AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 31/2011

Demokratie Der Störfall

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3. Teil: Lammerts Anliegen ist größer als die Eitelkeit: Das Parlament muss wichtig bleiben


Denn an der Bedeutung des Parlaments wird von zwei Seiten genagt, von der Exekutive wie vom Volk. Die Regierung entscheidet immer häufiger, ohne den Bundestag ernst zu nehmen, die Euro-Rettung, die Atomwende oder die Haltung zum Libyen-Einsatz wurden von ihm bestenfalls abgesegnet, nicht aber erdacht.

Die großen Weichen der Gesellschaft werden in kleinen von der Kanzlerin einberufenen Räten wie der Ethikkommission zum Atomausstieg oder in der EU gestellt. Immer mehr Kompetenzen sind nach Brüssel gewandert, was dem Deutschen Bundestag keine Kreativität, sondern allenfalls noch notarielle Beglaubigungen abverlangt. Das einstige Herz der politischen Willensbildung scheint zum Hilfsorgan zu verkommen. "Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung", mahnt Lammert trotzig.

Zudem würde das Volk gern direkter mitregieren, der Ruf nach Plebisziten schwillt an. Auch davon hält Lammert nicht viel. Er sagt, in der Demokratie sei die Frage wichtig, wer die Verantwortung für Entscheidungen trage. "Bei Plebisziten finden Sie später nie einen Verantwortlichen. Die schlagen sich alle in die Büsche, wenn's schiefläuft."

Auch seine Abgeordneten machen ihm nicht nur Freude. Viele diskutieren lieber bei "Maybrit Illner", "Anne Will" oder demnächst bei "Günther Jauch" als bei "Norbert Lammert" im Bundestag. "Die Talkshows simulieren nur politische Debatten", sagt er. Dann beklagt er noch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender seinem Haus die gebührende Aufmerksamkeit verweigern. Während der konstituierenden Sitzung des Bundestags im Herbst 2009 verlas er deshalb das Vormittagsprogramm von ARD und ZDF: Im Mittelpunkt des ARD-Programms "steht heute Morgen die TV-Komödie ,Schaumküsse'. Das Zweite Deutsche Fernsehen bringt statt einer Übertragung dieser Sitzung die 158. Folge der Serie ,Alisa - Folge deinem Herzen'". Mitarbeiter hatten Lammert von dieser Passage abhalten wollen, aber er bestand darauf, sie vorzutragen. "Es ist alles eine Frage, wie selbstbewusst ein Parlament auftritt", sagt er.

Neigung zu Selbständigkeit und Hartnäckigkeit

In einer solchen Krise des Parlamentarismus ist einer wie Lammert, der sich bei seiner Wiederwahl vor dem Parlament selbst für seine "Neigung zu Selbständigkeit und Hartnäckigkeit" rühmte, nicht die schlechteste Besetzung. Eigentlich ist die Unbequemlichkeit derzeit die Billigware unter den politischen Attitüden. Wer herausragen will aus der Masse, stellt sich gern als eigensinnig, selbständig, den Ritualen der Politik nicht gehorchend dar. Karl-Theodor zu Guttenberg war ein Meister der behaupteten Unbequemlichkeit. Bei Lammert aber ist sie nicht nur Attitüde, hinter ihr steckt ein Anliegen, das größer ist als seine Eitelkeit.

Wie vielen, denen die Gabe des klaren Gedankens und des geschliffenen Satzes gegeben ist, steht Lammert unter dem Verdacht, selbstverliebt zu sein. Dass seine Weisheit ebenso ausgeprägt sei wie seine Naseweisheit. Bei ihm mag Stolz hinzukommen, sich diesen Status erarbeitet zu haben; er ist eines von sieben Kindern eines Bäckermeisters. Heute erfüllt er fast alle Klischees des vergeistigten Menschen.

Lammert sitzt tief in seinem Präsidentensofa versunken, die Beine umeinandergeschlagen wie ein Gummimensch. Auf dem Glastisch zu seinen Knien liegen fünf Stapel aus Unterlagen und Kunstbüchern. In drei von fünf Fällen liegen die Kunstbücher über den Unterlagen. Gewichtig wird dieser unscheinbare Mann erst, wenn er den Mund aufmacht, und diese Fähigkeit, die Kunst der Sprache, ist nicht nur in seinem Amt gefragt.

Die Pressespiegel sind an diesem Morgen voll mit Artikeln über das Jubiläum der einjährigen Amtsführung von Christian Wulff. Sie fallen durchwachsen aus.

