Brexit Bundesregierung hofft auf Sinneswandel Großbritanniens

Die EU bereitet alles für den Austritt Großbritanniens vor, manche wollen die Briten so schnell wie möglich loswerden. Die Bundesregierung verfolgt einen anderen Plan - das legt Kanzleramtschef Peter Altmaier im SPIEGEL nahe.


Angela Merkel und Peter Altmaier
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Angela Merkel und Peter Altmaier

Vordergründig ist die Position Angela Merkels zum Brexit eindeutig. "Es versteht sich von selbst, dass es diese freie und demokratische Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren gilt", sagte die Kanzlerin diese Woche in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Klar müsse sein, dass mit den Pflichten auch alle Privilegien einer EU-Mitgliedschaft wegfielen. Keine Vorverhandlungen, keine Rosinenpickerei - das ist die offizielle Ansage aus Berlin.

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Heft 27/2016
Klein-Europa: Die Rückkehr der Vergangenheit

In Wirklichkeit will die Kanzlerin die Briten so sanft wie möglich behandeln. Nach außen stellt sich die Bundesregierung auf einen Brexit ein. Intern aber hofft man auf einen Sinneswandel Londons. Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte im Interview mit dem SPIEGEL, in Großbritannien habe die politische Debatte über das Ergebnis der Volksabstimmung zum EU-Austritt gerade erst begonnen. "Es ist ein Gebot der Klugheit, den Ausgang dieser Debatte abzuwarten."

Schon unmittelbar nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses hatte sich Merkel in einem Telefonat mit CSU-Chef Horst Seehofer abgestimmt. Beide waren sich einig, dass man die Briten nicht unter Druck setzen dürfte. Genau das forderten der französische Präsident François Hollande, sein italienischer Kollege Matteo Renzi und der Chef des Europaparlaments, Martin Schulz. Wie also vorgehen?

Schulz, Renzi und Hollande würden London gern so schnell wie möglich loswerden, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Schulz will, im Verein mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten nach Brüssel verlagern. Dagegen hatte sich London stets gewehrt. Hollande und Renzi hoffen, dass ihre Stimme nach einem Austritt der Briten mehr Gewicht in der EU bekommt.

Die Devise der Kanzlerin lautete dagegen: Freundlich mit den Briten umgehen, nicht drängen, Zeit gewinnen. Und alle Bestrebungen nach "mehr Europa" sofort abwürgen. Das würde, davon ist Merkel überzeugt, die Spaltung Europas noch vertiefen.

Kein "Exit vom Brexit"

Am vergangenen Sonntag besprach sich Merkel im Kanzleramt mit engen Vertrauten, darunter auch Altmaier. Es wurden verschiedene Optionen erwogen, wie die Briten vielleicht doch noch in der EU bleiben könnten: ein neues Referendum wäre eine, Neuwahlen eine andere. Die Runde war sich einig, dass Deutschland auf keinen Fall den Eindruck erwecken dürfe, es erwarte einen Exit vom Brexit. "Ratschläge von außen wären völlig fehl am Platz", sagt Altmaier.

Merkel geht es jetzt vor allem darum, gegen Hollande, Schulz und die EU-Kommission zu verhindern, dass die Briten zu einem überstürzten Austrittsantrag gedrängt werden. In einem solchen Fall wäre der Brexit nicht mehr aufzuhalten. Wenn man London mehr Zeit gebe, so Merkels Überlegung, werde sich dort möglicherweise die Überzeugung breitmachen, dass die Kosten eines Austritts zu hoch seien.

Auf dem EU-Gipfel setzte sich Merkel durch. Die Partner wollen den Briten die Gelegenheit geben, sich wieder eine handlungsfähige Regierung zu geben. Das könnte bis in den September dauern. Bis dahin, so Merkels Kalkül, könnte sich die Stimmungslage auf der Insel gedreht haben.

