AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 29/2017

Politiker ziehen Bilanz Abschied vom Bundestag - tut das weh?

Abgeordnete, die demnächst das Parlament verlassen, blicken zurück auf ihre Zeit in der Politik. Hat es sich gelohnt? Oder sind sie gescheitert? Sechs ehrliche Antworten.

Ehemalige Familienministerin Schröder
Espen Eichhöfer / DER SPIEGEL

Ehemalige Familienministerin Schröder

Von Britta Stuff, Jonas Weyrosta und


2002 wird der Euro als neue Währung in Umlauf gebracht, der Satz des Jahres lautet "Es gibt nur ein' Rudi Völler". Gerhard Schröder wird zum zweiten Mal Kanzler, und Kristina Schröder gelangt über Platz neun der hessischen Landesliste der CDU ins Parlament.

Mir war früh klar, dass ich nicht mein ganzes Leben in der Politik verbringen möchte. Für mich ist ein Mandat etwas zeitlich Begrenztes. Ich bin mit 25 Jahren Abgeordnete geworden, mit 32 Jahren Ministerin. Es ist jetzt Zeit für etwas anderes.

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Heft 29/2017
Geheime Dokumente: Warum der Staat seine Bürger alleinließ

Ich war die erste Ministerin, die im Amt ein Kind bekommen hat. Mit einem Säugling Spitzenpolitikerin zu sein war hart. Ich musste acht Wochen nach der Geburt wieder einsteigen, Abgeordnete haben kein Recht auf Elternzeit. Meine erste Tochter wollte viele Monate lang nachts alle zwei Stunden etwas zu essen. Am nächsten Tag saß ich in der Bundespressekonferenz vor 50 Journalisten, die dann gerne auch mal über meinen blassen Teint schrieben. Ich glaube, es ist für Frauen nicht schwerer, in die Politik zu kommen, als für Männer. Es ist auch möglich, Familie und Spitzenpolitik zu vereinbaren. Die Frage ist, ob man es unter den Bedingungen möchte.

Ich habe mir rausgenommen, mir mehr Zeit für die Familie zu nehmen als andere Minister. Es war trotzdem wenig. Ich wusste irgendwann: Wenn ich weiter meine Familie so selten sehe, werde ich das auf meinem Sterbebett bereuen.

Daher habe ich bereits ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 Angela Merkel gesagt, dass ich nicht mehr als Ministerin zur Verfügung stehe. Ich habe in der Zeit hier viel gelernt, auch wie man Dinge gut verkauft. In der Politik muss man sich selbst loben, sonst macht es keiner. Das fiel mir oft schwer, ich haue nicht gerne so auf die Sahne.

Meinen Mann habe ich 2003 im Innenausschuss kennengelernt, er scheidet nun auch aus dem Bundestag aus. Man muss als Politiker aufpassen, dass der private Mensch nicht vollkommen vom Amt verschluckt wird. Daher habe ich immer das Private vom Politischen stark getrennt, keine Homestorys gemacht. Wenn ich nach Hause fuhr und im Auto kurz vorm Ziel noch einen Anruf bekam, blieb ich im Auto sitzen und telefonierte dort. Ich wollte den Beruf nicht ins Haus tragen.

Abgeordneter Riesenhuber
Espen Eichhöfer / DER SPIEGEL

Abgeordneter Riesenhuber

1976 wird Erich Honecker Vorsitzender des Staatsrats der DDR. Helmut Schmidt schlägt bei der Wahl Helmut Kohl. Im Bundestag gibt es drei Fraktionen: Union, SPD und FDP. Heinz Riesenhuber wird über die Landesliste der CDU Hessen zum Abgeordneten gewählt.

Ich bin jetzt 81 Jahre alt, aber der Gedanke, mit der Politik aufzuhören, kam von meiner Frau. Sie sagt das schon seit drei Legislaturperioden. Sie sagt: Hör doch auf, wenn es am schönsten ist.

