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Ausgabe 15/2012

Essay: Keine Angst!

Ein Essay von Constanze Kurz

Warum die anderen Parteien von den Piraten lernen müssen.

Sie müssen früher auf den politischen Prüfstand, als sie es selbst vermutet hatten: Es scheint nicht unrealistisch, dass in wenigen Wochen in vier deutschen Landesparlamenten Piraten-Abgeordnete Platz nehmen werden. In den Sonntagsfragen deklassieren die Neulinge die FDP bei weitem und landen bei Werten, die man von Linkspartei oder Grünen gewöhnt ist. Die Vergleiche mit dem Entstehen der grünen Bewegung und deren Einzug in die Volksvertretungen hinken nicht nur bei der Zeitspanne, die eine Idee wachsen muss, ehe sich ihr vielleicht immer mehr Menschen anschließen, sondern vor allem beim gedanklichen Unterbau. Welcher Art ist das prinzipielle Umdenken, das Piraten eint und ihnen die Kraft geben könnte, immer mehr Mitstreiter zu finden?

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Die Piraten sind in ihrem Kern technologiebejahend, besonders bei der innerparteilichen Meinungsfindung. Eine Vielzahl von Mailing-Listen, Wikis, Chat-, Internettelefonie- und Social-Media-Kanälen wird für Austausch, Debatte und Streit genutzt. Die womöglich für die Entwicklung der politischen Kultur folgenreichste Technik ist aber ein auf den ersten Blick wenig einladendes System namens "Liquid Feedback".

Die Idee dahinter beruht auf der Erkenntnis, dass die alten Methoden innerparteilicher Meinungsbildung kein Gefühl von Teilhabe und Gestaltbarkeit mehr erzeugen. Das System aus Regionalgliederungen, Delegiertenkonferenzen, Kungelrunden, Netzwerken und Kommissionen verhindert, dass innovative Ansätze diskutiert werden oder sich gar durchsetzen.

Die Auswüchse der parlamentarischen Demokratie, die Politiker und Wähler einander entfremden, sind offenkundig: Statt über Inhalte wird über Parteitaktik und Personen gestritten. Die Sprache gleicht zuweilen der in schlecht synchronisierten Filmen. Gute Ideen werden zu oft abgeschossen und begraben, manchmal gar nicht erst diskutiert, weil sie vom falschen Landesverband oder der falschen Person geäußert wurden oder innerparteilichen Interessen entgegenstehen.

Proporzarchitekturen, die Machtgefüge abbilden, prägen den politischen Alltag. Entsprechend intellektuell und handwerklich dürftig ist die aktuelle Realpolitik. Spitzenkräfte haben schon lange keine Zeit mehr zum Durchdringen eines Themas. Regierende werden nicht nur durch Gefälligkeiten der Lobbyisten eingefangen und beeinflusst. Oft genug ist es schlicht deren inhaltliche Zuarbeit, die kostenlos und zur rechten Zeit offeriert wird, die den Ausschlag für Gesetzesinitiativen gibt.

Die Piraten sind angetreten, vieles davon zu ändern. Dass ihnen aus den etablierten Parteien eine Kombination aus Spott, Ignoranz und neuerdings auch Angst entgegenschlägt, ist nicht verwunderlich. Besonders beängstigend aus Sicht der in Parlamenten vertretenen Parteien muss es sein, dass die Piraten mit ihrem politischen Selbstverständnis, das so ganz anders wirkt als das der bräsig und behäbig wirkenden Konkurrenten, Menschen in Scharen mobilisieren. Unter ihnen sind nicht nur besonders viele Erstwähler, sondern auch Menschen, die vom politischen System längst aufgegeben worden waren.

Obendrein fällt das Einsortieren des Phänomens in das beliebte Rechts-links-Schema schwer. Der gescheiterte Ex-Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, versuchte es trotzdem, als er die Piraten kürzlich die "Linkspartei mit Internetanschluss" nannte. Schon ein flüchtiger Blick in die Programme beider Parteien hätte ihm allerdings zeigen können, dass die inhaltliche Distanz in etwa so groß ist wie die der heutigen FDP zu ihrem einstigen Wahlziel 18 Prozent.

Was aber ist dieses Neue, so Reizvolle an den Piraten? Im Kern ist es das Versprechen einer niedrigschwelligen Möglichkeit zur Mitgestaltung und politischer Teilhabe, auch für Menschen, die nicht die Politik zu ihrem Lebensinhalt machen wollen und die nichts zu tun haben mit der Kaste der Berufspolitiker. Liquid Feedback und verwandte Werkzeuge sind das mächtigste Mittel der Piraten für diese neue Art des Politikprozesses. Der Gedanke: Jeder Pirat kann zu jedem Thema seine Meinung einbringen, beim Priorisieren der Inhalte mit entscheiden und darüber abstimmen.

