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Ausgabe 1/2011

Banken: Blindflug ins Desaster

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Wer haftet für das Fiasko der Banken, an denen der Staat beteiligt ist? Nur die Manager, die Milliarden mit hochspekulativen Anlagen verzockten, oder auch die Politiker in den Aufsichtsgremien, die ebenso skrupel- wie ahnungslos alles abnickten?

Landesbanken: Sollen auch die Politiker in den Aufsichtsgremien für das Desaster haften? Fotos
DPA

Bei der CSU hat auch die Ohnmacht ihre prachtvollen Seiten. Goldverzierte Tapeten, Kristallleuchter, polierter Marmor, Blick auf die Bayerische Staatskanzlei: So residiert Günther Beckstein, 67, im Prinz-Carl-Palais, ehemals Bayerns Innenminister, für kurze Zeit sogar Ministerpräsident.

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Doch ohne Macht ist alles nichts. Hinter den Türen mit Klinken so hoch, dass er sich nach oben recken muss, formuliert Beckstein Schimpfwörter, mag sie dann doch nicht gedruckt sehen, nur so viel: "Schändliche Machwerke" seien auf den Weg gebracht, um ihn, nach mehr als 20 Jahren Pflichterfüllung für die Partei und für Bayern "ans Kreuz zu nageln".

Der ohnmächtige Zorn des einstigen Ober-Bayern bezieht sich auf das Gutachten einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsprüfungskanzleien, aus dessen 1300 Seiten er den Kernsatz auswendig ausspucken kann: "Es sprechen gute Gründe dafür, dass das Handeln grob fahrlässig war."

Mit diesem Satz können sie ihn kreuzigen. Beckstein war als Aufseher im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank nach Ansicht der Juristen für das Milliardendesaster des öffentlichen Geldinstituts nicht nur mitverantwortlich, er hat dabei nicht nur pflichtwidrig gehandelt, nicht nur fahrlässig, nein: "grob fahrlässig".

Was nach juristischer Spitzfindigkeit klingt, ist für den in Bayern beliebten Franken mit dem Image des ehrlichen Sparkassenangestellten vernichtend. Wenn er, Beckstein persönlich, grob fahrlässig, nicht nur Bayerns prächtige Staatsbank in den Sand gesetzt hat und, grob fahrlässig, Milliarden bayerischer Steuergelder vernichtet hat, dann ist er nicht nur als Politiker, sondern als Beckstein ruiniert. Denn die Satzung der Bank sieht für diesen Fall vor, dass er mit seinem Privatvermögen für den Schaden aufkommt.

Kontrollpflicht grob fahrlässig verletzt?

Seit Monaten ringen sie in der CSU um die Antwort auf die Frage, wer verantwortlich zu machen ist für das Desaster der Landesbank, die sich aus Münchens Brienner Straße als Global Player versuchte und sich dabei massive Fehler erlaubte. Zehn Milliarden aus der Steuerkasse musste der Freistaat seiner Landesbank bisher zuschießen, um den Untergang des Geldinstituts zu verhindern. Haben Beckstein und Kollegen ihre Überwachungspflicht in der Bank grob fahrlässig verletzt?

Zwei Untersuchungsausschüsse wurden im Bayerischen Landtag eingesetzt, um die Affäre aufzuklären. Die renommiertesten Juristen und Wirtschaftsprüfer wurden mit Gutachten beauftragt und kamen - natürlich - zu den unterschiedlichsten Ergebnissen. Staatsanwälte ermitteln derweil gegen ehemalige Bankvorstände, nun steht sogar eine Anklage wegen Bestechung im Raum.

Zwar haben die neuen Bankchefs vor wenigen Tagen angekündigt, sie würden Beckstein und andere Verwaltungsratsmitglieder vor Schadensersatzklagen verschonen, weil deren Fahrlässigkeit so "grob" nicht gewesen sei. Doch darüber kann man streiten. Schuld ist ebenso wenig nachzumessen wie Schönheit.

Das vom Landtag in Auftrag gegebene Gutachten mit dem bösen Satz drin ist jedenfalls in der Welt. Und die Opposition im Landtag hat klargemacht, dass die Sache nicht unter den Teppich zu kehren ist. Ein Bankvorstand, der leichtfertig darauf verzichtet, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, kann seinerseits verklagt werden. Die Gerichte in Bayern bekommen Arbeit - so oder so.

Dabei war die BayernLB nicht die Einzige, die sich derart vertan hat. Viele der Institute, in denen der Staat die Aufsicht führt, sind in der Finanzkrise an den Rand des Abgrunds geraten, weil sie sich mit den schlecht besicherten Ramschpapieren vom US-Hypothekenmarkt übernommen haben. Die Sachsen LB hat das Glücksspiel nicht überlebt und wurde von der ebenfalls schlingernden baden-württembergischen Landesbank übernommen. Staatsanwälte ermitteln auch in anderen Bundesländern gegen Landesbanker wegen kriminellen Leichtsinns.