Hätte man damals besser ihn als Bundespräsidenten genommen?

"Neee", sagt der Bundestagspräsident, er richtet sich auf, aus dem Gummimenschen wird ein Mann mit Körperspannung. "Um Gottes willen."

Aber er wäre nicht Lammert, wenn er nicht umgehend darauf hinwiese, dass er es hätte werden können: Wie Richard von Weizsäcker, den Helmut Kohl nicht haben wollte, hätte er sich nur hinstellen und sagen müssen: "Ich will", dann hätte Merkel kaum einen anderen Kandidaten durchsetzen können. So sieht er das jedenfalls selbst. Er habe aber aus gutem Grunde nicht "Ich will" gesagt.

Lammert schaut aus dem Fenster, sucht das Schloss Bellevue, das ein paar hundert Meter von seinem Büro entfernt liegt. Da drüben habe man jedenfalls kaum operative Möglichkeiten. Die aber seien ihm wichtig.

Eigentlich ist die Frage damit beantwortet, aber dann fällt ihm noch etwas ein, das ihm Vergnügen bereitet. Sollte sich Angela Merkel damals bei der Kandidatensuche überlegt haben: "Dann wäre der Lammert mir ja noch gefährlicher", so könne er ihr das nicht verdenken.



insgesamt 44 Beiträge
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paretooptimal 06.08.2011
1. Bravo Herr Lammert
Es wird aber auch Zeit, daß Sie dieses devote Verhalten ablegen. Ich erinnere mich noch genau dran, wie peinlich es war, als Sie am Hinterausgang des Reichstages lange Zeit auf die Ankunft des Bundespräsidenten - damals noch Köhler - gewartet haben. Man, war das peinlich. Also bitte, endlich mal mehr Chuzpe zeigen.
aramcoy 06.08.2011
2. Der Mann hat meinen Respekt gewonnen
Auch wenn ich mich nicht zu den Anhängern der Regierungsparteien zähle, muss ich doch sagen, dass Norbert Lammert in den letzten paar Monaten meinen Respekt gewonnen hat. Er erscheint mir als selbständig denkender und recht geradliniger Mensch und gehört damit leider zu einer aussterbenden Art. Unsere Demokratie könnte mehr Personen wie ihn vertragen, egal in welcher Partei.
ragout 06.08.2011
3. Danke, Herr Lammmert!
Gottlob gibt es noch Menschen wie Herrn Lammert, die sich gegen das Erodieren der Demokratie stemmen. Ich betrachte mit großer Sorge, wie das Parlament immer mehr zur Seite geschoben wird und Gesetze im Hauruck-Verfahren durch das Parlament gepeitscht werden. Gerade jetzt wieder droht so ein Schnellschuß aus der Hüfte: die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 21. Juli sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Diskussionen und Beratungen sind da schlicht unerwünscht. Das Parlament soll nur noch abnicken, auch wenn diese Geschlüsse das Land finanzell in die Knie zwingen. Ich hoffe sehr, dass sich hier großer Widerstand regt und sich die Parlamentarier querstellen. Im Übrigen hoffe iczh auch darauf, dass das BVerG endlich seine Arbeit macht und sich nicht auf die Seite der Regierung, sondern auf die Seite des Parlaments und damit auf die Seite der Demokratie stellt.
archnase 06.08.2011
4. .
Ein sehr schöner Artikel. Wir bräuchten mehr Politiker wie Norbert Lammert, auch wenn ich bei weitem nicht alle seine Ansichten teile. Aber jemandem, der so klar Stellung bezieht, und bei dem man wirklich das Gefühl hat, Sachfragen sind wichtiger als Partei-Harmonie o.ä., bei dem kann ich es auch verschmerzen, wenn er arrogant ist. Insbesondere ist mir das sehr viel lieber als bspw. unsere Bundeskanzlerin, der stets nur samtweiche Aussagen, die möglichst niemand "verletzen" sollen, zu entlocken sind; die wirkliche Arroganz zeigt sich dann aber in der Art und Weise der Amtsführung.
Tall Sucker, 06.08.2011
5. Krise
Solange ein Bundeskanzler nicht eine Abstimmung verlieren darf, ohne dass das Land dadurch in eine Krise stürzt (so das Bundesverfassungsgericht, dass übrigens schon die Befürchtung der Abstimmungsniederlage ausreichen lässt), wird sich an den beklagten Zuständen nichts ändern. M.a.W.: das Problem ist nicht die Regierung - es ist das Grundgesetz.
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