AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 37/2016

Merkel in der Krise Postfaktisches Regieren

Angela Merkel ist das Opfer von Stimmungen und von eigenen Fehlern.

Demonstrant mit Schild auf einer Demonstration rechter Gruppen in Berlin
Stefan Boness/ Ipon

Demonstrant mit Schild auf einer Demonstration rechter Gruppen in Berlin

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Seltsame Zeiten sind dies, in denen Wahrheiten weniger Einfluss auf die politische Wirklichkeit haben als Stimmungen und Gefühle. Zahlen zählen kaum mehr, jedenfalls nicht so viel wie Ängste und Hass, wie Gerüchte und Verschwörungsgemurmel. Darum gewinnt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, obwohl das Bundesland weitgehend ohne Ausländer lebt. Wir verfügen über mehr Wissen und Daten als je zuvor, und doch sind dies postfaktische Zeiten. Warum?

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Heft 37/2016
Wie späte Kanzler ihr Volk verlieren

Wäre das Land eine Firma, würden wir vom Strukturwandel reden. Von einem Umbruch. Deutschland, paradiesisch sicher und wohlhabend, ist von Krisenherden umzingelt. Die Probleme der anderen erreichen uns digital, also permanent und verstärkt, aber auch tatsächlich. Das Paradies wandelt sich, Unsicherheit ist ein wesentliches Gefühl dieser Tage, Kränkung ein zweites.

Angela Merkel ist zu einem Opfer der Stimmungen geworden, das ist die eine Seite der Niederlage der CDU. Die Lage im Land, so die Fakten, ist längst eine andere als 2015, das Aufenthaltsrecht verschärft, die Grenzen unter Kontrolle. Aber die AfD, die auf Marktplätzen von einer "Merkel-Diktatur" spricht und gegen Menschen hetzt, die vor Giftgas fliehen, labt sich am Postfaktischen (und die CSU tut es auch). So wie in Amerika der Demagoge Donald Trump mit Hillary Clinton mithalten kann, quält Frauke Petry die Kanzlerin mit Gefühlen. Das aber ist nicht die ganze Geschichte.

Viele Politiker, Konzerne und Institutionen, die scheitern, tun dies, weil sie entscheidende Veränderungen nicht gesehen oder sich selbst getäuscht haben. Adenauer und Kohl hielten sich für unersetzlich, wurden träge, bemerkten es nicht. Kodak sah die Digitalisierung kommen und wollte sie nicht sehen. Ford baute schon in den Siebzigerjahren ein Auto, den Pinto, von dem alle im Vorstand wussten, dass es bei Kollisionen am Heck in Flammen aufgehen würde; alle überzeugten sich gegenseitig davon, dass das Problem nicht existiere. "Die Normalisierung der Abweichung" nennen Psychologen diesen Selbstbetrug; er funktioniert wunderbar, bis zur Explosion.

Angela Merkel hat Fehler gemacht, die sie bald schon die Kanzlerschaft und einen würdevollen Abgang kosten können. Diese Fehler sind die andere, die für sie schmerzhafte Seite der Niederlage. Eine Regierungschefin darf nicht launisch schlingern. Nach einem Jahrzehnt des Desinteresses an Migration war Merkel im Sommer 2015 auf einmal tief bewegt und entschied, ihren Gefühlen zu folgen. Im Winter wurden ihre Handlungen dann wieder populistisch kälter, ihre Worte aber verteidigten die warmen Entscheidungen des Sommers. Stimmig ist das nicht, und es bleibt unerklärt.

Es tat gut, Deutschland so solidarisch zu erleben wie im Sommer 2015. Eine Bundeskanzlerin aber muss bedenken, was Selfies mit Migranten auslösen. Sie muss überlegen, ob Bundespolizei und andere Behörden womöglich als Schönwettersysteme angelegt sind, die nicht mithalten können, wenn die Kanzlerin abrupt den Kurs ändert. Kluges Regieren setzt Klarheit über Ziel, Strategie und Taktik sowie die Vermittlung von alldem voraus.

Kein Chef, keine Chefin darf in Phasen des Umbruchs die Kontrolle über das Wesentliche aufgeben. Merkels Aussage, dass die Grenzen nicht kontrollierbar seien, betraf das Wesentliche. Heute weiß man im Kanzleramt, dass acht Wochen lang Kontrollverlust und Staatsohnmacht Fakten waren. Danach war die Kontrolle zurück, aber in postfaktischen Zeiten genügt ein Nukleus: Die Anschläge von Paris und Brüssel, die Nacht von Köln, die Anschläge von Nizza und Ansbach oder der Amoklauf von München hatten wenig mit Flüchtlingen zu tun, verhinderten jedoch eine Rückkehr der Ruhe und befeuerten jene Wahrnehmung, die Merkel im Sommer 2015 erzeugt hatte; die Angst vor Fremden ließ sich jedes Mal aufs Neue schüren.

