AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 17/2018

Ein Insider berichtet Warum deutsche Behörden am Fortschritt scheitern

Vieles lässt sich heute online erledigen - nur auf den Ämtern geht es oft zu wie vor Jahrzehnten. Ein Insider berichtet, woran das liegt.

Forscher Schallbruch: "Kampf der Politik gegen die Apparate"
Felix Strosetzki / DER SPIEGEL

Forscher Schallbruch: "Kampf der Politik gegen die Apparate"


Die Voraussetzungen für das Projekt schienen ideal: Es gab den politischen Willen, einen Plan, einen werbetauglichen Namen und einen passenden Ort, um das Ganze vorzustellen: die Computermesse Cebit in Hannover.

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Heft 17/2018
Es geht um Freiheit und Demokratie - Macron braucht Hilfe, doch Deutschland versagt

Der hohe Gast aus der Politik präsentierte "BundOnline" als großes Versprechen: Statt mühsamer Behördengänge sollten die Bürger künftig ihre Lebensbürokratie online erledigen können, vom Antrag auf BaföG bis zur Zulassung ihres Autos. Niemand müsse sich mehr einen Tag Urlaub nehmen, um Wartemarken zu ziehen und auf Ämtern zu schmoren.

Das war im Frühjahr 2001, und der Bundeskanzler, der den Bürgern versprach, den Traum vom digitalen Staat zu erfüllen, hieß Gerhard Schröder. Schon auf der Expo einige Monate vorher hatte er gescherzt, bald würden "die Daten laufen, nicht die Bürger".

Die damals geborenen Kinder sind inzwischen fast volljährig, sie leben mit Instagram und Snapchat. Vom Telefon bis zum Fernseher ist alles "smart" - bis auf den Staat. Es gibt Apps für alle Bedürfnisse und Lebenslagen, so gut wie jede Dienstleistung lässt sich vom Smartphone aus buchen, bestellen und bezahlen. Nur der Umgang mit Behörden gleicht oft einem Besuch in Analogistan.

Bis heute können Studenten ihr BaföG nicht problemlos flächendeckend online beantragen, und wer sein Auto anmelden will, muss dafür einen halben Tag einplanen - oder eine Servicefirma beauftragen, die aus der lästigen Bürokratie ein Geschäftsmodell gemacht hat.

Egal ob es um Wohngeld geht, um Geburtsurkunden oder den Antrag auf eine Grabstätte beim Friedhofsamt: Hierzulande gilt es in der Regel schon als fortschrittlich, Termine online buchen und Antragsformulare herunterladen zu können. Und anders als beim Onlineshopping kann man als frustrierter Bürger in der staatlichen Servicewüste nicht einfach mal eben den Anbieter wechseln.

"Wirksames E-Government ist hierzulande noch nicht erkennbar", bilanzierte der im Kanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat Ende vorigen Jahres bitter. Die EU-Kommission verortet Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung nur noch auf Platz 20 ihrer Mitgliedstaaten, Nachbarn wie Dänemark und Österreich sind weit enteilt.

Mit der neuen Regierung bricht wieder die Zeit der Versprechungen an. Dorothee Bär, die frisch berufene Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, nutzte ihren ersten öffentlichen Auftritt in Berlin, um Besserung zu geloben. Und ihr Vorgesetzter, Kanzleramtschef Helge Braun, nennt ein neues Datum: Noch in diesem Jahr soll ein Portal starten, über das die Bürger mit einer einzigen Kennung und wenigen Klicks wesentliche Dienste in Anspruch nehmen können. Bis 2022 solle alles, was online möglich sei, "digital erledigt werden können", so Braun. Diesmal aber wirklich.

Auch die Kanzlerin erkennt mittlerweile eine gewisse Dringlichkeit: Sie war einige Male in Estland, dem digitalen Vorzeigestaat der EU. Seit die Esten Angela Merkel im Schnellverfahren zur E-Residentin gemacht haben, spricht sie von "einer Bringschuld" gegenüber den Bürgern: "Andere Regionen entwickeln sich deutlich schneller."

Die Erkenntnis kommt spät. Dabei geht es nicht um irgendwelche Technikspielereien, sondern um das Verhältnis von Bürger und Staat: Neben Wahlen sind es vor allem die Erfahrungen mit Ämtern und Behörden, die das Staatsbild prägen. Eine effiziente und moderne Verwaltung ist auch ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor. Seit den preußischen Verwaltungsreformen galt Deutschland international als Vorbild, seine Verwaltung als Ausweis deutschen Organisationstalents. Und natürlich kann man sich fragen, wie glaubwürdig die Digitalpolitik einer Bundesregierung ist, die auf diesem Gebiet den Anschluss verloren hat.

Das Problem ist spätestens seit "BundOnline" erkannt, und die Parteien sind sich einig: Es muss gelöst werden. 91 Prozent der Befragten würden einer Umfrage zufolge ihre Anliegen gern digital erledigen. Etwa 400 Millionen Stunden jährlich verbringen die Deutschen mit Behördenangelegenheiten, das Einsparpotenzial wird auf Milliarden Euro geschätzt.

