AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 5/2018

CDU-Hoffnung Kramp-Karrenbauer Wie Merkel ihre Nachfolgerin aufbaut

Kanzlerin Merkel hat begonnen, ihr politisches Erbe zu ordnen: Annegret Kramp-Karrenbauer traut sie ihre Nachfolge zu.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Ursula von der Leyen
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Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Ursula von der Leyen


Zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages spricht die Regierungschefin über die Zukunft Europas. Von großen Entwürfen hält sie nichts. Sie wolle eine "Vision des Konkreten", sagt sie, viele kleine Schritte, damit der Kontinent zusammenrückt. Im Übrigen sei es keine rein nationale Frage, wann Deutschland endlich eine neue Regierung bekomme. Die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron brauchten endlich eine "robuste deutsche Antwort".

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Heft 5/2018
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Es ist nicht die Bundeskanzlerin, die am vergangenen Montag in Saarbrücken die Lage der EU analysiert, auch wenn es so klingt. Es ist Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ministerpräsidentin des Saarlands, das weniger Einwohner hat als die Stadt Köln oder die Region Hannover. Es ist dennoch interessant, was sie über Deutschland und Europa zu sagen hat, gerade aus Sicht der Kanzlerin. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Kramp-Karrenbauer wird, wenn es nach dem Willen Merkels geht, einer neuen Bundesregierung angehören. Sie soll ein wichtiges Ministerium bekommen, das Auswärtige Amt vielleicht oder das Sozialressort. Die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen, sie hängt auch von den Wünschen der Sozialdemokraten ab. Aber Merkel will ihrer Parteifreundin eine Bühne bauen, damit sie sich als neue Kanzlerhoffnung der CDU präsentieren kann.

Die Parteichefin weiß, dass die letzte Phase ihres politischen Lebens begonnen hat. Nicht nur FDP-Politiker rufen seit Wochen das Ende der Ära Merkel aus. Auch in der eigenen Partei ertönt der Wunsch nach Erneuerung.

"Bei einer Regierungsbildung müssen auch Gesichter eine Rolle spielen, die für die Zeit nach Angela Merkel eine Perspektive haben", sagt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Er packt damit in Worte, was viele seiner Parteifreunde denken.

Merkel, so berichten es Weggefährten, hadere mit ihrer Entscheidung, noch einmal als Kanzlerkandidatin angetreten zu sein. Sie weiß, dass viele ihrer Vertrauten der Meinung sind, dass die kommende Legislaturperiode ihre letzte sein sollte. Und sie nimmt sehr genau wahr, dass sich gerade ihre Kritiker vom konservativen Parteiflügel schon auf die Zeit nach ihr vorbereiten - etwa Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium.

Merkel möchte den Übergang einleiten, allerdings zu ihren Bedingungen. Sie will dafür sorgen, dass ein möglicher Nachfolger - oder eine Nachfolgerin - ihr Erbe bewahrt. Merkel sieht es als ihre historische Leistung an, die CDU modernisiert und auch für junge Leute, Frauen und ein städtisches Milieu wählbar gemacht zu haben. Sie will nicht, dass die Konservativen um Spahn ein Rollback organisieren. Kramp-Karrenbauer ist die Frau, der sie es derzeit am ehesten zutraut, das zu verhindern. Eher jedenfalls als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Merkel glaubt mittlerweile, dass dieser das Händchen für den Umgang mit der CDU fehlt.

CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer
REUTERS

CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer

Natürlich können Kanzler ihre Nachfolger nicht selbst bestimmen. Aber sie können ihren Favoriten unter die Arme greifen. Kramp-Karrenbauer ist im Gegensatz zu von der Leyen in der Partei äußerst populär; was ihr noch fehlt, ist bundespolitische Erfahrung und ein Amt in Berlin, in dem sie glänzen kann. Bei beidem will Merkel gern behilflich sein.

Schon bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat sie Kramp-Karrenbauer eine herausgehobene Stellung verschafft. Die Ministerpräsidentin war als einzige CDU-Politikerin in zwei Arbeitsgruppen Verhandlungsführerin, sie betreute die Felder Familie sowie Arbeit und Soziales.

