AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 15/2012

Essay: Keine Angst!

Ein Essay von Constanze Kurz

3. Teil: Die Herausforderungen, die sich aus den aktuellen Krisen ergeben, erfordern eine wesentlich breitere Basis von Politik

Der politische Piraten-Ansatz ist also nicht unbedingt in seinen Themen oder inhaltlichen Forderungen radikal, sondern in seiner grundlegenden Infragestellung des existierenden Politikbetriebes. Die permanente Einbindung der Mitglieder in inhaltliche Entscheidungen ist etwas, wovon die grünen Basisdemokraten zwar träumten, aber aus praktischen Erwägungen mehr und mehr Abstand nahmen, spätestens als es um Koalitionsbildungen und damit um wirkliche Macht ging.

Die Piraten sind angetreten, einen Versuch der basisdemokratischen Politikgestaltung zu unternehmen, der sich der Mittel des 21. Jahrhunderts bedient, ohne dabei in die Falle des niemals endenden Gelabers ohne bindende Entscheidungen zu tappen. Gleichzeitig sollen verholzte Strukturen wie Landesverbände und Antragskommissionen vermieden werden. Den Vorwurf, sie würden so kein "Vollprogramm" entwickeln, können sie gelassen hinnehmen. Denn was das sein soll, dürften die Spitzenpolitiker der konkurrierenden Parteien anhand der eigenen Programme kaum zeigen können. Einen visionären Gesellschaftsentwurf hat auch von ihnen niemand in petto. Das Versprechen der direkten Partizipation macht die Piraten so attraktiv für die von der Parteipolitik Verdrossenen. Ob die politischen Neulinge aus dem Netz dieses Versprechen halten können, ist eine der spannendsten Fragen des aktuellen Zeitgeschehens. Wenn das Experiment scheitert, die junge Partei im Chaos versinkt oder sich Sektierer und Partikularinteressenten ihrer bemächtigen, ist das Modell einer permanenten direkten politischen Online-Beteiligung wohl für eine ganze Weile diskreditiert.

Die Angst vor der Ochlokratie, der Herrschaft des Pöbels, ist in Deutschland ohnehin ausgeprägt. Auch das Liquid-System bietet keine Garantie für einen hochwertigen politischen Diskurs. Es funktioniert nur, wenn eine hinreichend große Zahl motivierter Teilnehmer dafür sorgt, dass es eine zielführende inhaltliche Debatten- und Entscheidungskultur gibt.

Die große Chance läge darin, dass die anderen Parteien die faszinierende Möglichkeit zum Neustart der politischen Beteiligung durch Einbeziehung neuer technischer Möglichkeiten ebenfalls nutzen. Dazu bedarf es jedoch einer grundlegenden Änderung im Selbstverständnis.

Der Anspruch, alles zu kontrollieren und zu steuern, um nur ja keinen Imageschaden im Koordinatensystem der alten Regeln aus Profilierung und Geschlossenheit zu riskieren, lässt derzeit noch wenige Experimente zu. Dabei ist es schlicht notwendig, dass alle politischen Parteien in Deutschland schnellstmöglich von den Piraten abkupfern. Die digitale Beschleunigung, vor allem aber die Herausforderungen, die sich aus den aktuellen Krisen - Energie, Rohstoffe, Klima, Demografie, Finanzmärkte - ergeben, erfordern eine wesentlich breitere Basis von Politik. Die Überwindung dieser Krisen bedarf kluger, radikaler Ideen und neuer Mechanismen, um den nötigen Rückhalt für die Umsetzung zu finden. Nun, da diese Mechanismen vorhanden und auszuprobieren sind, sollten die anderen Parteien es nicht nur den Piraten überlassen, sie anzuwenden und zu verfeinern.

