AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 31/2011

Demokratie Der Störfall

Bundestagspräsident Norbert Lammert galt lange als graue Maus der Politik. Heute kämpft er gegen den Bedeutungsverlust des Parlaments und ist ein vehementer Kritiker der Kanzlerin.

Von


Kurz vor Mitternacht sitzt der Präsident des Deutschen Bundestags in der Trostlosigkeit einer Warschauer Hotelbar, knabbert Nüsse, trinkt grünen Tee und soll die Frage beantworten, wie es denn beim Papst so war. Am Tage war er in Rom, Heiliger Stuhl, um mit Benedikt XVI. dessen Deutschlandbesuch vorzubereiten. Lammert schweigt gewichtig, 20 Sekunden lang, dann, bedeutungsschwer, die Antwort: "Sie müssen wissen: Ich war schon gleich nach Beginn des Pontifikats bei ihm."

Titelbild
Dieser Artikel ist aus dem SPIEGEL
Heft 31/2011
Europas rechte Populisten und der Kreuzzug des Anders Breivik

Damals habe er den guten Benedikt dazu bewegen wollen, anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge im Bundestag zu reden. "Wenn ich vor dem deutschen Parlament rede, dann muss ich ja vor allen Parlamenten reden", habe der Papst eingewandt, erzählt Lammert. "Eben nicht, Heiliger Vater", habe er darauf geantwortet. "Genau das ist ja die Pfiffigkeit meines Vorschlags."

"Pfiffigkeit" gehört neben "erfahrungsgesättigt" und "Klammer auf" zu seinen Lieblingswendungen. Lammert ist auf erfrischende Weise gestrig. Wenn er möchte, dass man etwas für sich behält, sagt er nicht: "Das schreiben Sie jetzt nicht", wie es andere Politiker tun, Lammert sagt: "Das bitte ich jetzt aber als intellektuelle Delikatesse zu behandeln."

Die Frage aber war, wie es am Vormittag beim Papst gelaufen ist. "Wir haben 'ne halbe Stunde zusammengesessen", sagt Lammert, dann hebt er den Zeigefinger. "Was für päpstliche Verhältnisse relativ lange ist." Um dann nachzuschieben: "Da saß schon eine Bischofsdelegation rum, die warten musste."

Auch wenn ihn noch immer kaum jemand kennt, ist Norbert Lammert, geboren in Bochum, ein ständiges Mitglied im Kreis der Mächtigen geworden. Für die anderen Mächtigen ist das nicht immer angenehm, was nicht nur daran liegt, dass er äußerst überzeugt von sich ist. Lammert hat die Chuzpe, ungefragt den Heiligen Vater zu beraten, er hat die Kraft, eine Bischofsdelegation schmoren zu lassen, und er kann die Bundeskanzlerin zur Weißglut bringen. Kaum ein deutscher Politiker ist für Angela Merkel derzeit unangenehmer als ihr Parteifreund Lammert, nicht nur wegen dessen Kritik an ihrer Atompolitik. "Die Angela Merkel würde sagen: ,Wenn das mit der Atomkraft der einzige Störfall wäre, dann wär's ja gut. Aber leider stört der ständig'", erzählt Lammert gern. Man sieht ihm dann die Freude darüber an, dass ihn die Kanzlerin für einen Störfall hält.

Kampf gegen den Bedeutungsverlust der Parlamente

Erst vor kurzem hat er der Regierung wieder mal die Leviten gelesen. "Ärgerlich und zweifellos auch peinlich" nannte er es, dass sie immer noch keine Neuregelung des Wahlrechts gefunden habe. Eine Woche später gab es einen Entwurf.

"Ich habe eine gewisse Neigung zu und Freude an spitzen Formulierungen", sagt Lammert. 25 Jahre lang gehörte er dem Deutschen Bundestag an, ohne dass diese Neigung groß aufgefallen wäre. Er war mal Parlamentarischer Staatssekretär, später Koordinator für Luft- und Raumfahrt, in seinem Element aber ist er erst seit 2005, als das Parlament ihn zum Präsidenten wählte.

Inzwischen nimmt Lammert in der Berliner Politik drei wichtige Rollen ein.