Bis heute war jedes Jahr eine tolle Zeit. 1976 saß ich zum ersten Mal im Plenum und sah mich um. Die Grünen waren noch nicht gegründet, natürlich auch nicht die Linken. Ich dachte: Irgendwas müssen doch alle gemeinsam haben, die es in den Bundestag geschafft haben. Aber wir waren alle grundverschieden: Es gab einfache Leute vom Land, hochfliegende Intellektuelle mit wallender Mähne, bullige Kämpfertypen.

Heute sind sich alle über weite Strecken wunderbar einig. Fast alle Parteien sind miteinander koalitionsfähig. Die grundsätzlichen ideologischen Differenzen sind weg. Einen Wahlkampf "Freiheit statt Sozialismus" könnte man heute nicht mehr führen. Männer wie Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner würden im Parlament nicht mehr funktionieren. Sie hatten kantige Prinzipien und lebten von der Konfrontation. Heute geht es mehr um eine sachliche Lösung von Problemen in einer komplexen Welt, um das Abwägen von Interessen. Es ist vielleicht der Zeit angemessener.

Als ich anfing, hatte ich die Sorge, dass ich als Politiker nur Papier von links nach rechts schichte, und das ist dann mein Leben. 1976 habe ich zu Helmut Kohl gesagt: Nach zwei Perioden gehe ich wieder. Er hat mich zum Minister gemacht, und alles hat sich geändert.

Ich hatte interessante Anfragen aus der Wirtschaft. Ich habe sie alle abgelehnt. Ich hätte es mir nie verziehen, wenn ich die Einheit als Abgeordneter verpasst hätte.

Es gibt dieses Lied von Udo Jürgens, da heißt es "Tausend Jahre sind ein Tag". Die 41 Jahre als Abgeordneter sind sehr schnell vergangen. Die Politik hat den ersten Teil meines Lebens zum Prolog gemacht. Man hat als Politiker ein fantastisches Privileg: Man ist überall zu Hause. Ob man mit Bankvorständen spricht, mit Professoren oder mit dem Anglerverein: Man gehört immer dazu. Sie erzählen einem offen von ihren Zielen, ihrem Ärger, aus dem, was man da hört, entsteht die Arbeit als Abgeordneter. Wenn ich etwas vermissen werde, dann vor allem das.

Abgeordnete Wawzyniak
Espen Eichhöfer / DER SPIEGEL

Abgeordnete Wawzyniak

2009 stirbt Michael Jackson. Eine Variante der Schweinegrippe, das Influenza-A-Virus H1N1, sorgt für Angst: Es wird von Mensch zu Mensch übertragen. Angela Merkel wird zum zweiten Mal Kanzlerin, und Halina Wawzyniak zieht über die Landesliste der Berliner Linken in den Bundestag ein.

Als ich mich für die Politik entschied, habe ich mit einem Plakat für mich geworben, auf dem "Mit Arsch in der Hose in den Bundestag" stand. Ich bin dennoch nicht aus Spaß in den Bundestag gegangen. Ich bin Juristin und wollte mich für eine liberale Rechtspolitik einsetzen. Ich wollte auf andere Lösungen setzen, als Straftäter einfach für immer wegzusperren. Später kam dann das Thema Netzpolitik dazu. Ich wollte, dass die Wähler, wenn sie Linkspartei hören, nicht an Leute denken, die mit Kohle heizen und maximal einen Robotron-Computer aus der DDR bedienen können. Ich wollte zeigen, dass wir auch Themen wie Digitalisierung und Urheberrecht auf dem Schirm haben.

