AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 48/2017

SPIEGEL-Leitartikel Die Wohlstandsverwahrlosung der deutschen Politik

Jamaika ist gescheitert, auch am Geschrei einiger Akteure, am Unernst und an ihrem Narzissmus. Um die Freiheit gegen den weltweiten Vormarsch der Autokraten zu verteidigen, braucht es verantwortungsbewusste Demokraten - und eine Neuwahl.

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Wir im Westen vergessen bisweilen, dass unser Blick auf die Welt nur einer von vielen möglichen ist. Und dass weder unser Verständnis von Menschenrechten noch jenes von der liberalen Demokratie überall auf der Erde attraktiv wirkt. Ist die westliche Art zu leben moralisch überlegen? Und wenn sie es wäre, wäre sie dann auch die konstruktivste oder die effektivste Art, menschliche Gesellschaften zu organisieren?

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Heft 48/2017
Land ohne ...Richtung, ...Einigkeit, ...Kanzlerin?

Wir im Westen neigen auch dazu, Geschichte in unserem Sinne zu deuten. Waren die vielen Jahrhunderte, in denen Europa oder die USA der Mittelpunkt der Welt waren, nicht zwangsläufig? Gründeten sie nicht auf Aufklärung und Renaissance, auf unserer Ingenieurskunst, der Dampfmaschine, also unserer Genialität? Nach 1989 schrieb Francis Fukuyama vom "Ende der Geschichte", womit der finale Sieg der westlichen Werte gemeint war: Bald würde die Welt demokratisiert sein, die siegreiche Ordnung schien festzustehen.

Wie absurd diese Weltsicht im November 2017 wirkt.

Seit dem 11. September 2001 hat der Westen viel falsch gemacht. Es gab planlose Interventionen im Irak, in Afghanistan, in Libyen. Es gab eine Wirtschaftskrise, 2008, die selbst verschuldet und übrigens keine Weltkrise, sondern eine transatlantische Krise war (China, Indonesien und Indien wuchsen weiter). Die Demokratie, das demonstrieren wir den nicht demokratischen Staaten seit viel zu vielen Jahren, ist nicht mehr verlässlich und allzu fragil: Sie bringt inkompetente Führer wie Donald Trump an die Macht, sie führt zum Brexit, sie ist folglich nicht nur langsam, das war bereits vorher klar, sondern sie macht fürchterliche Fehler. Für welches Land sollten die Vereinigten Staaten heute noch Vorbild sein?

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Und nun Deutschland, das so stabile Zentrum Europas. Wieder gilt es, sauber einzuordnen. Die Regierungskrise, die durch den Abbruch der Jamaikagespräche entstand, ist keine Staatskrise, bisher. Eine geschäftsführende Regierung ist im Amt, der Bundespräsident agiert umsichtig, das Land ist wirtschaftlich robust, das System funktioniert. Auch die Kanzlerin, die ihr Tun meist lustlos erklärte und das Land in zwölf langen Jahren dahin geführt hat, wo es jetzt angekommen ist, handelt in diesen Tagen bedächtig und erwachsen. Eine SPD, die vorschnell, nämlich kindisch-trotzig, zweimal Nein gesagt hat, kann kaum mehr in die Große Koalition eintreten - das würde sie marginalisieren. In vier Jahren läge sie womöglich bei 15 Prozent. Inzwischen sind allein baldige Neuwahlen sinnvoll, die dann, hoffentlich, zu einem zweifelsfreien Regierungsauftrag und, gewiss, zu Dringlichkeit und Verantwortungsbewusstsein bei den nächsten Sondierungen führen werden.

Dies ist das eigentlich Verstörende an Christian Lindners Coup, an dem Geschrei der CSU, an dem wochenlangen Feilschen um Details ohne den Blick fürs Ganze: dieser Unernst. Die Priorisierung: Individualismus vor Allgemeinwohl. Dieser wohlstandsverwahrloste Narzissmus.

In Wahrheit waren es übrigens nur zwei Jahrhunderte, in denen zunächst Europa und dann die USA die Welt dominierten. Schon zuvor war China wirtschaftlich führend gewesen. Und die Geschichte des westlichen Aufstiegs verlief in Wahrheit auch nicht monokausal. Zu diesem Aufstieg trugen Völkermorde und Sklaverei bei; die Kolonialisierung ermöglichte es Europa, Ideen zu rauben. In China waren Techniken für Eisen- und Stahlproduktion, das Papiergeld, das Schießpulver, der Kompass entstanden.

