AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 13/2018

Wahl in Ägypten Das Schattenreich des Präsidenten Sisi

Touristen und Investoren kehren nach Ägypten zurück - doch der Preis ist hoch. Präsident Abdel Fattah el-Sisi errichtet einen brutalen Sicherheitsstaat.

Sisi-Plakate in Kairo: "Die Armee oder die Polizei zu diffamieren ist Hochverrat!"
DPA

Sisi-Plakate in Kairo: "Die Armee oder die Polizei zu diffamieren ist Hochverrat!"


Es ist einem unscheinbaren älteren Herrn mit Goldrandbrille zu verdanken, dass Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi nicht allein zur Wahl antreten muss. Alle anderen Gegenkandidaten waren im Vorfeld der Wahl verhaftet oder ausgeschlossen worden - oder sie hatten es sich nach kurzer Festnahme noch mal anders überlegt.

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Heft 13/2018
Wie der allmächtige Konzern noch zu stoppen ist - und wie sich die Nutzer schützen können

Dann, wenige Minuten vor Ablauf der Frist, reichte ein gewisser Moussa Mostafa Moussa seine Kandidatur ein: der 65-jährige, bisher kaum bekannte Chef einer Splitterpartei. In der Eile hatte er offenbar vergessen, sein Facebook-Profil zu aktualisieren. Dort machte er noch immer Wahlkampf für Sisi.

Als Moussa kürzlich in einer Talkshow im Fernsehen zugeschaltet ist, lässt ihn sogar die eigentlich regimetreue Journalistin Lamis Elhadidy spüren, dass sie seine Kandidatur und die ganze Wahl für eine Farce hält. Warum er gegen Sisi antrete, wenn er ihn doch unterstütze? Moussa weicht aus. Schließlich belehrt sie den Mann: "Wenn Sie kandidieren wollen, müssen Sie schon sagen: 'Ich präsentiere eine bessere Alternative.'"

Es besteht kein Zweifel daran, dass Präsident Sisi die Wahl gewinnen wird, die in dieser Woche stattfindet. Viele Ägypter gehen davon aus, dass der Ex-General anschließend die in der Verfassung auf acht Jahre verankerte Amtszeitbeschränkung aufheben lassen will, um sogar auf Lebenszeit zu herrschen.

Als Sisi vor knapp fünf Jahren ins Amt kam, war das Land noch vom Sturz Hosni Mubaraks gezeichnet. Seither ist in Ägypten teilweise wieder Ruhe eingekehrt. Sisi gibt sich als Retter und Modernisierer der Nation, auch viele Ägypter sehen ihn so - und westliche Regierungen loben ihn als Verbündeten. Doch die Rückkehr zur Stabilität hat einen hohen Preis.

Auf dem Tahrir-Platz sind wieder Touristenbusse vor dem Ägyptischen Museum zu sehen. Nichts erinnert an die Massenaufstände, die 2011 das Land erschütterten. In der Mitte des Platzes steht ein 20 Meter hoher Mast mit ägyptischer Flagge wie als Zeichen einer Rückeroberung. Dort, wo einst Tausende demonstrierten, wurde eine Parkgarage gebaut. Gegenüber hat ein ägyptischer Milliardär ein Fünfsternehotel aufgemacht. In einer Seitenstraße verblassen die Revolutionsgraffiti.

Getilgt sind auch die Spuren des Massakers, mit dem Sisis Machtübernahme einherging: Auf dem Rabaa-Platz im Stadtteil Nasr City erschossen Ägyptens Sicherheitskräfte 2013 mindestens 800 Menschen, viele von ihnen Anhänger der Muslimbrüder, die gegen Sisi demonstrierten. In der Mitte des Platzes hat das Militär ein Denkmal errichtet, das einen großen und einen kleinen Bogen zeigt, die eine Kugel einhegen. Bei der Einweihung hieß es, der große Bogen repräsentiere das Militär, der kleine die Polizei und die Kugel das Volk. Man kann das Denkmal zynisch finden. Doch es gibt wieder, wofür Sisi steht: Der Staat, das sind die Sicherheitskräfte. Sie sehen sich als Beschützer des Volkes und halten es unter Kontrolle. "Die Armee oder die Polizei zu diffamieren ist für mich Hochverrat!", drohte Sisi diesen Monat.