Eine Sache fiel mir sofort auf und ärgerte mich von Anfang an: das Ritualisierte und Erstarrte im deutschen Parlamentsbetrieb. Ich wollte immer eine lebendige Demokratie, mit unabhängigen Abgeordneten, die im Zweifel jenseits von Fraktionszwängen entscheiden. Ich wollte, dass erst auf Argumente geschaut wird und nicht darauf, von wem sie kommen. Okay, eine Regierung hat einen Koalitionsvertrag, darin stehen eine Reihe von Versprechen, die sie umsetzen will. Aber jenseits dessen passiert während einer Legislatur so viel auf der Welt, auf das wir, die Gesetzgeber, reagieren müssen. In anderen Ländern gibt es in den Parlamenten wechselnde Mehrheiten, je nach Thema. Warum geht das in Deutschland nicht?

Es gab einen Moment, da war das anders: bei der Debatte um die Sterbehilfe. Das kam meiner Idealvorstellung von Parlamentarismus sehr nahe. Der Fraktionszwang wurde aufgehoben, und Abgeordnete aus allen Parteien haben gemeinsam an verschiedenen Anträgen gearbeitet. Ich konnte mit Kollegen aus der SPD und der CDU, von denen mich sonst Welten trennen, wunderbar über Details diskutieren und an Formulierungen feilen. Es ging nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache. Doch als das Gesetz dann verabschiedet war, fing der Alltagstrott wieder an.

Als Oppositionspolitikerin bedeutet das: Du arbeitest an einem Antrag oder schreibst einen Gesetzentwurf. Und du weißt: Das wird eh abgelehnt, obwohl es auch viele aus anderen Parteien gut finden. Einfach aus Prinzip. Oder du verfasst eine Rede, die nie gehalten, sondern nur kurz vor Mitternacht zu Protokoll gegeben wird.

Auch die internen Auseinandersetzungen in der Linken waren nicht immer erbaulich, um es mal vorsichtig auszudrücken. Ich selber wurde mal in einem Papier aus der Partei zur "Resterampe" gerechnet. Das war ein Tiefpunkt für mich. So etwas geht auch an die Gesundheit. Ein Austritt kam für mich aber nie infrage. Die Grünen haben mal versucht, mich abzuwerben, aber dann wäre die Linke nicht mehr stärkste Oppositionskraft gewesen. Das wollte ich meinen Genossen nicht antun.

Ich verlasse die Politik nicht enttäuscht, aber ernüchtert. Den Mitarbeitern in meinem Büro habe ich schon vor eineinhalb Jahren signalisiert, dass sie sich zum Ende der Legislatur wohl einen neuen Job suchen müssen. Nach der Wahl im Herbst werde ich das auch tun. Ich bin jetzt Anfang vierzig. Da geht noch was.

Abgeordnete Steinbach
Espen Eichhöfer / DER SPIEGEL

Abgeordnete Steinbach

1990 wird der deutsche Nationalspieler Toni Kroos geboren und Deutschland wiedervereinigt. Helmut Kohl bleibt Kanzler, und Erika Steinbach wird per Direktmandat im Wahlkreis Frankfurt am Main III zur CDU-Bundestagsabgeordneten gewählt.

Ich war sehr lange schüchtern. Dies war sicherlich geprägt durch die frühkindlichen Fluchterfahrungen und die deutlich zu spürende Ablehnung, die meiner Mutter mit uns zwei Kleinkindern während dieser Zeit widerfahren ist. In dem kleinen schleswig-holsteinischen Ort, wo wir in einem winzigen Zimmer, zu dritt in einem Bett, über Monate hausten, beschimpfte uns ein Bauer: "Ihr seid ja schlimmer als die Kakerlaken." Ich habe es niemals vergessen. Wirklich treffen kann man mich seither nur schwer.

Die Achtundsechziger waren für mich eine Zeit der Gewalt und des Chaos. In Frankfurt tobte der linke Mob mit blinder Zerstörungswut auf den Straßen. Das hat mich 1974 zur CDU gebracht. Bis dahin hatte ich kaum Interesse an Politik, meine Leidenschaft galt der Violine, durch die ich auch lernte, aus mir herauszugehen. Ich sah in der CDU eine Kraft, der ich zutraute, wieder für Ordnung zu sorgen.

