AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 9/2018

Künftige CDU-Generalsekretärin im Interview "Die Partei ist zu kurz gekommen"

Annegret Kramp-Karrenbauer benennt die Fehler in der Ära Merkel, und erklärt, wie sie als Generalsekretärin die CDU umbauen will.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: "Ich bin strikt gegen einen Rechtsruck"
Markus Hintzen/ DER SPIEGEL

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: "Ich bin strikt gegen einen Rechtsruck"

Ein Interview von und


SPIEGEL: Frau Kramp-Karrenbauer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat gesagt, ein Generalsekretär müsse der Synchronschwimmer des Parteivorsitzenden sein. Werden Sie bald im selben Takt wie Angela Merkel Ihre Bahnen ziehen?

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Heft 9/2018
Macht, Gewalt und Rache in der Filmindustrie

Kramp-Karrenbauer: Wenn es eine Sportart gibt, mit der ich etwas fremdele, dann ist es das Synchronschwimmen. Zwischen Generalsekretärin und Parteichefin muss es selbstverständlich ein gemeinsames Grundverständnis geben. Aber die Partei braucht auch ihr eigenes Gesicht.

SPIEGEL: In der Vergangenheit hatte man den Eindruck, der Generalsekretär sei vor allem Erfüllungsgehilfe der Kanzlerin.

Kramp-Karrenbauer: Ich weiß aus dem Saarland, wie groß die Gefahr ist, dass das Regierungshandeln alles andere überlagert. In den vergangenen Jahren sind viele unvorhergesehene Dinge passiert: Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise - das hat den Fokus noch stärker auf die Regierung gelegt. Die Partei ist dabei manchmal notgedrungen zu kurz gekommen. Meine Aufgabe wird sein, das wieder zu ändern.

SPIEGEL: Ihre Vorgänger hatten wenig inhaltlichen Spielraum. Warum sollte das bei Ihnen anders sein?

Kramp-Karrenbauer: Weil die Herausforderungen andere sind. Wir haben ein Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2007, da kam das erste iPhone heraus. Wenn man dieses Programm den aktuellen Gegebenheiten anpassen will, dann geht das nur mit einem angemessenen Spielraum. Ich bin überzeugt, dass Angela Merkel mir den auch gewähren will, sonst würde sie mir die Aufgabe nicht anvertrauen.

SPIEGEL: Vielleicht hofft Sie, dass Sie so pflegeleicht sind wie Ihre Vorgänger.

Kramp-Karrenbauer: Ich habe Angela Merkel gesagt, dass ich wegen Heiner Geißler in die CDU eingetreten bin. Sie weiß also, worauf sie sich einlässt.

SPIEGEL: Sie haben im Landtagswahlkampf mit dem Versprechen geworben, wer Sie als Ministerpräsidentin wolle, müsse CDU wählen. Jetzt machen Sie sich aus dem Staub. Ist das nicht ein Vertrauensbruch gegenüber dem Wähler?

Kramp-Karrenbauer: Ich verstehe vollkommen, wenn Menschen über meine Entscheidung enttäuscht sind. Ich hätte gern meine Arbeit hier fortgesetzt. Aber ich glaube, dass im Moment die Stabilität unseres politischen Systems auf dem Spiel steht. Die Volksparteien sind stark unter Druck geraten. Die Frage lautet: Haben wir künftig wie in anderen Ländern Sammlungsbewegungen ohne großen inhaltlichen Kitt, aber mit einer Führungsfigur? Ich bin der Überzeugung, dass unser System mit Volksparteien besser ist.

SPIEGEL: Ihr Entschluss hat nicht zufällig etwas damit zu tun, dass die CDU nach der Einigung mit der SPD nicht viele interessante Ministerien zu vergeben hat?

Kramp-Karrenbauer: Nein, das Bildungsministerium zum Beispiel hätte mich sehr gereizt. Das ist ja auch der Bereich, den ich in Gesprächen mit der SPD verhandelt habe. Aber ich glaube, dass die Partei eine größere Rolle spielen muss. Und natürlich ist es ein Signal, wenn jemand aus einem Staatsamt in ein Parteiamt wechselt.

SPIEGEL: Wie würden Sie Ihr persönliches Verhältnis zu Angela Merkel beschreiben?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben ein gutes, ein vernünftiges Verhältnis. Vertrauen und Achtung, die im Laufe der letzten Jahre gewachsen sind. Wir sind ja beide keine Freunde emotionaler Explosionen. Wir sind an Ergebnissen und auch an Konsens interessiert.

SPIEGEL: Sie werden gelegentlich als Mini-Merkel bezeichnet.

