AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 19/2018

Konservative Bündnisse Wo sich CDU und AfD einander nähern

Die Bundesspitze der CDU will jeden Kontakt mit der AfD vermeiden. Doch im Osten suchen viele Unionspolitiker eine neue Strategie.

Besucher einer AfD-Kundgebung am 1. Mai in Cottbus
HC Plambeck

Besucher einer AfD-Kundgebung am 1. Mai in Cottbus


Als Ingo Senftleben den Satz über die AfD zum ersten Mal sagte, lag noch Schnee, es war Mitte Januar. Damals nahm kaum jemand Notiz davon, dass Senftleben, Vorsitzender der CDU Brandenburg, gerade das größte Tabu seiner Partei gebrochen hatte: Er werde nach der nächsten Landtagswahl Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien führen, kündigte er an - auch mit der AfD und der Linken. Drei Monate später wiederholte Senftleben seine Botschaft, und diesmal machte er bundesweit Schlagzeilen. Ein CDU-Spitzenmann will mit der AfD sprechen - da dauerte es nicht lange, bis Senftleben einen Anruf der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bekam. Sie habe ihm freundlich, aber klar gesagt, erzählt Senftleben, dass die Parteispitze seinen Kurs ablehne. Auch Parteichefin Angela Merkel warnte ihn am Rande einer Vorstandssitzung vor den Folgen seines Tuns.

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Heft 19/2018
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Aber Senftleben bleibt bei seiner Haltung: "Ich will eine neue Debattenkultur in der Politik", betont er. "Gespräche auszuschließen wäre zudem ein Versprechen, das man nach einer Wahl vielleicht gar nicht halten kann", gibt er zu bedenken. In Umfragen vereinten AfD und Linke fast 40 Prozent der Wählerstimmen in Brandenburg auf sich. "Soll ich die alle ausschließen?", fragt Senftleben.

Seit Gründung der AfD vor fünf Jahren gilt in der CDU das Dogma, dass man weder mit der neuen Konkurrenz von rechts noch mit der "SED-Nachfolgepartei" Absprachen schließen soll. Ignorieren, ausgrenzen, keinesfalls aufwerten, das war die Linie. Die Unions-Bundestagsfraktion hat diesen Kurs kürzlich sogar formal beschlossen.

Doch während man in der Parteizentrale eisern an der Linie festhält, gerät in den ostdeutschen Landesverbänden einiges in Bewegung. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen im nächsten Jahr Wahlen an, und die Umfragen verheißen wenig Gutes für die etablierten Parteien: In jedem dieser Ostländer liegt die AfD in Umfragen um die 20 Prozent, zugleich könnten Grüne und FDP an der Fünfprozenthürde scheitern. Wer als CDU unter diesen Umständen jegliche Gespräche mit Rechts- und Linkspopulisten ausschließt, könnte am Ende ohne Chance auf eine Regierungsmehrheit dastehen.

Der CDU-Generalsekretärin ist das strategische Dilemma der ostdeutschen Verbände bewusst, dennoch hält sie eine Öffnung zu den Rechtspopulisten für falsch. "Die AfD hat in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie keine Partei ist, die für uns ein Partner sein kann", sagt Kramp-Karrenbauer. Sie verweist auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich, die Emmanuel Macron mit einer eindeutigen Abgrenzung zum rechten Front National gewonnen habe. So ließen sich die Rechten besiegen, nicht durch Kopieren oder Kooperieren. "Ich bin gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD", stellt die Generalsekretärin klar. Dennoch macht sie keinen Hehl daraus, dass ihre Analyse im Fluss ist. "Wir stehen erst am Anfang der Auseinandersetzung. Der Umgang mit populistischen Parteien ist eine immerwährende Herausforderung."

