AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 5/2018

"Aufwandsentschädigung" Wie die Internetbotschafterin der Regierung ihr Ehrenamt vergoldet

Der Job sollte unentgeltlich sein. Doch Gesche Joost kassierte 50.000 Euro jährlich und setzte sich auch noch für eigene Belange ein.

Designforscherin Joost: "Da steckt ganz viel Herzblut drin"
Mike Schmidt / imago

Designforscherin Joost: "Da steckt ganz viel Herzblut drin"

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Im November 2016 stand Gesche Joost auf dem IT-Gipfel in Saarbrücken und versammelte das halbe Bundeskabinett um sich. Fasziniert starrten Angela Merkel und ihre Ressortkollegen auf ein sternförmiges, blinkendes Gerät, das eine Schülerin vorführte. Wenn es nach Gesche Joost geht, soll bald jeder Drittklässler mit dem Calliope mini, so der Name des handlichen Minicomputers, programmieren lernen.

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Heft 5/2018
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Die Designforscherin machte sich gut zwischen all den Politikern. Für Auftritte wie diesen hatte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sie zur ersten Internetbotschafterin des Landes gemacht. Die Wahl schien perfekt zu sein. Joost ist Wissenschaftlerin, technikbegeistert, eloquent. Er könne sich keine Bessere vorstellen, sagte Gabriel, und freue sich sehr, dass Joost als "unabhängige Beraterin ehrenamtlich zur Verfügung steht".

Hunderte Seiten interner Unterlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zeichnen nun ein anderes Bild von der Internetbotschafterin. Von ehrenamtlich und unabhängig kann keine Rede sein. Nach gemeinsamen Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Magazins "Report Mainz" kassierte Joost über 50.000 Euro pro Jahr vom Wirtschaftsressort.

Noch schwerer wiegen ihre Interessenkonflikte.

Laut Vertrag darf Joost keine Aufgaben übernehmen, die ihre Unabhängigkeit gefährden. Trotzdem zog sie beim Softwarehersteller SAP in den Aufsichtsrat ein und kassierte dafür zuletzt fast 200.000 Euro im Jahr. Aus den Unterlagen geht hervor, dass sich Joost als Internetbotschafterin für Belange des Konzerns einsetzte.

Am Mittwoch dieser Woche empfängt die 43-Jährige zum Gespräch in ihrem "Design Research Lab" an der Universität der Künste in Berlin. Zwischen Lötkolben und Nähmaschinen präsentiert die Professorin eine vernetzte Strickjacke. Diese kann einen Notruf absenden, wenn der Besitzer den Ärmel an die Brust drückt. Ein Produkt, das vor allem für Ältere entwickelt wurde. Neudeutsch: "Smart Wearable".

"Viele suchen im Moment nach einigermaßen jüngeren Menschen, die digital kompetent und Frau sind, ganz klar", sagt Joost. Unipräsidenten, Politiker und Manager interessieren sich für ihre Arbeit.

Doch Joost weiß auch, wie sie das Interesse für sich nutzen kann. Vor ihrem Fenster steht ein alter Universitätsbau, den sie zum "Berlin Open Lab" umwandeln will. Dort möchte sie die Forschung an vernetzten Produkten beschleunigen. Für den lang gehegten Traum kämpft Joost um Mittel und Stellen: "Klar nutze ich mein Netzwerk, um Sachen auf die Straße zu bringen. Das ist ein pragmatischer Ansatz."

Die Frage ist allerdings, ob sie dabei zu weit gegangen ist.

Das erste Mal wurde Joost einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sie 2013 in sein Schattenkabinett berief. Joost hatte ihn schon länger bei netzpolitischen Themen beraten, mittlerweile ist sie auch SPD-Mitglied. Doch Steinbrück verlor die Wahl, und in der Großen Koalition war kein Platz für eine Internetministerin Joost. Ganz wollte die Regierung aber nicht auf sie verzichten. Anfang 2014 ergab sich eine neue Chance.

Die EU-Kommission hatte die Initiative "Digital Champions" ausgerufen. Jedes Mitgliedsland sollte einen Experten benennen, der die Digitalisierung vorantreibt.

Einen "Digital Champion" konnte Deutschland gut gebrauchen. Das Land stand im Ruf, das Internetzeitalter verschlafen zu haben. Sigmar Gabriel entschied sich für Gesche Joost. Sie sollte die Deutschen aufwecken.

