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Ausgabe 9/2011

Fahnder: Massiver Eingriff

Von Steffen Winter

Das bayerische Landeskriminalamt setzte bei Ermittlungen ein rechtswidriges Spionageprogramm ein. Der Fall wird die Debatte über staatliche Cyber-Angriffe neu befeuern.

Rechtsanwalt Schladt: 60.000 Bildschirmfotos auf zwei DVDs Zur Großansicht
Thomas Einberger/ Argum

Rechtsanwalt Schladt: 60.000 Bildschirmfotos auf zwei DVDs

Der Geschäftsmann wollte nur nach Hause. Acht Stunden hatte der Flug aus Indien gedauert, doch nun verzögerten die Zollbeamten am Münchner Airport seine Heimkehr. Eine Routinekontrolle, angeblich. Personalien, Gepäck, Laptop.

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Es dauerte, doch das Gewissen des Reisenden war rein; es gab nichts zu verzollen. Nur mit seinem Computer verschwanden die Kontrolleure im Nebenraum. Kurz danach Entwarnung: alles in Ordnung. Gute Heimfahrt.

Der kleine Zwischenstopp auf dem Flughafen "Franz Josef Strauß" Mitte 2009 hat das Zeug dazu, in Berlin erneut eine Debatte über die Befugnisse von Ermittlungsbehörden zu entfachen. Es geht im digitalen Zeitalter um eine Frage, die die schwarz-gelbe Koalition im Bund spaltet: Wann und wie tief darf der Staat zur Verbrechensbekämpfung in die Computer seiner Bürger eindringen?

Denn der Kaufmann aus Bayern trug nach jener Kontrolle ein wenig mehr im Gepäck als vorher. Auf seinem Rechner hatte das bayerische Landeskriminalamt (LKA) eine Spionage-Software versteckt. Das heimlich am Flughafen installierte Programm sicherte der Polizei weitreichenden Zugriff auf den Laptop. Sobald sich das Gerät ins Internet einwählte, übermittelte es alle 30 Sekunden ein Foto des Bildschirms zu den Ermittlern - gut 60.000 in drei Monaten.

Der Fall widerlegt die gebetsmühlenartigen Beteuerungen, mit denen die Große Koalition die Infiltration von privaten Rechnern, landläufig "Online-Durchsuchung" genannt, gegen den Widerstand von Opposition, Datenschützern und Verfassungsrichtern durchgesetzt hatte. Computer würden nur in "eng begrenzten Ausnahmefällen" infiltriert werden, versprach der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es gehe nicht "um die kleinen User", assistierte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sondern nur um "Fälle schwerster Kriminalität und bei Terrorismus". Seit 2009 erlaubt das BKA-Gesetz den "verdeckten Eingriff" in Computer, wenn "Leib, Leben oder Freiheit" einer Person oder der Bestand des Staates in Gefahr sind. Die Bundesregierung folgte damit einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, Bayern übernahm die Formulierungen im Kern.

Doch der betroffene kaufmännische Angestellte steht weder unter Terrorverdacht, noch wird er eines Kapitalverbrechens beschuldigt. Gegen den Landshuter läuft seit 2008 ein Ermittlungsverfahren wegen "banden- und gewerbsmäßigen Handelns und Ausfuhr von Betäubungsmitteln". Er ist in einer Firma angestellt, die Psychopharmaka vertreibt. In Deutschland legal, im Ausland möglicherweise nicht - das ist strittig. Die Polizei nutzte die Spionage-Software jedenfalls nicht zur Gefahrenabwehr, sondern um eine mutmaßliche Straftat aufzuklären.

Ausgerechnet in Bayern regiert seit 2008 die FDP mit, die sich in Sachen Online-Durchsuchung als Vorkämpferin der Bürgerrechte profiliert hat. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU hatten die Liberalen gegen das Ausspähen von Computern gewettert. Und kürzlich beschied die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Funktion als Bundesjustizministerin dem verärgerten Bundesinnenminister, mit ihr werde es keine neue Ausweitung der Anwendung von Spionage-Software geben.

"Überwachung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs"

Wie weit das bayerische LKA die Grenze des Legalen überschritten hat, zeigt ein Blick in die Ermittlungsakte. Gegen den Pharmahändler sicherten sich die Ermittler im April 2009 zwar einen Beschluss vom Amtsgericht Landshut. Angeordnet wurden darin aber "die Überwachung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs", auch für Telefonate via Internet über den Anbieter Skype.

