AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 4/2018

Diskreter Rüstungsdeal mit der Türkei Panzer gegen Häftling

In Gesprächen über das Schicksal des Journalisten Deniz Yücel hat Deutschland angeboten, türkische Leopard-Panzer aufzurüsten. Ein schmutziger Deal?

Demonstration gegen Panzerdeal in Berlin
Hermann Bredehorst / Polaris / Studio X

Demonstration gegen Panzerdeal in Berlin

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Der Gast aus Ankara sollte sich rundum wohlfühlen. Bevor Sigmar Gabriel kurz nach Neujahr seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavusoglu im heimischen Wintergarten empfing, besorgte er in Goslar noch einen Çaydanlik, eine traditionelle türkische Teekanne.

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Heft 4/2018
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Dass Çavusoglu seinen Gastgeber anschließend einen Freund nannte ("Dostum Sigmar"), lag allerdings nicht nur daran, dass Gabriel sogar den Tee eigenhändig einschenkte. Vielmehr besprachen die Minister in der Kleinstadt am Nordrand des Harzes, welche Schritte beide Seiten unternehmen könnten, um die schwere Vertrauenskrise in den deutsch-türkischen Beziehungen zu beenden.

In jüngster Zeit hatte Ankara erste Entspannungssignale in Richtung Berlin gesandt. Mehrere unschuldig inhaftierte Deutsche wurden freigelassen, darunter der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Mesale Tolu. Die Lösung des schwierigsten Falls aber lässt weiter auf sich warten: Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der Zeitung "Die Welt", sitzt seit fast elf Monaten ohne Anklage in Haft.

In Goslar, wo sich die beiden Außenminister erst unter vier Augen, später im Beisein von Beratern trafen, forderte Gabriel erneut die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten. Çavusoglu entgegnete, er sei persönlich auch unglücklich darüber, dass sich in dem Fall noch immer nichts bewegt habe. Aber auch der Gast aus Ankara hatte eine Wunschliste im Gepäck, ganz oben: ein umstrittenes Rüstungsprojekt.

Die türkische Regierung möchte ihre deutschen "Leopard 2"-Panzer aufrüsten. Es geht um eine bessere Panzerung und ein modernes Abwehrsystem gegen kleine Raketen und Sprengfallen. Damit soll eine Schwachstelle der alten Stahlkolosse beseitigt werden, wegen der die türkische Armee im Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) bereits mehrere Panzer und Soldaten verlor.

Schon seit geraumer Zeit sind die Türken über die Modernisierung ihrer Panzer mit dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall im Gespräch. Doch ohne eine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung darf Rheinmetall nicht liefern. Bislang weigerte sich Berlin, ein derart großes Rüstungsprojekt zu genehmigen. Denn das würde nicht zu der härteren Gangart gegenüber Ankara passen, die Gabriel am 20. Juli vergangenen Jahres verkündet hatte. "Die großen Anträge, die die Türkei an uns stellt, haben wir alle 'on hold' gestellt", sagte der Außenminister noch im September.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung immer beteuert hat, sie werde sich auf Tauschgeschäfte nicht einlassen. Die türkische Seite allerdings hat in den Gesprächen deutlich gemacht, dass sie für die Freilassung von Deniz Yücel eine Gegenleistung erwartet. Beim Geheimbesuch von Altkanzler Gerhard Schröder kurz nach der Bundestagswahl hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagen, dass die Bundesrepublik mehrere türkische Generäle ausliefert, die seit dem gescheiterten Putschversuch von der türkischen Justiz als Verschwörer gesucht werden. Erdogan gab damit indirekt zu, dass er die deutschen Staatsbürger als politische Geiseln betrachtet.

Minister Gabriel, Çavusoglu: "Dostum Sigmar"
Florian Gärtner / DPA

Minister Gabriel, Çavusoglu: "Dostum Sigmar"

Die Bundesregierung will den Türken stets unmissverständlich klargemacht haben, dass sie für einen "schmutzigen Handel" nicht zur Verfügung stehe. Theoretisch. In der Praxis wissen die Deutschen, dass die Freilassung von Yücel einen Preis hätte. Es mag kein direkter Deal werden, keine Übergabe von Gefangenen gegen Geldkoffer. Aber: "Am Ende müssen beide Seiten den Weg zu einer Einigung pflastern", sagt ein Diplomat, "sonst kommt der Zug ins Stocken."