Kramp-Karrenbauer: Ich war im Saarland schon das fleißige Lieschen oder - nachdem der damalige Ministerpräsident Peter Müller mich in sein Kabinett geholt hatte - Müllers Mädchen. Mit solchen Etiketten beschäftige ich mich nicht.

SPIEGEL: Sie gelten als Wunschnachfolgerin der Kanzlerin.

Kramp-Karrenbauer: Es war absehbar, dass diese Frage auftaucht, wenn ich nach Berlin gehe. Das ist natürlich Unsinn.

SPIEGEL: Worin unterscheiden Sie sich politisch von Merkel?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben eine andere Biografie und Sozialisation. Ich komme aus einem anderen Teil der Partei, der klassischen, rheinisch-katholischen CDU.

SPIEGEL: Es gab vor Ihnen andere erfolgreiche Ministerpräsidenten, die auf der bundespolitischen Bühne gescheitert sind, Kurt Beck von der SPD zum Beispiel oder der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber. Wie groß ist Ihre Sorge, dass es Ihnen ähnlich gehen könnte?

Kramp-Karrenbauer: Darüber habe ich lange nachgedacht, weil mir das Risiko natürlich sehr bewusst ist. In Berlin herrscht ein anderes Klima. Aber ich mag Herausforderungen. Mein Leben wird nicht daran kaputtgehen, wenn ich nicht alle politischen Ziele erreiche.

SPIEGEL: Da liegt die Frage nahe, welche Ziele das sind.

Kramp-Karrenbauer: Mein größtes Ziel ist, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl, wann immer sie stattfindet und mit wem wir auch antreten, eine CDU haben, die mit ihrem Wahlergebnis eine Regierung anführen kann.

SPIEGEL: Die CDU hat ein historisch schlechtes Bundestagswahlergebnis eingefahren, und mit der AfD macht ihr erstmals eine Partei von rechts Konkurrenz. Wie konnte es so weit kommen?

Kramp-Karrenbauer: Alle Volksparteien spiegeln wider, was in der Gesellschaft geschieht, nämlich dass wir uns immer weiter individualisieren. Die Frage, was uns zusammenhält, ist immer schwieriger zu beantworten. In den Sechzigerjahren gingen die Katholiken zur CDU und die Arbeiter zur SPD, diese alten Regeln gelten nicht mehr. Deshalb müssen die Parteien umso stärker mit Antworten für unsere Zeit überzeugen.

SPIEGEL: Diese Lage gab es schon 2013, als die Union im Bund noch über 40 Prozent holte. Danach ist etwas schiefgelaufen.

Kramp-Karrenbauer: Natürlich hat vor allem die Flüchtlingspolitik Grundgewissheiten in dieser Gesellschaft erschüttert. In solchen Situationen brechen bei den Bürgern auch Gefühle hervor, die sich schon lange angestaut haben.

SPIEGEL: Das klingt sehr allgemein. Welche Fehler hat die Union konkret gemacht?

Kramp-Karrenbauer: Ich will nicht von Fehlern reden, denn die Flüchtlingskrise war nun einmal eine nie da gewesene Situation, die uns alle enorm gefordert hat. Aber jetzt müssen wir grundsätzlich klären, was Integration und Identität in unserem Land bedeuten. Nicht nur die Kölner Silvesternacht hat viel Vertrauen zerstört. Auch dass Menschen, die hier Schutz und Hilfe suchen, uns über ihr Alter oder ihre Herkunft betrügen, empört die Bürger. Das heißt nun nicht, dass wir in den Wettbewerb eintreten sollten, wer die schrillsten Antworten auf diese Probleme gibt.

SPIEGEL: Sie sehen keine Fehler Ihrer Partei?

Kramp-Karrenbauer: Wenn ich einen großen Fehler in diesen Jahren benennen kann, dann den, dass wir als CDU und CSU den Wählern beim Thema Flüchtlinge erkennbar kein gemeinsames Angebot gemacht haben. Erst nach der Wahl konnten wir uns zu einem Kompromiss durchringen.

SPIEGEL: Teilen Sie die Einschätzung Ihres Parteifreunds Norbert Röttgen, dass die CDU sich inhaltlich entleert habe?

Kramp-Karrenbauer: Nein, und ich glaube, dass er mit solchen Sätzen seine eigene Arbeit als Außenpolitiker und Transatlantiker entwertet. Die CDU hat gerade gegenüber Russland und im transatlantischen Verhältnis ihre Inhalte gegen erhebliche Widerstände verteidigt.