Diese Art Gespräche übers Netz lassen sich nicht durch einfaches Anzapfen der Leitung abhören, da sie verschlüsselt übertragen werden. Eine Spionage-Software fängt deshalb die Gesprächsdaten vor der Verschlüsselung ab und schickt sie an die Ermittler. Ausdrücklich untersagt hatten die Richter jedoch das Übertragen von Daten, die nichts mit Telefonaten und E-Mail-Verkehr zu tun haben - also jene rund 60 000 Fotos in der Akte.

Das Amtsgericht hielt den begrenzten Cyber-Angriff für nötig, weil eine wochenlange konventionelle Telefonüberwachung erfolglos geblieben war. Die Polizei hatte nur herausgefunden: Der Verdächtige verabredete sich per SMS regelmäßig zu Skype-Telefonaten. Die Ermittlungen stockten, weil die Beamten hier nicht mithören konnten. "Die weitere Ausforschung des Sachverhalts", befand der Richter, sei ohne Schnüffelprogramm "wesentlich erschwert".

Allein diese Auffassung der Landshuter Juristen ist umstritten. Als Rechtsgrundlage gilt der sogenannte Abhör-Paragraf 100a der Strafprozessordnung, der einst für herkömmliche Gespräche per Telefon gedacht war. Experten bemängeln heute, die Späh-Software manipuliere den Computer und sei laut Bundesverfassungsgericht ein "Eingriff in ein informationstechnisches System". Ein derartiger Schritt, urteilten die Karlsruher Richter 2008, sei aber nur in gesetzlich präzise festgelegten Grenzen zulässig.

Fotos im 30-Sekunden-Takt

Doch das LKA-Programm konnte mehr, als das Amtsgericht erlaubte. Im 30-Sekunden-Takt schickte es Fotos der Skype-Oberfläche und des Internet-Browsers an die Ermittler. Die Ausspähung fiel erst auf, als der Anwalt des Beschuldigten, Patrick Schladt, Monate später in der Ermittlungsakte Fotos vom Bildschirm seines Mandanten fand.

Bedenken gegen diese Art der Ermittlung gibt es seit langem. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2008 waren Sachverständige skeptisch, dass sich die Skype-Überwachung tatsächlich technisch exakt auf die laufenden Gespräche begrenzen lasse. Im Bundestag hatte die Regierung auf Anfrage der FDP hingegen behauptet, es sei "von vornherein sichergestellt, dass eine über den Überwachungszweck hinausgehende Online-Durchsuchung nicht möglich ist".

Während der Bund sich angesichts der Unsicherheiten mit der trickreichen Software auffällig zurückhielt, war in Bayern früh klar, dass die CSU das technische Werkzeug für eine Allzweckwaffe hielt. 2008 veröffentlichte die Piratenpartei einen Brief, der wohl aus dem bayerischen Justizministerium stammte. Darin wurde über den Einsatz des Spions gefachsimpelt, und im Anhang fand sich eine "Leistungsbeschreibung". Demnach kann die Spionage-Software die Stimmen abfangen, den Chat-Verkehr, die Videos, die Kontaktliste des Computerbesitzers und Skype-SMS.

Das Programm kann sich zu vorgegebener Zeit selbst löschen und aktualisiert sich unbemerkt. Die Kosten pro Einsatz wurden seinerzeit mit 13 000 Euro angegeben, zahlbar aus dem Haushalt der Polizei. Die Ermittler erhielten die Empfehlung, sich zur Tarnung des Datentransfers einen Server in Übersee zu mieten.

Die Echtheit des Papiers wurde nie bestätigt, doch spätestens als die Staatsanwaltschaft den Webserver der Piratenpartei beschlagnahmte, um der Quelle des internen Dokuments auf die Spur zu kommen, gab es kaum mehr Zweifel. Immerhin verhinderte die bayerische FDP, dass Ermittler zum Aufspielen der Software Wohnungen betreten dürfen - daher der Flughafentrick.

"Ein massiver Eingriff in die Grundrechte"

Anwalt Schladt weiß bis heute nur ungefähr, wie der Spion auf dem Rechner seines Mandanten funktionierte. Nachdem er in der Ermittlungsakte Hinweise auf die Software gefunden hatte, bekam er Wochen später Einsicht in zwei DVDs mit den rund 60.000 Fotos. Was er beim Durchblättern sah, ist für ihn "ein massiver Eingriff in die Grundrechte" des Beschuldigten.

