AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 18/2018

In Deutschlands größter Abschiebehaftanstalt "Mit Scherben bewaffnet"

Morddrohungen, Randale, Ausbrüche - in Büren, Deutschlands größter Abschiebehaftanstalt, eskaliert die Lage. Die Insassen sind verzweifelt, die Wärter frustriert.

Innenhof des Abschiebegefängnisses in Büren: Wer hier sitzt, hat nichts mehr zu verlieren
Marcus Simaitis/ DER SPIEGEL

Innenhof des Abschiebegefängnisses in Büren: Wer hier sitzt, hat nichts mehr zu verlieren

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Im Abschiebegefängnis in Büren gibt es Zellen für die schweren Fälle. Sie nennen sich besonders gesicherte Räume, kurz: bgR. Die Zellen befinden sich im Keller, es gibt darin eine Matratze und eine Toilette, die in den Boden eingelassen ist, mehr nicht. An den Wänden hängen Überwachungskameras.

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Heft 18/2018
Kopftuch, Kreuz, Kippa: Das deutsche Ringen um Identität - der Glaube und sein Missbrauch

Wer in den bgR gesperrt wird, trägt meist nicht viel mehr am Leib als eine Papierunterhose. Mit normalen Klamotten, so befürchtet man, könnten sich die Gefangenen strangulieren. Was passieren muss, damit jemand in dieser Zelle landet, geht aus einem Bericht hervor, der vom Personal in Büren verfasst wurde. Es geht darin um einen 28-jährigen Ägypter:

"Der Untergebrachte verlangte einen Tee. Nachdem dieser ihm durch eine Sicherungskraft gereicht wurde, ergriff der Untergebrachte den Becher, um diesen sofort der Sicherungskraft ins Gesicht zu werfen. Offensichtlich war es das Ziel, den Kollegen zu verbrühen. Dem Werfen des Teebechers folgte der Versuch, den Kollegen anzugreifen. Im weiteren Verlauf zerstörte der Untergebrachte den Fernseher und bewaffnete sich mit Scherben und drohte wiederholt damit, Kollegen umbringen zu wollen. Nachdem Verstärkung angefordert wurde, wurde der Untergebrachte mittels Schutzanzug und Schild im Haftraum zu Boden gebracht und anschließend in den bgR Haus 1 verbracht."

Der bgR ist das letzte Mittel, um Häftlingen beizukommen. Es sollte die Ausnahme sein, dass Gefangene dort weggeschlossen werden. In Büren ist es offenbar zur Regel geworden.

Die Haftanstalt in der Nähe von Paderborn ist das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Rund 140 Menschen sind dort untergebracht. Es sind ausschließlich Männer, die meisten sind zwischen 18 und 35 Jahre alt, sie kommen aus Algerien, Marokko und Syrien, aus Indien, Tadschikistan und der Mongolei.

Sie sind nicht in Haft, weil sie Straftaten begangen haben. Sie sind in Büren, weil sie in Deutschland kein Bleiberecht haben und nicht freiwillig ausreisen. Sie haben sich nicht an Aufenthaltsbestimmungen gehalten, und die Behörden befürchten, dass sie vor ihrer Abschiebung untertauchen könnten.


Im Video: "Morddrohungen sind alltäglich"
SPIEGEL-Redakteur Lukas Eberle hat die Abschiebeanstalt in Büren besucht - er erzählt von seinen Eindrücken und seinen Erkenntnissen, nachdem ihm interne Berichte zugespielt wurden.

Marcus Simaitis / Der Spiegel

Die Anstalt ist kein Gefängnis im klassischen Sinn, keine JVA, sie trägt den Titel: Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige, kurz UfA. Ein harmloser Name für einen Ort, an dem Welten aufeinanderprallen, an dem Hoffnungslosigkeit auf deutsches Recht trifft.

Für die Häftlinge ist die UfA die Endstation nach jahrelanger Flucht, in den Zellen platzen ihre Träume von einem besseren Leben. Wer in Büren sitzt, hat nichts mehr zu verlieren, und so verhalten sich die meisten auch. Die Verzweiflung, die Wut werden verwaltet von Bediensteten, die mitfühlen, die sich aber an die Paragrafen des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes halten müssen. Und die es sich nicht gefallen lassen dürfen, dass man sie mit Glasscherben umbringen will. In Büren hat es keine Seite leicht.