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insgesamt 258 Beiträge
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1. Bemerkenswert
Sandygirl 10.04.2012
Zitat von sysopWarum die anderen Parteien von den Piraten lernen müssen Von Constanze Kurz http://www.spiegel.de/0,1518,826112,00.html
Bemerkenswert ist, dass dies der erste Beitrag bei SPON, der nicht mir Hohn, Spott oder Angst argumentiert. Ich denke, die Intelligenz der Bürger zu nutzen, anstatt sie zu beleidigen ist eine gute Methode, um Probleme zu lösen oder auch Konksens für unbequeme Lösungen zu finden. Leider funktioniert dieses Verfahren nicht, bei Organisationen, deren Lebenszweck auf Machterhalt anstatt Problemlösung ausgelegt ist. (Sonst wären wir nicht so hochgradig verschuldet - eine direkte Folge des Wettberwerbs um Machterhalt.) Good luck!
2. Oh mein Gott
buenaire 10.04.2012
Oh, Mann. Kein einziger neuer Gedanke, das alles stand schon vor einem Jahr überall. Und noch nicht mal die Blickrichtung stimmt: Die Frage ist ja, was bedeutet die technologische Aufrüstung der Politik eigentlich? Klar, es gibt weniger Klüngelei. Aber was bedeutet das? Demokratie? Freiheit? Schon mal dran gedacht, ein bisschen darüber nachzudenken? Diese Zustandsbeschreibung mit "Essay" zu titeln ist frech.
3. Neue Partein braucht das Land
dumedienopfer 10.04.2012
Zitat von sysopWarum die anderen Parteien von den Piraten lernen müssen Von Constanze Kurz http://www.spiegel.de/0,1518,826112,00.html
Die anderen Parteien werden hoffentlich bald verschwinden... lange genug haben sie das Volk belogen und verraten.
4. Sie wollen aber nicht lernen …
wika 10.04.2012
… die abgehobene Politik fordert jetzt ihren Tribut und eine Kehrtwende angesichts der Piraten macht sie ja nicht gerade glaubwürdiger. Auch wenn die Dauervorwürfe der politischen Unerfahrenheit kein Ende nehmen wollen, die ein oder anderen inneren Querelen hinzukommen und kein ultimatives Programm steht, welches auch bei anderen Parteien nicht die Halbwertszeit einer Legislatur hat, so sind sie wenigstens ein Hoffnungsträger. Krasser konnte es in den letzten Jahren nicht kommen. Regierung und Opposition ganz offenkundig gegen jeden Volkswillen, so etwas schreit halt nach „Verenterung“. Die politischen Elefanten rasen blind auf den Abgrund zu, hören schon ewig nicht mehr auf die Wähler und wohl auch dieses gut gemeinte Essay wird niemanden aus der grauen Runde zum Nachdenken bringen, Sind wir nicht alle irgendwie Piraten (http://qpress.de/2012/03/15/sind-wir-nicht-alle-irgendwie-piraten/), ich denke wenn wir noch keine Piraten sind, dann müssen wir uns wohl oder übel auf den Weg machen welche zu werden, gerade wegen der zuvor erwähnten hoffnungslosen, abgehobenen Politik der CxU, xPD Parteien und der Grünen. Gerade letztere haben ihre flotten Turnschuhe schon lange zugunsten elitärer Designer-Schühchen abgegeben. Gefühlt möchte ich meinen, dass insbesondere die NRW Wahl einige Parteien komplett versenken könnte und einige schwer angeschossen aus dem Gefecht hervorgehen werden. Jetzt darf dann jeder schon mal für sich raten wer da Wasser Saufen geht … weiter so, es braucht Bewegung … (°!°)
5. Da Capo!
pennywise_the_clown 10.04.2012
Zitat von sysopWarum die anderen Parteien von den Piraten lernen müssen Von Constanze Kurz http://www.spiegel.de/0,1518,826112,00.html
Bravo, gut erkannt. Aber das lernen fällt den Parteien schwer. Die CDU/CSU ist bis ins Mark "internetfeindlich". Sie hat diese "Medium" solange verteufelt (als Tummelplatz von Pädophilen, Raubkopieren und Anarchos), dass es ihr schwerfallen wird ihrer (ohnehin vergreisten) Stammwählerschaft klar zu machen, dass das Internet positive Seiten hat. Zudem wollen sämtliche Innenminister das Internet "überwachen" - und würgen damit eine offene Diskussion schon von Anfang an ab. Die SPD hat eine ähnliche Haltung zur Generation Internet. Sie ist nur klug genug dieses Misstrauen nicht zu äußern. Die FDP beißt wild um sich, weil sie ins bodenlose stürzt. Und erkennt, dass die Piraten den "liberalen Sektor" zu besetzen beginnen. Die Piraten können sich die Hände reiben: Die platten Attacken der großen Parteien treiben ihnen die Wähler zu. Seinerseits haben die wüsten Attacken auf die Grünen (aus den gleichen Ecken) diese gestärkt. Nun ist es bei den Piraten ebenso. Ja, ich wähle die Piraten. Nicht weil ich ihnen Regierungskompetenz zutraue. Ich denke aber sie bringen neue Ideen (liquid democracy)
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    Constanze Kurz, 37, ist Informatikerin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs.



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