AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 12/2018

Kurden gegen Türken Wie Deutschland zum Kampfgebiet wird

Seit Wochen demonstrieren Kurden friedlich gegen die türkische Syrienoffensive. Nun fürchten Behörden, dass die radikale Szene sich mit Linksextremen verbündet.

Kurdendemonstration in Köln: "Das Gewaltpotenzial wächst, je länger und brutaler der Krieg in Syrien geführt wird"
Arton Krasniqi / DER SPIEGEL

Kurdendemonstration in Köln: "Das Gewaltpotenzial wächst, je länger und brutaler der Krieg in Syrien geführt wird"

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Im Kurdischen Gesellschaftszentrum in München wird hitzig diskutiert. Es geht darum, wie die Straßenproteste der nächsten Tage verlaufen sollen. "Wir müssen radikaler werden", sagt eine junge Frau mit langen schwarzen Haaren und rot geschminkten Lippen. "Uns ist die Pistole auf die Brust gesetzt, aber es interessiert in Deutschland keinen." Manche murmeln zustimmend.

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Heft 12/2018
Der Giftanschlag und der neue Kalte Krieg

Etwa 40 Besucher sind zu dem Treffen des Komitees "Hände weg von Afrin" gekommen: Deutsche mit schwarzen Kapuzenpullis, auf denen "Kein Mensch ist illegal" steht, ältere kurdische Männer mit weißem Haarkranz, die nach süßem Rasierwasser duften.

Azad Yusuf Bingöl hat sie alle eingeladen, im Namen von Nav-Dem, einem Dachverband kurdischer Organisationen, der nach Ansicht des Verfassungsschutzes der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahesteht. Bingöl hat lange nicht mehr ausgeschlafen, zu viel ist los in diesen Tagen. Nun versucht er, die Erregung zu dämpfen. "Unser Protest muss friedlich bleiben", sagt der 28-Jährige. "Wir müssen weiter Druck aufbauen auf die politischen Verantwortlichen, aber wir werden den legitimen Rahmen nicht verlassen."

Die kurdische Szene in Deutschland ist aufgebracht. Und sie ist zerrissen. Seitdem die türkische Armee am 20. Januar ihre Offensive gegen die kurdische Enklave Afrin im Norden Syriens begonnen hat, schwanken die Reaktionen der deutschen Kurden zwischen Entsetzen und Wut, friedlichem Protest und Gewalt. Fast jeden Tag demonstrieren Kurden auf deutschen Straßen, meist ohne Zwischenfälle. Doch inzwischen registriert die Polizei vermehrt gewalttätige Angriffe auf türkische Einrichtungen.

So kritisch wie jetzt war die Lage lange nicht. "Das Gewaltpotenzial der kurdischen Szene in Deutschland wächst, je länger und brutaler der Krieg in Syrien geführt wird", sagt Caner Aver vom Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Essen. Die Sicherheitsbehörden beunruhigt, dass sich radikale Kurden und deutsche Linksextremisten zusammenschließen. Unter dem Slogan "Fight4Afrin" rufen die Militanten auf, Vereine, Geschäfte und Autos von angeblichen Getreuen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, aber auch deutsche Rüstungsfirmen anzugreifen.

Auf einem linksradikalen Blog heißt es: "Der Kampf muss auf die Straßen Europas getragen werden, um Kriegsprofiteuren und Erdogan-Groupies aufzuzeigen, dass es für sie kein ruhiges Hinterland gibt!" Der türkische Präsident zerstöre einen "der letzten verbliebenen Hoffnungsschimmer im Kampf um eine andere Welt", steht in einem anderen Aufruf. Damit die "Gräuel des türkischen Faschismus" nicht länger ignoriert würden, brauche es "massenhaft ausgeführte militante Aktionen" - bis hin zu "brennenden türkischen Botschaften".