In der Geschichte der Menschheit hat es einen derart rasanten Aufstieg - eher ist es eine Rückkehr - wie den chinesischen der vergangenen 30 Jahre noch nicht gegeben. Längst finanziert China andere Staaten, ohne Fragen nach Demokratie und Menschenrechten zu stellen: Der alte "Washington Consensus" wird durch den "Peking Consensus" ersetzt. Das chinesische Modell fasziniert Nachahmer, weil die Partei so geschlossen entschlossen wirkt und die chinesische Gesellschaft so jugendlich, beweglich, Start-up-gierig. Die westlichen Gesellschaften altern; viele Bürger sehen, dass ihre Löhne nicht mehr steigen, dass Bildung, Wohnraum und Gesundheit unerschwinglich werden, dass die alte Lehre, ein steigendes Bruttoinlandsprodukt bedeute Wohlstand für alle, nicht mehr stimmt.

Die These, unsere Demokratie sei ein Endpunkt der Entwicklung, war größenwahnsinnig: Solange es etwas zu verteilen gibt, hat es jedes System leicht. Seit elf Jahren hat die Freiheit weltweit abgenommen. Von 195 Staaten sind nur noch 87 frei, 59 teilweise frei, 49 sind unfrei. Die Türkei und Russland haben sich aus dem Kreis der Demokratien verabschiedet, Polen und Ungarn scheinen zu folgen, die USA schlingern. Darum sollte allen in Berlin, nicht nur der FDP, langsam klar werden, worum es geht.



insgesamt 145 Beiträge
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philspector 22.11.2017
1. Einfach nur gut, danke Herr Brinkbäumer
Dem ist nix hinzuzufügen. Schade nur, dass unsere Politiker es ignorieren oder nicht lesen. Denn täten sie es, wüssten sie, was sie die letzten 10 Jahren alles falsch oder gar nicht an wirklich Wichtigem getan haben. Aber Probleme aussitzen können Sie gut.
Moewi 22.11.2017
2.
Und was passiert, wenn das Neuwahlergebnis genauso "nützlich" ist wie das jetzige? Solange wiederholen bis es passt? Warum wählen die sich nicht einfach ein anderes Wahlvolk?
Benjowi 22.11.2017
3. Das Wohl des Staates geht vor!!
Was bitte soll eine Neuwahl bringen. Alle Vorhersagen deuten auf die gleiche Pattsituation hin, die bereits jetzt vorhanden ist. Die ganze Ansammlung von angeblich demokratischen Parteien wurde gewählt, um dieses Land adäquat und so gut wie möglich zu regieren. Dazu wurden sie gewählt. Wer sich jammernd mit "ich will nicht, ich will nicht" in die Ecke setzt, wie zur Zeit SPD und FDP, hat im Grunde im Bundestag und in der Politik nichts verloren. Wenn es denn nicht anders geht, müssen tragfähige und ehrliche Kompromisse her-und das Wesen von Kompromissen ist es nun einmal zu geben und zu nehmen.-auch wenn es angeblich um Grundsätze geht-denn der einzige über alles stehende Grundsatz ist nun einmal ds Wohl des Staates und nicht das Wohl von mehr oder weniger kleinen Parteien. Dieses Wohl des Staates wird aber insbesondere von SPD und noch mehr von der FDP zur Disposition gestellt!
jumbing 22.11.2017
4.
Es ist genau die im Artikel beschriebene Situation außerhalb des im Tiefschlaf versunkenen Deutschlands, die es dringend erforderlich macht, daß eine völlig visionslose und arbeitsverweigernde Kanzlerin endlich zurücktritt und den Weg freimacht für eine Regierung, die Probleme löst und nicht durch Aussitzen verschlimmert.
pecos 22.11.2017
5. Eine sehr luzide ...
... Zustandsbeschreibung. Aber von der FDP einen Ernst zu erwarten, der dem Allgemeinwohl verpflichtet wäre, ist leider absolut unrealistisch. Seit Jahren lebt diese Partei genau davon: ich ich ich. Bleibt nur zu hoffen, dass die anderen demokratischen Parteien - von der CSU bis zur Linken - endlich sehen, dass die Demokratie auf dem Spiel steht. Sie wird ja nicht nur von der AfD bedroht, sondern eben auch vom Egoismus und Narzismus der Liberalen.
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