AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 32/2017

Trump und die US-Republikaner Eine zerstörerische Kraft

Mit Donald Trump sitzt ein Präsident der Republikaner im Weißen Haus, auch im Kongress haben sie die Mehrheit - und trotzdem scheitern ihre Gesetzesvorhaben. Wie wurde aus der einst großen Partei diese destruktive Kraft?

Präsident Donald Trump
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Präsident Donald Trump

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Es hat lange gedauert, bis führende Republikaner es wagten, sich vom Mann im Weißen Haus offen zu distanzieren. Nun tun sie es.

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Heft 32/2017
Wie Bundesregierung und Konzerne den Ruf der Auto-Nation Deutschland ruinieren

Donald Trump wütet auf Twitter, die Republikaner dürften im Senat nicht weiterarbeiten, bis sie nicht endlich Barack Obamas Gesundheitsreform abgeschafft hätten? Die republikanischen Senatoren ignorieren ihn, wenden sich neuen Themen zu - und überlegen sogar, wie sie zusammen mit den Demokraten das Gesundheitssystem stabilisieren können.

Trump bezeichnet die russische Einflussnahme im Wahlkampf als "fake news"? Der Kongress beschließt scharfe Sanktionen gegen Russland, die der Präsident ohne dessen Zustimmung nicht mehr aufheben kann.

Trump droht damit, seinen Justizminister Jeff Sessions zu entlassen, weil der ihn nicht vor den Russland-Ermittlungen schütze? Politiker seiner eigenen Partei warnen ihn deutlich vor Konsequenzen.

Nun hat auch noch Jeff Flake, ein republikanischer Senator aus dem Bundesstaat Arizona, ein Buch geschrieben, das sich in bemerkenswerter Offenheit mit der Frage auseinandersetzt: Welche Verantwortung hat seine Partei dafür, dass Trump Präsident werden konnte?

Darin kritisiert Flake seine Partei für das "zermürbende Schweigen angesichts einer erratischen Exekutive".

Eine große Revolte gegen den eigenen Präsidenten ist das noch nicht, aber die Absetzbewegungen zeigen: Viele Republikaner haben die Angst vor dem Mann verloren, den die Basis der Partei vor einem Jahr auch zu ihrer eigenen Überraschung zum Präsidentschaftskandidaten gewählt hat. Trumps Popularität sinkt mittlerweile sogar unter seinen Kernwählern, wenn auch nur langsam. Und im Drama um die gescheiterte Abschaffung von "Obamacare" haben sich zwei Dinge gezeigt.

Republikanischer Senator John McCain
Getty Images

Republikanischer Senator John McCain

Erstens: Der Präsident ist keine Hilfe, wenn es darum geht, ein kompliziertes und unpopuläres Gesetzeswerk durchzubringen, er interessiert sich noch nicht einmal für den Inhalt - er will nur irgendein Gesetz, das er unterschreiben und zu seinem persönlichen Erfolg erklären kann.

Und zweitens: Die Republikanische Partei steckt in einer Krise, die von der Show im Weißen Haus lange überdeckt wurde, sich aber nicht länger leugnen lässt. Mit dem Präsidenten hat sie aber nur indirekt etwas zu tun. Die Republikaner sind so tief gespalten, dass unklar ist, wie sie ihre großen politischen Vorhaben angehen wollen: die Steuerreform, neue Einwanderungsgesetze und schließlich die Investitionen in Infrastruktur, die Donald Trump im Wahlkampf versprochen hat.

Selten hat das Kapitol in Washington so dramatische Momente erlebt wie vor einer Woche, als der krebskranke Senator John McCain sich gegen Ende der Abstimmung über die Gesundheitsreform in die Mitte des Raums stellte und seinen Daumen senkte: Er stimmte dem eilig zusammengezimmerten Gesetz nicht zu, in dessen Folge Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verloren hätten. Der Traum der Partei, Barack Obamas Gesundheitsreform abzuschaffen, lag in Trümmern.

Senator McConnell
REUTERS

Senator McConnell

Die Videosequenz von McCains Stimmabgabe ist seither so oft analysiert worden, als handelte es sich um ein Renaissance-gemälde: Bernie Sanders, der seine Nachbarin aufgeregt anstupst, als McCain den Raum betritt. Die linke Galionsfigur Elizabeth Warren, die ihren Hals reckt. Das kaum hörbare "No" McCains, als er den Daumen senkt. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell, der lange ins Nichts starrt. Dieser Tag bedeutet für die Partei einen tiefen Einschnitt.

Sieben Jahre lang war es das zentrale politische Anliegen der Republikaner, die umfassende Reform der Krankenversicherung, die Präsident Barack Obama durchgesetzt hatte, wieder rückgängig zu machen - sie hatte Millionen Amerikanern erstmals eine Gesundheitsversorgung ermöglicht, war aber lange unpopulär. Dieser Kampf verschaffte den Republikanern Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Seit 2011 verbrachten die Abgeordneten 378 Stunden damit, Gesetze gegen Obamacare zu beschließen, die nie Gültigkeit erlangten. Zuerst, weil Obama sein Veto einlegte. Und nun, weil sie sich nicht einigen konnten.