Um zu verstehen, wohin das Land steuert, hilft ein Blick auf Sisis Herkunft. Er war Chef des Militärnachrichtendienstes, als es 2011 zum Aufstand kam - einer von denen, die damit beauftragt waren, genau so etwas zu verhindern. Dennoch ging seine Karriere weiter. Unter dem Islamisten Mohamed Morsi war er Verteidigungsminister. Als Sisi 2013 selbst an die Macht kam, zuerst durch einen Putsch, im Mai 2014 dann bestätigt durch Wahlen, unterstützte ihn eine breite Koalition: Militär, Beamte, Kirche, Unternehmer, Liberale - der Hass auf die Muslimbruderschaft schweißte sie zusammen.

Abgeordnete Hassouna in Kairo
Jonathan Rashad / DER SPIEGEL

Abgeordnete Hassouna in Kairo

Es hätte ein Neustart für die junge Demokratie sein können. Doch Sisi hat am Ende seiner ersten Amtszeit auch viele enttäuscht, die sich damals Hoffnungen gemacht hatten. Anissa Hassouna ist Abgeordnete im 2015 gewählten Parlament. In ihrem Wohnzimmer stehen auf einem Beistelltisch Schwarzweißfotos des ägyptischen Volkshelden Gamal Abdel Nasser mit ihrem Vater, damals Generalsekretär der Arabischen Liga. Die 65-Jährige wurde von Sisi ernannt, der Präsident durfte 28 der 596 Abgeordneten selbst bestimmen.

Hassouna sieht Positives in seiner Amtszeit: "Es hilft uns, dass der Präsident in jeder Rede sagt, wie sehr er die Teilhabe von Frauen schätzt." Noch nie gab es so viele Parlamentarierinnen wie jetzt, insgesamt 90, noch nie so viele Ministerinnen, insgesamt sechs. Die Jugend jedoch sei ausgeschlossen von der Politik. "Die Alten kontrollieren immer noch alles", sagt Hassouna. Dabei sind rund zwei Drittel der Ägypter unter 30. Ihre Töchter, die 2011 auf dem Tahrir-Platz demonstriert hätten, hielten ihr vor, sie solle die Regierung stärker kritisieren. "Ich sage ihnen immer, man muss Menschen einen Ausweg lassen. Wenn man eine Katze in die Ecke drängt, greift sie an."

Dabei gehört Hassouna zu den unerschrockensten Parlamentariern. Vergangenes Jahr offenbarte sie, was Demokratie unter Sisi heißt. Er hatte dem Parlament seine umstrittene Entscheidung vorgelegt, zwei Inseln an Saudi-Arabien zu verschenken, seinen wichtigsten finanziellen Unterstützer. "Wir diskutierten darüber im Parlament", erinnert sie sich. "Plötzlich hieß es, die Sitzung sei beendet, die Entscheidung sei angenommen. Bitte was?" Hassouna machte den Vorgang per Twitter öffentlich. Viele Kollegen hätten sie gefragt, warum sie das getan habe. "Weil es vor meinen eigenen Augen geschah", sagt Hassouna. Sie hat eine Krebsbehandlung hinter sich. "Ich sage, was ich denke."

Laut Ägyptens 2014 verabschiedeter Verfassung kontrolliert das Parlament die Exekutive. Ein Jahr später sagte Sisi unverblümt: Die Verfassung sei mit "guten Absichten" geschrieben, aber "mit denen kann man nicht regieren". Anstatt Ägyptens Demokratie zu stärken, hat der Ex-General sie Schritt für Schritt ausgehöhlt. Freiheiten wurden abgeschafft, zivile Institutionen entmachtet, der Sicherheitsapparat wieder gestärkt und mögliche Konkurrenten im Militär abgeräumt.

"Was wir mit Sisi erleben, hatten wir vorher noch nie", sagt der Journalist Hossam Bahgat, 38. Er empfängt in der Redaktion des Internetportals Mada Masr, für das er schreibt. Es sieht dort aus wie bei einem hippen Start-up. "Unter Mubarak gab es noch eine politische Elite. Unter Sisi gibt es keine Partei. Er vertraut Zivilisten nicht. Er verlässt sich nur auf den Sicherheitsapparat - für alles."

