AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 12/2017

AfD Mysteriöse Beziehungen zu reichen Gönnern

Was steckt dahinter? Ein ominöser Verein unterstützt die AfD mit teuren Wahlkampfaktionen, die Spender wollen nicht erkannt werden - und die Partei gibt sich ahnungslos. Obwohl auf deren Veranstaltungen Vereinsmitglieder aktiv sind.

AfD-Funktionärin Weidel, Vereinschef Bendels in Sindelfingen
Gottfried Stoppel / DER SPIEGEL

AfD-Funktionärin Weidel, Vereinschef Bendels in Sindelfingen

Von , und


Als AfD-Anhänger in Sindelfingen ihren politischen Aschermittwoch feierten, ging es zu wie in einer gewöhnlichen Partei. Zur Begrüßung gab's erst mal ein Bier, dann trat ein Mann in Lodenjacke ans Pult und schimpfte.

Titelbild
Dieser Artikel ist aus dem SPIEGEL
Heft 12/2017
Wissenschaft: Besser essen, einfach essen

Horst Seehofer sei doch nur der "Bettvorleger" von Angela Merkel, rief David Bendels ins Mikrofon. Gemeinsam hätten beide Politiker das Land in eine "bunte, irrationale, linksgrüne Kommune" verwandelt.

So weit, so erwartbar. Ungewöhnlich war nur, dass Bendels mit der AfD nichts zu tun hat. Zumindest offiziell. Der 31-Jährige ist Vorsitzender des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Die Organisation sei "parteipolitisch ungebunden" und wolle die "Debattenkultur" fördern, heißt es auf der Website des Vereins.

Doch im baden-württembergischen Sindelfingen und anderswo erleben Zuschauer eine eher einseitige "Debattenkultur": In großer Vertrautheit teilt Bendels dort mit AfD-Leuten die Bühne, um gemeinsam die "Kartellparteien" zu attackieren.

Die Bundestagsverwaltung beobachtet den Verein mit Argwohn. Bereits in vier Wahlkämpfen hat dieser die AfD unterstützt. Auch im Saarland, wo am 26. März gewählt wird, soll es neue Plakate ("Besser AfD wählen") geben. 500.000 "Extrablätter" will der Verein zudem gratis verteilen. Auf zehn Seiten wird darin gegen die "politische Klasse" und Flüchtlinge geätzt. Weitere Aktionen sollen im Bundestagswahlkampf folgen.

Rechte Wahlkampfzeitung

Rechte Wahlkampfzeitung

Bis heute agieren die Geldgeber im Geheimen. Wie hoch ist das Vermögen des Vereins, wer sind seine größten Spender, wie viel kosten die Werbemaßnahmen für die AfD? Nichts davon soll die Öffentlichkeit erfahren. Bekannt ist bislang nur, dass eine diskrete, von einem Deutschen geführte Schweizer Werbeagentur namens Goal AG an den Kampagnen des Vereins beteiligt war.

Die Finanzierung von Wahlkämpfen gehört zu den sensibelsten Themen der deutschen Politik. Nach den Spendenaffären der Neunzigerjahre wurde das Parteiengesetz verschärft, um verdeckte Einflussnahmen zu verhindern. "Noch nie waren Kampagnen so finanzstark und offen parteiwerbend wie die Maßnahmen dieses Vereins", sagt Sophie Schönberger, Juraprofessorin an der Universität Konstanz. Sie geht davon aus, dass die PR-Aktionen mehrere Millionen Euro gekostet haben dürften.

Seit Monaten muss sich die AfD gegen den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung wehren. Dabei gilt es, jeden Anschein personeller Verflechtungen oder direkter Absprachen zwischen Partei und Verein zu vermeiden.

AfD-Chef Jörg Meuthen sprach im vorigen Jahr noch von "unabgestimmten Aktionen ... durch unbekannte externe Unterstützer". Sein Berliner Landesvorsitzender Georg Pazderski erklärte: "Da steckt dieser ominöse Verein dahinter. Ich weiß nicht, wer sich dahinter verbirgt."

Bislang hat diese Front gehalten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Verein zwar im Visier. Seine Behörde habe "wiederholt" geprüft, ob die Kampagnen als "Spende an die Partei" einzuordnen seien, schrieb Lammert kürzlich in einem Bericht. Solange aber niemand das Gegenteil beweisen könne, werte er sie als "Parallelaktion", die nicht unter das Parteienrecht falle.

Zunächst verhielten sie sich wie Fremde, seit einigen Wochen jedoch treten Akteure von Partei und Verein selbstgewiss miteinander auf. Den politischen Aschermittwoch der AfD in Sindelfingen bestritt Bendels gemeinsam mit Alice Weidel, die im AfD-Bundesvorstand sitzt, sowie dem Vorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Markus Frohnmaier.

Beim Neujahrsempfang der Partei im nordhessischen Vellmar trat Bendels am 19. Februar sogar als "Hauptredner" auf, neben der hessischen Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel. Auf einem Tisch lagen neben AfD-Broschüren Überweisungsformulare des Vereins. Die Besucher konnten sich aussuchen, ob sie direkt an die Partei spenden oder den Umweg über den Verein nehmen.

In einem Bericht der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" erklärte Bendels jüngst die Vorteile des Systems. In Einzelfällen sei der Verein sicherlich auch Adressat für Finanziers, die die AfD indirekt fördern, aber aus geschäftlichen Gründen nicht namentlich mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen.

Parteien müssen die Namen ihrer Geldgeber in jährlichen Rechenschaftsberichten veröffentlichen, sobald eine Spende den Wert von 10.000 Euro übersteigt. Die Bundestagsverwaltung überwacht die Geldflüsse. Diese Transparenzpflicht kann Bendels' Verein bislang umgehen.

Die Werbeaktionen seien mit ihr nicht abgestimmt, teilte die Partei stets mit. Auch Bendels bestreitet, bei seinen Auftritten mit AfD-Leuten über die Aktivitäten des Vereins gesprochen zu haben. Seine Organisation sei von "besorgten Bürgern" gegründet worden, die der politischen Entwicklung "nicht länger tatenlos zusehen wollten".

Doch die nächste gemeinsame Veranstaltung ist schon geplant. Am 25. März soll Bendels wieder mit AfD-Vorstandsfrau Alice Weidel auftreten, diesmal auf einer Frühjahrstagung des rechten Studienzentrums Weikersheim mit Thilo Sarrazin.



insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mali123 17.03.2017
1. na sowas
wer hätte das bloß gedacht...?
helianthe 17.03.2017
2. Ich bin baff,
also doch nicht nur die Abgehängten?
jallajalla 18.03.2017
3. Cui bono?
Entweder glauben die Spender, mit Zuwendungen an Populisten etwas positives für das Land zu bewirken. Das wäre das erste mal in der Geschichte. Oder sie wollen Chaos und Auseinandersetzungen provozieren, wie Erdogan, Brexit, Trump, Le Pen, Wilders. Bei den drei letztgenannten gibt es ja Indizien, woher das Geld kommt.
unimog_andi 18.03.2017
4. Es ist ja nicht so, dass nur die AFD Gönner hätte, oder?
Alle anderen Parteien ja wohl auch.
spon-facebook-1354944409 03.05.2017
5. Anonyme Gönner?
Wenn man die Förderpraktiken Rußlands in osteuropäischen Nachbarstaaten beobachtet und deren Zielsetzung EU- feindliche Strömungen zu unterstützen, läßt doch naheliegendes über die Herkunft dieser Gelder denken.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© DER SPIEGEL 12/2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.