Folglich passte es Berlin ganz gut, dass Çavusoglu die "Leopard"-Panzer beim Hausbesuch in Goslar wieder ins Gespräch brachte. Kurz darauf wies Gabriel sein Amt an, das Thema bei der nächsten Staatssekretärsrunde über Rüstungsgeschäfte auf die Tagesordnung zu setzen und wohlwollend zu prüfen.

Offiziell will die Bundesregierung es so aussehen lassen, als sei die Modernisierung der türkischen "Leopard"-Panzer eine "humanitäre Verpflichtung" gegenüber einem Nato-Verbündeten im Kampf gegen den IS. Dabei kämpft das türkische Militär in Syrien schon lange nicht mehr gegen den IS, sondern hauptsächlich gegen syrische Kurden der YPG-Miliz. Und: Wenn die Lieferung so unproblematisch wäre, wie Gabriel vorgibt, hätte sie auch schon früher genehmigt werden können. Denn Rheinmetall-Chef Armin Pappberger sprach bereits am 15. März 2017 im Bundeswirtschaftsministerium vor.

Spätestens seit dem Fiasko in Syrien im Dezember 2016 gelten die 60 Tonnen schweren Stahl-Ungetüme aus deutscher Produktion als eine Achillesferse der türkischen Armee. Damals hatte die 2. Panzerbrigade an der Operation "Schutzschild Euphrat" in Nordsyrien teilgenommen. Am Ende hatte die Brigade nach unbestätigten Angaben zehn "Leos" durch Beschuss von Panzerabwehrraketen und selbst gebaute Sprengfallen verloren. Die Bilder der brennenden Panzer nutzte die Terrormiliz für ihre Propaganda.

Ernüchtert mussten die Militärs damals feststellen, dass ihre Panzer für den Krieg gegen eine Guerilla-Armee nicht mehr auf dem Stand der Technik waren. Gegenüber Bundeswehroffizieren sprachen türkische Generäle sogar vom "Trauma von al-Bab".

Was den türkischen Panzern fehlt, gibt es bei anderen "Leopard"-Panzern schon länger serienmäßig. So installierte Rheinmetall eine wesentlich dickere Bodenplatte unter den Panzern, die vor der Wucht von Minen mit Hohlladungen schützen soll.

Das entscheidende Upgrade wollen die Türken am Turm einbauen, dem drehbaren Geschütz der Kampfmaschine. Dort soll bei der modernen "Leopard"-Variante ein sogenanntes Hard-Kill-System für einen Rundumblick sorgen: Mithilfe von Sensoren erkennt das System anfliegende Panzerabwehrgeschosse und täuscht sie dann, ähnlich wie bei Flugzeugen, mit Tarnkörpern, bringt sie vom Kurs ab oder neutralisiert sie in Sekundenbruchteilen mit einer Sprengladung.

Als weitere Gegenleistung auf dem Weg zu einer Freilassung Yücels könnte sich die komplette Modernisierung der "Leopard 2"-Panzer anbieten, inklusive einer neuen Bewaffnung. "Kampfwertsteigerung" heißt das im Industriedeutsch.

Während die Türken in den Gesprächen immer wieder eine Verbindung zwischen Rüstungsgeschäften und dem Fall Yücel hergestellt haben, beteuert Gabriel, es gebe diese Verbindung nicht. Es wirkt, als solle der Wahrheitsgehalt dieser Formel allein durch stetes Wiederholen steigen.

Einig sind sich beide Regierungen, dass möglichst wenig von ihren Gesprächen an die Öffentlichkeit dringen soll. Diese Strategie durchkreuzte am Mittwoch ausgerechnet Deniz Yücel. Er wolle, teilte der inhaftierte Korrespondent am Mittwoch in einem Interview mit, seine Freiheit nicht "mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen". In der Bundesregierung fürchten sie, dass Yücel sich durch diese Äußerung sechs weitere Monate im Gefängnis eingebrockt hat.



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