Merkel war mit ihrer Arbeit äußerst zufrieden. Es hat die Kanzlerin beeindruckt, dass Kramp-Karrenbauer selbst noch vom Krankenbett aus Gespräche führte, nachdem sie auf dem Weg nach Berlin einen Autounfall hatte. "Wenn Kramp-Karrenbauer nach Berlin möchte, ist für sie ein Platz im Kabinett frei", sagt ein Mitglied der CDU-Spitze.

Aber will sie?

Kramp-Karrenbauer schweigt eisern, wenn man sie zu ihrer Zukunft fragt. Aber in aller Stille hat sie schon erste Weichen gestellt. Für Nico Langes Berufung musste die Große Koalition im Saarland eigens das Landesbeamtengesetz ändern. Ab 1. Februar wird er Bevollmächtigter für Innovation und Strategie, um "das Saarland für die Zukunft fit" zu machen, wie Kramp-Karrenbauer verkündete. Sein Auftrag ist so formuliert, dass er häufig in Berlin sein wird.

Dort hat Lange ausreichend Gelegenheit, das Terrain für Kramp-Karrenbauers Umzug in die Hauptstadt zu bereiten. Denn als Experte für Innovation oder Digitales ist der 42-Jährige bislang nicht aufgefallen. Er weiß aber, wen man anrufen muss, will man in der CDU etwas erreichen.

Früher verfasste Lange als Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Analysen für die Parteiführung. Dann berief ihn Generalsekretär Peter Tauber in eine Kommission zur Parteireform. Als der baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl nach der verlorenen Landtagswahl 2016 durch die Bezirksversammlungen tingelte, stand Lange neben ihm auf der Bühne. Er gilt als ein Mann, der weiß, wie man brenzlige Lagen meistert. Das kann eine Novizin in Berlin gut gebrauchen.

Dass Kramp-Karrenbauer kommen will, gilt in der Führung der CDU als ausgemacht. Auch in einem Gespräch der Spitzen von CDU und CSU vor einigen Wochen war ihr Wechsel Thema. Präsidiumsmitglieder erzählen, dass sich die Ministerpräsidentin bereits vor der Bundestagswahl häufiger in die Diskussion in dem Führungsgremium eingeschaltet habe. Das Kramp-Karrenbauer auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im vergangenen Oktober auftrat, gilt als weiteres Indiz für ihre Ambitionen.

Ginge es nach Kramp-Karrenbauer, müsste ein Umzug nach Berlin nicht schon jetzt erfolgen. So berichten es ihr nahestehende Parteifreunde. Die Ministerpräsidentin sorge sich, dass sie im ungünstigsten Fall am Ende der Legislaturperiode verbraucht sei. Lieber wäre ihr, sie könnte im kommenden Jahr ins Kabinett, wenn ihr saarländischer Parteifreund Peter Altmaier möglicherweise als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt. Aber in der Politik kann man sich den Zeitpunkt für einen Karrieresprung selten aussuchen.

Kramp-Karrenbauer geht ihren Wechsel in die Bundespolitik systematisch an. In dieser Art, Politik zu machen, ähnelt sie Merkel. Auch ihre ruhige, sachliche Art und der verbindliche Ton erinnern an die Kanzlerin. Das ist eine Stärke, aber zugleich ihre Schwachstelle.

Nach langen Regierungsjahren wünschen sich Parteien oft einen Wechsel in Ton und Stil. Auf den Visionär Willy Brandt folgte der Pragmatiker Helmut Schmidt. Der flamboyante Gerhard Schröder gab den Parteivorsitz an den spröden Franz Müntefering ab. Die ostdeutsche Pfarrerstochter Merkel beerbte den barocken westdeutschen Katholiken Helmut Kohl. Kramp-Karrenbauer ist auf den ersten Blick eine Art Mini-Merkel.

In wichtigen Punkten allerdings hat sie andere Akzente gesetzt. Als Kramp-Karrenbauer im Jahr 2000 als erste Frau Innenministerin in einem Bundesland wurde, verschaffte sie sich im Polizeiapparat mit ihrer Durchsetzungsfähigkeit schnell Respekt. Merkel dagegen hatte nie ein Herz für den Law-and-order-Flügel der CDU.