Bahgat hat aufsehenerregende Enthüllungen über Ägyptens Generäle und Agenten veröffentlicht. 2015 verhaftete ihn deshalb der Militärgeheimdienst. Er kam erst frei, als sich der damalige Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon für ihn einsetzte; das Land darf er aber nicht verlassen.

In seinen Artikeln beschreibt Bahgat, wie die drei Geheimdienste untereinander konkurrieren, wie sie das Parlament und ein großes Medienunternehmen unterwanderten. Mada Masr ist eines der wenigen verbliebenen Medien, die kritisch berichten - die Seite ist in Ägypten seit knapp einem Jahr nicht mehr aufrufbar.

Der Präsident schnürt das Korsett seiner Herrschaft immer enger, er wirkt nervös. Als im Januar ein entmachteter Ex-Generalstabschef seine Kandidatur ausrief, statuierte Sisi ein Exempel und ließ ihn festnehmen. Kaum etwas fürchtet der Ex-General mehr als einen Putsch - eine Revolte aus den eigenen Reihen. Als dann auch noch Politiker zu einem Wahlboykott aufriefen, verlor Sisi erstmals live im Fernsehen die Beherrschung: "Seid gewarnt. Was vor sieben, acht Jahren passierte, wird sich unter mir nicht wiederholen", drohte er.

Den Aufstand von 2011 scheint Sisi mittlerweile als vom Ausland angezettelte Verschwörung zu sehen. Er trifft damit einen Nerv bei seinen Anhängern, von denen viele verunsichert sind. Der Arabische Frühling hat die alte Ordnung zertrümmert und ganze Staaten um sie herum kollabieren lassen. Überall wittern sie nun Gefahr.

Das größte Risiko für Ägyptens Stabilität sei aber kein äußerer Feind, sondern die Wirtschaftslage, glaubt die International Crisis Group. Die Bevölkerung wächst rasant; jedes Jahr drängen allein rund 800.000 neue Uni-Absolventen auf den Arbeitsmarkt. Das Wachstum blieb in den Protestjahren 2011 bis 2013 weitgehend aus.

Unter Sisi trauen sich wieder mehr Investoren nach Ägypten. Der Präsident setzt vor allem auf riesige Infrastrukturprojekte, finanziert aus dem Ausland. Neue Kraftwerke, Straßen, Tunnel, Brücken, eine neue Hauptstadt, Ausbau des Suezkanals.

Sisi hat harte Wirtschaftsreformen umsetzen lassen, dazu wurde er durch die Konditionen eines Kredits des Internationalen Währungsfonds gezwungen. Er hat Subventionen gekürzt und das ägyptische Pfund freigegeben - es verlor die Hälfte seines Werts, die Inflation schnellte auf über 30 Prozent hoch. Das traf die Ärmsten brutal, auch die Mittelklasse muss sparen. Die Wirtschaft legt nur langsam wieder zu. Und die wichtigsten Maßnahmen, um das Wirtschaftsklima zu verbessern - mehr Rechtsstaat, weniger Korruption -, blieben bisher aus. Doch Sisi hat Glück: Vor der Mittelmeerküste wurden neue Gasfelder entdeckt. Die Einnahmen könnten es ihm erlauben, seine Generäle bei Laune zu halten und so seine Macht weiter abzusichern.

Die zentrale Rolle des Militärs in der Wirtschaft hat sich unter Sisi rasant ausgedehnt. Viele staatliche Großaufträge gehen an von Generälen geführte Unternehmen. Sie verdrängen gar Privatunternehmen, verkaufen etwa Fleisch und Käse unter den marktüblichen Preisen und dürfen seit 2017 selbst Pharmafirmen gründen.

Sisis zweitgrößte Aufgabe ist der Kampf gegen den Terrorismus. Vor allem im Norden der Halbinsel Sinai tobt seit Jahren ein brutaler Krieg. Der "Islamische Staat" (IS) hat sich eingenistet. Es dringen nur wenige Nachrichten von dort nach draußen. In Kairo erzählt ein Ägypter, der gerade seinen Wehrdienst im Sinai abgeleistet hat: "Es ist ein Wunder, dass ich noch lebe. Die meisten meiner Kameraden sind tot." Sein bester Freund sei im Panzer neben ihm in die Luft geflogen.

