AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 40/2017

Politik gegen Amazon, Facebook und Co. Warum die US-Internetgiganten Donald Trump fürchten

Die Internetkonzerne werden in den USA aus allen politischen Lagern attackiert. Sie müssen eine strenge Regulierung, vielleicht sogar eine Teilzerschlagung fürchten.

Facebook-Gründer Zuckerberg, US-Präsident Trump
DPA

Facebook-Gründer Zuckerberg, US-Präsident Trump

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Die meisten Menschen im Silicon Valley ahnten sofort, dass ein Präsident Donald Trump gefährlich werden würde, nicht nur für die Welt, sondern auch für ihre bislang unantastbare Industrie: Am Morgen nach der Wahl waren die Straßen von San Francisco verlassen, die Busse leer, die Büros von Start-ups und Konzernen spärlich besetzt. Katerstimmung. Und die Angriffe aus Washington kamen schnell, solche etwa: "Es müssen aggressivere Maßnahmen gegen Techunternehmen wie Google ergriffen werden."

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Heft 40/2017
"Wir sind im freien Fall"

Unerwartet ist jedoch die Richtung, aus der die Attacken einprasseln: Die Drohung stammt vom demokratischen Senator Richard Blumenthal, der in der vergangenen Woche vor dem Handelsausschuss für ein restriktives Internetgesetz geworben hat. Elizabeth Warren, Linksaußen der Demokraten und wahrscheinlich Kandidatin für die nächste Präsidentschaftswahl, warf Amazon, Apple und Google vor, durch Marktmacht "kleine Unternehmen und Start-ups zu zerstören". Bernie Sanders plädierte dafür, die Internetkonzerne künftig wie "öffentliche Versorger" zu behandeln: ähnlich wie Telefonkonzerne oder Wasserwerke und damit leichter staatlich zu regulieren.

Dazu häufen sich kritische Kolumnen in der "New York Times", der "Washington Post" oder in "The Atlantic". Bislang waren diese linksliberalen Medien stets Verbündete, nun klagen sie über zu viel Einfluss der Internetriesen, über deren Arroganz und darüber, dass sie dazu beitrügen, die Demokratie zu untergraben.
Die Silicon-Valley-Elite scheint gefährlich in die Zange genommen zu werden. Denn wie erwartet häufen sich auch aus Trumps Lager die Attacken. Die Techindustrie ist einer der Lieblingsgegner des einflussreichen Trump-Vordenkers Steve Bannon. Sie dient ihm als Sinnbild der liberalen kalifornischen Elite, die es zu zerstören gelte.

Oder zumindest kleinzuregulieren.

Trump selbst giftete unter anderem per Twitter mehrfach direkt gegen Amazon-Gründer Jeff Bezos und drohte, sich den Onlinehändler vorzuknöpfen. Im Wahlkampf hatte er den Konzern bereits als gefährlichen Monopolisten angegriffen.

Auf Fox News, dem rechten Mediensprachrohr, beklagen führende Kommentatoren wie Tucker Carlson ständig den zu großen Einfluss der Techwelt, den es zu beschneiden gelte. Ein Sprecher des Weißen Hauses weigerte sich explizit, zur Geldstrafe, die die Europäische Kommission gegen Google verhängt hatte, Stellung zu beziehen. Und nicht zuletzt bedrohen die von den Internetkonzernen entwickelten Produkte, selbstlernende Maschinen und Software, die Jobs der Trump-Wähler.

Einen größeren Stimmungswandel gab es selten in der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte. In den vergangenen Jahrzehnten war die Technologiebranche stets der Liebling der US-Politik: ein auf Hochtouren laufender Wirtschaftsmotor, der Millionen Arbeitsplätze schuf und riesige Gewinne einspielt, den es nicht anzufassen galt, damit er ja nicht ins Stottern gerät.

Wie kann ausgerechnet dieses Symbol amerikanischer Dominanz, das politisch bislang mit allen Mitteln unterstützt wurde, so schnell zum neuen Prügelknaben werden? Und wieso jetzt?