Doch nur in Bayern wird nach dem Landesbankdesaster die Frage offen diskutiert, die bislang als Tabu galt: Müssen auch Politiker für den Mist, den sie gemacht haben, haften?

Großes Gewinnspiel am Finanzmarkt

In den Aufsichtsräten oder Verwaltungsräten fast aller Landesbanken sitzen Minister aus den Landeskabinetten. Im Aufpassergremium der staatlichen KfW, die zum Auftakt der Finanzkrise mit ihrer IKB spektakulär gegen die Wand gefahren ist, saßen zur Tatzeit Politiker aller Bundestagsparteien, Peer Steinbrück von der SPD ebenso wie Oskar Lafontaine von den Linken, Horst Seehofer von der CSU oder die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel. Überall im Land haben Regierungen mit Hilfe staatseigener Banken und am Parlament vorbei versucht, etwas für die Landeskasse abzubekommen beim großen Gewinnspiel am Finanzmarkt.

Es gebe "einen Widerspruch zwischen den Interessen der Finanzwelt und den Interessen der Politik", diese Erkenntnis der Kanzlerin auf dem G-20-Gipfel von Seoul vor wenigen Wochen kam jedenfalls für die Parteifreunde von der CSU zu spät. Jahrelang hat die politische Welt Bayerns so getan, als seien die Interessen der Finanzwelt die ihren.

Filialen in New York und Shanghai, Peking und Mumbai sollten nicht nur dem Geldhaus, sondern dem ganzen Freistaat die Rolle des Global Player sichern, die der damalige Landesvater Edmund Stoiber ihm zugemessen hatte. Banken im Ausland zu erwerben gehörte zum Konzept. Nach mehrfachen Anläufen bot 2007 der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider den Münchnern die heimische Hypo Group Alpe Adria an - ein Bankhaus, dessen Ruf bei genauem Hinsehen noch schlechter war als der Haiders. Der Druck der CSU-Führung war übergroß. "Es wäre für den Ruf der Bank erheblich negativ", heißt es in einem Verwaltungsratsprotokoll, wenn das Geldhaus "wiederholt nicht zum Zuge käme".

Hastig vor Eifer stimmte im April der Verwaltungsrat zu, keiner in der Runde prüfte alle Einzelheiten, obgleich Wirtschaftsprüfer ausdrücklich gewarnt hatten, es seien ungeklärte Risiken in dem Geschäft. Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit? "Preis vertretbar. Zustimmung B 23/4", lautet der fatale Vermerk, den Beckstein damals, am 23. April 2007, zu den Akten gab. Ein Missverständnis, so erklärte er hinterher, habe ihn zu dieser Einschätzung gebracht.

Der Preis war so überhöht, dass schon wenige Wochen später Haider prahlte: "Kärnten wird reich" - und die Staatsanwaltschaft nun den verantwortlichen BayernLB-Vorstand wegen Untreue anklagt.

"Schlicht rechtswidrig"

Erst im Strudel der Finanzkrise zeigte sich das ganze Ausmaß des Leichtsinns der Bayernbanker. Der milliardenteure Kauf schlechter US-Papiere, vom Verwaltungsrat der Bank pauschal abgenickt, war "schlicht rechtswidrig", urteilt Marcus Lutter, Sprecher des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn, weil er vom öffentlichen Auftrag einer Staatsbank nicht gedeckt war.

Für den Kauf der Verbriefungen ferner Hypothekenforderungen gründeten die Münchner häufig im Ausland angesiedelte Zweckgesellschaften. So unterliefen die Banker nicht nur die Eigenkapital-Vorschriften, sondern auch die deutsche Bankenaufsicht, die solches Treiben hätte rechtzeitig bremsen können. Dass der Verwaltungsrat auch dies alles laufen ließ, begründet nach Ansicht der von Beckstein so hart kritisierten Gutachter die Annahme grober Fahrlässigkeit.

Die Ableger finanzierten ihre langfristigen Anlagen in die US-Papiere mit kurz laufenden und ständig zu erneuernden Geldmarktkrediten - ein hochriskantes Spiel, das nach Ansicht Lutters "gegen alle Sorgfaltsregeln" verstieß. Grob fahrlässig handelt, so urteilt der Bundesgerichtshof, wer außer Acht lässt, was jedermann einleuchten müsste. Der Verwaltungsrat, so Lutter, hätte die Unzulässigkeit der Zockerei "erkennen können und erkennen müssen".

