AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 52/2016

Beziehungen zu Trumps USA Merkel rechnet mit dem Schlimmsten

Reift Donald Trump doch noch zum Staatsmann? Im Kanzleramt wachsen die Zweifel, Angela Merkel richtet sich auf eine Eiszeit im transatlantischen Verhältnis ein. Und sie fürchtet den Charakter des künftigen US-Präsidenten.

Plakat auf Trump-Kundgebung: "Wir verneigen uns vor einer Flagge"
AP

Plakat auf Trump-Kundgebung: "Wir verneigen uns vor einer Flagge"

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Das Video dauert eine gute Stunde, und es hat Angela Merkel nicht gerade heiter gestimmt. Sie habe sich den kompletten Auftritt Donald Trumps bei seiner Dankeschön-Tour in Pennsylvania angeschaut, berichtete die Kanzlerin am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Sie könne den Mitschnitt nur weiterempfehlen, sagte sie ihren Parteifreunden. "Es ist interessant zu sehen, in welcher Gedankenwelt er lebt."

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Heft 52/2016
Weihnachten in Zeiten des Terrors

In seiner Rede feierte sich Trump für einen Erdrutschsieg, den es nicht gab; er beschimpfte die Presse ("die unehrlichsten Leute der Welt") und hinterließ an keiner Stelle den Eindruck, durch seinen Erfolg zum Staatsmann gereift zu sein. Eine Passage blieb Merkel besonders im Gedächtnis haften, sie zitierte die Sätze wörtlich: "Es gibt keine Welthymne, keine Weltwährung und keine Weltbürger", sagte Trump. "Wir verneigen uns vor einer Flagge. Und das ist die amerikanische."

Trumps Rede sei "kulturell interessant", sagte die Kanzlerin, sie vermittle einen Eindruck, in welche Richtung die Politik des künftigen Präsidenten gehen könne. Trump habe angekündigt, die Steuern massiv zu senken, für ihn gebe es nur eine Devise: Amerika zuerst. Merkel sagte das in ruhigem Ton, aber alle spürten, wie besorgt Merkel war. Sie rechnet mit dem Schlimmsten.

Merkel hat sich während des amerikanischen Wahlkampfs öffentliche Kommentare verkniffen. Sie hielt es für einen Fehler, dass ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier den republikanischen Bewerber öffentlich als "Hassprediger" bezeichnet hat. Das heißt aber nicht, dass sie Steinmeiers Meinung nicht teilte.

Intern machte Merkel keinen Hehl daraus, was sie von Trumps Kampagne hält. Kein Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA hat so grob gegen alle Regeln des Anstands verstoßen. So sieht es Merkel. Auch deshalb hat sie ihm nach seiner Wahl am 9. November bei einer kurzen Presseerklärung im Kanzleramt eine Moralpredigt gehalten, wie sie noch kein deutscher Kanzler einem amerikanischen Präsidenten zuteilwerden ließ.

Deutschland und die USA seien durch Werte verbunden, mit Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht. Auf der Basis dieser Werte biete sie dem künftigen amerikanischen Präsidenten eine Zusammenarbeit an. Merkel sprach mit Trump wie eine Bewährungshelferin, die ihren Schützling wieder auf den rechten Weg führen will. Merkel sagte das nicht nur öffentlich, sie wiederholte ihre Worte auch in einem gut einstündigen Telefonat, das sie am 11. November mit Trump führte. Der künftige Präsident blieb freundlich, aber offenbar gänzlich unbeeindruckt.

Die zuversichtlichen Gemüter im Kanzleramt hatten nach Trumps Wahl noch die Ansicht vertreten, aus dem Immobilienmillionär könne ein zweiter Ronald Reagan werden. Der war zunächst auch ein Freund derber Späße. Unvergessen bleibt die Mikrofonprobe aus dem August 1984, bei der er Russland als vogelfrei erklärte ("We will begin bombing in five minutes"). Am Ende seiner Amtszeit im Januar 1989 galt Reagan als ein Mann, der den USA blühende Jahre beschert hatte.

