AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 12/2018

EU-Plan gegen Facebook und Google Warum eine Digitalsteuer Deutschland teuer kommt

Die EU-Kommission will Digitalfirmen wie Facebook und Google gerechter besteuern. Das ist gut gemeint, hat aber ungeahnte Folgen.

Google-Stand auf Elektronikmesse in Las Vegas: Im virtuellen Raum des Internets für Finanzämter kaum greifbar
Bloomberg/Getty Images

Google-Stand auf Elektronikmesse in Las Vegas: Im virtuellen Raum des Internets für Finanzämter kaum greifbar

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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gilt in Brüssel als Mann des Ausgleichs und der Nachsicht. Länder, die gegen die Haushaltsregeln der Währungsunion verstoßen, allen voran sein Heimatland Frankreich und Italien, dürfen stets auf Milde hoffen.

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Heft 12/2018
Der Giftanschlag und der neue Kalte Krieg

Nun aber soll die Welt einen anderen Moscovici kennenlernen. Der Mann mit dem sorgsam gestutzten Bart will sich international tätige Digitalunternehmen vorknöpfen. Sie stehen im Verdacht, ihre Gewinne besonders virtuos an den Finanzämtern dieser Welt vorbeizuschummeln. Moscovici will ihnen das nicht länger durchgehen lassen.

Mit ihrem Ärger sind die Eurokraten nicht allein. Anfang kommender Woche steht die Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft auch beim Treffen der Finanzminister aus den G-20-Ländern, also der Runde der großen Industrie- und Schwellenländer, in Buenos Aires ganz oben auf der Tagesordnung.

Immer wieder fallen Internetgiganten durch besonders hartnäckige Steuerabstinenz auf. Hervorgetan hat sich beispielsweise Facebook. Die Steuerbelastung des sozialen Netzwerks in Großbritannien betrug 2016 knapp über 4 Prozent. Der reguläre Steuersatz lag bei 20 Prozent. Konkurrent Google gelang es in den vergangenen Jahren regelmäßig, seine Steuerlast im Vergleich zum Normaltarif in den USA um die Hälfte zu drücken.

Als Großmeister im Steuervermeiden gilt Apple. 16 Milliarden Euro Gewinn machte der Konzern 2011 in Europa, rechnet die EU-Kommission vor. Unter tätiger Beihilfe des irischen Fiskus und unter Zuhilfenahme aufwendigster Steuersparkonstruktionen ließ das Unternehmen seine Gewinne im fiskalischen Nirwana verschwinden. Die Steuerbelastung sank auf ein halbes Promille - was die EU-Kommission zu einer Nachforderung in Milliardenhöhe veranlasste.

Die Internetmultis verschieben nicht nur hemmungslos ihre Gewinne dorthin, wo wenig bis keine Steuern anfallen, sie profitieren auch von einer Eigenart ihres Geschäfts. Ihre Produkte bewegen sich häufig im virtuellen Raum des Internets, sind deshalb für Finanzämter kaum greifbar.

Amazon, Google, Facebook und Co. bereiten den Behörden weltweit Probleme. Die konnten früher eine einfache Regel anwenden: Wo produziert wird, fallen die Gewinne an, dort wird auch besteuert.

Doch wo befindet sich die Betriebsstätte einer Internetplattform wie Facebook? Wo finden die Bilder bei Instagram ins Netz? Neue Technik und neue Angebote stellen Politiker, Steuerrechtler und Finanzverwaltungen vor ungewohnte Herausforderungen, und manchem dämmert: So wenig wie die Suchmaschine von Google einen Ölwechsel braucht, genauso wenig besitzt Apples iTunes-Onlineshop Filialen, in deren Postkästen die Finanzbeamten ihre Steuerbescheide stecken könnten.

Vor allem Politiker wollen nicht hinnehmen, dass sich Internetgiganten dauerhaft dem Zugriff des Staates entziehen. Mit Elan macht sich deshalb vor allem die EU-Kommission daran, die neuen Phänomene steuerrechtlich in den Griff zu bekommen.

Das Unterfangen birgt Risiken und Nebenwirkungen, denn ins Visier der Brüsseler Eurokraten geraten vor allem amerikanische Unternehmen. In Zeiten, in denen zwischen den USA und Europa ein Handelskrieg auszubrechen droht, könnte US-Präsident Donald Trump die Brüsseler Pläne als unfreundlichen Akt auffassen.

Von solchen Erwägungen lässt sich Moscovici nicht beirren, am Mittwoch legt er ein Papier mit dem programmatischen Titel "Besteuerung digitaler Aktivitäten im Binnenmarkt" vor. Bei ihrem Vorstoß vollziehen die EU-Experten einige argumentative Klimmzüge. Wie lässt es sich rechtfertigen, dass die Europäer Anspruch auf Steuereinnahmen erheben, obwohl doch die größten Internetfirmen nachweislich im Ausland sitzen, also auch dort besteuert werden müssten?

