie mehr und mehr auf die Eliminierung von Senat und Volk aus der Regelung der öffentlichen Angelegenheiten zusteuerte. In dieser Sicht war die römische Dekadenz nichts anderes als die Kehrseite der politischen Bürgerausschaltung: Während die Reichsverwaltung sich zunehmend in Formalien verstrickte, setzte sich auf der Seite der Unterhaltung - namentlich in den Arenen rund um das Mittelmeer und bei den Festen der metropolitanen Oberschicht - der Trend zur Verrohung und Enthemmung durch. Das Miteinander von Verwaltungsstaat und Unterhaltungsstaat antwortete auf einen Weltzustand, in dem die Machtausübung nur noch durch die weitgehende Entpolitisierung der Reichspopulationen gesichert werden konnte.

Vom römischen Machtkomplex zu neomonarchischen Verhältnissen

Das Spiel mit römischen Reminiszenzen rührt früher oder später an gefährliche Materie. Wer Rom erwähnt, sagt zugleich res publica, und wer von dieser spricht, sollte nicht versäumen, nach dem Geheimnis ihrer Anfänge zu fragen. Mochten auch die Caesaren ihre Dekrete nach wie vor mit der geheiligten Formel "Senat und Volk von Rom" (SPQR) absegnen - es stand doch fest, dass beide Instanzen so gut wie völlig entmachtet waren.

Die "öffentliche Sache" Alteuropas begann mit einem bedenkenswerten Affektsturm: Der Sohn des letzten römisch-etruskischen Königs, Tarquinius Superbus junior, war auf die Reize einer jungen römischen Matrone namens Lucretia aufmerksam geworden, nachdem er durch die Prahlereien ihres Gatten Collatinus von deren Schönheit und Sittsamkeit erfahren hatte. Offensichtlich wollte er nicht hinnehmen, dass ein Untergebener erotisch glücklicher sein sollte als er selbst. Der Rest ist dank Livius Weltgeschichte und dank Shakespeare Weltliteratur: Der junge Tarquinius dringt in Lucretias Wohnung ein und nötigt sie durch eine Erpressung, in ihre Vergewaltigung einzuwilligen. Nach ihrer Entehrung ruft die junge Frau ihre Verwandten zusammen, berichtet ihnen von den Vorfällen und erdolcht sich vor den Augen der Versammelten. Eine Welle der Erschütterung verwandelt nun das harmlose Hirten- und Bauernvolk der Römer in eine revolutionäre Menge. Tarquinius Superbus wird vertrieben, die etruskische Vorherrschaft ist für immer beendet. Nie wieder werden Hochmütige an der Spitze des Gemeinwesens geduldet sein. Der Name des Königs wird für alle Zeiten geächtet.

Aus der Konvulsion der Bürger erwächst eine folgenschwere Idee: Die Gemeinwesenlenkung wird künftig allein von Römern ausgeübt werden, sie wird pragmatisch und profan erfolgen. Zwei Konsuln halten sich gegenseitig in Schach, ihre jährliche Neuwahl beugt jeder erneuten Verwechslung von Amt und Person vor. Aufgrund dieser Beschlüsse setzt sich im Jahr 509 vor Christus die am klügsten konstruierte republikanische Maschine der Menschheitsgeschichte in Gang; durch die nachträgliche Hinzufügung des Volkstribunenamts erlangt sie einen unüberbietbaren Grad an Effizienz. Eine Erfolgsstory ohnegleichen beginnt, bis, fast ein halbes Jahrtausend später, die Überdehnung des römischen Machtkomplexes den Übergang zu neomonarchischen Verhältnissen erzwingt.

Die Lucretia-Legende handelt von der Geburt der res publica aus dem Geist der Empörung. Was man später Öffentlichkeit nennen wird, ist anfangs ein Epiphänomen des Bürgerzorns. Aus dem Unmut der zusammenströmenden Menge bildete sich das erste Forum. Die erste Tagesordnung umfasste nur einen einzigen Punkt: die Zurückweisung einer herrscherlichen Infamie. Aus ihrer synchronen Erregung über den zügellosen Hochmut der Machthaber lernten die einfachen Leute, dass sie von nun an Bürger heißen wollen. Der consensus, mit dem alles anfängt, was wir bis heute öffentliches Leben nennen, war die zivile Einmütigkeit hinsichtlich eines Affronts gegen die ungeschriebenen Gesetze des Anstands und des Herzens.