Die Geschichte des Widerstands gegen Obamacare erzählt deshalb viel über die Republikaner: wie sie zu der Partei werden konnten, die Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten gemacht hat, aber auch darüber, was von ihnen unter Präsident Trump noch zu erwarten ist.

Senator Flake schreibt in seinem Buch: "Wir Konservativen waren es, die nach Obamas Wahl sagten, unsere höchste Priorität sei es nicht, eine konservative politische Agenda voranzutreiben, sondern Obama zu einem Präsidenten zu machen, der nur eine Amtszeit schafft. Die Schlussfolgerung dieses binären Denkens war: Seine Niederlage würde unser Erfolg sein. Die Geschicke unserer Bürger würden sich in der Zwischenzeit schon irgendwie richten." Das sind bemerkenswerte Worte von einem führenden Republikaner.

Noch deutlicher sagt es der Politikwissenschaftler Norman Ornstein vom konservativen Thinktank American Enterprise Institute. Für ihn ist der "Trumpismus" eine Folge der republikanischen Politik seit den Neunzigerjahren. Die Wurzeln sieht Ornstein bei Newt Gingrich, der seiner Partei im Jahr 1994 mit seiner "republikanischen Revolution" zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten wieder zu einer Mehrheit im Repräsentantenhaus verhalf. "Er sah, dass der beste Weg, um zu einer Mehrheit zu gelangen, die Nationalisierung und die Tribalisierung von politischen Inhalten war." Das heißt: Die republikanischen Wähler fühlten sich zunehmend einer Kaste, einem Stamm zugehörig.

Es entstanden Medien, die diese Tribalisierung verkörperten - Fox News und die ultrarechten Talkradio-Shows. Die nächste Stufe, so Ornstein, sei mit der Präsidentschaft von Barack Obama erreicht worden. Die Republikaner hätten der Versuchung nachgegeben, die Wut der radikalen Tea-Party-Bewegung anzufachen und alles für illegitim zu erklären, was Obama gemacht habe - und damit die Politik insgesamt zu delegitimieren.

Senator Cruz
AFP

Senator Cruz

Die Republikaner haben sich unter Obama als Oppositionspartei, nicht als Regierungspartei definiert. Dadurch gewannen sie zwar Wahlen, verloren aber die Fähigkeit zum Regieren. Das zeigt sich jetzt, wo sie es dürften, auf dramatische Weise.

Der liberale Politikwissenschaftler E.J. Dionne schreibt: "Die amerikanischen Konservativen sind in einer tiefen Krise, die sie selbst zu verantworten haben. Trump war das absolut unerwartete und gleichzeitig logische Produkt dieser Krise. Er hat das instinktiv verstanden und ausgenutzt." Dazu passt, dass ausgerechnet Newt Gingrich, der Urheber dieser Radikalisierung, zu Donald Trumps Berater im Wahlkampf wurde. Trump hat die Partei nicht übernommen und umgepolt - er ist ihr Ergebnis.

Das sieht auch Peter Wehner so, der unter drei republikanischen Präsidenten gearbeitet hat, unter anderem als Redenschreiber von George W. Bush, und der 2012 den Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney beraten hat. Wehner hat Donald Trump abgelehnt und bekämpft. Nun ist er enttäuscht von seiner Partei. Er sagt, sie sei "zutiefst unseriös" geworden. "Politische Ideen haben keinen Wert mehr für sie, das Regieren hat keinen Wert mehr für sie." Viele Republikaner und insbesondere die konservativen Medien seien vor allem an Effekten interessiert.

Spätestens seit Trump weiß kaum jemand noch, was die Partei im Innersten zusammenhält. Wehner fragt: "Ist sie eine Freihandels-Partei oder eine Protektionismus-Partei? Ist sie eine Partei, die für einen schlanken oder für einen umfassenden Staat steht? Glaubt sie an Internationalismus oder an ,America first'? Glaubt sie an die Bedeutung der Nato oder nicht? Hält sie Russland für einen Gegner oder nicht?"

Kapitol in Washington: Trump hat die Partei nicht umgepolt - er ist ihr Ergebnis
AP

Kapitol in Washington: Trump hat die Partei nicht umgepolt - er ist ihr Ergebnis

Eine gemeinsame Philosophie gebe es nicht mehr, die Partei befinde sich in einem Übergangsstadium. "Es kann einige Zeit dauern, bis sich etwas Neues herausgebildet hat." Am ehesten seien es die Demokraten, die die Republikaner zusammenhielten - wie umgekehrt auch.

Und doch ist klar, in welche Richtung die Partei sich entwickelt: Übrig bleiben die Radikalen und die Populisten. Eher Moderate wie die Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush und Marco Rubio spielen keine Rolle mehr. Seit Donald Trump distanziert sich die intellektuelle Elite der Partei oder wendet sich ab - so wie Peter Wehner. Einige sind ausgetreten, wie der Autor George Will oder der MSNBC-Moderator Joe Scarborough. Doch es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich das zu einer größeren Bewegung ausweiten könnte.