Beamte in den Sicherheitsbehörden erinnern sich an die Neunzigerjahre, als PKK-Anhänger Autobahnen blockierten, Polizisten verprügelten, Konsulate stürmten oder sich öffentlich selbst verbrannten. So weit sei es zwar noch lange nicht, beschwichtigen sie. "Thesen dahingehend, dass der Krieg nunmehr auf die Straße getragen worden ist, lassen sich derzeit nicht bestätigen", heißt es in einem Vermerk des Bundeskriminalamts.

Trotzdem warnen Verfassungsschützer vor dem Schulterschluss zwischen militanten Kurden und Linksextremisten: "Da treffen Wut und Frust auf strategische Erfahrung und das Know-how, wie man Anschläge begeht." Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Polizei in erhöhte Bereitschaft versetzt. "Die Eskalation in der kurdischen Community" drohe sich fortzusetzen.

In Berlin brannte am vorigen Wochenende eine Moschee des Erdogan-nahen Ditib-Verbandes. Im sauerländischen Meschede schleuderten Männer in Kapuzenpullis Molotowcocktails auf ein Gebäude, in dem sich Anhänger der rechtsradikalen türkischen Grauen Wölfe treffen. In Gütersloh brannten drei Fahrzeuge eines Autohändlers ab, der Anfang des Jahres ein Fußballturnier des türkischen Generalkonsulats in Münster gesponsert haben soll.

Im westfälischen Ahlen flogen Brandsätze auf das Gebäude eines türkischen Vereins. In Oldenburg übergoss sich ein Mann auf einer Kundgebung mit Benzin und versuchte, sich anzuzünden. Umstehende konnten ihn überwältigen. Der Zentralrat der Muslime geht von noch mehr Taten aus. Manche Vereine würden diese zunächst nicht der Polizei melden.

Bei vielen Anschlägen sind die Täter noch nicht bekannt. Manche Ermittler spekulieren sogar, dass türkische Nationalisten dahinterstecken, mit dem Ziel, ihre politischen Feinde zu diskreditieren. Bei anderen Vorfällen haben sich Angreifer selbst offenbart, wie in Lauffen bei Heilbronn. Dort warfen Täter ebenfalls Brandsätze auf eine Moschee. Der Imam, der sich in dem Gebäude befand, konnte das Feuer löschen. Auf einer kurdischen Plattform tauchte kurz darauf ein Bekennervideo auf. Die Tat sei als Reaktion auf die "massenhafte Tötung von Zivilisten" in Afrin zu verstehen.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Vorermittlungen eingeleitet und prüft acht Fälle: Brandstiftungen in Meschede, Ahlen, Berlin und Lauffen, einen Angriff auf die Wohnung eines Imams in Itzehoe und eine Aktion gegen einen Supermarkt in Stuttgart sowie zwei Brandanschläge auf Autos in Gütersloh und in Hamburg.

Für das bevorstehende kurdische Neujahrsfest Newroz rechnen die Behörden "bundesweit mit gewaltsamen Aktionen gegen türkische Einrichtungen und Interessen in Deutschland", wie es in einem Papier aus dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum heißt.

Die Stimmung in den sozialen Netzwerken wird ebenfalls aggressiver, türkische Nationalisten und radikale Kurden diffamieren sich gegenseitig als "Terroristen" oder "Faschisten". Der Türkische Jugendbund TGB Hannover postete auf Facebook das Foto einer Granate mit der Aufschrift "mit Grüßen an den TGB" und wünschte Erdogans Armee viel Erfolg beim "Säubern" von Afrin. Die Gegenseite reagierte prompt, beschimpfte den TGB als "Hurensohn-Verein" und veröffentlichte Fotos von brennenden Türkeifahnen und Särgen türkischer Soldaten.

Verfassungsschützer warnen vor einem Klima der Denunziation in der türkischen Gemeinschaft, das selbst große Firmen erfasse. Türkische Nationalisten schwärzten vermeintliche Gegner Erdogans bei den Konsulaten an. Imame einiger Ditib-Moscheen sollen Gemeindemitglieder ausspioniert haben. Auch die "Osmanen Germania", ein türkisch-nationalistischer Rocker-klub, stacheln den Konflikt mit brutaler Gewalt an.

