AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 37/2017

Berlin und seine Flughäfen Muss Tegel wirklich sterben?

Was, wenn doch noch eines Tages der neue Berliner Flughafen eröffnet werden sollte: Wird der alte dann geschlossen? Ein Volksentscheid soll Klarheit bringen - könnte aber alles nur noch komplizierter machen.

Flughafen-Hauptgebäude: Ohne Tegel, ohne BER?
Stefan Boness / Ipon

Flughafen-Hauptgebäude: Ohne Tegel, ohne BER?

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Engelbert Lütke Daldrup wollte schnell dorthin, wo es besonders schlimm aussieht. Nach unten, wo die Kabel aus den Kanälen quellen, Kühlleitungen lecken, Gepäckbänder stocken. Der Leiter der Berliner Flughafengesellschaft sagte: "Das ist veraltete Technik aus den Sechzigerjahren und total sanierungsbedürftig."

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Heft 37/2017
Die Berliner Ruhe trügt - in Deutschland brodelt es

Der Flughafenchef hatte Journalisten Ende Juli in die Innereien von Tegel geführt, um ihnen zu zeigen, dass der Airport, den die Berliner so schätzen, eigentlich Schrott ist und es an ein Wunder grenzt, dass es noch nicht zu größeren Havarien gekommen ist. Es ist ungewöhnlich, dass ein Manager seinen eigenen Betrieb derart madig macht und dann noch einen, der, wie Tegel, richtig Geld verdient.

Hinter Lütke Daldrups Aktion steckte politisches Kalkül. Einer seiner Arbeitgeber, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), braucht dringend Argumente gegen Tegel, seitdem die oppositionelle FDP eine clevere Kampagne losgetreten hat, den innenstadtnahen Airport weiterzubetreiben. Den Hauptstadtliberalen angeschlossen haben sich inzwischen mehr als 200.000 Berliner, die CDU und der Billigflieger Ryanair.

Am Sonntag der Bundestagswahl stimmen die Berliner in einem Volksentscheid darüber ab, ob in Tegel auch nach Eröffnung des Flughafenneubaus BER noch geflogen werden soll. Oder ob auf dem Airportgelände, wie es der rot-rot-grüne Senat plant, Startbahnen und Rollfelder zu einem Wissenschaftscampus und Wohnquartier umgebaut werden. Nach jüngsten Umfragen ist eine Mehrheit dafür, Tegel offen zu halten.

Wenn das wirklich so kommt, hat Bürgermeister Müller ein Problem. Den Willen seines Wahlvolks zu ignorieren wäre politisches Harakiri, selbst wenn die Tegel-Schließung frühestens Ende 2019 auf der politischen Agenda steht. Vorher rechnet kaum noch einer mit der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER.

Müller hofft nun auf externe Fachleute, die er bis Ende des Jahres prüfen lassen will, ob Tegel überhaupt legal offen bleiben darf. Es ist absehbar, dass das Ergebnis dem Regierenden Bürgermeister helfen würde. Am Mittwoch präsentierte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein erstes Kurzgutachten des Berliner Verwaltungsjuristen Reiner Geulen, der seit Jahrzehnten mit allen Feinheiten der komplizierten Rechtsmaterie bei Flughäfen vertraut ist. Geulen kommt zu dem Schluss, dass ein Dauerbetrieb von Tegel praktisch nicht möglich sei. Er könnte sogar die Inbetriebnahme des BER gefährden. Schlimmstenfalls würde Berlin am Ende lange ohne genehmigte Flughäfen dastehen.

FDP-Chef Sebastian Czaja sagt, das sei "mehr PR für einen verzweifelten Senat als ein neutrales Rechtsgutachten". Er argumentiert mit Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2013. Darin sahen Fachleute reichlich Tücken bei der Umsetzung, hielten aber einen Dauerbetrieb von Tegel prinzipiell für legal.

Die ursprüngliche Genehmigung für Tegel erteilten bereits 1960 die Franzosen, die damals mit den Briten und Amerikanern die Lufthoheit über Westberlin hatten. Im Rahmen der Wiedervereinigung 1990 wurde sie in bundesdeutsches Recht übertragen.

Der Berliner Senat widerrief dann in zwei Verfügungen 2004 und 2006 die unbefristete Genehmigung für Tegel, weil die Politiker das für nötig hielten, um den neuen Hauptstadtflughafen BER überhaupt bauen zu können. Berlin, Brandenburg und der Bund hatten sich auf einen einzigen Großflughafen verständigt und beschlossen, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des BER schließen muss. Mehrere Gerichte haben bestätigt, dass diese Entscheidung rechtens ist.

FDP-Czaja und seine Tegel-Kampagneros schreckt das nicht. Sie meinen, der Berliner Senat solle einfach den Widerruf widerrufen - schon könne Tegel weitermachen.