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insgesamt 432 Beiträge
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1. Von der Diagnose zur Therapie
Questions 12.11.2010
Zitat von sysopÜber die Ausschaltung der Bürger in Demokratien http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,727904,00.html
Diese sehr gute Zusammenfassung zeigt, daß es nur eine Therapie gibt, wenn man die aktuell Mächtigen nicht einfach immer weiter agieren lassen will. Man braucht eine neue Idee für ein soziales miteinander, das dem Bürger ein Gefühl wirklicher Teilhabe vermittelt. Vorbild Schweiz. Daß die Stuttgarter Bürger das spüren und es nicht "nur" um einen Bahnhof geht, zeigt der Blick auf den Bauzaun als Zeugnis enormer kreativität, ausgesprochenem Humor und Erfindungsreichtum: http://www.liebe-zur-erde.eu/plakate_gegen_stuttgart_21.html Man wünscht den Bürgern des Landes, daß das ansteckt!
2. ganz ehrlich?
thunderhand 12.11.2010
Zitat von sysopÜber die Ausschaltung der Bürger in Demokratien http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,727904,00.html
wer schlotterdick lesen will, kauft sich bücher, neue spon-leser sind damit nicht zu ködern...
3. Stuttgart21 und Atomkraft sind Alibipunkte
PHPeter, 12.11.2010
um das Kernproblem nicht erwähnen zu müssen, in dem das Volk wirklich um seine Souveränität betrogen wurde: die Frage, wen es ins Land lassen will und mit wem es zusammenleben möchte. Da muss wirklich eine Volksabstimmung her, sonst stimmt das Volk irgendwann mit dem Knüppel ab.
4. Schmonzes
brux 12.11.2010
Da der Beweis der Existenz eines demokratisch engagierten Bürgertums in Deutschland noch nicht erbracht wurde (die paar Wochen am Ende der DDR kann man leider nicht zählen, da es sich nicht um den politischen Normalfall handelte), sind Sloterdijks Betrachtungen allenfalls von theoretischer Bedeutung. Noch scheint mir die Mehrheit des Volkes an politischen Vorgängen desinteressiert, was die Menschen natürlich nicht davon abhält, bei bestimmten Gelegenheiten in masslose Empörung zu verfallen. Nur wirklich glaubwürdig ist das nicht, da jedes moderne demokratische System über eher langwierige und langweilige Verfahren funktioniert. Wer diese Verfahren nicht selbst betreibt und lieber durch Stimmung ersetzt, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Wie heisst es so schön: Opinions are like assholes, everybody's got one.
5. Ja, aber dann bitte alle wichtigen Themen !
snooze1958 12.11.2010
Zitat von QuestionsDiese sehr gute Zusammenfassung zeigt, daß es nur eine Therapie gibt, wenn man die aktuell Mächtigen nicht einfach immer weiter agieren lassen will. Man braucht eine neue Idee für ein soziales miteinander, das dem Bürger ein Gefühl wirklicher Teilhabe vermittelt. Vorbild Schweiz. Daß die Stuttgarter Bürger das spüren und es nicht "nur" um einen Bahnhof geht, zeigt der Blick auf den Bauzaun als Zeugnis enormer kreativität, ausgesprochenem Humor und Erfindungsreichtum: http://www.liebe-zur-erde.eu/plakate_gegen_stuttgart_21.html Man wünscht den Bürgern des Landes, daß das ansteckt!
.. prima, aber bitte nicht nur die Bürger über die Probleme entscheiden lassen, die den Linkenund Grünen genehm sind. Also auch über Waffenbesitz, Jugendstrafrecht, Strafrecht bei Gewaltverbrechen allgemein und last but not least - Bau von islamischen Moscheen im Allgemeinen und Besonderen. Auch das Thema Migration ist da möglich, nur - wer will denn das auch ? Wurden nicht kürzlich erst die Schweizer Bürger arg gescholten von den deutschen Linksgrünen ? Warum gings denn da ? Kurzum, nichts als heisse Luft. Entweder man akzeptiert die jeweilige demokratische Wahl inklusive ihrer Ergebnisse, oder man ist für Volksabstimmungen ! Je nach Gust hat nichts mit Demokratie, aber viel mit linker Anarchie zu tun.
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Zum Autor
DPA
Peter Sloterdijk, 63, ist Philosoph und Rektor der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe. Seit 2002 moderiert er das "Philosophische Quartett" im ZDF, zusammen mit Rüdiger Safranski. Zu Sloterdijks bekanntesten Veröffentlichungen gehören: "Kritik der zynischen Vernunft" (1983), "Regeln für den Menschenpark" (1999) und "Du mußt dein Leben ändern" (2009). In diesem SPIEGEL-Essay beschäftigt er sich mit dem bürgerlichen Aufbegehren gegen Großprojekte wie Stuttgart 21 und der wachsenden Entfremdung zwischen Politik und Volk. Mehr auf der Themenseite...
Direkte Demokratie
Die Volksabstimmung ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Formen direkter Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen. Man unterscheidet zwischen:
Volksbegehren
Bei dem Volksbegehren (auch Volksinitiative) zwingt eine verfassungsgemäß festgelegte Mindestanzahl von Stimmberechtigten das Parlament oder die Regierung dazu, sich mit bestimmten Fragen neu auseinanderzusetzen (z.B. gesetzgeberisch tätig zu werden oder einen von den Initiatoren ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Kenntnis zu nehmen).
Volksbefragung
Bei einer Volksbefragung werden die Stimmberechtigten zu einer bestimmten (politisch wichtigen) Frage um Rat bzw. Meinungsäußerung gebeten, ohne dass das Ergebnis der Befragung für den Gesetzgeber verbindlich ist.
Volksentscheid
Bei dem Volksentscheid werden den Stimmberechtigten zwei oder mehrere (Gesetzes-)Alternativen zur Abstimmung und verbindlichen Entscheidung vorgelegt. Der Volksentscheid unterscheidet sich vom Referendum dadurch, dass beim Volksentscheid die Initiative und die Ausarbeitung des Gesetzentwurfes nicht vom Parlament kommt, sondern aus der Mitte des Volkes. Die Verfassungen aller deutschen Bundesländer sehen Volksentscheide vor. Auf Bundesebene gibt es aber die Möglichkeit des Volksentscheides nicht. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)