Allerdings setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass der Vergleich mit dem republikanischen Säulenheiligen hinkt. Reagan machte keine Politik gegen seine Partei, und er war vor seiner Zeit im Weißen Haus acht Jahre lang Gouverneur von Kalifornien gewesen - einem Bundesstaat, der größer ist als Deutschland und rund 40 Millionen Einwohner zählt.

Jeder amerikanische Präsidentschaftskandidat muss im Wahlkampf zu Methoden greifen, die im politischen Ethikseminar nicht vorgesehen sind. Aber kein anderer hat es so weit getrieben wie Trump, und nun macht er keine Anstalten, seinen Stil zu ändern, der ihm zuerst die Nominierung der Republikaner einbrachte und dann den Wahlsieg.

Mit Schrecken verfolgten Merkel und ihre Leute, dass Trump auch nach dem 9. November nicht die Finger von seinem Twitter-Account lassen konnte: Wie er allen Ernstes erst der britischen Premierministerin Theresa May vorschlug, einen ihrer schlimmsten politischen Widersacher, den Brexit-Populisten Nigel Farage, zum Botschafter in Washington zu machen. Und dann nach nächtlichem Zappen durchs Fernsehprogramm Noten für die Schauspieler verteilte, die ihn in TV-Shows parodierten ("Nothing funny at all. Sad").

Merkel fürchtet nicht in erster Linie Trumps Ideologie. Er kann in seinen Meinungen sehr flexibel sein, das hat sie am eigenen Leib erfahren. Noch im August 2015 nannte er sie die "wahrscheinlich großartigste Staatschefin der Gegenwart". Dann kam die Flüchtlingskrise, und Trump sagte: "Was sie in Deutschland tut, ist geisteskrank."

Kanzlerin Merkel: Erfahrung im Umgang mit schwierigen Männern
Zuma Press / imago

Kanzlerin Merkel: Erfahrung im Umgang mit schwierigen Männern

Eher fürchtet Merkel Trumps Charakter, seine Sucht, von jedem geliebt und bewundert zu werden, und seinen Eifer gegen alle, die ihm diese Zuwendung verweigern. Merkel ist nun seit elf Jahren im Amt, und sie weiß, auf welch wackligen Füßen die Stabilität der Weltordnung inzwischen steht. "Viele haben das Empfinden, dass die Welt aus den Fugen geraten ist", sagte sie auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember. Es waren Töne, wie sie sie selten anschlägt.

In ihren Worten lag natürlich auch eine Prise Eigennutz, Merkel wird im Wahljahr davon profitieren, wenn die Deutschen glauben, sie sei der letzte Hort der Stabilität in einer verrückt gewordenen Welt. Aber darum ging es nicht allein.

Nur mit Mühe ist es gelungen, China zur Unterzeichnung des Weltklimaabkommens zu bewegen. Was soll damit werden, wenn der US-Präsident die globale Erwärmung für die Erfindung von ein paar Ökospinnern hält?

Das Atomabkommen mit Iran war einer der wenigen diplomatischen Erfolge der vergangenen Jahre. Nun sehnt Trump sich nach den Zeiten, als das Land "von Wirtschaftssanktionen stranguliert" wurde, wie er sagt. Und wie soll es in der Ukraine weitergehen, wenn Trump der Meinung ist, dass Sanktionen Russlands Herrscher Wladimir Putin nur unnötig reizen?

Merkel hat einige Erfahrung gesammelt im Umgang mit schwierigen Männern. Edmund Stoiber hat ihr die Kanzlerkandidatur des Jahres 2002 genommen. Wladimir Putin amüsierte sich prächtig über Merkels angsterfülltes Gesicht, als sein Labrador im Jahr 2007 um die Füße der hundescheuen Kanzlerin streifte. Am ehesten, so heißt es im Kanzleramt, sei Trump mit dem Italiener Silvio Berlusconi zu vergleichen, der auch im hohen Alter keinen Zweifel an seiner Virilität duldet und ähnlich wie Trump keinen gesteigerten Wert auf vollendete Umgangsformen legt.

