AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 12/2018

Demokratie contra Entwicklungsdiktatur Wie der Westen China schlagen kann

Die Entwicklungsdiktatur von Xi Jinping ist kein Modell für eine neue Weltordnung. Es liegt an uns zu beweisen, dass demokratisch erstrittene Politik nachhaltiger ist.

REUTERS

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Chinas Kommunistische Partei hat Staatschef Xi Jinping mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie seit Langem kein Herrscher eines bedeutenden Landes mehr innehatte. Er kontrolliert über die Partei den Staat, die Armee, die Justiz, die Medien, die gelenkte Wirtschaft, den ganzen Apparat seines Riesenreichs, und das, wenn er will, nun bis ans Ende seiner Tage.

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Heft 12/2018
Der Giftanschlag und der neue Kalte Krieg

"Chairman of Everything" wird er auf Englisch genannt, der Große Vorsitzende von allem. Das dynamische, sich rasend schnell verändernde China des frühen 21. Jahrhunderts erstrahlt im Licht des Absolutismus, einer Staatsform, die aus der Frühen Neuzeit stammt. Xi hat die Macht so radikal und vollständig ergriffen, dass selbst im strikt zensierten chinesischen Internet der Widerspruch nicht ganz zu unterdrücken ist. Xi ist zu weit gegangen, indem er sich zum Präsidenten auf Lebenszeit hat ernennen lassen. Wahrscheinlich setzt er langfristig genau die Stabilität aufs Spiel, um die es ihm vorgeblich geht.

Aber das ist für uns Europäer nicht entscheidend, denn auf Chinas Zukunft hat der Westen fast keinen Einfluss mehr. China fordert schon in seiner heutigen Gestalt die vom Westen geprägte Weltordnung heraus, politisch, wirtschaftlich und intellektuell. Denn Peking will das Modell der sogenannten Entwicklungsdiktatur exportieren und stößt damit in vielen Regionen der Welt auf wachsendes Interesse.

Dabei ist es gar nicht die Diktatur, sondern die Entwicklung, die das chinesische Modell so attraktiv macht, nicht das Herrschaftsprinzip, sondern die Leistungen, die es erbringt: Chinas Wirtschaft wächst seit 1978 ohne Unterbrechung, im Durchschnitt um annähernd zehn Prozent. Jedes Jahr entstehen etwa 13 Millionen neue Jobs, es herrscht fast Vollbeschäftigung in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Dieses Wirtschaftswunder hat enorme Probleme geschaffen, doch die Regierung korrigierte sich immer wieder und fand konkrete Lösungen, vom Gesundheitswesen bis zu den neuen Energien, von der Luftverschmutzung bis zum Wohlstandsgefälle. In den kommenden zwei Jahren will Peking die letzten 43 Millionen von einst 800 Millionen Menschen aus der Armut holen. Wenn keine Naturkatastrophe, kein Krieg, keine Finanzkrise dazwischenkommen, wird es dieses Ziel erreichen.

Das moderne China war immer autoritär. Aber die Erfolge der vergangenen 40 Jahre verdankt es der vorsichtigen Öffnung, die der Reformer Deng Xiaoping wagte, dem Prinzip der "kollektiven Führung", der Verteilung der Macht - genau dem Gegenteil dessen, was der Alleinherrscher Xi nun ins Werk setzt. Dengs Errungenschaften haben China stark gemacht, nicht Xis Entschluss, sie Stück für Stück wieder zurückzunehmen.

Umgekehrt machen nicht die Beschwerlichkeiten und Auswüchse der Demokratien den Westen schwach, sondern dass sie derzeit so viele Probleme nicht überzeugend lösen. Von den peinlichen Verzögerungen großer Bauprojekte über die schleppende Integration der wirtschaftlich Benachteiligten bis zur strategischen Ideenlosigkeit in Konflikten wie denen in der arabischen Welt: Dem Westen fehlt eine vorausschauende und zupackende Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik, die Europa und Amerika über Jahrzehnte ausgezeichnet hat. Das unterscheidet die globale Wahrnehmung Chinas von der des Westens. Peking wirkt entschlossen, handlungsfähig und selbstbewusst bis zur Arroganz, Europa und die USA erscheinen als gespalten, zweifelnd und wütend mit sich selbst beschäftigt.

Doch Xi Jinpings Machtstaat ist kein Modell für eine neue Weltordnung. Es braucht keine Diktaturen, um gut zu regieren. Es braucht bessere, effizientere, weiter nach vorn denkende Demokratien. Amerikas Marshallplan, Deutschlands Ostpolitik, der moderne Wohlfahrtsstaat, die europäische Einigung - diese Meilensteine westlichen Fortschritts wurden alle von demokratischen Regierungen gesetzt. Ihrem Beispiel sind Dutzende vormalige Diktaturen gefolgt, von Chile bis Südkorea, von Spanien bis Taiwan. Selbst China hat über Jahre von westlichen Modellen gelernt, statt sie wie heute als "überholt" und "gescheitert" zu missachten.

Der Westen braucht sich von China nicht in die Defensive drängen zu lassen, und er darf seinerseits China nicht zu seinem Feind erklären. Ob es einen Alleinherrscher oder eines Tages ein gewähltes Parlament hat, ob es absolutistisch oder irgendwann doch demokratisch regiert wird - ohne China sind die Krisen der Moderne und die Folgen der Globalisierung nicht zu meistern. Es liegt an uns zu beweisen, dass demokratisch erstrittene Politik nachhaltiger ist als autoritär verordnete.



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