AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 14/2018

SPIEGEL-Leitartikel Warum die Politik die Islamskepsis ernst nehmen muss

Horst Seehofers Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, findet bei vielen Bürgern Zustimmung. Es gibt zwei Wege, damit umzugehen: einen radikalen und einen realpolitischen.

Innenminister Horst Seehofer
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Innenminister Horst Seehofer


Realpolitik ist nicht nur ein Konzept für die Diplomatie. Sie kann auch bei inneren Angelegenheiten helfen, und vielleicht ist dies eine Zeit für Realpolitik im Inneren. Oft hilft sie bei besonders großen Themen.

Das Unbehagen gegenüber dem Islam reicht tief in die Gesellschaft hinein. Horst Seehofers Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, fand breite Zustimmung. In einer Onlineumfrage sagten zudem 65 Prozent der Bürger, sie fänden richtig, dass der Innenminister dieses Thema angesprochen habe. Auf Menschen islamischen Glaubens wird mit Argusaugen geschaut, gleich welcher Herkunft. Ihre Verfehlungen, ihre Straftaten, auch die angeblichen, lassen bei nicht wenigen Deutschen die Emotionen kochen. Aha, heißt es dann, man habe es ja geahnt, gewusst. Und so gehe es nicht weiter. Wer hat eine Antwort, wer hat eine Lösung?

Die AfD hat eine, jedenfalls tut sie so: Diffamierung, Hetze, Rassismus, möglichst weg mit denen, zurück nach Syrien, in die Türkei. Was aber ist mit den anderen Parteien, Strömungen der Gesellschaft?

Es gibt zwei Wege, mit der weitverbreiteten Skepsis gegenüber dem Islam umzugehen, einen radikalen und einen realpolitischen. Der radikale Ansatz vermutet Rassismus hinter den Sorgen, er streitet vehement ab, dass es ernsthafte Probleme mit dem Islam gebe, und sieht vor allem zwei Lösungen: das Thema zu beschweigen oder die Skepsis zu bekämpfen, durch Aufklärung, aber auch durch aggressives Zurückweisen. Seehofer ist der Feind dieser Leute.

Für ihren Ansatz spricht die Entschiedenheit, in der auch oft eine Schönheit liegt. Man ist klar, man vertritt mit Haut und Haaren seine eigenen Werte und die einer liberalen, humanitären Demokratie. Klingt immer gut.

Realpolitik ist nicht entschieden, nicht klar und deshalb oft nicht besonders schön. Man vertritt eventuell Werte, aber nicht offensiv, ordnet sie manchmal einem anderen Ziel unter, ohne sie aus den Augen zu verlieren. Man macht Kompromisse.

In der Außenpolitik ist das andere Ziel mal der Frieden, mal der Wohlstand einer Nation. Im Inneren ist das höchste Ziel, die liberale Demokratie zu bewahren, als Bewahrerin der Freiheit. Dafür braucht man die Wähler. Wenn sich eine große Zahl der Bürger von der liberalen Demokratie abwendet, ist sie verloren. Das Thema Islam hat leider langfristig dieses Potenzial.

Auch beim realpolitischen Ansatz geht es vor allem um Aufklärung. Wenn in Berlin muslimische Kinder einen Mitschüler als "Juden" beschimpfen, ist das eine Ausnahme. Wenn ein syrischer Flüchtling eine Frau vergewaltigt, ist das eine Ausnahme. Es geht um kleine Zahlen. Das muss deutlich werden.

Aber der Realpolitiker weiß, dass im Diskurs zu diesem Thema nicht nur Fakten zählen. Man kann noch so oft auf die kleinen Zahlen hinweisen. Man kann noch so oft sagen, dass eine Vergewaltigung nichts mit dem Islam zu tun hat, dass Islam und Islamismus verschiedene Dinge sind, irgendwie wird dann doch alles vermengt und vergrößert, und heraus kommt für manche Bürger die Bedrohung Islam.

Realpolitik kümmert sich daher nicht nur um die Fakten, sondern auch um das, was aus den Fakten gemacht wird. Das ist eine zweite Realität, die manchmal stärker wirkt als die erste. Sie kann Ängste auslösen, und die muss man ernst nehmen. Man darf sie auf keinen Fall der AfD überlassen.

Beschweigen wäre der schlimmste Fehler. Als wir unsere Leser kürzlich gefragt haben, was sie vom SPIEGEL denken, war das eine der größeren Sorgen: Journalisten könnten blind sein für negative Folgen der Flüchtlingspolitik (SPIEGEL 11/2018). Unsere Leser wollen das ganze Bild haben, und sie werden es bekommen.

Es ist zudem richtig, dass sich die CSU dieses Themas annimmt. Auch von den klassischen Parteien muss ein Angebot für die Skeptiker kommen, damit sie sich nicht der AfD zuwenden. Auch wenn Seehofer aus liberal-humanitärer Sicht oft danebenliegt, ist er ein überzeugter Demokrat. Und natürlich kann man ihm widersprechen, ihn politisch bekämpfen. Für die realpolitische Sicht ist wichtig, dass er da ist. Zudem muss die Politik den Islamismus energisch eindämmen, muss den Einfluss staatlich-türkischer Organisationen zurückdrängen.

Das zusammen ergibt die beste Chance, skeptische Bürger mit dem Islam zu versöhnen und die liberale Demokratie zu erhalten.



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