Im saarländischen Landtagswahlkampf verkündete Kramp-Karrenbauer zu Beginn vorigen Jahres ein Auftrittsverbot für türkische Politiker und setzte sich von Merkel ab, die im Verdacht allzu großer Nachgiebigkeit gegenüber dem Autokraten Recep Tayyip Erdoan steht. Dass für das Saarland gar keine Anfragen für Auftritte vorlagen, störte in der CDU niemanden, im Gegenteil: In der Partei wird es durchaus anerkannt, wenn ein Politiker ein Thema politisch nutzbar zu machen weiß.

Merkel schätzt, dass Kramp-Karrenbauer einen eigenen Kopf hat. Im Januar 2012 verkündete sie nach nur einem halben Jahr ihrer Amtszeit das Ende der ersten Jamaikakoalition aus CDU, FDP und Grünen auf Länderebene. Kamp-Karrenbauer hatte genug vom dilettantischen Auftritt der Liberalen in der Regierung. Aber Merkel riet der Parteifreundin davon ab, im Ärger alles platzen zu lassen. Eine Neuwahl sei ein Experiment mit ungewissem Ausgang.

Kramp-Karrenbauer blieb stur und behielt recht. Die CDU konnte bei der Neuwahl ihren Stimmenanteil steigern, die Liberalen stürzten ins Bodenlose. Seither regiert sie an der Spitze einer Großen Koalition. Merkel hat auch nicht vergessen, wie sich Kramp-Karrenbauer im vergangenen Jahr aus einem scheinbar aussichtslosen Umfrageloch wieder nach oben gekämpft hat. Am Ende gewann sie die Landtagswahl im März mit über 40 Prozent. Es war der erste schwere Schlag, den Merkels SPD-Herausforderer Martin Schulz einstecken musste. Von diesem hat er sich nie mehr richtig erholt.

Lange galt es im Merkel-Lager als Gewissheit, dass sich eines Tages Ursula von der Leyen anschicken würde, das Kanzleramt zu erobern. Merkel blickte zunächst durchaus mit Wohlwollen auf deren Ehrgeiz. Sie war es ja selbst, die von der Leyen im Jahr 2005 aus der niedersächsischen Landespolitik erlöst und ins Bundeskabinett befördert hatte.

Verteidigungsministerin von der Leyen
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Verteidigungsministerin von der Leyen

Aber im Laufe der Jahre leistete sich von der Leyen Illoyalitäten. Im Frühjahr 2013 versuchte die damalige Arbeitsministerin, hinter dem Rücken von Merkel eine Mehrheit im Bundestag für die Frauenquote zu organisieren. Es war ein Vertrauensbruch, den die Kanzlerin nie ganz vergessen hat.

Wichtiger aber als die persönlichen Verletzungen ist für Merkel der Blick auf die Machtverhältnisse. Wer in der CDU an die Spitze will, muss eigene Truppen in der Partei hinter sich scharen. Merkel betrachtet es als das größte Versäumnis von der Leyens, sich nie um eine eigene Hausmacht gekümmert zu haben.

Es hätte ja genügend Gelegenheiten gegeben. Als der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die Landtagswahl im Jahr 2013 verlor und später auch den Vorsitz der Landes-CDU abgab, versäumte von der Leyen die Chance, sich den Posten zu sichern. Stattdessen hat sie sich durch Fehler als Ministerin geschwächt. In der Bundeswehr ist sie umstritten, seit sie der Truppe nach einzelnen rechtsradikalen Vorfällen ein "Haltungsproblem" attestiert hat.

In der Folge kam es zu einem regelrechten Aufstand in der Bundeswehr. Fast niemand in der CDU sprang von der Leyen bei - was auch daran lag, dass viele in der Partei ihre Neigung kennen, in brenzligen Lagen die Schuld auf andere zu schieben.

Als das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Dezember CDU-Mitglieder fragte, wen sie sich als Merkels Nachfolger vorstellen könnten, sprachen sich 45 Prozent für Kramp-Karrenbauer aus. Für von der Leyen plädierten nur 31 Prozent, sie lag damit noch hinter Spahn, dem erst 37-jährigen Finanzstaatssekretär.

Die Kanzlerin will von der Leyen im Kabinett halten. Sie sieht in ihr immer noch eine Verbündete gegen einen drohenden Rechtsruck der Partei. Aber sie glaubt nicht mehr, dass von der Leyen eine Mehrheit für sich organisieren kann.