Beim Nato-Gipfel im badischen Kehl im Jahr 2009 ließ Berlusconi die Gastgeberin Merkel auf dem roten Teppich warten und führte in aller Ruhe ein Telefonat auf seinem Handy zu Ende. Im selben Jahr wurde ein abgehörtes Gespräch Berlusconis publik, in dem er sich sehr unfreundlich über Merkels Figur geäußert haben soll. Aber Merkel hat auch ein Händchen für Herren mit einem etwas gockelhaftem Charme. In der Union wird gern die Anekdote erzählt, wie sich Berlusconi am Ende dann doch fügte, wenn es darauf ankam, etwa bei den Verhandlungen zum Klima. "Angela", fragte er dann, "ist heute der Tag gekommen, an dem ich nachgeben muss?"

Wird sich am Ende auch Trump fügen? Merkels Problem ist, dass sie kaum etwas über den Immobilienmogul und seine neue Administration weiß. Während des Wahlkampfs gab es nur sporadische Kontakte zwischen der deutschen Regierung und Trumps Leuten, was auch daran lag, dass kaum jemand in Berlin an einen Wahlsieg der Republikaner glaubte.

Im April traf Steinmeiers Staatssekretär Markus Ederer den ehemaligen Luftwaffenoberst Sam Clovis. Der Republikaner aus Iowa versuchte, seinem deutschen Gesprächspartner die Angst vor einem Trump-Sieg zu nehmen. Doch wann immer es konkret wurde, musste Clovis passen. Ähnlich erging es auch dem deutschen Botschafter in Washington, Peter Wittig, als er sich im Frühjahr mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner traf. Steinmeier selbst telefonierte mehrmals mit dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger, aber "selbst der konnte uns nicht helfen", sagte Steinmeier am Tag nach der Wahl im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

Seitdem hat sich die Bundesregierung um intensivere Kontakte ins Trump-Lager bemüht. Vor zwei Wochen reisten der Politische Direktor des Auswärtiges Amtes, Andreas Michaelis, und der Chef des Planungsstabs, Thomas Bagger, in die USA. Anfang der Woche schickte die Kanzlerin ihren außenpolitischen Berater Christoph Heusgen nach New York.

Merkel glaubt, dass nur Stärke Trump beeindrucke. Mit Gruseln verfolgte sie, wie der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, bei Trump um das Amt des Außenministers bettelte wie ein Teilnehmer einer Talentshow - obwohl er im Wahlkampf den Immobilienmogul noch als "Schwindler" und "Betrüger" bezeichnet hatte, dessen "Worte so viel Wert sind wie ein Abschluss an der Trump University". Am Ende hatte Romney nicht nur das Casting verloren, sondern auch seine Würde.

Merkel konnte auch nicht verstehen, warum es der japanische Premierminister Shinzo Abe gar nicht abwarten konnte, einen Termin bei Trump zu bekommen, und sich keine neun Tage nach dessen Wahl eigens auf den Weg nach New York machte, um sich der Gunst Trumps zu versichern.

Designierter Sicherheitsberater Flynn: Zerbrechen die Pfeiler der Nachkriegsordnung?
Getty Images

Designierter Sicherheitsberater Flynn: Zerbrechen die Pfeiler der Nachkriegsordnung?

Die Kanzlerin weiß, wie viel auf dem Spiel steht. Wenn Trump nur einen Teil seiner Worte aus dem Wahlkampf wahr macht, dann gehört die Weltordnung, wie Merkel sie kennt, der Vergangenheit an. Die Botschaften, die Merkels Emissäre bisher von Trumps Leuten mitnahmen, waren wenig ermutigend. Der neue Präsident werde seine Entscheidungen nur nach innenpolitischen Erwägungen fällen, berichteten sie. Die Außenpolitik werde sich danach ausrichten, was bei den Bürgern zu Hause ankomme.