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1. Bemerkenswert
Sandygirl 10.04.2012
Zitat von sysopmarco-urban.deWarum die anderen Parteien von den Piraten lernen müssen Von Constanze Kurz http://www.spiegel.de/0,1518,826112,00.html
Bemerkenswert ist, dass dies der erste Beitrag bei SPON, der nicht mir Hohn, Spott oder Angst argumentiert. Ich denke, die Intelligenz der Bürger zu nutzen, anstatt sie zu beleidigen ist eine gute Methode, um Probleme zu lösen oder auch Konksens für unbequeme Lösungen zu finden. Leider funktioniert dieses Verfahren nicht, bei Organisationen, deren Lebenszweck auf Machterhalt anstatt Problemlösung ausgelegt ist. (Sonst wären wir nicht so hochgradig verschuldet - eine direkte Folge des Wettberwerbs um Machterhalt.) Good luck!
2. Oh mein Gott
buenaire 10.04.2012
Oh, Mann. Kein einziger neuer Gedanke, das alles stand schon vor einem Jahr überall. Und noch nicht mal die Blickrichtung stimmt: Die Frage ist ja, was bedeutet die technologische Aufrüstung der Politik eigentlich? Klar, es gibt weniger Klüngelei. Aber was bedeutet das? Demokratie? Freiheit? Schon mal dran gedacht, ein bisschen darüber nachzudenken? Diese Zustandsbeschreibung mit "Essay" zu titeln ist frech.
3. Neue Partein braucht das Land
dumedienopfer 10.04.2012
Zitat von sysopmarco-urban.deWarum die anderen Parteien von den Piraten lernen müssen Von Constanze Kurz http://www.spiegel.de/0,1518,826112,00.html
Die anderen Parteien werden hoffentlich bald verschwinden... lange genug haben sie das Volk belogen und verraten.
4. Sie wollen aber nicht lernen …
wika 10.04.2012
… die abgehobene Politik fordert jetzt ihren Tribut und eine Kehrtwende angesichts der Piraten macht sie ja nicht gerade glaubwürdiger. Auch wenn die Dauervorwürfe der politischen Unerfahrenheit kein Ende nehmen wollen, die ein oder anderen inneren Querelen hinzukommen und kein ultimatives Programm steht, welches auch bei anderen Parteien nicht die Halbwertszeit einer Legislatur hat, so sind sie wenigstens ein Hoffnungsträger. Krasser konnte es in den letzten Jahren nicht kommen. Regierung und Opposition ganz offenkundig gegen jeden Volkswillen, so etwas schreit halt nach „Verenterung“. Die politischen Elefanten rasen blind auf den Abgrund zu, hören schon ewig nicht mehr auf die Wähler und wohl auch dieses gut gemeinte Essay wird niemanden aus der grauen Runde zum Nachdenken bringen, Sind wir nicht alle irgendwie Piraten (http://qpress.de/2012/03/15/sind-wir-nicht-alle-irgendwie-piraten/), ich denke wenn wir noch keine Piraten sind, dann müssen wir uns wohl oder übel auf den Weg machen welche zu werden, gerade wegen der zuvor erwähnten hoffnungslosen, abgehobenen Politik der CxU, xPD Parteien und der Grünen. Gerade letztere haben ihre flotten Turnschuhe schon lange zugunsten elitärer Designer-Schühchen abgegeben. Gefühlt möchte ich meinen, dass insbesondere die NRW Wahl einige Parteien komplett versenken könnte und einige schwer angeschossen aus dem Gefecht hervorgehen werden. Jetzt darf dann jeder schon mal für sich raten wer da Wasser Saufen geht … weiter so, es braucht Bewegung … (°!°)
5. Da Capo!
pennywise_the_clown 10.04.2012
Zitat von sysopmarco-urban.deWarum die anderen Parteien von den Piraten lernen müssen Von Constanze Kurz http://www.spiegel.de/0,1518,826112,00.html
Bravo, gut erkannt. Aber das lernen fällt den Parteien schwer. Die CDU/CSU ist bis ins Mark "internetfeindlich". Sie hat diese "Medium" solange verteufelt (als Tummelplatz von Pädophilen, Raubkopieren und Anarchos), dass es ihr schwerfallen wird ihrer (ohnehin vergreisten) Stammwählerschaft klar zu machen, dass das Internet positive Seiten hat. Zudem wollen sämtliche Innenminister das Internet "überwachen" - und würgen damit eine offene Diskussion schon von Anfang an ab. Die SPD hat eine ähnliche Haltung zur Generation Internet. Sie ist nur klug genug dieses Misstrauen nicht zu äußern. Die FDP beißt wild um sich, weil sie ins bodenlose stürzt. Und erkennt, dass die Piraten den "liberalen Sektor" zu besetzen beginnen. Die Piraten können sich die Hände reiben: Die platten Attacken der großen Parteien treiben ihnen die Wähler zu. Seinerseits haben die wüsten Attacken auf die Grünen (aus den gleichen Ecken) diese gestärkt. Nun ist es bei den Piraten ebenso. Ja, ich wähle die Piraten. Nicht weil ich ihnen Regierungskompetenz zutraue. Ich denke aber sie bringen neue Ideen (liquid democracy)
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  • marco-urban.de
    Constanze Kurz, 37, ist Informatikerin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs.



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