Constanze Kurz über das Vorbild der Piraten für andere Parteien

Der politische Piraten-Ansatz ist also nicht unbedingt in seinen Themen oder inhaltlichen Forderungen radikal, sondern in seiner grundlegenden Infragestellung des existierenden Politikbetriebes. Die permanente Einbindung der Mitglieder in inhaltliche Entscheidungen ist etwas, wovon die grünen Basisdemokraten zwar träumten, aber aus praktischen Erwägungen mehr und mehr Abstand nahmen, spätestens als es um Koalitionsbildungen und damit um wirkliche Macht ging.

Die Piraten sind angetreten, einen Versuch der basisdemokratischen Politikgestaltung zu unternehmen, der sich der Mittel des 21. Jahrhunderts bedient, ohne dabei in die Falle des niemals endenden Gelabers ohne bindende Entscheidungen zu tappen. Gleichzeitig sollen verholzte Strukturen wie Landesverbände und Antragskommissionen vermieden werden. Den Vorwurf, sie würden so kein "Vollprogramm" entwickeln, können sie gelassen hinnehmen. Denn was das sein soll, dürften die Spitzenpolitiker der konkurrierenden Parteien anhand der eigenen Programme kaum zeigen können. Einen visionären Gesellschaftsentwurf hat auch von ihnen niemand in petto. Das Versprechen der direkten Partizipation macht die Piraten so attraktiv für die von der Parteipolitik Verdrossenen. Ob die politischen Neulinge aus dem Netz dieses Versprechen halten können, ist eine der spannendsten Fragen des aktuellen Zeitgeschehens. Wenn das Experiment scheitert, die junge Partei im Chaos versinkt oder sich Sektierer und Partikularinteressenten ihrer bemächtigen, ist das Modell einer permanenten direkten politischen Online-Beteiligung wohl für eine ganze Weile diskreditiert.

Die Angst vor der Ochlokratie, der Herrschaft des Pöbels, ist in Deutschland ohnehin ausgeprägt. Auch das Liquid-System bietet keine Garantie für einen hochwertigen politischen Diskurs. Es funktioniert nur, wenn eine hinreichend große Zahl motivierter Teilnehmer dafür sorgt, dass es eine zielführende inhaltliche Debatten- und Entscheidungskultur gibt.

Die große Chance läge darin, dass die anderen Parteien die faszinierende Möglichkeit zum Neustart der politischen Beteiligung durch Einbeziehung neuer technischer Möglichkeiten ebenfalls nutzen. Dazu bedarf es jedoch einer grundlegenden Änderung im Selbstverständnis.

Der Anspruch, alles zu kontrollieren und zu steuern, um nur ja keinen Imageschaden im Koordinatensystem der alten Regeln aus Profilierung und Geschlossenheit zu riskieren, lässt derzeit noch wenige Experimente zu. Dabei ist es schlicht notwendig, dass alle politischen Parteien in Deutschland schnellstmöglich von den Piraten abkupfern. Die digitale Beschleunigung, vor allem aber die Herausforderungen, die sich aus den aktuellen Krisen - Energie, Rohstoffe, Klima, Demografie, Finanzmärkte - ergeben, erfordern eine wesentlich breitere Basis von Politik. Die Überwindung dieser Krisen bedarf kluger, radikaler Ideen und neuer Mechanismen, um den nötigen Rückhalt für die Umsetzung zu finden. Nun, da diese Mechanismen vorhanden und auszuprobieren sind, sollten die anderen Parteien es nicht nur den Piraten überlassen, sie anzuwenden und zu verfeinern.

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• 1. Teil: Keine Angst!
• 2. Teil: "Das Versprechen der Partizipation macht die Piraten attraktiv für die Verdrossenen"
• 3. Teil: Die Herausforderungen, die sich aus den aktuellen Krisen ergeben, erfordern eine wesentlich breitere Basis von Politik