Merkel ist erstaunt: Was einst als gelassene Entschlossenheit gefeiert wurde, wird nun als starrsinnig abgeurteilt. Sie findet das ungerecht, was etwas selbstmitleidig ist; andererseits findet sie Probleme durchaus interessant, im experimentellen Sinne. Merkel will weitermachen wie immer, doch es wäre schlauer, den Wandel und die Aufgaben zu erkennen; und zu unterscheiden: In welchen Momenten ist Aufklärung sinnvoll, wann und wie lassen sich Gefühle beeinflussen? Welche Techniken, welche Leute im eigenen Umfeld waren bislang die richtigen, was muss der neuen Lage angepasst werden?

Sie sollte von vorn anfangen und Klarheit über den eigenen Kurs finden, dann Vertrauen aufbauen, wieder und wieder erklären, was sie warum tut, denn wenn sie dereinst als Siegerin abtreten will, muss sie nun zugleich die zur AfD abgewanderten Wähler, die eigene Partei, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer erreichen. Niemand steht einen Strukturwandel allein durch.

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insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
localpatriot 11.09.2016
1. Selbst entmächtigt?
Das Prinzip der parlamentarischen Demokratie basiert nicht nur auf das Gewinnen einer Wahl alle paar Jahre, es ist eher ein fortlaufender Prozess der Kommunikation zwischen den Ermächtigern, nämlich den Wählern, und den Ermächtigten, nämlich den Parlamentariern. Die Parlamentarier wählen dann im Rahmen der Wahlversprechen ein Kabinett, die Minister und einen Regierungschef, den Kanzler oder die Kanzlerin. Die Verliererpartei bildet dann in den entwickelten Demokratien eine 'treue' Opposition, welche die Pflicht hat die Regierung zu Rede und Antwort zu bewegen, von extremem Handlungen abzuhalten und sich selbst auf eine Zeit des Regierungswechsels vorzubereiten. Die Regierung Merkel bewegt sich ausserhalb dieser traditionellen Werte und ist ohne Opposition in der Lage kritiklos Handlungen zu unternehmen welche ausserhalb den Zugeständnissen der Wähler fallen. Also trennt sich die Regierung gerade von jenen Menschen, welche in erster Linie die Ermächtigung durchführten. Das Problem liegt ebenso mit dem Kabinett und dem Parlament, nicht nur mit der Kanzlerin.
sabato.74 11.09.2016
2. Selbst Schuld
Ich finde die Flüchtlingspolituk von Angela Merkel richtig. Wenn Herr Brinkbäumer schreibt, Deutschland aei von Krisenherden umzingelt, ist die Kanzlerin aber auch selbst Schuld. Sie distanziert sich nicht ausreichend von der absolut überheblichen und auch kopflosen Politik der USA gegenüber Russland und Syrien. Einem Gerhars Schröder wäre das nicht passiert. Unterm Strich muss man sagen, dass die aussenpolitische Bilanz Merkels sehr schwach ist.
AsSchmid 11.09.2016
3.
was ist das eigentlich für ein verschwörerisches Gerede. __Zitat: " In welchen Momenten ist Aufklärung sinnvoll, wann und wie lassen sich Gefühle beeinflussen? "__ gibt es jetzt nur noch eine einzigen unverrückbaren Weg. In einer Demokratie jedenfalls sollte man an was anderes glauben. Das aktuell Vernünftige muss im gegenseitigen Diskurs immer neu ausgelotet werden. Ich brauche niemanden der mir "irgendetwas" besser erklärt, oder mir ein besseres Gefühl macht. Ansonsten können wir uns gleich eine Staatsform zulegen in der die oberen "wissen was gut für die unteren ist" und es ihnen mit einem schönen Gefühl verkaufen.
jojack 11.09.2016
4. Ein Rätsel
Eine Bundeskanzlerin ist nicht die Chefin einer Wohltätigkeitsorganisation. Sie hat einen Eid geleistet, ist selber ein Verfassungsorgan. Auch ganz ohne nationales Getöse kann man nüchtern feststellen: wenn eine ihrer Entscheidungen dazu führt, dass dem Staat die Kontrolle entgleitet, dann hat sie im Amt versagt, ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.
rainerseiferth 11.09.2016
5.
Das Dilemma hat Hr. Brinkbäumer zwar klar, aber schon sehr sehr freundlich beschrieben. "...wieder und wieder erklären, was sie warum tut" reicht nicht mehr. Dann müsste sie ja auch ehrlicherweise erklären, dass sie in den Sommermonaten 2015 falsche Entscheidungen getroffen hat, und, was ebenso schwer wiegt, ein Jahrzehnt lang das Migrantenthema ignoriert hat. Ich habe in Berliner Kiezen mit etlichen Türken gesprochen, die richtig sauer über die unheimliche "Willkommenskultur" der vielen Angelas sind, und einen daran erinnern, dass sie, die Türken und Kurden, selbst nie wirklich willkommen in Deutschland waren, jahrzehntelang. Was willst du da noch groß erklären?
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