Dem SPIEGEL liegen interne Berichte vor, die ein düsteres Bild zeichnen: Morddrohungen, Randale, Selbstverstümmelungen und Angriffe auf das Personal sind offenbar alltäglich. Die Schilderungen stammen aus den vergangenen Monaten, in denen in Büren besonders oft die Lage eskalierte. Aus einem Bericht über den Inhaftierten O., einen Marokkaner:

"Der Gefangene hatte in seinem Haftraum lautstark randaliert. Nach dem Eintreffen weiterer Bediensteter konnte durch das Beobachtungsfenster des Haftraums festgestellt werden, dass der Untergebrachte seinen gesamten Oberkörper mit Schnittverletzungen unter Zuhilfenahme einer Rasierklinge übersät hatte. Gesprächs- und Deeskalationsversuche sind gescheitert. Aufgrund des extrem aggressiven Verhaltens musste der Untergebrachte zeitweise in den besonders gesicherten Raum verbracht werden."

In Deutschland gibt es zurzeit acht Abschiebegefängnisse, in denen Platz für insgesamt rund 400 Menschen ist. In Dresden und Darmstadt werden gerade neue Haftanlagen gebaut, in Glückstadt ist ein Abschiebegefängnis in Planung. Auch Büren soll wachsen und bald 175 Plätze bieten. Kein anderes Bundesland schiebt so viele Flüchtlinge ab wie Nordrhein-Westfalen, 2016 waren es 5121 Personen, 2017 schon 6308.

In der Debatte über Zuwanderung sollen Einrichtungen wie die in Büren beweisen, dass der Rechtsstaat bereit ist durchzugreifen. Die Frage ist nur: Welche Mittel sind dafür angemessen? Die UfA liegt knapp zehn Kilometer außerhalb der Stadt. Man kommt über eine enge Straße zum Abschiebegefängnis, das sich mitten in einem Waldgebiet befindet. Eine sechs Meter hohe Mauer begrenzt das Gelände.

Lebensmittelladen in der UfA
Marcus Simaitis/ DER SPIEGEL

Lebensmittelladen in der UfA

Die Flüchtlinge leben in Einzelzellen, die nachts verschlossen werden. In den Räumen gibt es ein Waschbecken, einen Schrank, ein Bett und ein Fernsehgerät. Vor den Fenstern sind Gitter angebracht. In einem kleinen Einkaufsladen können die Insassen Nutella und Cornflakes kaufen. Im Hof der UfA gibt es ein Beachvolleyballfeld und einen Bolzplatz.

Die Ausländerbehörden oder die Polizei stellen einen Antrag, wer vor seiner Abschiebung in Haft soll. Die Gerichte entscheiden darüber. Für den Betrieb der UfA ist die Bezirksregierung Detmold zuständig. Jeden Tag kommen neue Häftlinge an, jeden Tag werden andere abgeholt und zum Flughafen gebracht. Im Schnitt bleiben die Flüchtlinge einen Monat lang in Büren, manche bis zu einem halben Jahr.

2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass sich Abschiebehaft vom Justizvollzug unterscheiden muss. In Büren dürfen die Insassen deswegen Smartphones benutzen, im Internet surfen und täglich Besuch empfangen. An ihrer Situation ändert das wenig. Wer in Abschiebehaft lebt, soll nicht resozialisiert werden. Die Gefangenen haben keine Arbeit, sie haben nichts zu tun, außer zu warten, bis sie in ein Flugzeug steigen müssen, in das sie nicht wollen.

Ihre Not treibt die Häftlinge weit. In den vergangenen Wochen flüchteten fünf Insassen der UfA, einer brach sich dabei den Fuß und wurde geschnappt, nach den anderen wird gefahndet.

Jemand aus dem UfA-Beirat, einem Aufsichtsgremium der Haftanstalt, berichtet, wie ein Insasse einem Bediensteten mit einem Faustschlag den Kiefer gebrochen habe. Ein anderer Häftling habe die Wände seiner Zelle mit Kot vollgeschmiert, ein dritter habe Besteck geschluckt, um so seine Abschiebung zu verhindern.