Umso selbstbewusster gibt sich die AfD auf ihren Bühnen im Osten, wie jüngst auf der Erste-Mai-Demonstration der Rechten in Cottbus. "Wenn es einer verdient", rief der Moderator, "in Brandenburg den Ministerpräsidentenposten zu holen", dann Andreas Kalbitz, der AfD-Landeschef. "Er ist jemand, der jeden Tag tut und macht. Wir brauchen keine Quatscher, davon haben wir genug." Im Publikum schwenken die Leute jubelnd Fahnen mit dem preußischen Adler, outen sich auf T-Shirts als "Nazi" ("Nicht An Zuwanderung Interessiert") und appellieren an "Bundeswehr und Polizei: Befreit uns endlich von den wahnsinnig gewordenen Politikern". Wie in vielen ostdeutschen Regionen scheinen AfD, NPD und extremistische Splittergruppen hier zu einem Biotop verschmolzen zu sein.

Kalbitz, früher Fallschirmjäger und Republikaner mit zackigem Auftreten und kahl rasiertem Schädel, der sich einst bei der nun verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" tummelte, gibt sich bescheiden: "Nichts ist schlimmer als Vorschusslorbeeren." Aber er genießt es sichtlich, dass seine 400 Fans in Cottbus ihn schon mit einem Bein in der Staatskanzlei sehen.

Senftleben hat angedeutet, dass er zwar mit der AfD reden wolle, aber nicht mit Kalbitz. Doch der sagt am Rande der Demo: "Die AfD gibt es nicht ohne mich. Die CDU wird mit den Leuten arbeiten müssen, die wir schicken." Hier stoßen Senftlebens Lockerungsübungen an Grenzen.

Ingo Senftleben
DPA

Ingo Senftleben

Die CDU versteht sich traditionell als föderale Partei, deshalb kann die Zentrale den Landesverbänden keinen Kurs im Umgang mit der AfD verordnen. Auch untereinander haben die Ostlandesparteien keine einheitliche Strategie für den Umgang mit den Rechten vereinbart, dafür ist die jeweilige Ausgangslage zu unterschiedlich. In manchen Ländern startet Angela Merkels Partei als Opposition, konkurriert also mit der AfD um die wirkungsvollste Kritik an der Landesregierung. In Sachsen oder Sachsen-Anhalt will die CDU dagegen ihre Staatskanzleien verteidigen, und ein Regierungsamt bedeutet keineswegs einen Startvorteil.

In Sachsen etwa, wo die CDU seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt, war die AfD bei der Bundestagswahl zum Entsetzen der Union die stärkste Kraft. In Brandenburg wiederum, wo die CDU seit der Wende nie in die Staatskanzlei einziehen durfte, lag diese bei der Bundestagswahl klar auf dem Spitzenplatz - obwohl Landeschef Senftleben Merkels Flüchtlingspolitik unterstützt hatte.

Die Parteistrategen im Konrad-Adenauer-Haus bemühen sich, in den Wahlergebnissen der AfD Muster zu identifizieren, um ihre örtlichen Wahlkämpfer besser zu unterstützen. Sie sind überzeugt davon, dass die CDU in der Fläche nur mit einer klaren Linie siegen kann: Wenn die örtlichen Vertreter sich gegen Merkel positionieren, die Parteichefin aber zugleich als Stargast buchen, wie 2016 in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz, werde der Wähler argwöhnisch. Man könne nicht für und gegen die Mutterpartei sein.

Die CDU-Führung sieht sich durch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt von 2016 bestätigt: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise verlor die CDU hier nur gut zweieinhalb Prozentpunkte, obwohl die AfD aus dem Stand auf rund 24 Prozent kam. Das zeigt aus Sicht von Kramp-Karrenbauers Team, dass man sich gegen die Rechten behaupten kann, ohne ihre Positionen zu übernehmen. Innenminister Holger Stahlknecht, der im November auch Landeschef werden will, sieht es genauso.

