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Ausgabe 49/2011

Bürgerrechte Der gläserne Staatsfeind

Deutsche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle auf dem milliardenschweren Markt für Überwachungstechnik, mit der arabische Despoten ihre Bevölkerung ausspionieren. Die Firmen verdienen ihr Geld auch mit Methoden, die in der Bundesrepublik verboten sind.

Von Uwe Buse und


Er lebt in Bahrain, einem Inselstaat im Persischen Golf, er ist Englischlehrer, verheiratet, Vater eines neunjährigen Sohnes, und außerdem ist er Vorsitzender eines sehr speziellen Vereins, in den nur aufgenommen wird, wer von der Regierung des Landes gefoltert wurde.

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Abd al-Ghani al-Chandschar selbst hat dies, wie er sagt, in den vergangenen 17 Jahren sechsmal erdulden müssen, und er hat über diese Erfahrung gesprochen, vor dem britischen Unterhaus und vor Vertretern der Vereinten Nationen.

Seit acht Monaten jedoch ist Chandschar nirgends mehr zu sehen und nicht mehr zu hören. Er ist in Bahrain untergetaucht, Kontakt gibt es nur über Menschenrechtsorganisationen, die das Kürzel kennen, unter dem er mit Hilfe des Internettelefondienstes Skype zu erreichen ist.

Während der ersten Telefonate bleibt der Bildschirm schwarz, nur eine Stimme ist zu hören, die zu einem zurückhaltenden, höflichen Mann gehört. Nachdem er Vertrauen gefasst hat, ist eine kahle Wand zu sehen, links davon ein Fenster, zugezogen mit einem geblümten Vorhang. Chandschar sitzt davor in weißem Hemd, er trägt Kopfhörer und Mikrofon, lächelt entschuldigend und sagt: "Tut mir leid wegen meines Haarschnitts, ich muss das selber machen und habe keinen Spiegel."

Seit über einem halben Jahr lebt Chandschar in diesem Zimmer, er kann fünf Schritte in die eine Richtung gehen, vier in die andere. Er macht das regelmäßig, immer eine Viertelstunde lang, er will fit bleiben, wer weiß, was noch kommt, wer weiß, wofür er seine Kraft noch braucht.

Das Zimmer gehört einem Bekannten, er hat Chandschar hier versteckt, einen Regierungsfeind, der wegen umstürzlerischer Pläne inhaftiert war. Im Februar, der Arabische Frühling hatte begonnen, setzte der König von Bahrain seine Strafe aus, wohl um die Demonstranten in seinem Inselreich zu besänftigen. Chandschar sprach zu den Protestierenden. Wenig später erfuhr er von seiner drohenden Verhaftung, tauchte unter und wurde in Abwesenheit verurteilt, zu 15 Jahren Haft.

Chandschar sagt, es gebe Dutzende Untergetauchte, die sein Schicksal teilen, die mit Folter zum Reden gebracht wurden. Und die im Verhör mit belastendem Material konfrontiert wurden, mit Abschriften ihrer Telefonate, mit Kopien ihrer E-Mails und ihrer Chat-Beiträge.

Software aus dem Westen hilft Machthabern, Oppositionelle auszuspionieren

Westliche, auch deutsche Überwachungstechnik spielt eine Schlüsselrolle im Machtkampf zwischen arabischen Despoten und ihren aufbegehrenden Untertanen. Die Software aus dem Westen hilft Machthabern, Oppositionelle auszuspionieren und zu verfolgen. Die Hersteller verdienen ihr Geld auf einem Milliardenmarkt, oft mit Methoden, die in Deutschland verboten sind.

Trotzdem sind in der Bundesrepublik rund zwei Dutzend Firmen dieser Branche vertreten, oft handelt es sich um spezialisierte Dienstleister mit Kunstnamen wie Gamma International, Syborg, Utimaco. Sie bleiben lieber unter sich und reagieren auf Anfragen vorzugsweise mit dem Hinweis, man unterliege strikten Verschwiegenheitsklauseln. Die Industrie, die ihren Abnehmern aus Regierungen und Behörden totale Transparenz verspricht, versucht, sich ihr selbst zu entziehen.

Die Käufer digitaler Überwachungstechnik kommen häufig aus undemokratischen Staaten, Libyen, Ägypten, Tunesien, Syrien. Auch in Bahrain, wo eine deutsch-finnische Firma tätig wurde, "Nokia Siemens Networks". Sie war eine gemeinsame Tochter der beiden Telekommunikationskonzerne Nokia und Siemens und gehört nun einem Investmentfonds, der auf Guernsey, einer Steueroase im Ärmelkanal, registriert ist. Gemanagt wird der Fonds, er heißt Perusa, von zurückhaltenden Kaufleuten in München.

2009 stand Nokia Siemens schon einmal in der Kritik, damals ging es um Iran. Als der Fonds das Unternehmen im selben Jahr übernahm, erhielt es einen neuen Namen, Trovicor.