Geschäftszahlen der US-Internetgiganten 2016, in Milliarden Dollar

Geschäftszahlen der US-Internetgiganten 2016, in Milliarden Dollar

Die Internetbranche bietet schon lange reichlich Angriffsfläche für Kritik und Regulierungsdiskussionen. Allerdings waren der US-Politik in den Jahren nach der Weltfinanzkrise Industriepolitik und eine reibungslos laufende Jobmaschine wichtiger - zumal sich die Regulierer bereits die andere Vorzeigebranche des Landes, Banken und Finanzen, vorgeknöpft hatten.

Nun aber scheinen zwei Entwicklungen zusammenzufließen: Erstens werden die Techkonzerne der Politik zu mächtig.
Und zweitens bieten sie eine gute Zielscheibe insbesondere für die auf beiden Seiten den Ton angebenden Populisten: als Monopolisten mit zu großen Marktanteilen, die die Menschen ausbeuten und politisch beeinflussen. Die den Russen die Plattform für deren Informationskrieg gaben. Die Jobs vernichten, weil sie Menschen durch Maschinen ersetzen. Oder durch Immigranten.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen befeuerten die feindselige Stimmung. Facebook musste eingestehen, dass russische Drahtzieher unbemerkt mit Hunderten Fake Accounts die Plattform genutzt hatten, um sich als amerikanische Aktivisten auszugeben und damit den Wahlkampf zu beeinflussen. Dafür hatten sie auch Tausende Anzeigen auf Facebook gekauft. Und Google sorgte dafür, dass ein Thinktank einen Ökonomen feuerte, der sich für strengere Kartellregeln einsetzte.

Der politische Stimmungswandel kommt nicht aus dem Nichts. Im vergangenen Jahr arbeiteten sich zunehmend auch amerikanische Intellektuelle am Silicon Valley und der dort herrschenden Digitalkultur ab.

In Kulturmagazinen wie "Salon" häufen sich Essays wie: "Amazon, Facebook und unsere kranke neue Wirtschaft. Die Sharing-Economy macht das Silicon Valley reich auf Kosten aller anderen."

Die Techkonzerne "haben eine instabile und dünne Kultur der Desinformation geschaffen und uns auf den Weg gebracht in eine Welt ohne private Kontemplation, autonome Gedanken oder Introspektive - eine geistlose Welt". So schreibt Franklin Foer, ehemals Chefredakteur der linken "The New Republic" und liberaler Vordenker. Der Untertitel seines Buches: "Die existenzielle Bedrohung durch die Tech-Industrie".

Ebenso harsch klingt die Kulturkritik von Jonathan Taplin, auch er ist kein technophober Konservativer, er war Gründungsdirektor des Innovationslabors der University of Southern California und berät den Bürgermeister von Los Angeles in Technologiefragen. Die "monopolistische Gier" der Silicon-Valley-Anführer habe den Freigeist des Internets untergraben, schreibt Taplin in seinem Buch "Move Fast and Break Things - Wie Facebook, Google und Amazon die Kultur an die Wand drängten und die Demokratie untergruben".

Jeff Bezos (Amazon), Larry Page (Alphabet/Google), Sheryl Sandberg (Facebook), Vize-Präsident Mike Pence und US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen im Dezember 2016 vor der Amtsübernahme
AFP

Jeff Bezos (Amazon), Larry Page (Alphabet/Google), Sheryl Sandberg (Facebook), Vize-Präsident Mike Pence und US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen im Dezember 2016 vor der Amtsübernahme

Bislang hatten sich vor allem die Europäer mit den Schattenseiten der Digitalisierung und der Macht der Konzerne auseinandergesetzt. Die Diskussionen um Datenkraken und Monopolisierung von Industrie wie Kultur gleichermaßen ließen die Amerikaner weitgehend kalt.

Oder sie wurden als Neid auf amerikanische Vorherrschaft in den wichtigsten Zukunftstechnologien interpretiert. Fast alle Ökonomen, Politiker und Medien verurteilten die Ermittlungen der EU-Kommission gegen Google.