Meine erste Legislaturperiode als Bundestagsabgeordnete war auch die des ersten gesamtdeutschen Bundestags. Es war ein beglückendes Gefühl, in dieser historischen Zeit dabei sein zu dürfen, jemand so Unbedeutendes wie ich. Damals hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich aus dieser Partei je austreten würde.

Während meiner Stadtverordnetenzeit in Frankfurt stellte einmal der stellvertretende Fraktionsvorsitzende fest: Die Frau Steinbach ist der einzige Mann in der Fraktion. Es war sicher als Kompliment gemeint, er meinte, dass ich mich nicht so schnell unterbuttern lasse. Es enttäuschte mich auch: Es schwang mit, dass man Frauen vielleicht nicht so viel zutraut.

Die meiste Zeit meines politischen Lebens habe ich Mehrheitsentscheidungen meiner Fraktion mitgetragen, soweit sie nicht mein Gewissen berührten. Bei den Eurorettungsmaßnahmen ab 2010 begannen für mich die ersten gravierenden Entscheidungsprobleme. Zunächst habe ich trotz innerer Zweifel vieles mitgetragen. Bei den Griechenlandhilfen wurde es mir unmöglich. Bei der Energiewende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurden wir Abgeordnete dann durch die Kanzlerin praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass wir überhaupt darüber beraten konnten. Das hat nicht nur mich erzürnt.

Spätestens mit den Entscheidungen entgegen Recht und Gesetz der Kanzlerin in der Massenzuwanderung im Sommer 2015 begann ich, mit mir über einen Parteiaustritt zu ringen. Der Bundesparteitag machte mir erneut auf erschreckende Weise deutlich, wie wenig die Kanzlerin von Mehrheitsbeschlüssen ihrer eigenen Partei hielt. An Weihnachten nach dem Parteitag, einer Zeit, in der man zur Ruhe kommt, wurde mir klar, dass ich nicht länger in der CDU bleiben kann. Gerechnet hatte mit diesem Schritt wohl kaum jemand. Mancher warf mir Unanständigkeit vor, man zählte auf, was ich der CDU alles zu verdanken habe. Ich glaube allerdings, dass man auch mir etwas zu verdanken hat.

Ohne mich gäbe es nicht das dauerhafte Dokumentationszentrum für die Vertreibung der Deutschen. Es gäbe nicht den nationalen Gedenktag für die deutschen Vertriebenen und auch nicht die Entschädigung für die Deutschen, die Zwangsarbeit leisten mussten.

Was über mich geschrieben wird, berührt mich nur sehr selten. Ich bin davon überzeugt, dass es meine politischen Positionen sind, die immer wieder angegriffen werden. Den Menschen Erika Steinbach kennen die meisten ja nicht.

Abgeordneter Poß
Espen Eichhöfer / DER SPIEGEL

Abgeordneter Poß

1980 gründet sich die Band Böhse Onkelz. Helmut Schmidt wird zum dritten Mal Kanzler, und eine neue Partei entsteht: die Grünen. Joachim Poß gewinnt für die SPD das Direktmandat für den Wahlkreis Gelsenkirchen I.

Ich sage ungern, dass ich eine Karriere als Politiker gemacht habe. Es war viel mehr, es war mein Leben. Als ich in den Bundestag kam, war ich der zweitjüngste direkt gewählte SPD-Abgeordnete.

Ich kann mich noch gut an eine Gesprächsrunde erinnern, der damalige Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner begrüßte uns Pfeife rauchend. Ich versuchte, meine Unsicherheit mit unablässigem Pfeifenrauchen zu überspielen. Damals schien uns so vieles möglich, wir wollten etwas verändern. Zu Beginn meiner Parlamentsarbeit habe ich die Möglichkeiten sicherlich überschätzt. Damit war ich nicht allein.