Kramp-Karrenbauer, SPIEGEL-Redakteure (Ralf Neukirch und Melanie Amann in Saarbrücken): "Die Volksparteien sind unter Druck"
Markus Hintzen/ DER SPIEGEL

Kramp-Karrenbauer, SPIEGEL-Redakteure (Ralf Neukirch und Melanie Amann in Saarbrücken): "Die Volksparteien sind unter Druck"

SPIEGEL: Hat Angela Merkel der CDU nicht jegliche Debatten ausgetrieben?

Kramp-Karrenbauer: Ich bin überzeugt, dass wir in Zeiten kommen, wo mehr Diskussionen in der Partei nötig sind. Viele Entscheidungen der Vergangenheit hat die CDU aus der Situation heraus getroffen, der normativen Kraft des Faktischen folgend. Ich wünsche mir mehr lebendige Debatten wie über den Mindestlohn oder die Präimplantationsdiagnostik, über die auf Parteitagen stundenlang gerungen wurde.

SPIEGEL: Ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther haben vor einem Rechtsruck der CDU gewarnt. Halten Sie diese Warnung für notwendig?

Kramp-Karrenbauer: Ich halte es für notwendig, dass wir noch einmal deutlich machen, was unsere Grundlage ist, nämlich das christliche Menschenbild. Die CDU war eine Partei, die verschiedene konfessionelle und weltanschauliche Strömungen vereint hat. Darauf haben beide explizit hingewiesen. Wenn unter Rechtsruck verstanden wird, dass wir diese Wurzeln kappen und uns nur noch als konservative Partei definieren, dann bin ich strikt dagegen.

SPIEGEL: Kritiker des gegenwärtigen Kurses beklagen eher, dass man die konservativen Wurzeln vernachlässigt hat und dass man sie wieder stärker betonen soll.

Kramp-Karrenbauer: Ich halte den Befund, wir hätten unsere konservativen Wurzeln vernachlässigt, in dieser Absolutheit für falsch. Wir haben, wie gesagt, intensiv über den Embryonenschutz diskutiert. Wir haben gerade auch beim Thema innere Sicherheit vieles verändert bis hin zu dem Regelwerk, das wir mit der CSU entwickelt haben und das jetzt auch im Koalitionsvertrag steht. Das sind wichtige konservative Themen.

SPIEGEL: Liegt das Problem nicht woanders? Angela Merkel ist seit mehr als zwölf Jahren Kanzlerin, möglicherweise regiert sie weitere vier Jahre. Ist man als Politiker nach einer gewissen Zeit in einem Amt verbraucht?

Kramp-Karrenbauer: Die Gefahr ist da und heute wegen der Medienentwicklung vielleicht noch stärker, als das in früheren Zeiten der Fall war. Das ist Angela Merkel auch sehr bewusst. Das ist ja der Grund, weshalb sie im vergangenen Jahr, also vor der Bundestagswahl, sehr lange überlegt und gezögert hat, ob sie noch einmal antreten soll. Trotzdem hat sie ja gerade gezeigt, dass sie immer noch in der Lage ist, die Partei zu überraschen.

SPIEGEL: Die inhaltliche Erneuerung, die Sie anstreben, soll die CDU auf die Zeit nach Angela Merkel vorbereiten. Ist das nicht eine heikle Aufgabe, wenn die Kanzlerin noch im Amt ist?

Kramp-Karrenbauer: Es wird sicher auch Punkte geben, wo die Bundesvorsitzende und ich unterschiedliche Auffassungen haben werden. Konflikte ergeben sich schon daraus, dass die Arbeit in einer Regierung anderen Zwängen unterliegt als die in einer Partei. Das ist uns beiden klar, und darüber werden wir offen reden.

SPIEGEL: Generalsekretär wird man normalerweise, um sich für andere Ämter zu empfehlen. Welches haben Sie im Sinn?

Kramp-Karrenbauer: Ich bin 55 Jahre alt. Ich habe politisch schon einiges erreicht. Ich brauche nichts mehr zu werden. Das ist sehr befreiend.

SPIEGEL: Dann fragen wir mal ganz abstrakt: Ist die CDU weit genug, um nach mittlerweile fast 18 Jahren unter einer Frau an der Spitze in der Nachfolge wieder eine Frau zu akzeptieren?

Kramp-Karrenbauer: Die CDU ist weit genug, um irgendwann in der Zukunft, wenn es um die Nachfolge von Angela Merkel geht, die Person zu wählen, der sie die Aufgabe zutraut - und zwar unabhängig vom Geschlecht.

SPIEGEL: Frau Kramp-Karrenbauer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.



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