Die Schilderungen decken sich mit den Berichten, die dem SPIEGEL vorliegen. Darin ist auch von "ernst zu nehmenden Suizidabsichten" unter den Inhaftierten die Rede. Manche von ihnen müssen alle 15 Minuten kontrolliert werden, um sicherzugehen, dass sie sich nichts antun. Über den Häftling S. aus Guinea:

"Es zeichnen sich deutliche depressive Verstimmungen ab, sodass eine Selbstverletzung nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem äußerte er, einen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland töten zu wollen. Am 11.02.2018 wurde der Untergebrachte völlig apathisch und weinend auf dem Fußboden seines Zimmers vorgefunden. Zudem schlug er mit dem Kopf zweimal auf den Boden."

Man kann Häftlinge in Büren zum Interview treffen, allerdings nur solche, die von der Anstaltsleitung ausgesucht wurden. Die Braven also, die keine Schwierigkeiten machen. Es ist ein Nachmittag im Frühjahr, als Nazmul Hasan Khan das Büro der Sicherheitsleute betritt. Khan, 38, dunkle Augen und Kinnbart, kommt aus Bangladesch, er ist seit Kurzem in Haft.

Insasse Khan: "Es ist nicht leicht in diesen Tagen, Muslim zu sein"
Marcus Simaitis/ DER SPIEGEL

Insasse Khan: "Es ist nicht leicht in diesen Tagen, Muslim zu sein"

In Dhaka habe er Sozialwissenschaften studiert, erzählt Khan. Er habe sich bei einer islamischen Studentenorganisation engagiert, gegen die die Regierung vorgegangen sei. Man habe ihn verfolgt, einige seiner Freunde getötet.

2012 floh er nach Deutschland. Er kam mit dem Flugzeug nach Düsseldorf, mit falschen Papieren, getarnt als Geschäftsmann. Seinem Schleuser habe er 19.000 Euro bezahlt, sagt Khan. In seinem Flüchtlingsheim im Sauerland habe er sich einsam gefühlt, arbeiten durfte er nicht. Er hatte Stress mit der Ausländerbehörde. Man habe auf seinem Handy ein Foto von einem Mann mit langem Bart gefunden, sagt Khan, deswegen sei er von der Polizei verhört worden. "Es ist nicht leicht in diesen Tagen, Muslim zu sein", sagt er.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Khan log die deutschen Behörden mehrmals an, als sie nach seinen Fluchtgründen fragten. Zuletzt sagte er, dass in Bangladesch ein Strafverfahren gegen ihn laufe, aus seiner Sicht zu Unrecht. Er machte falsche Angaben zu seiner Identität, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bamf, hielt ihn für unglaubwürdig und lehnte seinen Asylantrag ab. 2017 platzte ein Abschiebetermin, Khan war kurz vorher aus seinem Heim geflohen, danach wurde er zur Fahndung ausgeschrieben.

Jetzt ist er in Büren. Die Tage hinter den Mauern seien lang, sagt Khan, er bete viel. Nachts werde er von Panikattacken gequält. "Ich will nicht nach Bangladesch", sagt er, "auf mich wartet dort nichts außer den Schlägern der Regierung." Seine Anwältin hat für ihn einen Folgeantrag beim Bamf gestellt. Khan hofft noch.

Nicolas Rinösl, der Chef der UfA, sagt: "Manche Menschen hier fallen in ein Loch, sie waren lange in Deutschland, sind hier verwurzelt, für die ist das schlimm." Rinösl, 41, sitzt in seinem Büro im Verwaltungstrakt, auf seinem Schreibtisch liegen Gesetzbücher und Aktenordner.

