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Ausgabe 38/2011

Nahost: Vor dem Sturm

Von Juliane von Mittelstaedt, , und

60 Jahre nach den Israelis wollen die Palästinenser diese Woche ihren eigenen Staat ausrufen. Noch versuchen Washington, Jerusalem und Berlin, sie davon abzubringen - doch der arabische Frühling hat Fakten geschaffen, die mit diplomatischen Mitteln nicht mehr zu ändern sind.

Nahost: Die USA und Europa versagen in der Konfliktregion Fotos
DPA

Wer einen Pharao gestürzt hat, der kann warten. Und wenn es geschlagene drei Stunden lang dauert, bis der Gast aus Ankara kommt, um im Garten des türkischen Kulturinstituts in Kairo ein Band zu durchschneiden und ein paar freundliche Worte zu sprechen. "Wir brauchen einen wie ihn", sagt Beshoy Fayze, ein junger Kopte mit Lockenlook und cool-weißer Brille.

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Fayze hat die Revolution auf dem Tahrir-Platz mitgemacht. Er hat demonstriert, bis Husni Mubarak fiel, er hat jeden Moment festgehalten mit seiner Kamera und musste sich am Ende sogar festnehmen lassen. Es ist seine Revolution. Aber "einem wie ihm", sagt Fayze, würde er sie anvertrauen: Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Ministerpräsident hat nicht das Che-Guevara-Gesicht, das sich Ägyptens Jungrevolutionäre aufs T-Shirt drucken würden. Aber Erdogan ist das Beste, was die etablierte Politik ihnen derzeit zu bieten hat: "Er lässt sich jedenfalls von niemandem den Protest gegen Israel verbieten", sagt Fayze. "Er kuscht vor keinem, vor den Amerikanern so wenig wie vor unseren Generälen. Ägypten soll sein wie die Türkei."

Besonders hoch rechnen ihm ägyptische Christen wie Fayze an, dass Erdogan sich nicht einmal von den Muslimbrüdern hat einspannen lassen. Die hatten ihn, der doch fromm ist wie sie, am Montag noch wie einen der Ihren empfangen.

Schon am Dienstag aber musste Erdogan sie enttäuschen: Die Türkei sei ein säkularer Staat. Und das sei auch gut so. Da flaute der Jubel der Bruderschaft dann doch recht schnell ab.

Als Held der arabischen Straße war der türkische Premier vorige Woche zu einer Revolutionstour nach Kairo, Tunis und Tripolis aufgebrochen. Mit Ägyptens ehemaligem Volkstribun Gamal Abd al-Nasser verglich ihn die "Turkish Daily News", mit Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verglichen ihn dagegen israelische Blogger.

So schief die Vergleiche sind - einen Beigeschmack von Wahrheit haben beide: Rabiat wie ein Diktator hat Erdogan vor zwei Wochen Israels Botschafter ausgewiesen und gedroht, Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer zu entsenden - weil Jerusalem sich nicht für die Erstürmung der internationalen Gaza-Hilfsflotte entschuldigt hatte. Bei der Aktion waren im Mai 2010 acht Türken und ein US-Bürger ums Leben gekommen.

Zugleich aber bündelt Erdogan die Zuversicht und das Selbstbewusstsein einer Generation von Arabern, die am Vorabend einer diplomatischen Kraftprobe steht, zu der es selbst im Nahen Osten nur alle paar Jahrzehnte einmal kommt: Am Freitag will Mahmud Abbas, Präsident der Autonomiebehörde, in New York für die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen werben und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon auch gleich einen Antrag auf Vollmitgliedschaft überreichen.

Für Israel braut sich ein Sturm zusammen

Die Anerkennung Palästinas, sagte Erdogan in Kairo, sei "keine Option, sondern eine Pflicht". Zu lange habe sich Israel "wie ein verwöhntes Kind" benommen. Das Recht auf Selbstbestimmung, das Tunesier, Ägypter und Libyer sich erkämpft hätten, gelte das nicht auch für die Palästinenser? "Es ist Zeit, in den Vereinten Nationen die palästinensische Flagge zu hissen."

Wenige in der arabischen Welt, wenige überhaupt in der Welt würden ihm in diesem letzten Punkt widersprechen. Dass eine Zwei-Staaten-Lösung wohl die beste Idee für einen friedlichen Nahen Osten ist, darf als ebenso erwiesen gelten wie die Einsicht, dass es damit jetzt allmählich Zeit wird.

Und doch gibt es eine Gruppe von Staaten und Regierungen, die sich gegen Abbas' Panthersprung in die Vereinten Nationen ausgesprochen haben, darunter Israel, die USA und Deutschland. Andere, und dazu gehören paradoxerweise auch die Palästinenser selbst, sind sich nicht einig: Premierminister Salam Fajad etwa erklärt im SPIEGEL-Interview, er würde sich lieber von der Uno-Vollversammlung einen Beobachterstatus bestätigen lassen, als im Sicherheitsrat um eine Vollmitgliedschaft zu werben.

Im Sicherheitsrat nämlich werden die USA ihr Veto einlegen - was zu ernsten Konsequenzen führen könnte: Nicht nur die Haltung der Türkei und Ägyptens würde sich dadurch verhärten; auch Saudi-Arabiens Prinz Turki al-Faisal, Bruder und möglicherweise Nachfolger des schwerkranken Außenministers, kündigte für diesen Fall an, die bewährte Zusammenarbeit mit den Amerikanern nicht in der bisherigen Form fortführen zu wollen. Eine solche Schwächung Amerikas würde vor allem Israel schaden.