Apple Store in Sydney
REUTERS

Apple Store in Sydney

Der Kniff funktioniert so: Anders als in der herkömmlichen Wirtschaft sind die Nutzer von Internetdiensten Teil der Produktion. Indem sie ihre persönlichen Daten zur Verfügung stellen, so die EU-Argumentation, verbessern sie das Angebot der Firmen. Sie geben ihnen etwa die Möglichkeit, maßgeschneiderte Internetwerbung anzubieten.

Zudem steigern sie mit ihrer bloßen Teilnahme die Qualität eines Anbieters. Je mehr Menschen zum Beispiel bei Facebook oder Twitter mitmachen, desto mehr Menschen lassen sich erreichen, und desto attraktiver wird das Angebot für jeden neuen Nutzer. Kurzum: Kunden in Europa seien unmittelbar an der Wertschöpfung der Unternehmen beteiligt, argumentiert die EU-Kommission - und also die Mitgliedsländer berechtigt, die darauf zurückzuführenden Gewinnanteile zu besteuern.

Um das zu erreichen, verfolgen die Fachleute der EU-Kommission einen doppelten Ansatz. Auf lange Frist streben sie an, dass die Mitgliedstaaten die Internetfirmen dazu zwingen, eine Art virtuelle Betriebsstätte zu gründen. "Damit wäre auch dem fundamentalen Prinzip bei der Gewinnaufteilung Genüge getan, wonach die Besteuerung dort stattfindet, wo die Werte geschaffen werden", heißt es im Entwurf des EU-Konzepts.

Das Problem: Die EU kann und will die Maßnahme nicht einseitig verfügen. Wenn die Herkunftsländer, also vor allem die USA, nicht mitmachen, droht eine doppelte Besteuerung der Gewinne, was gegen internationale Abkommen verstößt.

Deshalb haben sich die Kommissionsexperten einen kurzfristig wirkenden Ansatz einfallen lassen, im EU-Jargon "Quick Fixes" genannt. Diese Schnellreparaturen könnten, so meinen sie, auch einseitig und auf die Schnelle verordnet werden.

Die Überlegungen laufen darauf hinaus, dass die Bruttoerlöse der Unternehmen, die auf Nutzerbeteiligung in Europa zurückzuführen sind, EU-weit mit einem einheitlichen Steuersatz belastet werden. Er soll laut Konzept irgendwo zwischen einem und fünf Prozent liegen. Die neue Abgabe würde wie eine Verbrauchsteuer auf die Nutzung digitaler Angebote wirken.

Die Eurokraten machen kein Geheimnis daraus, wen sie vor allem ins Visier nehmen. In ihrem Papier führen sie unter anderem Facebook, Google, Twitter oder Instagram, aber auch Plattformen wie Airbnb und Uber, allesamt US-Unternehmen.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums, der sich aus namhaften Finanzexperten zahlreicher Hochschulen und Forschungsinstitute zusammensetzt, ist alarmiert. Er fürchtet mehrheitlich, dass die EU-Pläne als protektionistischer Akt aufgefasst werden könnten. Das Konzept der EU-Kommission laufe auf eine Zusatzsteuer für ein halbes Dutzend amerikanischer Firmen hinaus, warnen die Forscher. Die Maßnahme richte mehr Schaden an, als sie nutze. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die EU trotz ihrer argumentativen Anstrengungen am Ende das Prinzip unterhöhlt, wonach nur dort Steuern anfallen, wo produziert wird. Damit stärkt sie solche Länder, die schon lange mit Berufung auf ihre Marktmacht Steueraufkommen für sich beanspruchen, das bislang Herkunftsstaaten von Exportartikeln zusteht.

Beste Beispiele dafür sind Indien und China. Die Regierungen beider Länder wollen sich schon länger nicht damit abfinden, dass sie bei der Besteuerung der Gewinne von Daimler, BMW und Volkswagen leer ausgehen, obwohl sie diese durch ihren riesigen Markt erst möglich machen. Die deutsche Automobilindustrie verkauft nur gut 20 Prozent ihrer heimischen Produktion hierzulande, der Rest wird exportiert. Trotzdem werden alle Gewinne in Deutschland versteuert.

Diese Quote aber ist in Gefahr, wenn Importländer für klassische Produkte das Gleiche für sich beanspruchen, was die Europäer im Bereich der Internetwirtschaft verlangen. Das Werben für eine Digitalsteuer untergräbt ihre Verteidigungslinie bei der klassischen Besteuerung.

Wenn es so käme, würde der deutsche Fiskus draufzahlen. Sieben Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften Google und Co. aus Internetwerbung in Deutschland. Werden sie mit der von der EU geplanten Zusatzsteuer belastet, etwa in Höhe von drei Prozent, fließen 210 Millionen Euro in die deutsche Staatskasse. Zum Vergleich: Daimler zahlte 2017 zwei Milliarden Euro Steuern an deutsche Finanzämter.