Außerdem neige Trump dazu, Warnungen von Beratern und Verbündeten in den Wind zu schlagen. Das bringe das Problem mit sich, dass gutes Zureden oder gar Druck am Ende den gegenteiligen Effekt haben könne. "Für Trump zählt nicht, dass seine Entscheidungen schlüssig sind. Sondern wie stark sie rüberkommen", sagt ein Diplomat, der für die deutsche Regierung in Washington war.

Sorgenvoll blicken die deutschen Außenpolitiker in den Nahen Osten. Die Lage dort ist schon kompliziert genug: In Syrien tobt der Bürgerkrieg, die israelische Regierung hat die Zwei-Staaten-Lösung, die eigentlich Frieden mit den Palästinensern bringen sollte, faktisch aufgegeben. Der einzige Lichtblick war das Atomabkommen mit Iran, das im Juli 2015 auch mithilfe Steinmeiers geschlossen worden war.

Ausgerechnet diesen Deal will Trump nun zerstören. Schon im März dieses Jahres hatte Trump erklärt, dass er den Vertrag für einen Fehler hält. "Meine Priorität Nummer eins ist, den desaströsen Deal mit Iran zu demontieren", sagte Trump vor dem American Israel Public Affairs Committee, einer einflussreichen proisraelischen Lobbyorganisation.

Demontage - genau das hat Trump vor. Der neue Präsident werde das Abkommen nicht formal aufkündigen, erklärten seine Berater in New York. Er werde aber alles dafür tun, dass der Deal nicht zu einer Normalisierung der Beziehungen führe. Schon jetzt kommt der Handel zwischen Europa und Iran nicht wie erwartet in Gang - aus Angst vor möglichen Repressalien aus den USA.

So weigern sich viele europäische Banken, Geschäfte mit Iran zu finanzieren - aus Sorge um ihr US-Geschäft. Trump wird diesen Druck erhöhen, darin sind sich alle Beobachter einig. Die Folge könnte sein, dass die iranische Regierung das Atomabkommen von sich aus aufkündigt, weil sie es gegenüber den Hardlinern der Opposition nicht mehr rechtfertigen kann.

Das wiederum könnte einen neuen Rüstungswettlauf im Nahen Osten auslösen. Nicht nur Iran würde sein Atomprogramm wieder auflegen, auch Saudi-Arabien könnte nach der Bombe greifen. Und der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu würde seine Pläne für einen Präventivschlag wieder aus der Schublade holen. Weshalb selbst israelische Abgesandte, so heißt es in Berlin, hinter verschlossenen Türen gegenüber Trumps Leuten die Vorzüge des Atomdeals preisen.

"Wir müssen uns auf schwere Jahre im transatlantischen Verhältnis einstellen", sagt ein hochrangiger deutscher Diplomat. Schon Barack Obama hat sich während seiner Amtszeit vor allem auf China und den Pazifik konzentriert. Die Ukrainekrise überließ er weitgehend Merkel und den Europäern; seine Hilfe bestand darin, dass er die Sanktionen gegen Moskau unterstützte und gleichzeitig verhinderte, dass sich die Falken im Kongress durchsetzen und der Konflikt mit US-Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew angeheizt wird.

Trump hat nun angekündigt, dass er das Verhältnis zu Putin entspannen will. Im Wahlkampf hatte Trump durchblicken lassen, dass er sich nicht mehr an die Beistandsverpflichtung des Nato-Vertrags gebunden fühlt. Auf die Frage der "New York Times", ob er die baltischen Nato-Staaten gegen einen russischen Angriff verteidigen würde, antwortete der Präsidentschaftskandidat im Juli, das würde er davon abhängig machen, ob diese Länder ihre Verpflichtungen gegenüber den USA erfüllt hätten.