Doch die Stimmung in Washington hat sich gedreht. Und das bekommt gerade Amazon zu spüren.

Der Onlineriese übernahm vor Kurzem die Supermarktkette Whole Foods für 13,4 Milliarden Dollar - ohne Einwände der US-Kartellbehörden. Aber das führte sogleich zu Protesten aus der Politik: Die Kartellwächter sollten sich den Fall noch einmal genauer anschauen, forderte etwa die demokratische Senatorin Amy Klobuchar. "Die Kartellgesetze sind seit den Fünfzigerjahren nicht mehr angepasst worden", so die Senatorin. Es sei an der Zeit, sie zu ändern.

Droht den Techkonzernen nun eine strengere Regulierung, vielleicht sogar eine Teilzerschlagung, wie es sich manche der extremeren US-Kommentatoren wünschen? Zerschlagungen sind extrem selten, aber wenn sich die politischen Parteien erst einmal einig sind, lassen sie sich auch gegen die mächtigen Konzerne durchsetzen. Das erlebten etwa der Telefonriese AT&T und der Ölmonopolist Standard Oil. Der politische Wille und Gesetzesänderungen beendeten ihre Monopole.

Heute ist allerdings umstritten, inwieweit die Techkonzerne gegen geltendes Recht verstoßen. Und die Experten streiten sich noch, wie digitale Monopole überhaupt zu behandeln sind.

Facebook-Chef Zuckerberg auf der Entwicklerkonferenz F8 im April
REUTERS

Facebook-Chef Zuckerberg auf der Entwicklerkonferenz F8 im April

Für wirklich grundsätzliche politische und rechtliche Vorstöße müsste sich zudem eine standfeste Koalition aus Republikanern und Demokraten formen. Dazu aber ist die US-Politik am Ende zu zerstritten. Und die Techindustrie ist zu wichtig für die US-Wirtschaft, um sie ernsthaft zu beschädigen.

Ein direkter Angriff auf die Substanz der Konzerne scheint deshalb vorerst unwahrscheinlich. Allerdings werden sie wohl kaum mehr wie bisher einen Freibrief für all ihre Interessen bekommen, sondern sich wie alle anderen Branchen mühselig durch einen Lobbyisten-Kleinkrieg schlagen müssen - und dabei auch Niederlagen einstecken.

Das war bereits in den vergangenen Wochen zu sehen: Im Kongress formierte sich breite, überparteiliche Zustimmung für ein neues Gesetz, das Menschenhandel bekämpfen soll. Der pikante Kern des Entwurfs: Anders als bislang sollen Internetkonzerne künftig für Inhalte verklagt werden können, die sie auf ihren Websites verbreiten. Die Unternehmen versuchten die Initiative mit allen Mitteln zu stoppen, da sie eine Flut von Klagen fürchten für alle möglichen Inhalte - ohne Erfolg. Nun bemüht sich die Techlobby nur noch darum, den Entwurf aufzuweichen.

In den vergangenen Monaten reagierten die Konzerne deswegen vor allem auf den plötzlichen Liebesentzug, indem sie ihre Lobbyorganisation aufrüsteten. Amazon etwa stellte einen Kartellexperten ein, der jahrelang für den Senat gearbeitet hatte.

Facebook dagegen versucht sein Image auch direkt bei den Wählern aufzupolieren: Gründer Mark Zuckerberg reiste im Sommer durch den mittleren Westen, das Herz der Trump-Unterstützer, und besuchte kleine Dörfer und Truck Stops. Seit Monaten halten sich deswegen Spekulationen, er strebe selbst in die Politik.

Zuckerberg verneint das, aber das klingt nicht sonderlich überzeugend, wenn er bei seinen Reisen durchs Land ständig Reden hält und solche Sätze sagt: "Wir haben eine Generationenaufgabe zu bewältigen, damit sich unsere Gesellschaft weiter vorwärtsbewegt: Nicht nur neue Jobs zu schaffen, sondern ein neues Ziel, nach dem wir gemeinsam streben."



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