Allerdings gab es ein Problem. In den übrigen Ländern wurden die Internetbotschafter "zum großen Teil gar nicht" bezahlt, wie ein Beamter festhielt. Joost aber forderte eine "Aufwandsentschädigung". Und die sollte nicht zu knapp ausfallen: Für sich und ihr "Back-Office" verlangte sie zusammen 100.000 Euro.

Die Verhandlungen gingen hin und her. Doch Joost konnte sich auf das Wort des Ministers verlassen: "BM Gabriel hat Frau Joost ... für ihren Aufwand eine Entschädigung und Finanzierung zugesagt", notierte ein Ministerialer. Der Auftrag wurde ohne Ausschreibung vergeben.

Ab August 2014 erhielt Joost 4522 Euro brutto monatlich plus 119 Euro für Telefon und Büromaterial. Für ihre Assistentin überwies der Bund weitere 350 Euro pro Woche. Reisekosten wurden extra erstattet. Auf seiner Website erklärt das Wirtschaftsministerium bis heute, die Internetbotschafterin arbeite ehrenamtlich.

Christina Deckwirth von der Organisation LobbyControl wundert sich über das Verhalten: "Das ist schon ein sehr fragwürdiges Verständnis einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Ich sehe das eher als eine Täuschung der Öffentlichkeit." Damit konfrontiert, sagt Joost, das sei alles eine Frage der Kommunikation. Ihre Aufwandsentschädigung sei berechtigt: "Also es ist einfach echt viel Arbeit. Insofern finde ich das auch nachvollziehbar."

Als Botschafterin schrieb Joost an Strategiepapieren und einem Gründerinnenmanifest mit. Sie hielt "Keynotes", verlieh "Awards" und kümmerte sich um ein Prestigeprojekt des Ministeriums: jenen Minicomputer Calliope, den Joost der Kanzlerin präsentierte. Der Calliope soll dafür sorgen, dass Deutschlands Schulen endlich der Anschluss an die digitale Welt gelingt.

Das Projekt entstand im Umfeld der SPD. Mehrere Gründer gehören der Partei an. Gabriel war sofort angefixt, als er den Prototyp sah: ein Gerät, das die "Star Wars"-Melodie abspielen konnte, entwickelt von Genossen!

Auf Antrag von Joost und den übrigen Calliope-Leuten zahlte das Ministerium die Anschubfinanzierung über knapp 200.000 Euro. Später kümmerte sich Joost um die "Konzeption" und den "Rollout in mehreren Bundesländern". Diese Arbeit rechnete sie übers Wirtschaftsressort ab.

Andere Start-ups können von solchen Staatshilfen nur träumen. Doch Joost weist Kritik zurück. Calliope sei ein gemeinnütziges Projekt, für das sie kein Geld erhalte. "Da steckt ganz viel Herzblut drin." Allerdings bezieht einer der Geschäftsführer seit Januar ein festes Gehalt. Mit ihm lebt Joost im Prenzlauer Berg zusammen.

Unterstützt wird das Projekt auch von der Industrie. Auffällig ist, dass Joost mit diversen Sponsoren eng verbunden ist: Sie sitzt im Kuratorium der Telekom Stiftung, die den Minicomputer fördert. Bei den Sponsoren ING-DiBa und SAP gehört sie jeweils dem Aufsichtsrat an.

Ihre Nähe zu SAP beschreibt das System Joost ganz gut. Vor drei Jahren besuchte SAP-Chef Bill McDermott ihr Labor in Berlin. Er sprach mit den Jungforschern und bestaunte deren Prototypen. In den Monaten danach begannen die Gespräche, ob sie in den SAP-Aufsichtsrat eintreten solle, wie Joost am Mittwoch bestätigt.

Im Ministerium machte sie sich für eine gemeinsame Idee stark: das "Berlin Open Lab". Am 9. Februar schrieb sie an Staatssekretär Matthias Machnig (SPD): "Lieber Matthias, hättest Du Zeit, dass ich Dir kurz eine geplante Berliner Initiative vorstelle? Wir haben schon einige gute Partner mit im Boot." Explizit zählte sie auch SAP dazu.