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Die Nachbarn machen es Deutschland vor: In Österreich bekommt, wer die Geburt seines Kindes meldet, automatisch und ohne Antrag Kindergeld gezahlt. Dänemark hat schon vor Jahren begonnen, seine Register zu modernisieren und das "once only"-Prinzip einzuführen: Damit müssen die Bürger ihre Daten nicht mehr bei jedem Antrag komplett neu ausfüllen.

"In Deutschland fehlt bislang jede Digital Leadership", sagt Martin Schallbruch. Der Diplom-Informatiker war der erste IT-Direktor des Bundes im Innenministerium, Otto Schily hatte die Position einst für ihn geschaffen. Er war unter vier Ministern an sämtlichen vergeblichen Versuchen beteiligt, Politik und Verwaltung in Deutschland digital voranzubringen.

An einem warmen Berliner Frühlingstag sitzt Schallbruch im Garten des ehemaligen Staatsratsgebäudes des DDR, wo er jetzt am Digital Society Institute forscht. Frustriert sei er nicht ausgeschieden, sagt der 52-jährige Politfrühpensionär, aber gewurmt habe ihn der Stillstand schon. Er hat seine Erfahrungen nun in einem Buch verarbeitet, in dem er deutliche Worte wählt. Er spricht darin von "hilflosen Bürokraten" und "enttäuschten Erwartungen", den aktuellen Zustand nennt er "trostlos" (Martin Schallbruch: "Schwacher Staat im Netz - Wie die Digitalisierung den Staat in Frage stellt". Springer Fachmedien; 271 Seiten).

Vor allem den Behördenwirrwarr auf allen Ebenen macht er darin als Grund für die digitale Misere aus: Für Kindergeld und Hartz IV ist der Bund zuständig, für Wohngeld, Umweltplaketten und Anwohnerparkausweise sind es die Kommunen, und dann gibt es ja noch Landkreise und Bundesländer.

Anfangs seien er und seine Kollegen noch "ziemlich naiv" gewesen und hätten geglaubt, eine flächendeckende Online-Autozulassung aus Berlin dekretieren zu können. Immerhin hätten sich die Bundeskanzlerin und sämtliche Ministerpräsidenten 2006 einstimmig darauf verständigt. Damals hieß das Projekt: "Deutschland - Online". Das Problem: Die Verkehrsminister waren nicht eingebunden, fühlten sich übergangen und blockierten.

"Beim Thema E-Government", so Schallbruch, "führt die Politik einen langen, zähen Kampf gegen die eigenen Apparate." Der deutsche Beamte, schreibt er, sei grundsätzlich darauf aus, Risiken zu vermeiden. Die Verwaltung traue sich daher "nichts Umstürzendes, sie hält eher an Bewährtem fest".

Da ist zum Beispiel die Sache mit der eigenhändigen Unterschrift - eine wesentliche Hürde für digitale Verfahren. Mehr als zehn Jahre Vorarbeit habe es gebraucht, bis der Bund auf diese "Schriftform"-Erfordernis voriges Jahr in vielen Fällen verzichtet habe, so Schallbruch.

Hinzu kommt der Wildwuchs der staatlichen IT: Allein der Bund betreibt laut Informatiker Schallbruch 96 Rechenzentren und 1245 Serverräume - einen vollständigen Überblick habe dort längst niemand mehr, nicht einmal über die damit verbundenen Kosten.

Nun soll es neben dem neuen Digitalpersonal im Kanzleramt, das das Bürgerportal aufbaut, einen Etat von 500 Millionen Euro geben, ein Beratergremium fürs E-Government und vor allem einen neuen Geist: "Digital first".

"Die Widerstände und Reibungen werden bleiben", fürchtet Schallbruch, trotz eines neuen Gesetzes, das dem Bund mehr Durchgriffsrechte einräumt. Nach fast 20 Jahren Arbeit für die Bundesregierung ist er überzeugt, dass es dem Staat nicht anders geht als allen Organisationen, die mit dem digitalen Strukturwandel kämpfen: Er muss sich grundsätzlich neu organisieren, wenn es digital vorangehen soll. Das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen müsse man "komplett neu ordnen", der Bund müsse zentrale IT-Systeme für Wohngeld, Elterngeld und Melderegister bereitstellen, alle Basisinformationen müssten in einheitlichen bundesweiten Registern gespeichert werden. Darauf könnten Länder und Gemeinden dann ihre jeweiligen Dienste aufbauen.

Auch ein eigenes Digitalministerium hält Schallbruch für notwendig. "Die Aufteilung auf mehrere Ressorts aus parteipolitischem Proporz war und ist ein schwerer Fehler." Wenn das so bleibe, so Schallbruch, werde es kaum vorangehen: "Ich fürchte, wir werden jetzt übermäßig viel Geld ausgeben und weiter unter dem Weltstandard dümpeln."



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