Kramp-Karrenbauer ist aus Merkels Sicht nicht nur ein guter Ersatz. Sie ist auch eine glaubwürdige Alternative zu Spahn. Er ist der profilierteste Widersacher Merkels in der CDU. Spahn setzt auf Polarisierung. Merkels Kurs, der darauf beruht, die Anhänger der politischen Konkurrenz einzuschläfern, findet er grundfalsch.

Merkel hält Spahn für einen der intelligentesten und kämpferischsten Politiker seiner Generation. Sie ist aber genervt von dessen hartnäckigem Profilierungsbedürfnis. Vor allem fürchtet sie, dass er die CDU nach rechts rücken und damit die große Errungenschaft ihrer Kanzlerschaft zerstören könnte.

Merkel-Kritiker Spahn
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Merkel-Kritiker Spahn

Für Spahns Aussichten wird entscheidend sein, ob Merkel ihn als Minister ins Kabinett holen wird. Sie habe sich noch nicht entschieden, was sie ihm anbieten werde, sagen Vertraute. Manchmal scheint es, als wolle Spahn die Kanzlerin provozieren, ihn nicht zu berücksichtigen.

Als die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor zwei Wochen in der unionsinternen Verhandlerrunde besprochen wurden, maulte Spahn, das sei ja das Gleiche wie vor vier Jahren, bloß teurer: "Ich dachte, wir machen was Neues." Das fanden selbst seine Mitstreiter überflüssig. Es sind solche Äußerungen, die Merkel daran zweifeln lassen, ob sie Spahn ein Ministerium geben soll.

Spahn ist noch nicht reif für den Job des Parteichefs oder gar des Kanzlers. Ihm fehlt Regierungserfahrung. Wenn er jetzt nicht Minister wird, dann käme er nicht zum Zuge, sollte sich Merkel noch vor der Bundestagswahl 2021 zurückziehen. Für Spahn wäre das bedauerlich. Für Merkel nicht unbedingt.

Sie denkt daran, statt Spahn die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner zur Ministerin zu machen. Wenn Merkel die Pfälzerin holt, könnte niemand sagen, sie treibe die Erneuerung nicht voran. Im Wahlkampf hatte sie ohnehin versprochen, die Hälfte der Kabinettsposten an Frauen zu vergeben, und weil Johanna Wanka, die Bildungsministerin, ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hat, ist der Bedarf an weiblichem Nachwuchs noch gestiegen. Das macht Spahn nervös.

Andere Optionen, die im Lager Spahns diskutiert werden, scheiden aus. Merkel werde Spahn nicht zum Generalsekretär machen, sagen ihre Vertrauten.

Ob Kramp-Karrenbauer nach Berlin kommt, wird auch davon abhängen, welche Ministerien die CDU bei den Koalitionsgesprächen heraushandelt. Arbeits- und Sozialministerin wäre eine attraktive Option, auf diesen Feldern kennt sie sich aus.

Besser wäre das Außenministerium. Kramp-Karrenbauer könnte sich dort Weltläufigkeit und Bekanntheit erwerben. Außenminister zählen traditionell zu den beliebtesten Politikern. Es wäre eine gute Basis für den Weg nach ganz oben.

Die ganze Operation, das weiß auch Merkel, kann schiefgehen. Kramp-Karrenbauer wäre nicht die erste Ministerpräsidentin, die entdecken müsste, dass ein erfahrener Landeschef noch lange nicht erfolgreich in der Bundespolitik sein muss. Diese Erfahrung machte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ebenso wie sein bayerischer Kollege Edmund Stoiber.

Die Wertschätzung, die Kramp-Karrenbauer im Saarland genießt, müsste sie sich bundesweit erst noch erarbeiten. Nicht jeder Norddeutsche erliegt sofort dem Charme des saarländischen Idioms. Andererseits: Wie oft wurde Helmut Kohl wegen seiner Pfälzer Sprachfärbung verlacht. Am Ende hielt sich niemand länger im Kanzleramt als der Mann aus Oggersheim.

Wer kommt nach Merkel? SPIEGEL-Redakteur Ralf Neukirch analysiert im Video die Methode Merkel und beschreibt, wie und vor allem mit wem die Kanzlerin ihre Nachfolge regeln will.

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