Am 13. April 2015 "begrüßte" sie es in einer Rede "sehr", dass "sowohl wir in Deutschland als auch die Europäische Kommission ... den Einsatz von Cloud Computing mit Programmen gezielt gefördert haben".

Wenige Wochen später wurde sie in den Aufsichtsrat von SAP berufen, einem der größten Cloud-Anbieter des Landes. Joost sitzt im Strategieausschuss des Aufsichtsrats, der den Vorstand bei "technologischen und strategischen Entscheidungen" berät. Im Jahr 2016 kassierte sie insgesamt 187.000 Euro für ihren Posten im SAP-Aufsichtsrat. Darf sie das?

Das Wirtschaftsministerium wollte Interessenkonflikte bei Vertragsschluss eigentlich vermeiden. Deswegen hatte das Ressort eine Klausel eingefügt, die ein Beamter intern als "klar, aber auch sehr scharf" bezeichnete: "Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, keine weiteren - unentgeltlichen oder entgeltlichen - Beratungsleistungen gegenüber Dritten zu übernehmen, die geeignet sind, die unabhängige und unparteiliche Ausübung ihrer Aufgaben als 'Digital Champion' zu beeinträchtigen." In "Zweifelsfällen" sollte Joost eine Genehmigung beim Ministerium einholen.

Beim Gespräch in Berlin sagt Joost, dass mögliche Interessenkonflikte im Bundeswirtschaftsministerium "eigentlich nie" Thema waren. Auch das Ministerium sieht kein Problem. Eine Sprecherin erklärt, die Klausel würde sich nur auf "klassische Beraterverträge" beziehen - was auch immer das sein soll.

Dabei berührt ihre Tätigkeit als Internetbotschafterin die Interessen von SAP. Beim IT-Gipfel im November 2015 stellte sie Wearables aus, darunter eine verkabelte Jacke aus ihrem eigenen Bestand an der Universität der Künste. Zu den Partnern des Projekts gehörte aber auch der SAP-Konzern, das Unternehmen feierte die Präsentation sogar auf seinem Blog.

Vielleicht noch wichtiger ist aber die mediale Präsenz. Die Digitalbotschafterin ist eine gefragte Interviewpartnerin in deutschen Medien. Eine Woche nachdem sie in den Aufsichtsrat berufen worden war, gab sie der "Berliner Morgenpost" ein Interview zu ihrem Lieblingsthema: digitale Bildung.

Fast beiläufig erwähnte sie den Softwarekonzern, den sie neben dem Ministerium berät: "SAP zum Beispiel engagiert sich auch in Schulen. Wir fordern doch immer gesellschaftliches Engagement von Unternehmen, und hier ist es." Bis heute wird SAP in fast jedem Text über Joost erwähnt - ein PR-Coup für den Softwarehersteller.

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Gebaren der Großkonzerne. Gegen den Widerstand der Industrie hat er in Brüssel die neue Datenschutzverordnung durchgesetzt. Albrecht hält die Aufsichtsratstätigkeit von Joost für nicht vereinbar mit dem Job als Internetbotschafterin: "Die Verquickungsgefahr ist sehr groß", sagt Albrecht. "SAP ist einer der ganz wenigen großen Player auf dem Digitalmarkt in Deutschland und Europa. Der hat ein essenzielles Interesse daran, die Digitalstrategie der Bundesregierung und auch der EU-Kommission in eine bestimmte Richtung zu lenken."

Joost widerspricht: "Da sehe ich keinen Interessenkonflikt. Im Aufsichtsrat geht es nicht um politische Themen, sondern um Technologieentwicklung."

Ihr Einsatz für den Dax-Konzern war allerdings groß. Während Joost 2016 bei 100 Prozent aller Aufsichtsratstreffen von SAP anwesend war, fehlte sie in den vergangenen Jahren bei vier von neun Sitzungen mit den anderen europäischen "Digital Champions".

Im September 2017 lief der Vertrag des Ministeriums mit Joost offiziell aus. Die Botschafterin wollte weitermachen wie bisher. Doch Brigitte Zypries, Gabriels Nachfolgerin im BMWi, war dafür nicht zu haben. "Beim 'Digitalen Champion' handelt es sich um ein Ehrenamt", so Zypries. Seitdem ist Joost eine Art geschäftsführende Internetbotschafterin, bis die neue Regierung im Amt ist. Geld bekommt sie nicht mehr.



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