Hat er manchmal Mitleid mit den Abschiebehäftlingen? Rinösl schüttelt den Kopf. Es gebe zu jedem Insassen eine richterliche Entscheidung, und er sei dafür zuständig, dass sie umgesetzt werde. Er sei da "ganz Verwaltungsmensch". Bericht über den Inhaftierten K., einen Ägypter:

"Der Untergebrachte hatte versucht, sich hinter seiner Matratze und seiner Decke zu verstecken. Durch diese fehlende Beobachtungsmöglichkeit konnte nicht mehr überwacht werden, ob gegebenenfalls suizidale Handlungen vorgenommen werden. Bei der Forderung der Herausgabe der Decke ereignete sich der Angriff auf die Bediensteten. Daraufhin musste zwischenzeitlich eine Fesselung im bgR vorgenommen werden. Die Fesselung wurde am frühen Morgen wieder aufgehoben."

Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht 2015 in Köln, der Terroranschlag 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz haben bei den Behörden zu einem Umdenken geführt. Die Abschiebungen in die Maghrebstaaten haben zugenommen, die meisten jungen Männer in Büren kommen aus diesen Ländern. Noch vor wenigen Jahren waren in der UfA nur rund 40 Personen untergebracht, es waren Familien dort, es gab ein Spielzimmer für Kinder.

Die Klientel in der UfA habe sich verändert, sagt Rinösl, das Gewaltpotenzial unter den Häftlingen sei gestiegen. Inzwischen hätten "mehr als die Hälfte der Insassen eine strafrechtliche Vorgeschichte". Es geht um Drogendelikte, Diebstahl oder Schwarzfahren.

In Büren sitzen islamistische Gefährder, aber auch Chinesen, die ohne Aufenthaltsgenehmigung im Keller eines Restaurants Gemüse geschnippelt haben. Die einen sind gefährlich, die anderen nicht, beide sind aber in derselben Haftanstalt untergebracht. Das ist einer der Gründe, warum es so kompliziert ist, eine Einrichtung wie die in Büren zu betreiben. Ein weiterer, glaubt Rinösl, sei der laxe Umgang mit den Problemfällen. Das Gesetz sei nicht darauf ausgelegt, dass man auch schwere Jungs in der UfA habe, sagt er. Grenzen aufzuzeigen, Strafen auszusprechen, die nicht gleich wieder aufgehoben werden müssen, das wünscht sich Rinösl. Doch dafür fehle der rechtliche Rahmen.

Es kommt häufig vor, dass Häftlinge ihren Abschiebeflug sabotieren, wenige Stunden später stehen sie wieder in Büren. Ein Beamter sagt: "Ein paar von denen haben es dermaßen drauf, am Flughafen Theater zu machen, wir müssen sie vier- oder fünfmal nacheinander aufnehmen." Es fällt den Wärtern schwer, in solchen Momenten die Nerven zu behalten.

Manche aus dem Personal haben Angst vor Übergriffen. "Einige Mitarbeiter sperren sich während ihrer Schicht in ihr Büro ein", sagt jemand, der in Büren beschäftigt ist. Andere haben offenbar zweifelhafte Methoden entwickelt, die Konflikte mit den Insassen zu lösen.

Die Staatsanwaltschaft Paderborn ermittelt derzeit gegen die Vollzugsleiterin der UfA. Gegen sie wurde Anzeige erstattet, es geht um Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen.

Ein Vollzugsbeamter schildert in einem Bericht den Vorfall mit seiner Chefin: Ein Häftling, der im bgR eingesperrt war, habe sich geweigert, seine Medizin einzunehmen, schreibt der Beamte. Die Vollzugsleiterin habe ihn daraufhin angewiesen, die Medikamente zu "verflüssigen" und dem Insassen "unter das Essen" zu mischen, damit dieser "endlich mal zur Ruhe" komme. Der Beamte habe das für unrechtmäßig gehalten, doch seine Chefin blieb offenbar hart. An mehreren Tagen soll sie angeordnet haben, dem Häftling die Medizin heimlich zu verabreichen.

Frank Gockel ist Sprecher des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren", die Organisation besucht regelmäßig die Häftlinge und vermittelt ihnen Rechtsanwälte. "Mehrere Gefangene", erzählt Gockel, "haben uns berichtet, dass sie das Gefühl hätten, dass man ihnen etwas ins Essen mischt." Die Bezirksregierung Detmold teilt mit, das Personal habe zu keinem Zeitpunkt das Essen der Untergebrachten mit Medikamenten versetzt. UfA-Leiter Rinösl sagt, man habe die Anschuldigungen gegen die Vollzugsleiterin geprüft, sie hätten sich "nicht bestätigt".