Im Kanzleramt und im Verteidigungsministerium gibt es die Hoffnung, dass sich selbst Trump nicht trauen werde, am Grundpfeiler der Nachkriegsordnung zu rütteln. Die Zuversicht stützt sich vor allem auf der Personalentscheidung für das Pentagon, das künftig vom General James Mattis geführt werden soll. Etliche hohe deutsche Offiziere haben Mattis in Afghanistan kennengelernt, wo er als Brigadegeneral diente. Sie beschreiben ihn als einen geradlinigen Offizier, der sich nicht einschüchtern lässt. Mattis ist ein Verfechter des transatlantischen Bündnisses, zwei Jahre lang hatte er als Supreme Allied Commander Transformation einen der höchsten Nato-Posten inne. Mattis werde dem Präsidenten die Bedeutung Europas und des westlichen Bündnisses schon klarmachen, heißt es im Berliner Verteidigungsministerium.

Doch nicht alle Personalentscheidungen stimmen die Regierung in Berlin so zuversichtlich. Auch Trumps designierter Sicherheitsberater Michael Flynn haben etliche deutsche Militärs in Kabul kennengelernt, wo dieser als enger Mitarbeiter des amerikanischen Isaf-Kommandeurs Stanley McChrystal diente. Das Urteil der deutschen Militärs ist ebenso einhellig wie vernichtend. "Der taugt allenfalls als Heizer auf der Lok und nicht als Stratege", sagt ein Bundeswehroffizier, der inzwischen pensioniert ist.

In Kabul galt Flynn als ein Mann, der Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt. Während sein Chef McChrystal darauf achtete, zivile Verluste zu vermeiden, schien für Flynn das Motto zu gelten: Nur ein toter Afghane ist ein guter Afghane. Es sei kein Wunder, sagt einer der deutschen Offiziere, dass Flynn den Sprung vom Drei- zum Vier-Sterne-General nie geschafft habe. Jetzt sitzt er bald im Weißen Haus und soll die Sicherheitspolitik der USA koordinieren. Dass die nicht bündnisfreundlich ausfallen wird, gilt in Berlin als gesicherte Erkenntnis.

Was also tun? In Europa setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass man sich in der Vergangenheit zu sehr auf die Amerikaner und deren militärische Stärke verlassen habe. Auf dem Europäischen Rat in Brüssel beschlossen Merkel und ihre Kollegen in der vergangenen Woche, ein Stück ihrer über Jahrzehnte eifersüchtig gepflegten Souveränität in Verteidigungsangelegenheiten abzugeben.

Mehr gemeinsame militärische Operationen, mehr zivile Einsätze und vielleicht sogar ein gemeinsames Hauptquartier - die Furcht vor einem Rückzug Amerikas hat Dinge beschleunigt, die jahrelang undenkbar schienen. "Ich muss sagen", verkündete Merkel nach der Sitzung, "es ist hier innerhalb von wenigen Monaten doch Erhebliches an Zusammenarbeit zustande gekommen."

Etwa 230 Milliarden Euro geben die EU-Staaten im Jahr für Verteidigung aus, das ist gut ein Drittel des amerikanischen Militärbudgets. Doch die Zahl ist irreführend. "Wir haben 154 verschiedene Waffentypen in Europa", zählt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gern auf, "in den USA sind es 24. Das zeigt, dass wir unser Geld für Verteidigung schlecht ausgeben." 25 Milliarden bis 100 Milliarden Euro im Jahr würden verschwendet, weil die EU-Mitglieder nicht richtig zusammenarbeiten würden, hat die Kommission unlängst errechnet. Das soll sich nun ändern.

Wenn Europa zusammenrückte, dann hätte die Wahl Trumps wenigstens einen positiven Effekt. Welche Nummer er wählen müsse, wenn er Europa anrufen wolle, hatte der amerikanische Außenminister Kissinger einst gelästert. Gut möglich, dass die EU jetzt endlich eine Durchwahl bekommt - dank Donald Trump.