Aber so ist es nicht. Denn Tegel erfüllt weder bei der Gebäudetechnik noch beim Lärmschutz heutige Standards. Nur weil die Schließung bisher beschlossene Sache ist, darf ihn die Flughafengesellschaft mit Ausnahmeregelung ("Lex Tegel") weiternutzen. Für den Dauerbetrieb müsste der Airport von Grund auf saniert werden und, so Senatsgutachter Geulen, "ein ähnlich kompliziertes Verfahren durchlaufen wie bei einem Flughafenneubau".

Die Kosten dafür lägen nach Berechnungen der Flughafengesellschaft in den nächsten Jahren bei mehr als einer Milliarde Euro. Dazu kämen höhere Betriebskosten für den Doppelbetrieb, zusätzlich mindestens 100 Millionen Euro im Jahr.

Die von Fluglärm betroffenen Bürger müssten an dem Verfahren beteiligt werden. Klagen und Gerichtsprozesse wären die Folge. Die Deutsche Flugsicherung müsste die Flugrouten über Berlin neu berechnen und genehmigen lassen. Und dagegen gäbe es mit Sicherheit noch mehr Klagen.

Selbst Tegel-Befürworter wie Ryanair müssen einen Teil der Probleme zur Kenntnis nehmen. In einem Gutachten im Auftrag des Billigfliegers geben die Juristen zu bedenken, dass der Fluglärmschutz eine "Herausforderung darstellt". Womöglich wäre auch eine zeitraubende Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Vor allem aber fehlt bislang der politische Wille an entscheidender Stelle. Die Brandenburger Landesregierung bekräftigte erst vor Kurzem, dass sie am Single-Airport-Konzept nicht rütteln will. Auch Kanzlerin Angela Merkel will Tegel schließen, wie sie vor zwei Wochen betonte. Berlins FDP hofft auf die Bundestagswahl und eine Pro-Tegel-Mehrheit beim Berliner Volksentscheid. Christoph Meyer, Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, sagt: "Es gehört zum politischen Stil von Frau Merkel, Mehrheitsmeinungen am Ende gern doch zu adaptieren."

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insgesamt 11 Beiträge
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~JB~ 14.09.2017
1. Wunsch vs. Realität
Am Fall Tegel sieht man, dass Volksentscheide auch nicht der heilige Gral sind. Tegel nur aus Nostalgiegründen unbedingt weiter zu führen, macht keinen Sinn. Aus rechtlichen Gründen (siehe u.a. Gutachten) und baulich/technischen Gründen ist eine Weiterführung Tegels im Prinzip ausgeschlossen. Leuten vorzugaukeln, dass dies möglich sei, entbehrt jeder Realität. Die FDP Berlin klammert sich aber mit aller Macht daran. Anstehen würde u.a. eine Komplettsanierung und vor allem immense Kosten für den Lärmschutz.
magic88wand 14.09.2017
2. Tegel gehört geschlossen
Mal ganz von der rechtlichen Lage abgesehen, ist der Flughafen miserabel angebunden: kein Bahnhof, keine U-Bahn, keine S-Bahn, nur ein paar Buslinien. Eine nie dagewesene Prozesslawine würde folgen, wenn man ihn aufhalten wollte. Der Weiterbetrieb würde Berlin zusätzliche Milliarden kosten. Die sind anderswo besser aufgehoben, zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau oder der Infrastruktur.
phekie 14.09.2017
3. Warum sind Kosten ein Problem?
Es zeichnet sich jetzt schon ab dass der BER bei Startbeginn zu klein sein wird. Man müsste also auch hier weiter bauen, was Geld kostet. Klar, Tegel ist marode und man investiert aktuell nichts mehr. Geld verdienen tut man aber trotzdem damit und steckt es sich schön in die Tasche ohne was zu investieren. Es ist ungefähr so, wenn man ein altes Auto hat und nichts mehr investiert, weil man ihn zum nächsten TÜV wegwerfen will. Merkt man dann, dass man das Auto doch weiter braucht, muss man eben doch ein bissl Geld in die Hand nehmen.
trick66 14.09.2017
4. Nein
Tegel muss nicht geschlossen werden, wenn es bei der Abstimmung das erwartete Ja zur Offenhaltung gibt. Der "neue" BER wird frühestens 2020 eröffnet und der R2G-Senat wird dann bis zur nächsten Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 das tun, was er am besten kann - ein bisschen Dialektik und sonst nix.
gedankenblitz 14.09.2017
5. WIeso die Aufregung
Gibt es denn einen glaubhaften, vernünftigen Zeitpunkt, wann der neue schöne BER Flughafen wo zu welchem Zweck geöffnet wird. Ich wäre dafür, gleich dort einen Wissenschaftsstandort zu eröffnen, das geht bestimmt ganz schnell und ein interessantes und passendes Fach wäre Projektmanagement (http://www.management-studium.net/projektmanagement-studium). Wenn überhaupt würde ich eher über Tempelhof nachdenken!
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