Enttäuschte Hoffnungen können zu Resignation oder Zynismus führen. Im Laufe der Zeit konnte ich das bei manchen Kollegen beobachten. Als Mensch aus dem Ruhrgebiet hat mir da eine gewisse mentale Wurstigkeit geholfen. Wehner sagte damals, als Politiker müsse man aufpassen, nicht zu vertrocknen. Das habe ich mir zu Herzen genommen. Ich habe versucht, mir eine gewisse Distanz zum politischen Geschehen zu bewahren. Das gelang mir sicherlich nicht immer. Aber es hat geholfen, vieles zu reflektieren und mir Auszeiten zu nehmen. Regelmäßig schließe ich einfach für ein paar Minuten die Augen, heute nennt man das neumodisch "Powernap". Es geht darum, achtsam zu sein.

Ich glaube, es ist richtig, jetzt aufzuhören, in einer Phase, in der ich mich noch fit und leistungsfähig fühle, in der andere noch sagen: Schade, dass du gehst. Inzwischen habe ich gelernt: An der Welt da draußen würde sich kaum etwas ändern, wenn ich im Bundestag bliebe.

Ich kann nicht ausschließen, dass mir das Loslassen schwerfallen wird. Aufzuhören ist schmerzhaft, aber ich mache kein Aufhebens darum: Ich bin still gekommen und werde still wieder gehen.

Grünen-Ikone Ströbele
Espen Eichhöfer / DER SPIEGEL

Grünen-Ikone Ströbele

1985 führt "Cheri, Cheri Lady" von Modern Talking vier Wochen lang die deutschen Charts an. Die Welt schaut nach Bitburg, wo Helmut Kohl zusammen mit Ronald Reagan den Soldatenfriedhof Kolmeshöhe besucht. Über das bei den Grünen übliche Rotationsverfahren rückt Hans-Christian Ströbele in den Bundestag nach.

Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich diesmal wirklich aufhören möchte. 2013 war ich kurz davor, denn ich war krank. Weihnachten 2013 war ich mit der Behandlung fertig, danach bekam ich erste Werte, die beruhigend waren, und ich dachte: Okay, dann machst du es noch mal.

Nun war ich wieder monatelang unsicher. Man fragte mich dauernd, ob ich noch mal will. Ich habe abends in meinen Kalender immer wieder einen Satz geschrieben, um meine momentane Stimmung festzuhalten. An einem Tag schrieb ich: Ich höre auf, ganz sicher. Und am nächsten: Ich mache weiter.

Ich merkte aber schnell: In bestimmten Zeiten ist es mir inzwischen zu viel Stress. Ich verpasse nicht gern Termine, und ich gehe auch nicht gern unvorbereitet hin. Ich bin seit Jahren der Abgeordnete, der die meisten Fragen an die Bundesregierung stellt - fast hundert im Jahr. Ich mache so viel wie möglich selbst. Ich beantworte meine gesamte Post. Ich war insgesamt in fünf Untersuchungsausschüssen. Das ist eine Herkulesarbeit. Manchmal saß ich in letzter Zeit in Sitzungen, in denen es einfach langweilig war oder Dinge gesagt wurden, die ich schon zigmal gehört habe, und ich dachte: Warum tust du dir das an?

Der junge Mann, der damals die RAF verteidigt hat, würde sicher mit Verwunderung auf den Mann blicken, der ich heute bin. Als ich Anwalt wurde im Sozialistischen Anwaltskollektiv, habe ich nichts in die Pensionskasse eingezahlt. Ich vertraute einfach darauf, dass die Revolution gesiegt hat, bis ich alt bin, und wir dann alle eine Revolutionsrente bekommen. Heute stelle ich mit Erstaunen fest, dass ich auch zum Establishment gehöre. 20 Jahre Bundestag färben ab. Ich versuche, mich dem in kleinen Dingen zu entziehen. Ich trage keinen Schlips. Ich fahre alle Strecken mit dem Fahrrad, den Fahrdienst des Deutschen Bundestags habe ich nur selten genutzt, etwa als ich krank war oder wenn ich mal mit Gepäck zum Flughafen musste.

