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Ausgabe 10/2018

Diesel-Fahrverbote Der Staat steht Schmiere

Im Dieselskandal deckt die Regierung den Betrug der Autoindustrie, statt die Bürger zu schützen. So läuft das nun mal unter Kumpels.

Demonstrant gegen Dieselabgase in Stuttgart
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Demonstrant gegen Dieselabgase in Stuttgart

Ein SPIEGEL-Leitartikel von


Am Dienstagmittag übernahm das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jene Aufgabe, die Angela Merkel schon dreimal zu erfüllen geschworen hatte: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es geht um ganz konkreten Schaden, an Herzen und Lungen, an Leib und Leben. Die Richter erlaubten, dass Städte Fahrverbote gegen Dieselautos verhängen dürfen, wenn die EU-Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. Dank des Eingreifens der Justiz können Bürger nun endlich vor Gesundheitsgefahren geschützt werden - und das gegen den erklärten Willen derer, die sie regieren.

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Heft 10/2018
Die Wut der Autofahrer - und wie der Verkehr der Zukunft aussehen könnte

Union und SPD, die seit Jahren die Verpestung der Luft zulassen, wollten Fahrverbote mit aller Macht abwenden. Seit Beginn des Dieselskandals verhindern sie, dass die Autoindustrie für ihre Manipulation von Abgaswerten zur Rechenschaft gezogen wird. Auch jetzt haben die Bilanzen von VW, Daimler & Co. Vorrang.

Kaum war das Urteil gesprochen, reagierte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt in gewohnter Manier: als Cheflobbyist der Automobilindustrie.

Er rief die Städte zu einer Art zivilem Ungehorsam auf, es gebe schließlich keine Pflicht zu Fahrverboten. Eine blaue Plakette zur Identifizierung der schlimmsten Dreckschleudern mochte er nicht ausgeben. Und die Autobauer zu Nachrüstungen zwingen mochte er schon gar nicht.

Man muss das unterlassene Hilfeleistung nennen. Rund 10000 Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland vorzeitig an Krankheiten, die Stickoxide auslösen; weitere 45000 an den Folgen von Feinstaub, der zu großen Teilen im Straßenverkehr entsteht. Die Partikel erhöhen das Risiko, an Alzheimer zu erkranken, meldet das Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung. Menschen, die an stark befahrenen Straßen wohnen, werden signifikant häufiger dement als Bewohner von Villenvierteln.

Für die Autoindustrie sind die Toten und Verletzten der Kollateralschaden ihres Profits. So menschenverachtend trat bisher nur die Zigarettenindustrie auf. Mit beachtlicher krimineller Energie haben die Autobauer ihre Kunden belogen, den Staat überlistet, die Bevölkerung in Gefahr gebracht. Sie wurden erwischt - bestraft werden sie hierzulande nicht. Stattdessen lassen sie sich von der Kanzlerin auf der Automobilmesse feiern.

So läuft das nun mal unter Kumpels. Merkels Duzfreund, Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), ist Chef des Verbands der Automobilindustrie. Eckart von Klaeden (CDU), einst Staatsminister im Kanzleramt, wirkt für Daimler. Ex-Regierungssprecher Thomas Steg (SPD) lobbyierte bis vor Kurzem für VW, Merkels früherer Büroleiter Michael Jansen ist noch dabei. CDU-Wahlkampfhelfer Joachim Koschnicke wechselte zwischendurch als Lobbyist zu Opel.

Die Investitionen der Industrie in die Politik rechnen sich. Während die französische Antibetrugsbehörde mehr als 18 Milliarden Euro Strafzahlungen gegen Renault, PSA und Fiat-Chrysler androht, stimmte die Bundesregierung erst einmal einem Softwareupdate zu, von dem alle wussten, dass es kaum etwas bringt. Dann wurde der Betrieb der manipulierten Diesel legalisiert, was die Rechtsgrundlage für Schadensersatzklagen entzog. Nun, da Hardwarenachrüstungen drohen, versucht die Industrie, die Kosten auf Steuerzahler und Kunden abzuwälzen. Wissmanns frecher Vorschlag nach dem Urteil: Um das Problem zu lösen, sollen die Leute saubere Autos kaufen. So wird aus einem Betrug ein Konjunkturprogramm für die Betrüger.

Die moralische Wirkung ist verheerend. Jedes Kind lernt, dass man Fehler zugeben, ausbügeln und dafür büßen muss. Angela Merkel hätte den manipulierten Autos die Zulassungen entziehen und die Hersteller zur Nachrüstung zwingen müssen. Das hätte die Branche ein Viertel ihrer Rekordgewinne gekostet. Es hätte sie nicht umgebracht, wohl aber den Bürgern das Vertrauen in das Rechtssystem zurückgegeben und den Glauben an den Anstand der Politik.

Stattdessen hetzt die Regierung die Bürger gegeneinander auf. Die wütenden Dieselfahrer, deren Wagen an Wert verloren haben, gegen die Anrainer großer Einfallsstraßen. Die Geprellten gegen die Gefährdeten. Wenn es gelingt, die Opfer auseinanderzudividieren, gewinnen die Täter.

Vielleicht muss man in die USA blicken, um zu sehen, wie man sich gegen eine ungute Mischung aus Politik und Wirtschaft zur Wehr setzt. Protestierende US-Schüler spielen das Schuldspiel nicht mehr mit. Sie machen die Verantwortlichen verantwortlich. Ganz einfach.



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