Schladt legte gegen die Aktion des LKA beim Amtsgericht Landshut Beschwerde ein, doch die Richter hielten das für unbegründet. Erst das Landgericht stufte das Kopieren und Speichern der Bildschirminhalte als "rechtswidrig" ein.

Die juristische Crux zeigt sich schon bei den E-Mails. Diese könnten, fand das Landgericht, nachdem sie vom Spähprogramm abgelichtet wurden, ja noch geändert oder gelöscht werden. Beim Schreiben einer Mail, so die 4. Strafkammer in Landshut, könne jedenfalls noch nicht "von einem Vorgang der Telekommunikation" gesprochen werden - sondern erst beim Absenden. Das LKA will sich zu dem Fall mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht äußern.

Eine Anklage gibt es bis heute nicht. Die Staatsanwaltschaft steckt in einer heiklen Lage. Wenn sie das rechtswidrig erlangte Material in das Verfahren einführt, ist erstens nicht gewiss, ob das Gericht es als Beweismittel zulässt. Und zweitens müssten die Ermittler in einer öffentlichen Verhandlung möglicherweise mehr über ihren verdeckten Cyber-Helfer preisgeben, als ihnen lieb ist.

Doch wo ist der Spion heute? Drei Monate durfte er laut Genehmigung des Amtsgerichts auf dem Laptop lauschen. Danach wurde der Computer bei einer Durchsuchung einkassiert und wanderte in die Asservatenkammer. Wenn das Programm der eigenen Leistungsbeschreibung gefolgt ist, hat es sich dort inzwischen selbst zerstört.