Im Kanzleramt ist man sich darüber im Klaren, dass die Chancen für einen Sinnenswandel der britischen Regierung nicht sehr hoch sind. Es dürfte schwer werden, die Ergebnisse des Referendums zu ignorieren. Aber Merkel will zumindest verhindern, dass zusätzliche Hindernisse errichtet werden. "Niemand weiß, zu welchen Folgerungen die neue Regierung kommen wird", sagte Altmaier. In seinen Worten schimmert ein wenig Hoffnung durch.

(Lesen Sie alle Details zum Thema in der aktuellen Titelgeschichte des SPIEGEL.)

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insgesamt 75 Beiträge
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Seite 1
derhey 02.07.2016
1. Endlich
eine vernünftige Stimme dazu. Allerdings dann bitte ohne die ausgehandelten Vergünstigungen für den Falle eines Verbleibs in der EU - zu überlegen wäre zudem, die Thatcher-Vergünstigungen abzuschaffen, wollen die Briten wieder zurück. Ein bißchen "Strafe" muß schon sein (Ironie) - sein, die Briten sollten ein Mitglied werden ohne Sonderkonditionen, also ein ganz normales Mitglied.
kenterziege 02.07.2016
2. Jedes Land hat Interessen...
....und die Franzosen und Italiener haben darüber hinaus ein nachvollziehbares aber "fieses" Interesse: Es geht Ihnen nicht um die EU, sondern sie wollen ihre Macht gegenüber Deutschland ausdehnen. Die Briten wurden mit ihren wirtschaftlichen Pragmatismus als "Verbündete" von Deutschland wahrgenommen. In der EZB haben die Vertreter mediterranen leichten Geldes sich ja schon durchgesetzt. Es wird Zeit, dass sich Deutschland im Osten und Norden Verbündete sucht. So sehr ich Merkel wegen ihrer verkorksten drei Großprojekte ( Euro-Rettung, EEG, und Flüchtlingspolitik ) kritisch gegenüber stehe: Hier handelt sie richtig. Es gibt eine Chance GB im Club zu halten. Die Briten sehen jetzt, was sie "angerichtet" haben. Ginge es Schulz, Hollande, Renzi und Co um Europa, würden sie anders handeln. Aber Renzi und Hollande wird es im nächsten Jahr nicht mehr geben!
rbn 02.07.2016
3. die deutsche Diplomatie wird es richten
die Linie von Merkel und Steinmeier ist gut und vernünftig. Gebt den stolzen Briten Zeit, ohne bevormundende Kommmentare und Drohungen ihren Fehler zu korrigieren. Am meisten Porzellan zerschlagen geerade Junckers und Schulz. Zusammen mit Cameron und Johnson bilden sie ein Quartett, das am besten so schnell wie möglich in die Wüste geschickt wird. Ich habe den Eindruck, dass auch die Queen sich eingemischt hat, schliesslich geht es um ihr Königreich. Gut möglich, dass sie ihren beiden bösen Buben gedroht hat, sie in den Tower zu werfen und ihnen die Folterwerkzeuge zu zeigen.
Atheist_Crusader 02.07.2016
4.
"Es ist ein Gebot der Klugheit, den Ausgang dieser Debatte abzuwarten." Die Debatte ist gelaufen. Was jetzt kommt, ist die Nachdebatte. Die Briten wollen gehen, das haben sie nicht nur im Referendum entschieden, sondern in Jahrzehnten des Genörgels an der europäischen Idee. Was jetzt noch im Nachhinein diskutiert wird ist nicht, ob sie vielleicht doch ein geeintes Europa wollen (Spoiler-Alarm: wollen sie nicht), sondern ob sie wirklich die Nachteile des Brexit tragen wollen.
Spiegelleserin57 02.07.2016
5. Frau Merkel hätte wissen müssen...
dass jeder oft nur an sich selbst denkt! Ein Phänomen unserer Zeit in der der Geldbeutel bei der Mittelschicht immer kleiner wird, das ist auch in GB so.
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