Auf der anderen Seite stehen militante Kurden, deren Organisationen ebenfalls straff organisiert sind. Der Verfassungsschutz rechnet derzeit 14.000 Anhänger der PKK zu, die Tendenz sei steigend. In Flashmobs, spontanen Protesten auf Flughäfen oder vor türkischen Einrichtungen, hätten die PKK-Sympathisanten gezeigt, wie schnell die Szene zu mobilisieren sei, sagt ein Beamter. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten und als terroristische Vereinigung eingestuft. Einige kurdische Verbände gelten als PKK-nah.

Moderator Bingöl: "Die westlichen Regierungen schweigen"
Peter Schinzler / DER SPIEGEL

Moderator Bingöl: "Die westlichen Regierungen schweigen"

Im vergangenen Jahr leitete die Bundesanwaltschaft insgesamt 136 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche PKK-Angehörige ein - ein sprunghafter Anstieg: 2016 waren es 37 Verfahren, im Jahr davor 24. Den Zuwachs erklären Sicherheitsexperten unter anderem damit, dass Kurden in der Türkei zunehmend verfolgt würden. Vor Repressionen seien im Jahr 2017 zahlreiche PKK-Aktivisten nach Deutschland geflohen und hätten hier Asyl beantragt.

Zugleich ist das Ansehen der PKK durch die Syrienkrise in der Szene gestiegen. Die Kurdenmiliz YPG, ein Ableger der PKK, kämpfte aufseiten des Westens gegen den "Islamischen Staat". Die USA unterstützen die Miliz mit Waffen, auch deutsche Geheimdienste kooperierten mit ihr. "Die PKK reitet auf der Welle der Syrienkrise schon seit Langem", sagt ein Beamter. "Und sie konnte dabei auch viel Geld sammeln." Das jährliche Spendenaufkommen in Deutschland lag zuletzt bei über 13 Millionen Euro.

Der Sympathiebonus für die Kurden dürfe nicht verspielt werden, sagt Ali Çiçek vom Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit in Berlin. Er hat im vergangenen Jahr an einem Dossier mitgearbeitet, das sich mit dem PKK-Verbot beschäftigt. Langfristig wolle sein Verein dafür werben, das Verbot aufzuheben, sagt Çiçek. Er setzt auf Lobbyarbeit, redet mit Journalisten und Politikern. Im Januar begleitete er eine Delegation der kurdischen Oppositionspartei HDP in den Bundestag. Die Politiker sprachen mit Abgeordneten von Linken, Grünen und SPD.

Derzeit sieht Çiçek wenig Anzeichen, dass die Politik das Anliegen aufnimmt. Die Behörden reagierten zunehmend repressiv gegen Kurden, etwa 2017 mit dem Verbot des Bundesinnenministers, Symbole von Gruppen wie der YPG öffentlich zu zeigen. Aber auch die Medien seien verantwortlich, sagt Çiçek: "Keiner nimmt wahr, dass wir seit mehr als 50 Tagen überwiegend friedlich gegen den Völkerrechtsbruch und das Massaker an Zivilisten in Afrin protestieren." Kaum einer berichte über den Skandal, "dass die Türkei dort mit deutschen Panzern gegen Kurden kämpft".

Auch Azad Yusuf Bingöl setzt in München auf das Wort. In einem kleinen Raum steht er hinter einer Glasscheibe vor einem Mikrofon. Jeden Montag moderiert er mit einem Kumpel eine deutsch-kurdische Sendung beim alternativen Münchner Radio Lora. Diesmal liest er eine Erklärung von Nav-Dem vor, dem kurdischen Dachverband. "Die westlichen Regierungen schweigen. Dies macht die EU, die USA, Russland und die Uno zu Komplizen bei diesen Morden gegen die Kinder von Afrin." Bingöls Stimme klingt aufgekratzt und überschlägt sich. Er müsste dringend schlafen. Nur hat er dafür gerade keine Zeit.



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