Priester Hidra in Tanta: "Die Alten kontrollieren immer noch alles"
Jonathan Rashad / DER SPIEGEL

Priester Hidra in Tanta: "Die Alten kontrollieren immer noch alles"

Auch außerhalb des Sinai nimmt die Zahl der Anschläge zu, die der IS für sich reklamiert. Experten sehen darin eine Folge der Repression und der brutalen Bedingungen in den Gefängnissen, durch die sich Häftlinge weiter radikalisierten.

In Teilen der 450.000-Einwohner-Stadt Tanta im Nildelta sieht es aus wie in einer Hochsicherheitszone. Vor der Polizeistation steht eine Bombenschutzmauer. Und um in die wiedereröffnete Kathedrale zu kommen, die nun "St. Georg und die Märtyrer" heißt, muss man vorbei an Polizisten durch einen Metalldetektor.

Hier riss vergangenes Jahr am Palmsonntag ein Selbstmordattentäter 30 Betende mit in den Tod. "Mit so etwas hat hier keiner gerechnet", sagt Hidra, der 38-jährige Priester. "Ich fühle mich nicht mehr sicher." Entlang des renovierten Kirchenschiffs schauen nun die Märtyrer aus Wolken herab, die Gesichter der Getöteten. Zunehmend richten sich die Attacken des IS gegen Christen - viele von ihnen sehen in Sisi wiederum ihren Beschützer.

Doch auch der Kampf der Sicherheitskräfte gegen ihre Gegner fordert Opfer. Wenn in den vergangenen Jahren junge Männer spurlos verschwanden, behaupteten die Behörden meist, sie hätten sich dem IS angeschlossen. Manchmal stimmte das. Doch öfter verschwinden Menschen im Schattenreich der Sicherheitskräfte.

Die Psychiaterin Aida Seif al-Dawla, 63, erlebt jede Woche solche Fälle. Sie gehört zu den Gründern des Nadeem-Zentrums, das sich um Opfer staatlicher Gewalt und ihre Angehörigen kümmert. An ihrer Haustür hängt ein Schild: "Ich bin gegen eine Militärherrschaft über Zivilisten."

Sie hat ihre Brille in ihr weißes, welliges Haar zurückgeschoben. "Vor 2011 hatten wir das Phänomen des Verschwindens nicht", sagt sie. "Wir erleben die Rückkehr des Sicherheitsapparats mit aller Macht. Die Sisi-Herrschaft zeichnet sich durch eine vollkommene Missachtung des Rechts aus."

Das Nadeem-Zentrum gibt es seit 1993, doch im vergangenen Jahr versiegelte die Polizei ihr Büro, seither müssen Seif al-Dawla und ihre Mitstreiter im Geheimen arbeiten. "Natürlich habe ich Angst", sagt sie. "Aber wir werden nicht aufhören." Auch sie darf nicht mehr ausreisen.

Eine junge Ägypterin erzählt, wie es ist, wenn ein Freund plötzlich verschwindet. Sie möchte nicht genannt werden, damit es ihr nicht genauso ergeht. Ihr Freund Mostafa al-Asar, ein Journalist, war vor einem Monat mit seinem Mitbewohner im Bus auf dem Weg zur Arbeit. Die Männer chatteten am Handy mit Freunden. Plötzlich verstummten die beiden und waren nirgends mehr aufzufinden.

Erst zwei Wochen später tauchte Asar wieder auf - vor Gericht. "Ein Anwalt, der ihn kannte, lief ihm dort zufällig über den Weg." Die Angehörigen wurden über die Anklage nicht informiert, Asar wisse auch nicht, was man ihm genau vorwerfe.

Die junge Ägypterin war 2011 Teil des Aufstands. Viele ihrer Freunde haben Ägypten inzwischen verlassen. Auch sie will sich nun auf ihr Privatleben konzentrieren. Sie sagt: "Die Energie für Politik ist weg - und auch der Raum dafür."



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