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Das gehört in Bayern zum guten Ton
prophezeiung 28.02.2011
In Bayern werden Rechtsanwälte und Journalisten abgehört. Fragen Sie mal einen Strafverteidiger aus Hessen der in Bayern einen Klienten verteidigt !! Er wird in Bayern seine Verteidigung nicht erfüllen können weil hinter den Kulissen Recht nur noch im Kuhhandel mit den Anwälten praktiziert wird. Aber irgenwie muß man den mächtigen Bayrischen Justizapperat am Leben erhalten sonst wären die Kliniken voll mit Alkoholkranken Justizbeamten aus den Justizvollzuganstalten Staubing und Kaisheim
2. Spionagesoftware
Inuk 28.02.2011
Zitat von sysopDas bayerische Landeskriminalamt setzte bei Ermittlungen ein rechtswidriges Spionageprogramm ein. Der Fall wird die Debatte über staatliche Cyber-Angriffe neu befeuern. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,748110,00.html
Das Einspielen von rechtswidriger Spionageprogramme in PCs ist ein krimineller Vorgang und muss strafrechtlich verfolgt werden. Auch Schutzbehörden haben sich an geltendes Recht zu halten. Im Interesse der Gesellschaft hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufzunehmen.
3. Wohl kaum.
ChriDDel 28.02.2011
>>Wenn das Programm der eigenen Leistungsbeschreibung gefolgt ist, hat es sich dort inzwischen selbst zerstört.
4. ohne den Text zu kennen...
Thomas Kossatz 28.02.2011
Zur endgültigen Bewertung des Vorgangs müsste man den Beschluss des Gerichtes etwas umfänglicher kennen: Wurde ein Beschluss rechtswidrig erlassen, wurde ein Beschluss rechtswidrig übertreten oder hat das Gesetz eine Lücke? a) und b) führen zu einem Verwertungsverbot, bei c) würde ich als Betroffener die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen lassen. Jenseits des juristischen finde ich den Eingriff unangemessen. Darüber hinaus zielt er wohl eher nicht auf die Gefahrenabwehr, mit der Sicherheitsbehörden Eingriffe in die Privatsphäre immer gern begründen. Soweit tatsächlich lediglich der Export von legalen Psychopharmaka Gegenstand ist, schießen die eingesetzen Mittel weit über das Ziel hinaus. Ich gehe davon aus, dass sich Schnarre das sehr genau ansehen muss und wird. Im übrigen werden sich Richter intensiver mit der Materie beschäftigen müssen. Die juristisch eindeutigen Begriffe aus der Zeit des analogen Telefons sind heute viel zu unscharf, um den Ermittlern klare rechtliche Grenzen zu setzen.
5. Keine staatliche Überwachung!
A_Friend 28.02.2011
Zitat von sysopDas bayerische Landeskriminalamt setzte bei Ermittlungen ein rechtswidriges Spionageprogramm ein. Der Fall wird die Debatte über staatliche Cyber-Angriffe neu befeuern. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,748110,00.html
Und wieder ein Argument, warum es eben KEINE Vorratsdatenspeicherung, KEINE Online-Überwachung und KEINE Websperren geben DARF! Irgendwelche Konsequenzen für die Ermittlungsbehörden? Fehlanzeige. Wahrlich, das Internet ist ein "rechtsfreier Raum" - der Bürger hat keine Rechte gegen den Überwachungswahn der Behörden!
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Schad- und Spähsoftware
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Trojaner
Wie das Trojanische Pferd in der griechischen Mythologie verbergen Computer-Trojaner ihre eigentliche Aufgabe (und Schädlichkeit!) hinter einer Verkleidung. Meist treten sie als harmlose Software auf: Bildschirmschoner, Videodatei, Zugangsprogramm. Sie werden zum Beispiel als E-Mail-Anhang verbreitet. Wer das Programm startet, setzt damit immer eine verborgene Schadfunktion ein: Meist besteht diese aus der Öffnung einer sogenannten Backdoor , einer Hintertür, die das Computersystem gegenüber dem Internet öffnet und durch die weitere Schadprogramme nachgeladen werden.
Virus
Computerviren befallen vorhandene Dateien auf den Computern ihrer Opfer. Die Wirtsdateien funktionieren – zumindest eine Zeit lang - weiterhin wie zuvor. Denn Viren sollen nicht entdeckt werden. Sie verbreiten sich nicht selbständig, sondern sind darauf angewiesen, dass Computernutzer infizierte Dateien weitergeben, sie per E-Mail verschicken, auf USB-Sticks kopieren oder in Tauschbörsen einstellen. Von den anderen Schad- und Spähprogrammen unterscheidet sich ein Virus allein durch die Verbreitungsmethode. Welche Schäden er anrichtet, hängt allein vom Willen seiner Schöpfer ab.
Rootkit
Das kleine Kompositum führt die Worte "Wurzel" und "Bausatz" zusammen: "Root" ist bei Unix-Systemen der Benutzer mit den Administratorenrechten, der auch in die Tiefen des Systems eingreifen darf. Ein "Kit" ist eine Zusammenstellung von Werkzeugen. Ein Rootkit ist folglich ein Satz von Programmen, die mit vollem Zugriff auf das System eines Computers ausgestattet sind. Das ermöglicht dem Rootkit weitgehende Manipulationen, ohne dass diese beispielsweise von Virenscannern noch wahrgenommen werden können. Entweder das Rootkit enthält Software, die beispielsweise Sicherheitsscanner deaktiviert, oder es baut eine sogenannte Shell auf, die als eine Art Mini-Betriebssystem im Betriebssystem alle verdächtigen Vorgänge vor dem Rechner verbirgt. Das Gros der im Umlauf befindlichen Rootkits wird genutzt, um Trojaner , Viren und andere zusätzliche Schadsoftware über das Internet nachzuladen. Rootkits gehören zu den am schwersten aufspürbaren Kompromittierungen eines Rechners.
Wurm
Computerwürmer sind in der Praxis die getunte, tiefergelegte Variante der Viren und Trojaner. Im strengen Sinn wird mit dem Begriff nur ein Programm beschrieben, das für seine eigene Verbreitung sorgt - und der Programme, die es transportiert. Würmer enthalten als Kern ein Schadprogramm , das beispielsweise durch Initiierung eines eigenen E-Mail-Programms für die Weiterverbreitung von einem befallenen Rechner aus sorgt. Ihr Hauptverbreitungsweg sind folglich die kommunikativen Wege des Webs: E-Mails, Chats, AIMs , P2P-Börsen und andere. In der Praxis werden sie oft als Vehikel für die Verbreitung verschiedener anderer Schadprogramme genutzt.
Drive-by
Unter einem Drive-by versteht man die Beeinflussung eines Rechners oder sogar die Infizierung des PC durch den bloßen Besuch einer verseuchten Web-Seite. Die Methode liegt seit einigen Jahren sehr im Trend: Unter Ausnutzung aktueller Sicherheitslücken in Browsern und unter Einsatz von Scripten nimmt ein auf einer Web-Seite hinterlegter Schadcode Einfluss auf einen Rechner. So werden zum Beispiel Viren verbreitet, Schnüffelprogramme installiert, Browseranfragen zu Web-Seiten umgelenkt, die dafür bezahlen und anderes. Drive-bys sind besonders perfide, weil sie vom PC-Nutzer keine Aktivität (wie das Öffnen einer E-Mail) verlangen, sondern nur Unvorsichtigkeit. Opfer sind zumeist Nutzer, die ihre Software nicht durch regelmäßige Updates aktuell halten - also potentiell so gut wie jeder.
Botnetz
Botnets sind Netzwerke gekidnappter Rechner - den Bots. Mit Hilfe von Trojaner-Programmen, die sie beispielsweise durch manipulierte Web-Seiten oder fingierte E-Mails auf die Rechner einschleusen, erlangen die Botnet-Betreiber Zugriff auf die fremden PC und können sie via Web steuern. Solche Botnets zu vermieten, kann ein einträgliches Geschäft sein. Die Zombiearmeen werden unter anderem genutzt, um millionenfache Spam-Mails zu versenden, durch eine Vielzahl gleichzeitiger Anfragen Web-Seiten in die Knie zu zwingen oder in großem Stile Passwörter abzugrasen. (mehr bei SPIEGEL ONLINE)
Fakeware, Ransomware
Das Wort setzt sich aus "Fake", also "Fälschung", und "Ware", der Kurzform für Software zusammen: Es geht also um "falsche Software" . Gemeint sind Programme, die vorgeben, eine bestimmte Leistung zu erbringen, in Wahrheit aber etwas ganz anderes tun. Häufigste Form: angebliche IT-Sicherheitsprogramme oder Virenscanner. In ihrer harmlosesten Variante sind sie nutzlos, aber nervig: Sie warnen ständig vor irgendwelchen nicht existenten Viren und versuchen, den PC-Nutzer zu einem Kauf zu bewegen. Als Adware-Programme belästigen sie den Nutzer mit Werbung.

