AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 4/2017

Anschlag in Berlin Der Antiterrorkrampf

Die versprochene Aufklärung des Attentats von Berlin bleibt Stückwerk. Eine Panne jagt die nächste, doch niemand übernimmt die Verantwortung für das Debakel. Stattdessen: Daten, Zahlen, Amts-Chinesisch.

Anschlagsort Breitscheidplatz:   Die Pistole könnte Amri sich in der Schweiz besorgt haben
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Anschlagsort Breitscheidplatz: Die Pistole könnte Amri sich in der Schweiz besorgt haben

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Die Woche, die nach all den Fragen endlich Antworten liefern sollte, begann mit einer ungewöhnlichen E-Mail. Sie erreichte die Redaktionsbüros der Republik am Montag um 14.30 Uhr, Absender waren die Bundesministerien für Inneres und Justiz. Sie hatten etwas mitzuteilen über Anis Amri, den Attentäter von Berlin.

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Heft 4/2017
Die neue Weltordnung

Wer das angehängte Dokument öffnete, erfuhr auf 19 Seiten jede Menge Details über den Antiterrorkampf in Deutschland. Es ging um ein Ermittlungsverfahren mit dem Codenamen "Eisbär", um Überwachungsaktionen der Polizei, um Geheimnisse der Geheimdienste, welche die Behörden normalerweise penibel hüten. Diesmal war es anders. Diesmal war die Öffentlichkeit eingeladen, sich selbst ein Bild zu machen. Wir haben nichts zu verbergen, lautete die freimütige Botschaft der Bundesregierung.

Bei all dem hastig verfassten Kleingedruckten vergaß sie allerdings die Antwort auf die entscheidende Frage: Wer übernimmt für das Terrorchaos eigentlich die Verantwortung? Kurz nach dem Attentat vom Breitscheidplatz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) noch den Auftrag erteilt, "sehr zeitnah jeden Aspekt des Falles Anis Amri zu analysieren". Nun, fast fünf Wochen später, legt die Regierung eine - lückenhafte - Chronologie des "Behördenhandelns" vor. Keine Analyse, kein Eingeständnis, keine Bewertung. Stattdessen: Daten, Zahlen, Amts-Chinesisch.

Immer deutlicher wird, dass Behörden und Parteien den Anschlag zu einer Art Naturkatastrophe erklären wollen - schrecklich, aber unabwendbar.

Zu beobachten ist die fortgesetzte Geschichte einer sträflichen Unterlassung. Zuerst unterließen es Polizisten, Geheimdienstler und andere Beamte, einen als Flüchtling getarnten Kriminellen aus dem Verkehr zu ziehen. Nun unterlassen ihre Vorgesetzten die schonungslose Aufklärung. Noch vor der Fehleranalyse überbieten sie sich mit Vorschlägen zur Fehlerbehebung. Dabei sind längst nicht alle Pannen im Fall Amri aufgedeckt.

So wurde erst in dieser Woche bekannt, dass Anis Amri von April bis September allenfalls sporadisch observiert wurde. Das Landeskriminalamt Berlin, das ihn auf richterliche Anordnung überwachen sollte, konnte die Aufgabe mangels Personal und Ressourcen von Anfang an nur "anlassbezogen" erfüllen.

Gedenken vor der Berliner Gedächtniskirche
DPA

Gedenken vor der Berliner Gedächtniskirche

Und selbst damit waren die Berliner offenbar überfordert: Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, wo sich Bundes- und Landesbehörden angeblich zwölfmal mit dem "Gefährder" Amri befassten, räumten die Berliner Mitte Juni 2016 ein, sie könnten die "Operativmaßnahmen im bisherigen Umfang nicht gewährleisten".

Wohl auch deshalb bekam man in der Hauptstadt nicht mit, dass Amri Ende Juli das Land verlassen wollte. Den Tipp erhielt die Bundespolizei stattdessen aus Nordrhein-Westfalen: Amri, teilte das dortige Landeskriminalamt mit, sei auf dem Weg nach Zürich. In Friedrichshafen wurde der Tunesier daraufhin aus einem Linienbus geholt und für zwei Tage ins Gefängnis gesteckt.