  • Er kämpft, erstens, gegen eine der größten Bedrohungen der Demokratie: den Bedeutungsverlust der Parlamente. Nach CSU-Mann Peter Gauweiler reichten vergangene Woche auch die Grünen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, die im Kern eine stärkere Beteiligung des Bundestags in Euro-Fragen verlangt. In allen Fraktionen herrscht derzeit Wut über die Selbstherrlichkeit der Regierung im Umgang mit dem Parlament. Vor Beginn der Sommerpause hatten die Abgeordneten noch rasch ein paar Großgesetze absegnen müssen, die sie selbst nicht erdacht hatten, den Atomausstieg etwa oder die Griechenland-Hilfe.

  • Lammert ist, zweitens, der wortmächtigste Kritiker Angela Merkels,
  • und er nimmt, drittens, auch weil Christian Wulff das zulässt, die Funktion eines heimlichen Bundespräsidenten wahr. Sein Einsatz für die Demokratie jedenfalls war bislang energischer als der des echten Präsidenten.



insgesamt 44 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
paretooptimal 06.08.2011
1. Bravo Herr Lammert
Es wird aber auch Zeit, daß Sie dieses devote Verhalten ablegen. Ich erinnere mich noch genau dran, wie peinlich es war, als Sie am Hinterausgang des Reichstages lange Zeit auf die Ankunft des Bundespräsidenten - damals noch Köhler - gewartet haben. Man, war das peinlich. Also bitte, endlich mal mehr Chuzpe zeigen.
aramcoy 06.08.2011
2. Der Mann hat meinen Respekt gewonnen
Auch wenn ich mich nicht zu den Anhängern der Regierungsparteien zähle, muss ich doch sagen, dass Norbert Lammert in den letzten paar Monaten meinen Respekt gewonnen hat. Er erscheint mir als selbständig denkender und recht geradliniger Mensch und gehört damit leider zu einer aussterbenden Art. Unsere Demokratie könnte mehr Personen wie ihn vertragen, egal in welcher Partei.
ragout 06.08.2011
3. Danke, Herr Lammmert!
Gottlob gibt es noch Menschen wie Herrn Lammert, die sich gegen das Erodieren der Demokratie stemmen. Ich betrachte mit großer Sorge, wie das Parlament immer mehr zur Seite geschoben wird und Gesetze im Hauruck-Verfahren durch das Parlament gepeitscht werden. Gerade jetzt wieder droht so ein Schnellschuß aus der Hüfte: die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 21. Juli sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Diskussionen und Beratungen sind da schlicht unerwünscht. Das Parlament soll nur noch abnicken, auch wenn diese Geschlüsse das Land finanzell in die Knie zwingen. Ich hoffe sehr, dass sich hier großer Widerstand regt und sich die Parlamentarier querstellen. Im Übrigen hoffe iczh auch darauf, dass das BVerG endlich seine Arbeit macht und sich nicht auf die Seite der Regierung, sondern auf die Seite des Parlaments und damit auf die Seite der Demokratie stellt.
archnase 06.08.2011
4. .
Ein sehr schöner Artikel. Wir bräuchten mehr Politiker wie Norbert Lammert, auch wenn ich bei weitem nicht alle seine Ansichten teile. Aber jemandem, der so klar Stellung bezieht, und bei dem man wirklich das Gefühl hat, Sachfragen sind wichtiger als Partei-Harmonie o.ä., bei dem kann ich es auch verschmerzen, wenn er arrogant ist. Insbesondere ist mir das sehr viel lieber als bspw. unsere Bundeskanzlerin, der stets nur samtweiche Aussagen, die möglichst niemand "verletzen" sollen, zu entlocken sind; die wirkliche Arroganz zeigt sich dann aber in der Art und Weise der Amtsführung.
Tall Sucker, 06.08.2011
5. Krise
Solange ein Bundeskanzler nicht eine Abstimmung verlieren darf, ohne dass das Land dadurch in eine Krise stürzt (so das Bundesverfassungsgericht, dass übrigens schon die Befürchtung der Abstimmungsniederlage ausreichen lässt), wird sich an den beklagten Zuständen nichts ändern. M.a.W.: das Problem ist nicht die Regierung - es ist das Grundgesetz.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© DER SPIEGEL 31/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.