Und eine wichtige Gemeinsamkeit aller Ostländer konnten die CDU-Strategen inzwischen auch entdecken: Die AfD schwächelt überall auf lokaler Ebene. "Bei der Kommunalwahl in Thüringen sind der AfD die Flügel gestutzt worden", sagt Mike Mohring, dortiger Landeschef der CDU. So hätten die Rechtspopulisten in Erfurt den Wahlkampf fast ausschließlich gegen den geplanten Bau einer Moschee geführt und damit nur 14 Prozent der Stimmen eingefahren. Landesweit konnten die Rechten für 120 Landrats- und Bürgermeisterposten nur 13 Kandidaten aufbieten. Ähnlich groß war ihre Schlappe bei den Kommunalwahlen in Brandenburg.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Markus Hintzen / DER SPIEGEL

Annegret Kramp-Karrenbauer

Fünf Jahre nach ihrer Gründung ist die AfD noch wenig verwurzelt in der Fläche, ihre Strukturen sind fragil, ihre Konzepte für Verkehrspolitik oder Wirtschaftsförderung oft noch vage. Zumal eine Fundamentalkritik an der Eurorettung oder Flüchtlingspolitik wenig hilft, wenn eine neue Tiefgarage im Ort gebaut werden soll.

"Wir lassen uns von der AfD weder einschüchtern noch provozieren", sagt Mohring. Er selbst war 2014 noch bereit zu einem Treffen mit dem thüringischen Landeschef Björn Höcke und erwog damals sogar, mithilfe von dessen Fraktion die Wahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern. Mehrere CDU-Abgeordnete hätten sich zeitweise eine Kooperation mit der AfD vorstellen könnten. Mittlerweile empfiehlt Mohring eine klare Abgrenzung von der AfD, aber einen normalen Umgang mit deren Abgeordneten.

Aber was ist ein normaler Umgang? Die CDU ist schon uneins über die Frage, ob etwa eine Landtagsfraktion Anträgen der AfD zustimmen sollte, wenn sie inhaltlich den eigenen Positionen entsprechen.

Auch hier bewegt sich mancher Landesverband abseits der Linie der Bundespartei. So sagt der Mageburger Innenminister Stahlknecht: "Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen. Wir ignorieren oder beschimpfen sie auch nicht, sondern setzen uns politisch mit ihr auseinander." Er sieht aber kein Problem darin, einen AfD-Antrag etwa zur Altersfeststellung von Flüchtlingen, der auf CDU-Linie liegt, mit den Stimmen der Christdemokraten zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Entscheidend ist für Stahlknecht, dass seine Leute den AfD-Anträgen bei der endgültigen Abstimmung nicht zustimmen.

Die Bundes-CDU sieht das anders: "Wir würden AfD-Anträge sogar dann ablehnen, wenn sie unser eigenes Grundsatzprogramm enthielten", heißt es in der Bundestagsfraktion trotzig.

So will es auch die sächsische CDU handhaben, der Landesverband, der im politischen Wettstreit mit der AfD bei der Wahl 2019 am meisten zu verlieren hat. Für die CDU wäre es hier ein Debakel, wenn es der AfD gelänge, sie nach fast 30Jahren als stärkste Kraft abzulösen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dennoch beschlossen, keine Strategie gegen die AfD festzulegen, sondern nur eine für sich selbst. "Wir richten keine politische Kampfansage gegen die AfD, sondern konzentrieren uns voll darauf, stärkste Kraft zu bleiben, sodass niemand gegen uns regieren kann", sagt Kretschmers Staatskanzleichef Oliver Schenk, der früher selbst im Konrad-Adenauer-Hause gearbeitet hat. Die Wähler seien ohnehin immer weniger interessiert an der Einordnung in rechte oder linke Lager, hat er beobachtet. Der Landesregierung müsse es gelingen, glaubwürdig Lösungen für Probleme anzubieten, dann stiegen auch die Zustimmungswerte, hofft Schenk.

Und so touren Kretschmer und sein gesamtes Kabinett derzeit durch das Land für "Sachsengespräche", bei denen die Bürger ohne Drehbuch oder Steuerung durch Moderatoren Fragen und Beschwerden loswerden dürfen. Die Sachsen nehmen kein Blatt vor den Mund - auch weil manche Leute im Publikum offenbar mit eigener politischer Agenda gekommen sind: "Mir scheint, die AfD hat versucht, durch starke Präsenz Einfluss auf die Gespräche zu nehmen", sagt Schenk. Das klappte jedoch nicht, und die Kabinettstour wird weitergehen - auch in AfD-Hochburgen.



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