Die perfideste Form aber ist Ransomware : Sie kidnappt den Rechner regelrecht, macht ihn zur Geisel. Sie behindert oder verhindert das normale Arbeiten, lädt Viren aus dem Netz und stellt Forderungen auf eine "Reinigungsgebühr" oder Freigabegebühr, die nichts anderes ist als ein Lösegeld: Erst, wenn man zahlt, kann man mit dem Rechner wieder arbeiten. War 2006/2007 häufig, ist seitdem aber zurückgegangen.
Zero-Day-Exploits
Ein Zero-Day-Exploit nutzt eine Software-Sicherheitslücke bereits an dem Tag aus, an dem das Risiko überhaupt bemerkt wird. Normalerweise liefern sich Hersteller von Schutzsoftware und die Autoren von Schadprogrammen ein Kopf-an-Kopf-Rennen beim Stopfen, Abdichten und Ausnutzen bekanntgewordener Lücken.
Risiko Nummer eins: Nutzer
Das größte Sicherheitsrisiko in der Welt der Computer sitzt vor dem Rechner. Nicht nur mangelnde Disziplin bei nötigen Software-Updates machen den Nutzer gefährlich: Er hat auch eine große Vorliebe für kostenlose Musik aus obskuren Quellen, lustige Datei-Anhänge in E-Mails und eine große Kommunikationsfreude im ach so informellen Plauderraum des Webs. Die meisten Schäden in der IT dürften von Nutzer-Fingern auf Maustasten verursacht werden.
DDoS-Attacken
Sogenannte distribuierte Denial-of-Service-Attacken (DDoS) sind Angriffe, bei denen einzelne Server oder Netzwerke mit einer Flut von Anfragen anderer Rechner so lange überlastet werden, bis sie nicht mehr erreichbar sind. Üblicherweise werden für solche verteilten Attacken heutzutage sogenannte Botnetze verwendet, zusammengeschaltete Rechner, oft Tausende oder gar Zehntausende, die von einem Hacker oder einer Organisation ferngesteuert werden.

Bundesdatenschutzgesetz
Allgemeiner Schutz personenbezogener Daten
Der Schutz von Arbeitnehmerdaten ist bislang nicht in einem eigenen Gesetz geregelt. Das Bundesdatenschutzgesetz regelt zunächst den Schutz personenbezogener Daten, die vom Staat erhoben und verarbeitet werden. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf nichtöffentliche Stellen, "soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben".
Detailbestimmungen
Nach Paragraf 13 des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Erheben personenbezogener Daten "zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist". Die Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen ist nach Paragraf 16 erlaubt, "wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist" und wenn "der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat".

Paragraf 28 lässt das "Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke" zu, schreibt aber eine klare Zweckbestimmung vor. Grundlegende Bedeutung für den Schutz persönlicher Daten hat auch das wegweisende Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht. 1983 hat Karlsruhe mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung quasi ein neues Grundrecht geschaffen.

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