Ein Vollzugsbeamter, der einst in Büren tätig war, sagt aber: "Egal aus welchem Grund ein Häftling im bgR ist, er hat immer noch Rechte." Manche aus dem Personal müssten "daran erinnert" werden.

In der UfA arbeiten im Vollzug 50 Beamte und Regierungsbeschäftigte, dazu kommen noch 60 Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes. Viele seien "grob und respektlos", sagt Nazmul Hasan Khan aus Bangladesch. Ein paar Wochen nach dem Gespräch mit ihm in Büren schickt er eine E-Mail. Er sei krank geworden, erzählt er, habe Fieber und Nasenbluten bekommen. Er habe um einen Termin beim Anstaltsarzt gebeten, die Wärter hätten ihn fast 24 Stunden warten lassen, bevor er zum Doktor durfte.

Die Bezirksregierung Detmold will sich zu diesem Fall nicht äußern, teilt aber mit, dass Untergebrachte "so schnell wie möglich" einen Termin beim Arzt bekämen.

Doch immer öfter haben zuletzt Berichte über fragwürdige Praktiken die Gefängnismauern verlassen. Als Folge davon tauchten im Januar in Büren vier Mitarbeiter der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter auf, einer unabhängigen Einrichtung, die möglichen Misshandlungen in Gefängnissen oder Psychiatrien nachgeht.

Jemand aus der Delegation sagt, einige Häftlinge wüssten nicht, warum sie in Büren seien, sie würden die rechtlichen Zusammenhänge nicht verstehen. Die Kontrolleure kritisieren, dass Gefangene in den bgR beim Toilettengang unverpixelt gefilmt werden. Eine Überwachung, die laut Anti-Folter-Stelle selbst in Justizvollzugsanstalten nicht gemacht wird.

Die Bezirksregierung teilt mit, man prüfe technische Möglichkeiten, mit denen die "Privatsphäre der Untergebrachten stärker geschützt" werden könne. Bezüglich der Aufklärung der Häftlinge heißt es, dass in Büren "Personal mit umfangreichen Fremdsprachenkenntnissen" beschäftigt sei, das für Erläuterungen bereitstehe.

Die Landesregierung in Düsseldorf hat in diesen Tagen beschlossen, das Gesetz zur Abschiebehaft zu verschärfen. Dem Personal in Büren soll es künftig möglich sein, gefährliche Häftlinge härter zu bestrafen: Wer Ärger macht, soll länger eingeschlossen werden, kein Handy, kein Internet, keine Besuche mehr bekommen.

Aus dem Flüchtlingsministerium heißt es, man könne die Abschiebehaft nicht mit Sozialpädagogen betreiben. Die Häftlinge würden den Beamten auf der Nase herumtanzen, damit müsse Schluss sein.

Vereinssprecher Gockel sieht es anders: "Viele der Flüchtlinge stammen aus Kriegsgebieten, sie kamen übers Mittelmeer, haben dabei Freunde oder Angehörige sterben sehen. Die sind psychisch so krank, dass sie nicht in Büren sein sollten, sondern in einer Psychiatrie." Wer hat recht? Was ist der richtige Umgang mit den Menschen, die Deutschland verlassen müssen? Die Bezirksregierung hat für die UfA eine Stelle für einen Psychologen ausgeschrieben. Und trotzdem, so etwas wie eine humane Abschiebehaft gibt es wohl nicht.

Anfang April meldet sich Nazmul Hasan Khan noch mal. Die Haftzeit, die das Gericht für ihn festgelegt hat, laufe in zwei Tagen ab, schreibt er in einer E-Mail. Einen Flug nach Bangladesch hätten die Behörden noch nicht organisiert. Vielleicht komme er bald frei. Er setzt einen Smiley ans Ende seiner Zeilen.

Drei Tage später kommt die nächste E-Mail von ihm: "Ich bin in Dhaka, sie haben mich doch noch abgeschoben." Nachts um halb drei haben sie ihn in Büren geweckt, morgens um halb elf startete das Flugzeug in Düsseldorf.

In Büren ist wieder eine Zelle frei.



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