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1. Tja...
Eldani, 05.01.2011
ich würde sagen: die "Verantwortlichen". Und das sind genau die genannten Personengruppen. Es heisst für uns Dummdödel ja immer, die würden soviel verdienen, weil sie ja "ach so viel" Verantwortung trügen, ... na also, sollen sie die Verantwortung auch tragen! Basta!
2. Im Kapitalismus haftet der Verantwortliche
Klo, 05.01.2011
Zitat von sysopWer haftet für das Fiasko der Banken, an denen der Staat beteiligt ist? Nur die Manager, die Milliarden mit hochspekulativen Anlagen verzockten, oder auch die Politiker in den Aufsichtsgremien, die ebenso skrupel- wie ahnungslos alles abnickten? http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,737853,00.html
Es haften alle Dilettanten, also sowohl der Vorstand, wie auch der komplette Aufsichtsrat und zwar mit dem gesamten Privatvermögen. Alles andere wäre Kommunismus.
3. ach was...
jenzy 05.01.2011
gar nischt wird den herren passieren! und nach beckstein werden sie eine straße oder einen schönen platz benennen. verantwortung übernehmen, wäre ja noch schöner. wo kommen wir denn dahin...
4. ...
Schimboone 05.01.2011
---Zitat--- "Irgendwann", antwortet Dürr, "regieren wir hier mit. Dann holen wir sie uns alle." ---Zitatende--- Und dann wird natürlich alles besser-wie in den anderen Bundesländern
5. Verantwortungs- und Leistungselite
kundennummer 05.01.2011
Zitat von sysopWer haftet für das Fiasko der Banken, an denen der Staat beteiligt ist? Nur die Manager, die Milliarden mit hochspekulativen Anlagen verzockten, oder auch die Politiker in den Aufsichtsgremien, die ebenso skrupel- wie ahnungslos alles abnickten? http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,737853,00.html
So bezeichnen sich die gnädigen Herrlichkeiten in den Labershows und -magazinen. Na dann also bitte: VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN Oder gilt auch hier der klassische Münte das es eine Frechheit sei Politiker an den Wahlversprechen zu messen. coruptia in extremis
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HSH Nordbank
Die HSH Nordbank ist aus der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein hervorgegangen. Als einzige Landesbank hat sie einen privaten Anteilseigner: Der US-Investor JC Flowers hält 9,2 Prozent der stimmberechtigten Anteile. Die Hansestadt Hamburg hält 10,9 Prozent, 15 Prozent gehören dem Land Schleswig-Holstein und den Sparkassen des Landes. Der Hauptanteil von 64,2 Prozent wird vom HSH Finanzfonds, einer gemeinsamen Anstalt der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, gehalten.mehr auf der Themenseite...
Landesbank Baden-Württemberg
Die LBBW ist die größte deutsche Landesbank und gehört zu jeweils 35,6 Prozent dem Land Baden-Württemberg und den Sparkassen des Landes. Die Stadt Stuttgart hält 18,9 Prozent, die rheinland-pfälzischen Sparkassen und die Landeskreditbank Baden-Württemberg halten je 4,9 Prozent. mehr auf der Themenseite...
Landesbank Berlin
Die LBB gehört seit 2007 zu 98,6 Prozent dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und damit allen deutschen Sparkassen. Die restlichen 1,4 Prozent sind Streubesitz. mehr auf der Themenseite...
Landesbank Hessen-Thüringen
Die Helaba, offiziell Landesbank Hessen-Thüringen, gehört zu 85 Prozent dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen. Das Land Thüringen ist mit fünf Prozent beteiligt, Hessen mit zehn Prozent. mehr auf der Themenseite...
Norddeutsche Landesbank
Die Nord/LB gehört zu 41,8 Prozent dem Land Niedersachsen. Die niedersächsischen Sparkassen halten 37,3 Prozent, überdies sind die Sparkassen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. mehr auf der Themenseite...
Landesbank Saar
Noch gehört die SaarLB zu 75,1 Prozent der BayernLB. Weitere Anteilseigner sind der Sparkassenverband Saar und das Bundesland Saarland. Doch die BayernLB will sich in den kommenden Jahren schrittweise vollständig von dem Institut trennen. mehr auf Wikipedia...
WestLB
Die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände, Rheinischer Sparkassen- und Giroverband (RSGV) sowie Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband (WLSGV), halten je über 25 Prozent der Anteile, das Land Nordrhein-Westfalen hält 17,4 Prozent, die NRW-Bank 31,1 Prozent. Eigentümer der NRW-Bank sind das Land Nordrhein-Westfalen mit 98,6 Prozent sowie die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit jeweils 0,7 Prozent. mehr auf der Themenseite...

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