Selbst wenn es gelänge, die auf Deutschland entfallenden Gewinnanteile zu ermitteln, wäre auch nicht viel zu holen. Das rechnete Christian Dorenkamp, Steuerabteilungsleiter der Telekom, kürzlich bei einem internen Steuersymposium im Bundesfinanzministerium (BMF) am Beispiel Google vor.

Die Google-Mutter Alphabet erzielte im vergangenen Jahr einen Gewinn von über 20 Milliarden Euro, etwa vier bis fünf Prozent davon hierzulande, also rund eine Milliarde Euro. Nach Einschätzung von Experten beträgt der Anteil, den deutsche Kunden zur Wertschöpfung beitragen, ungefähr 20 Prozent. Diese 200 Millionen Euro müsste Google in Deutschland versteuern, bei einem Ertragssteuersatz von 30 Prozent für Unternehmen ergäben sich Einnahmen für den deutschen Fiskus von rund 60 Millionen Euro. "Angesichts eines Unternehmenssteueraufkommens von rund 150 Milliarden Euro in Deutschland ist das verschwindend gering", sagt Dorenkamp. Viel Lärm um wenig.

Die geplante Abgabe auf Bruttoerlöse wäre zudem eine Gefahr für die heimische Internetindustrie. Viele europäische Start-ups schreiben rote Zahlen, dennoch müssten sie, wenn sie eine kritische Größe erreicht haben, unabhängig von der Ertragslage die neue Steuer entrichten.

Die EU-Beamten gehen das Risiko sehenden Auges ein. Für Unternehmen mit geringer Marge könne die neue Steuer "signifikante Verzerrungen" zeitigen, gestehen sie in ihrem Konzept ein. Dann rechnen sie vor: Bei einer Firma mit einer Gewinnspanne von 50 Prozent mache ein Steuersatz von 5 Prozent eine Belastung von 10 Prozent aus, liege die Rendite bei nur 5 Prozent, steige die Steuerlast dagegen auf 100 Prozent.

Experten betrachten die Pläne mit Skepsis. Normalerweise führt der Staat Verbrauchsteuern auf Schädliches ein, zum Beispiel auf Tabak, Alkohol oder fossile Brennstoffe. Doch was ist schädlich an digitalen Angeboten? Es entstünde eine Zusatzlast auf den Fortschritt.

"Man muss befürchten, dass eine Sondersteuer auf digitale Leistungen vor allem innovative und neue Unternehmen trifft", sagt Wolfgang Schön, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München. So werde der Wettbewerb zwischen traditioneller und moderner Wirtschaft verzerrt. "Die EU sollte sich hüten, provisorische Schnellschüsse abzufeuern, die langfristig das System belasten." Zudem ist längst nicht ausgemacht, dass die neue Steuer tatsächlich auch die Unternehmen trifft. Es ist gut möglich, dass Facebook, Google oder Spotify die Abgabe auf ihre Kundschaft, in diesem Falle die Inserenten, abwälzen.

Finanzpolitiker Scholz: Die Reißleine ziehen
DPA

Finanzpolitiker Scholz: Die Reißleine ziehen

Trotz solcher Vorbehalte stoßen die Brüsseler Pläne im BMF auf Wohlwollen, auch dort ist das Empfinden verbreitet, dass sich die Internetmultis ungebührlich der Besteuerung entziehen. Wie der neue Ressortchef Olaf Scholz (SPD) über die Angelegenheit denkt, ist noch unklar.

Doch mit der Steuerreform in den USA hat sich die Ausgangslage für die Brüsseler Pläne grundlegend geändert. Sie hat das völlig verkorkste amerikanische Unternehmenssteuerrecht international wieder wettbewerbsfähig gemacht.

Früher brachten amerikanische Unternehmen mit windigen Konstruktionen ihre Gewinne vor dem Zugriff des heimischen Fiskus in Sicherheit. Hunderte Milliarden Dollar bunkern US-Firmen auf diese Weise in Steueroasen. Niedrige Tarife und einfache Amnestieregelungen veranlassen sie nun, das Geld in die Heimat zurückzuholen. Apple etwa kündigte an, über 250 Milliarden Dollar nachzuversteuern, andere Konzerne werden nachziehen.

Als Nebeneffekt der Radikalreform könnte sich nun zeigen, dass sich die US-Multis künftig viel weniger Mühe mit Steuervermeidungsstrategien geben und stattdessen ihre Gewinne artig beim amerikanischen Finanzamt anmelden und versteuern. Damit fiele aber auch das Motiv für die Pläne der EU weg, weil die US-Unternehmen ihrer Steuerpflicht nachkämen - allerdings zu Hause, so wie deutsche oder französische Autokonzerne auch.

Für Olaf Scholz bietet sich deshalb die Chance des Neuanfangs. Unbelastet von bisherigen Entscheidungen, aber unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen, könnte der Neuling schnell die Reißleine ziehen. Die Pläne der EU hätten kaum eine Chance, wenn sie die Unterstützung des größten und wirtschaftsstärksten Mitgliedstaats verlören.



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