Aber was tat Amri, als er am 1. August freikam? Setzte er seine Reise in die Schweiz fort? Was wollte er dort? Die Antworten könnten für die Aufklärung des Falles von entscheidender Bedeutung sein.

Denn die Pistole, die Amri bei seinem Anschlag in Berlin benutzte - eine Erma, Kaliber 5,6 Millimeter, aus bayerischer Produktion -, könnte er sich in der Schweiz besorgt haben. Anfang der Neunzigerjahre war sie dorthin legal exportiert worden, danach verliert sich ihre Spur. Wollte Amri also wirklich nur zu einer Hochzeit, wie er behauptete, als er am Bodensee aufgegriffen wurde? Und war er womöglich öfter in der

       Amri-Fahndungsplakat        :        Sträfliche Unterlassung

Amri-Fahndungsplakat : Sträfliche Unterlassung

Schweiz? Ermittler gehen jedenfalls Hinweisen nach, dass er Kontaktpersonen im Nachbarland hatte.

Unklar ist bislang, ob Amri nach der Haftentlassung am Bodensee beobachtet wurde. Und wenn ja: von wem? Die Behördenchronologie schweigt sich darüber aus. Womöglich mit gutem Grund: So weit weg von Berlin war auf die Schnelle wohl kein Observationsteam zu bekommen. Sicher falsch jedenfalls lag Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), als er sich früh darauf festlegte, Amri sei engmaschig überwacht worden.

Jäger steht nicht nur deshalb zunehmend in der Kritik. Nordrhein-Westfalen verantwortete bis zuletzt das "Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung" gegen Anis Amri. Und blieb damit erfolglos. Die hohen rechtlichen Hürden, so lautet Jägers Mantra, hätten wirksame Maßnahmen gegen Amri verhindert. Stimmt das?

Als klar wurde, dass Amri gegen die Auflage verstieß, Nordrhein-Westfalen nicht zu verlassen, und munter nach Berlin pendelte, hätten ihn die Behörden anzeigen können. Sie haben es nicht getan. Die Praxiserfahrung zeige, "dass entsprechende Verfahren meist eingestellt werden", heißt es zur Begründung. Auch auf Meldeauflagen verzichtete man, unter anderem deshalb, weil Amri sonst erfahren hätte, dass er im Visier der Behörden steht.

Das Innenministerium ließ sich über Monate von tunesischen Behörden hinhalten

Dabei wusste er das ohnehin: Als die Behörden seinen Asylantrag ablehnten, listeten sie im Bescheid acht Alias-Identitäten Amris auf. Und wäre nicht schon die Identitätsverschleierung ein Grund gewesen, zumindest zu versuchen, eine Abschiebehaft zu beantragen?

Die veröffentlichte Chronologie lässt daran zweifeln, dass die Behörden alle Möglichkeiten ausschöpften, um in Tunesien schnell an die Passpapiere Amris zu kommen, die eine Voraussetzung für eine Abschiebung waren. Ein "Unterstützungsangebot" des Bundesinnenministeriums, bei der Passbeschaffung zu helfen, nahmen Jägers Leute zunächst nicht wahr. Dabei hätte eine frühe Unterstützung vom Bund vielleicht helfen können: Die deutschen und tunesischen Sicherheitsbehörden arbeiten seit Jahren eng zusammen.

So schulte das Bundeskriminalamt tunesische Beamte im Kampf gegen den Terrorismus. Die Bundespolizei bildete Kollegen an Flughäfen aus; der Bundesnachrichtendienst war an Seminaren zum Thema "Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat" beteiligt. Die Drähte sind also kurz. Das Innenministerium in Düsseldorf wandte sich aber lieber selbst an die tunesischen Behörden. Und ließ sich über Monate hinhalten. Erst als das Bundeskriminalamt aktiv wurde, bestätigte Tunis am 24. Oktober 2016, dass Anis Amri ein tunesischer Staatsbürger sei, und übermittelte die Passdaten.