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Seite 1
jujo 24.12.2016
1. ...
Mir ist auch nicht wohl, aber was ist das Schlimmste?
hwdtrier 24.12.2016
2. Wie wär es mit einer
Politik für Deutschland und seine Bürger.
mediendienst 24.12.2016
3. Sie ist halt die ideale Kanzlerin.
Wenn sie mehr als nur verwalten muss – Rückzug ins Schneckenhaus. Andere vorschicken. Wenn es ernst in der Welt wird – zuerst einmal nicht verstehen. Dann sich eine schöne Rede schreiben lassen und diese stockend vom Blatt ablesen. Danach einmal nichts tun und unternehmen. Still halten. Vielleicht verziehen sich die dunklen Wolken von selber? Wenn sich Chancen ergeben, sich Türen öffnen. Wie ein deutschsprachiger Russischer Präsident, dessen Sprache sie dazu noch spricht - es von Anfang an gründlich vermasseln. Weil sie den Typus nicht begreift. Was natürlich eine ideale Berufsbeschreibung für eine Kanzlerin ist: nur mit denen zu können, die wie sie selber sind. Deshalb auch nur solche Leute in ihrer Nähe dulden. Und deshalb die ganze, eigene Mannschaft so ausrichten, dass ihr gesamtes Team die Welt nicht mehr versteht. Nicht nur sie nicht, sondern auch gleich der gesamte CDU-Teil der Regierung. Jetzt kommt mit Trump einer, der nicht dogmatisch ist, kein Ideologe. Einer, mit dem man reden kann, der zuhört und der – aber nur bei guten Argumenten! - sich auch überzeugen lässt. Und was macht Merkel als allererstes? Sie gibt die rechthaberische Deutsche und erklärt ihm mal schriftlich, wie Demokratie zu funktionieren hat. Als Deutsche einem Amerikaner. Lächerlich. Aber es gibt uns einen Vorgeschmack darauf, wie unsere Beziehung zu den USA werden: Merkel wird so viel vermasseln, wie sie selber nur vermasseln kann. Ein Glück nur, dass die deutsche Wirtschaft eine eigene Macht darstellt. Unabhängig von einer völlig überforderten Kanzlerin. Die deutsche Wirtschaft wird das Gespräch mit den USA und auch mit dem Staat von Trump offen halten. Die deutsche Wirtschaft wird unser Verhältnis zu den USA retten. Trotz dieser Kanzlerin. Die einfach nicht das Format, die Persönlichkeit hat, ein Land zu leiten. Wieso gibt es immer noch so viele, die sie 2017 wieder als Kanzlerin sehen wollen? Beschäftigt euch mehr mit ihr. Dann werdet ihr begreifen, dass die Dame völlig ungeeignet ist. Zu lang an der Macht und betriebsblind geworden, völlig unflexibel, unfähig eine andere Welt zu verstehen, als die eigene. Sie vereint alle Eigenschaften in sich, die Deutschland heute, in der heutigen Welt, in seinem Kanzler nicht brauchen kann.
w.diverso 24.12.2016
4. Sehr bezeichnend für Trump ist dieser Tweet:
"Vladimir Putin said today about Hillary and Dems: "In my opinion, it is humiliating. One must be able to lose with dignity." So true!" Diese Verknüpfung von der Aussage des russischen Präsidenten mit seiner Konkurrentin, zeigt was ihm wirklich wichtig ist. Er stellt eine Person die Amerika mit Atomwaffen bedroht über eine loyale (loyal zum eigenen Land) amerikanische Politikerin. Also wird er auch seine anderen persönlichen Interessen über die seines Landes stellen.
bowlweevils 24.12.2016
5. was ist das Schlimmste?
Atomangriff auf Pakistan, beginnend WW3 China ist der Gewinner
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