Sollten die Palästinenser nur in die Vollversammlung gehen, könnte Israel Europa verlieren. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton arbeitet derzeit fieberhaft an einem Kompromiss mit den Palästinensern, der einen Status vorsieht, der etwa dem des Vatikan entspricht. Zusätzlich müssten sie auf das Recht verzichten, israelische Politiker vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Die Mehrheit der europäischen Staaten würde einer solchen Lösung wohl zustimmen, bis Freitagabend aber war sie nicht in Sicht.

So oder so - für Israel braut sich ein Sturm zusammen. Viele Israelis sehen ihr Land von Feinden umstellt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nur dass als Feinde nicht mehr Regierungen wahrgenommen werden, sondern deren Völker.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 179 Beiträge
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1. Bundesregierung find ich gut!
kdshp 21.09.2011
Zitat von sysopSechzig Jahre nach den Israelis wollen die Palästinenser diese Woche ihren eigenen Staat ausrufen. Noch versuchen Washington, Jerusalem und Berlin, sie davon abzubringen - doch der arabische Frühling hat Fakten geschaffen, die mit diplomatischen Mitteln nicht mehr zu ändern sind. http://www.spiegel.de/0,1518,787309,00.html
Hallo, nicht der westen hat doch versagt sondern israel selber. Sorry man lebt doch immer noch die opfer-rolle und fordert immer mehr als man bereit ist zu geben siehe illegal siedlungen usw. Wie sagt man hie rin D: "Jeder bekommt was ER verdient (am ende)".
2. .,-
teenriot 21.09.2011
Das ist eine ernst gemeinte Frage: Hat Israel jemals das Existenzrecht eines Staates Palästinas offiziell anerkannt?
3. Spätestens seit dem Zerfall der Sowjetunion
peterhausdoerfer 21.09.2011
Zitat von sysopSechzig Jahre nach den Israelis wollen die Palästinenser diese Woche ihren eigenen Staat ausrufen. Noch versuchen Washington, Jerusalem und Berlin, sie davon abzubringen - doch der arabische Frühling hat Fakten geschaffen, die mit diplomatischen Mitteln nicht mehr zu ändern sind. http://www.spiegel.de/0,1518,787309,00.html
sollte jedem klar sein das plötzliche und umwälzende politische Veränderungen in der internationalen Politik auftreten können und auch werden. Der arabische Frühling hat das Potenzial eines Ereignisses ähnlicher Tragweite wie der Zerfall der Sowjetunion zu werden denn er eröffnet die Möglichkeit einer weitreichenden politische Union im Orient. Die Entwicklung der internationalen Politik ist eine kurvenreiche Strasse und diejenigen die sie mit eingerastetem Lenkradschloss befahren werden sich eines Tages im Strassengraben wieder finden. Für die USA bedeutet ein Veto des Staates Palästina den Verlust jeglicher moralischer Autorität durch einen Verrat an den nach Aussen propagierten Werten, sowie den Anfang vom Ende ihrer Militärpräsenz in der Region. Der Staat Plästina lässt sich dadurch allerdings nicht mehr aufhalten, der Ball liegt längst bei den Spielern in der Region...
4. Verhandlungen haben seit Jahren nichts gebracht
UHamm 21.09.2011
Im Gegenteil, die Zeit wurde genutzt, um weitere Fakten zu schaffen und weitere Siedlungen auf geraubtem Land zu bauen. Das Wasser wird den Palästinensern abgegraben, sie werden ausgegrenzt. Selbst bei gutem Willen kann man den Israelis in dieser Frage nicht folgen. Wer es dennoch tut, beweist damit nur seine Unterwürfigkeit. Die Zweistaatenlösung muß endlich her, zwei gleichberechtigte Staaten in den Grenzen von 1967. Alles andere wäre pure Willkür. Die USA sollten sich endlich freimachen von der jüdischen Einflußnahme und vom großen Geld. Obama hat die große Chance, sich und sein Volk endlich aus dieser verhängnsivollen Umklammerung zu befreien und selber Entscheidungen herbeizuführen.
5. Stimmen
vk64 21.09.2011
Zitat von sysopSechzig Jahre nach den Israelis wollen die Palästinenser diese Woche ihren eigenen Staat ausrufen. Noch versuchen Washington, Jerusalem und Berlin, sie davon abzubringen - doch der arabische Frühling hat Fakten geschaffen, die mit diplomatischen Mitteln nicht mehr zu ändern sind. http://www.spiegel.de/0,1518,787309,00.html
Im Gegensatz zur israelischen Regierungspolitik, der USA und Deutschland) sowie der Ansicht mancher angeblich proisraelischer Foristen sind die Intellektuellen in israel klüger. Hunderte israelische Intellektuelle unterstützen palästinensische Staatsgründung http://www.zeit.de/2011/38/Palaestina Und, die Palästinenser zumindest in der Westbank (und die im Exil) stehen hinter Abbas. Zehntausende Palästinenser demonstrieren im Westjordanland für UN-Mitgliedschaft und die Politik von Abbas. http://video.zeit.de/video/1172987943001#autoplay
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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