Zu diesem Zeitpunkt war Amri seit elf Tagen als "Foreign Fighter" europaweit zur Fahndung ausgeschrieben, die Behörden wussten anscheinend nicht mehr, wo er war. Dennoch hätte man für ihn spätestens jetzt Abschiebehaft beantragen müssen, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Die nordrhein-westfälischen Behörden sagen, das sei erst nach Übersendung der Passpapiere möglich gewesen. Hätten sie es nicht wenigstens versuchen müssen? Sie taten lieber nichts.

Das zögerliche Verhalten sehen selbst einige Parteigenossen Jägers kritisch. "Der Innenminister hätte den Fall zur Chefsache machen müssen", sagt ein SPD-Bundestagsabgeordneter. "Ich glaube nicht, dass Ralf Jäger nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen noch der Innenminister sein wird."

Niemand machte die Amri zu seiner Sache, um entschlossen durchzugreifen

Ein hingehuschter Satz, vorgetragen unter der Bedingung, anonym zu bleiben: Viel forscher wird es in diesen Tagen nicht in Berlin. Wo es in vergleichsweise läppischen Fällen Rücktrittsforderungen hagelt, traut sich offenbar niemand, Verantwortliche zu benennen und personelle Konsequenzen zu fordern. Für die Behörden trifft es sich gut, dass sich der Schwarze Peter im Fall Amri auf mehr als 40 Stellen verteilen lässt - vom Amtsgericht Tiergarten über die Zentrale Ausländerbehörde Köln bis hin zum Bundeskriminalamt und diversen Verfassungsschutzbehörden. Aber gibt es nicht auch so etwas wie politische Verantwortung?

Im Video - Gefährder außer Kontrolle: Kaum ein Terrorist der jüngeren Vergangenheit hat sich so auffällig auf seine Tat vorbereitet wie Anis Amri. SPIEGEL-TV-Reporter zeigen eine Extremisten-Karriere - unter geduldiger Beobachtung deutscher Behörden.

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Innen- und Justizministerium lassen nun mit ihrer Chronik wissen: Wir haben doch alles Mögliche getan. Doch weil eben jeder nur auf sich schaute, gab es am Ende keinen, der die Sache Amri zu seiner Sache machte, um entschlossen durchzugreifen. So wäre es möglich gewesen, gegen den offenbar vielfach straffälligen Tunesier ein Sammelverfahren durchzuführen, um ihn für längere Zeit wegzusperren. Die Behörden hatten ihn unter anderem wegen möglicher Mordpläne, Urkundenfälschung, Sozialbetrug, Fahrraddiebstahl, Körperverletzung und Drogenhandel auf dem Schirm - ein rundes Dutzend Straftaten insgesamt.

Aber als Bundestagsabgeordnete diese Woche bei Ministern, Behördenleitern, Präsidenten dazu nachfragten, ernteten sie Schulterzucken: Ja, hieß es dann, man hätte ein gebündeltes Strafverfahren gegen Amri einleiten können, vielleicht sogar müssen. Nur: Wer ist "man"? Ein unhaltbarer Zustand, findet Eva Högl, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie schlägt vor, in ähnlichen Fällen künftig in der Praxis konsequent alle Verfahren bei einer Staatsanwaltschaft zu bündeln. "Wir können nicht weiter mehrere Delikte einer Person völlig getrennt voneinander behandeln. Wir brauchen einen zentralen Ansatz, bei dem Polizeien, Staatsanwaltschaften, aber auch die Sozialbehörden sich austauschen", sagt Högl.