Für Firmen wie Trovicor hat diese Woche besondere Bedeutung. Denn am Dienstag trifft sich die Branche in Kuala Lumpur bei der Asien-Ausgabe der "ISS World", einer Fachmesse für technisch versierte Agenten, Ermittler und Polizisten. Sie wird ein Marktplatz sein für Anbieter und Abnehmer, und auch diesmal werden wohl wieder Offizielle aus autoritären Staaten anreisen.

So wie im September in Berlin, bei der "Cyber Warfare Europe", einem anderen Treffpunkt der Szene. In einem fensterlosen Konferenzraum des Marriott-Hotels führte ein ehemaliger Offizier der Elitetruppe U. S. Marines durchs Programm.

In Berlin war ein neuer, beängstigender Versuch zu besichtigen, totale Überwachung zu schaffen auf Kosten der Freiheit. Und diese Überwachung soll nicht nur zuverlässig funktionieren, sie soll vor allem als exportfähiges Produkt taugen, als leistungsfähiges Werkzeug, das jedem Machthaber in die Hand gegeben wird, der es bezahlen kann, ganz gleich, wen er als Staatsfeind deklariert und wie er ihn behandelt. Die Besucher wirkten angetan. Geboten wurden unter anderem die neuesten Einbruchwerkzeuge, mit denen die Rechner von Verdächtigen zu knacken sind; sogar verschlüsselte Mails und Telefonate, versprechen die Anbieter, müssten für interessierte Dritte kein Geheimnis mehr bleiben.

Führend im Feld der Cyber-Überwachung

Einen eigenen Stand auf der Cyber Warfare Europe hatten auch Vertreter der Gamma Group, eines Unternehmenskonglomerats, zu dem zwei Firmen mit Sitz in einem modernen Münchner Bürohaus gehören. Gamma bewirbt sich als führend im Feld der Cyber-Überwachung. Der aktuelle Katalog über das Vorzeigeprodukt "FinFisher" liest sich wie ein Wunschzettel von Ermittlern - und wie der Alptraum von Bürgerrechtlern. Der Prospekt hat 41 Seiten, er enthält Spionagesoftware für alle möglichen Geräte und Abhörsituationen.

So wirbt Gamma für einen "aktiven Passwort-Schnüffler", der angeblich sogar geschützte Datenübertragung beim Online-Banking (SSL) knacken und in private, verschlüsselte WLANs eindringen kann. Ein Produkt namens "FinSpy" soll Live-Überwachung über Webcam und Mikrofon ermöglichen, unbemerkt Dateien herunterladen sowie Skype-Telefonate und -Chats verfolgen können.

In Werbevideos verspricht Gamma den "vollen Zugriff auf die Zielsysteme", also die Computer und Handys der Spionage-Opfer. Kriminelle sowie echte oder vermeintliche Regimegegner sollen davon natürlich nichts merken. Die Spähprogramme sollen etwa durch "gefälschte Software-Updates" auf ihren Rechnern landen.

Ahnungslose Nutzer holten sich demnach den Spion auf ihre Geräte, indem sie vermeintlich ihr iTunes-Programm von Apple aktualisierten oder die Software ihres BlackBerrys auf den neuesten Stand brachten. Ist beispielsweise ein BlackBerry einmal infiziert, können die Absender der "FinSpy Mobile"-Spähsoftware nicht nur Gespräche belauschen und SMS mitlesen, sondern auch die im Gerät gespeicherten Kontakte, Fotos, Kalendereinträge und andere Dateien sichten - egal wo auf der Welt das Handy gerade im Einsatz ist. Apple hat die dafür genutzte Sicherheitslücke gerade mit einem echten iTunes-Update geschlossen.

Auf der Berliner Sicherheitskonferenz referierte auch ein schmaler Italiener, Repräsentant der Mailänder Firma "Hacking Team", einer der Hauptkonkurrenten von Gamma. Er führte im Detail aus, wie verschlüsselte Nachrichten zu knacken seien. Behördenvertreter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Malaysia und Indonesien, allesamt Staaten mit Demokratiedefiziten, hörten interessiert zu.

Nicht bei der Verschlüsselung dürfe man ansetzen, die sei auch für einen Supercomputer nicht zu überwinden, erklärte der Italiener; der Schwachpunkt seien die Menschen, die die Geräte nutzen. Stolz führte er daraufhin in einem Video vor, wie perfekt die Überwachung funktioniere, sobald die Spionagesoftware installiert ist. Ein Knopfdruck reiche, schon könnten Ermittler und andere Kunden ein Skype-Gespräch ihrer Zielperson mithören. Oder E-Mails lesen. Oder Kurznachrichten.

Die Software sei bei "einigen tausend Zielpersonen auf fünf Kontinenten im Einsatz", warb der Mann von Hacking Team. Man habe "hohe Erfolgsraten" und "viel positives Feedback". Die Zuhörer applaudierten freundlich.

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