Meine letzte Rede war mit Abstand die längste, die ich im Bundestag je gehalten habe. 17 Minuten. Ich hätte noch viel mehr sagen können. Das ist ein Gefühl, das mich immer weitermachen ließ: das Gefühl, nicht fertig zu sein. Zu denken: Mensch, das wolltest du noch sagen. Das wolltest du regeln. Das wolltest du fragen.

Jetzt sind hier 600 Leitz-Ordner, die ich noch durchsehen muss. Ich habe Punkte aufgeklebt. Die Ordner mit den roten Punkten kommen zu mir ins Anwaltsbüro. Die grünen kommen ins Archiv, die blaugrünen muss ich noch durchsehen. Das kann ich nur selbst machen, denn nur ich weiß, wo was zu finden ist. Wenn man mich fragt: Strafgesetzverschärfung bei Wohnungseinbrüchen?, sage ich: Schau mal oben rechts im dritten Order.

Viele fragen mich, ob ich nun melancholisch sei. Ich sage dann: Ich habe gar nicht das Gefühl, dass meine Zeit hier bald vorbei ist. Ich bin doch bis Oktober gewählt.



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Seite 1
tullrich 21.07.2017
1.
Aufgrund des Fraktionszwanges könnte das Parlament auch nur halb so groß sein, und nur höchstens 10% der Abgeordneten über die Landesliste gewählt werden. Es wäre so schön, wenn sich die Abgeordneten WIRKLICH des Vertrauens der etwa 200.000 Wähler im Wahlkreis sicher sein müssten anstatt dem von 200 Wahlkreis- oder Landesparteitagsdelegierten der eigenen Partei.
Crom 21.07.2017
2.
Zitat von tullrichAufgrund des Fraktionszwanges könnte das Parlament auch nur halb so groß sein, und nur höchstens 10% der Abgeordneten über die Landesliste gewählt werden. Es wäre so schön, wenn sich die Abgeordneten WIRKLICH des Vertrauens der etwa 200.000 Wähler im Wahlkreis sicher sein müssten anstatt dem von 200 Wahlkreis- oder Landesparteitagsdelegierten der eigenen Partei.
Sie haben offenbar kein Schimmer, wie unser Parlament funktioniert. Zudem haben wir in Deutschland ein Verhältniswahlrecht, daher reichen 10% der Mandate über eine Landesliste nicht aus, um dies abzubilden.
tgb 21.07.2017
3. Da kann man mal sehen
...wie wenig sich die Leute für Frau Schröder interessieren, wenn nach 3 Stunden gerade mal zwei Kommentare im Forum sind. Btw. eine der farblosesten Politikerinnen, die jemals einen Ministerposten in D inne hatten.
testuser2 19.08.2017
4. Gut waren Ströbele, Bosbach und ja, Frau Schröder
Ströbele, Bosbach, Schröder sind drei Politiker, die ich gerne im Bundestag gesehen habe. Ströbele als mutiger Streiter für Gerechtigkeit und für die Rechte der Menschen (großartig sein Treffen mit Snowden, einem Feindbild von Merkel und Obama - wäre Snowden in die heutige Zeit gefallen mit Trump hätte Merkel bestimmt Snowden für sich genutzt), Bosbach stand ebenso zu seiner Meinung, mir zu rechts aber sehr ehrlich - anders als ich es bei der Kanzlerin sehe. Auch gut Frau Schröder - angefeindet und gemobbt wegen ihrer Nicht-Komformität - eine Familienministerin, die für Familien (Frauen, Männer und Kinder) stand, nicht wie Familienministerinnen sonst, die sich nur für Frauen und Kinder einsetzen.
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