Warnungen seien nur "Erkenntnisanfragen" der Marokkaner gewesen

Für anderes, was unerklärlich wirkt, fanden die Repräsentanten von Polizei und Geheimdiensten langatmige Erklärungen. Warum etwa ordneten die Behörden im Herbst keine weitere Überwachung Amris an, obwohl der marokkanische Geheimdienst genau in dieser Zeit viermal vor dem Tunesier warnte? Er sei Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat", hieß es in den Depeschen, er führe "ein Projekt" aus und bezeichne Deutschland als "Land des Unglaubens". Auch habe er zum Teil engen Kontakt zu anderen IS-Sympathisanten in Deutschland, darunter einen russischen Staatsbürger und mindestens zwei konkret benannte Marokkaner.

Substanziell Neues habe in diesen Schreiben nicht gestanden, erläuterte der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Im Übrigen seien die Warnungen gar keine Warnungen, sondern "Erkenntnisanfragen" der Marokkaner gewesen. Sie hätten also zuallererst Informationen über Amri haben und nicht liefern wollen. Man sei da eher skeptisch gewesen.

Immerhin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ging den Hinweisen aus Marokko nach. Anfang November, sechs Wochen vor dem Anschlag, kündigte der Inlandsgeheimdienst im Terrorabwehrzentrum an, "deren Aktualität" überprüfen zu wollen. Die Behörde fragte dazu auch bei einem anderen Geheimdienst nach, vermutlich einem amerikanischen. Zum Ergebnis liefert die Behördenchronik keinen einzigen Hinweis.

Wie überhaupt das BfV in der tabellarischen Übersicht so gut wie keine Rolle spielt - ganz so, als habe man sich in Köln nur am Rande mit Anis Amri beschäftigt. Es gibt allerdings noch einen anderen Eintrag zu Amri, der nahelegt, dass das BfV in den Wochen vor dem Anschlag hohes Interesse an dem Tunesier hatte. Er findet sich nicht in der Chronik, sondern im vertraulichen "Personagramm", das in Nordrhein-Westfalen über den Tunesier angelegt wurde. Dort steht unter dem Feld "Maßnahmen", die gegen Amri ergriffen wurden, unter anderem: "PB 07 / Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV". Und zwar seit dem "13.10. 2016" - mithin drei Wochen nachdem die Berliner Polizei die Observation Amris eingestellt hatte.

Das Kürzel PB steht für polizeiliche Beobachtung, die Zahl 07 für "Terrorismus/ Exterrorismus". Mit einem solchen Eintrag stellt die Polizei sicher, dass sie informiert wird, wenn ein Verdächtiger irgendwo aufgegriffen oder gesichtet wird. Dass der Eintrag in Amris Fall um die Formulierung "Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV" ergänzt wurde, beschreibt ein hoher Sicherheitsbeamter als "ungewöhnlich". Eine Anfrage dazu nannte der Verfassungsschutz "nicht nachvollziehbar". Das Datum 13. Oktober stehe "nicht in Zusammenhang mit einem Tätigwerden des BfV".

Fragen aber bleiben. Und für die endgültige Bewertung des Falles ist es dabei von zentraler Bedeutung, wo und wie Anis Amri in den letzten drei Monaten seines Lebens den Behörden auffiel. Drei Monate, in denen einige seiner mutmaßlichen Mitstreiter verhaftet wurden und in denen er kurzzeitig im Großraum Berlin geortet wurde - nur um danach wieder scheinbar spurlos zu verschwinden. Nichts steht darüber in der Behördenchronik. Nichts ist aufgeklärt.

Eine "Task Force" des Geheimdienstkontrollgremiums soll den Fall Amri untersuchen

Für einen Moment sah es so aus, als würde der Bundestag daher einen Untersuchungsausschusses einsetzen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder befürwortete zunächst überraschend ein solches Gremium, doch nach einem Gespräch mit seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann wurde der Vorschlag wieder abgeräumt.

Innenminister Jäger: Daten, Zahlen, Amts-Chinesisch
DPA

Innenminister Jäger: Daten, Zahlen, Amts-Chinesisch

Stattdessen soll nun eine vierköpfige "Task Force" des Geheimdienstkontrollgremiums den Fall Amri untersuchen. Es ist der erste große Auftrag des neuen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten Arne Schlatmann, einem CDU-Mann, der zuvor loyal diversen Unions-Innenministern diente, zuletzt Thomas de Maizière. Schlatmanns Ermittlung ist das Gegenteil von Transparenz. Die Akten, die sein Team einsehen wird, sind großteils geheim, öffentliche Zeugenvernehmungen gibt es nicht. Kein Minister muss vor großem Publikum Rede und Antwort stehen. Für die Große Koalition ist das ideal, doch zur Klärung der politischen Verantwortung trägt das Vorgehen kaum bei.

Die Opposition könnte einen Untersuchungsausschuss des Bundestags durchdrücken, vor allem die Grünen aber scheuen den Schritt. Auch sie haben bei dem Thema wenig zu gewinnen. Mit Vorwürfen, die Behörden hätten zu wenig Härte gezeigt, würde die Partei kaum glaubhaft wirken - zumal sie in Nordrhein-Westfalen mitregiert. Am Ende könnte es laufen wie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Drei der Attentäter hatten sich in Deutschland radikalisiert. Eine Untersuchung des Bundestags gab es nie.



insgesamt 6 Beiträge
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harzforscher 22.01.2017
1. Strafvereitelung im Amt
Welcher mutige Staatsanwalt macht es sich zur Aufgabe, diesen Sumpf von Strafvereitelung trockenzulegen bzw. es öffentlich zu machen, wenn ihm das verboten wird?
michme64 22.01.2017
2. Die Ursache für den Zusammenbruch unserer Sicherheit war das Öffenen unserer Grenzen und das Unterlassen von Kontrollen
Die Untätigkeit der Regierung ist erschütternd. Das Behindern der Polizei durch subversive Organisationen wie Proasyl wird immer noch nicht durch den Verfassungsschutz geahndet. Inzwischen sollte klar sein das Merkel verantwortlich ist, denn ihre einsamen Entscheidungen stellen die Ursache für das Auslösen und alle negativen Folgen der Migranteninvasion dar!
harzforscher 22.01.2017
3. Schuldzuweisung
Zitat von michme64Die Untätigkeit der Regierung ist erschütternd. Das Behindern der Polizei durch subversive Organisationen wie Proasyl wird immer noch nicht durch den Verfassungsschutz geahndet. Inzwischen sollte klar sein das Merkel verantwortlich ist, denn ihre einsamen Entscheidungen stellen die Ursache für das Auslösen und alle negativen Folgen der Migranteninvasion dar!
Das was Sie da ausführen, wissen wir seit einem Jahr. Diese Jammerei hilft uns heute nicht mehr weiter. Jetzt muss es darum gehen, diese untragbare Situation wieder zu korrigieren. Damit scheinen aber mindestens 40 Behörden plus alle Regierungen in Deutschland total überfordert zu sein. Was für ein Staatsversagen!
mijaps 22.01.2017
4. Wir schaffen das
Die Strategie von Mutti geht nicht mehr auf. Vertuschen, verheimlichen, verdrängen, Falschmeldungen, getürkte Zahlen. Sie krümmen sich wie die Würmer und können das Volk doch nicht mehr länger täuschen. Das wird leider nach der Wahl weitergehen. Mutti legt sich zu den Grünen ins Koalitionsbett und der Murks geht weiter.
harzforscher 22.01.2017
5. Immer nur Mutti
Frau Merkel hat sicherlich am Anfang den großen Fehler gemacht. Was sich jetzt aber zeigt, geht weit über das Versagen einer einzelnen Person hinaus. Wie soll unsere Gesellschaft überleben im Angesicht des islamistischen Terrors, der zynischen Attacken aus Russland und dem Wegbrechen unseres wichtigsten Alliierten in der Welt?
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