Trotz ihrer inhaltlichen Krise sind die Republikaner nach wie vor die stärkste politische Kraft in Amerika. Sie dominieren beide Kammern des Kongresses, sie haben die meisten Gouverneure in den Bundesstaaten und die Mehrheit in deren Parlamenten. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich das ändern könnte, ist groß. Nicht nur, weil sie unter der Unbeliebtheit Trumps leiden, nicht nur, weil sie in nationalen Umfragen deutlich hinter den Demokraten zurückliegen und weil ihre Radikalität Wähler der Mitte verschreckt. Sondern vor allem, weil die Mischung aus Inkompetenz im Weißen Haus und Uneinigkeit unter den republikanischen Parlamentariern dazu führen kann, dass die Partei keine Resultate liefert.

Senatorin Murkowski
Zach Gibson/EPA

Senatorin Murkowski

Das nächste Thema, dem die Republikaner sich nun zuwenden wollen, ist eine große Steuerreform. Das ist womöglich noch komplizierter als die Gesundheitsreform. Weder ist klar, was Trump will, noch, was die Partei will. Einige Berater, darunter sein Chefstratege Stephen Bannon, möchten endlich den Populismus bedienen, der den Präsidenten ins Amt gebracht hat: etwa die Besteuerung hoher Einkommen, um damit die unteren Schichten zu entlasten. Doch das widerspräche allen Grundsätzen einer Partei, die bisher vor allem Steuersenkungen für die Reichen wollte.

Die Führung der Republikanischen Partei hat bis vor Kurzem alles verteidigt, was Trump tat. "Sie wissen, dass er alles unterschreibt, was sie ihm schicken. Ihr Problem ist jetzt, dass sie ihm nichts zum Unterschreiben schicken können." Das könnte sich fortsetzen. Peter Wehner, der ehemalige Redenschreiber, sagt: "Ich erwarte nicht, dass die Republikaner die Steuerreform durchbekommen, so wie sie auch schon die Krankenversicherung nicht durchbekommen haben - und ich glaube, Trump wird dieses Jahr ohne signifikante legislative Errungenschaften beschließen."

Senator Paul
Getty Images

Senator Paul

Das könnte die Entfremdung zwischen Trump und den Republikanern, die jetzt schon sichtbar ist, verstärken. Auf der einen Seite steht ein Präsident, der tobt, weil das Parlament keine "Siege" zustande bringt. Auf der anderen Seite stehen zahlreiche Abgeordnete, deren Sitz bei der Wahl im nächsten Jahr auf dem Prüfstand steht - und die sich über einen Präsidenten ärgern, in dessen Weißem Haus Chaos herrscht. Der Trumpismus ist bisher keine politische Idee, sondern vor allem ein dauerndes und atemloses Spektakel, das alle gleichermaßen ermüdet - die Politiker, die Medien und die Wähler.

Vergangene Woche hat der Präsident seinen Stabschef Reince Priebus gefeuert, den letzten hochrangigen Vertreter der Republikanischen Partei im Weißen Haus. Er ist jetzt umgeben von Leuten, die er sich nach seinen Vorlieben ausgesucht hat: Familienmitglieder, frühere Generäle, Finanziers und loyale Gefolgsleute. Gern stellt das Weiße Haus mit großer Geste neue Ideen vor, wie zum Beispiel diese Woche eine Reform der Einwanderung: Trump schwebt ein System vor, das die Halbierung der legalen Migration zur Folge hätte - nur noch Hochqualifizierte dürften ins Land. Der Vorschlag befriedigt zwar die rechten Fans und Medien, doch er ist so radikal, dass er im Kongress kaum eine Chance hat.

Republikanischer Senator John Thune
Zach Gibson/EPA

Republikanischer Senator John Thune

Es wäre deshalb kein Wunder, wenn Trump seine Beschimpfungen per Twitter, die er heute vor allem gegen die Medien und die Demokraten richtet, in naher Zukunft vermehrt gegen die Republikaner abfeuert - so wie er es bereits tut, seit sie mit der Gesundheitsreform scheiterten und Sanktionen gegen Russland erließen.

Am Donnerstag schrieb er: "Unsere Beziehung zu Russland ist auf einem Allzeit- und sehr gefährlichen Tief. Ihr könnt dem Kongress danken, den gleichen Leuten, die uns nicht einmal eine Gesundheitsreform geben können!"

Auf der anderen Seite könnten die Republikaner den Präsidenten bei ihren Gesetzesvorhaben zunehmend ignorieren und versuchen, ihre Agenda ohne ihn voranzutreiben. Aus dem Weißen Haus kommen weder konkrete Ideen noch Unterstützung. Und Probleme hat die Partei nun wirklich genug.

Im Video: Trump vs. Reality (Folge 2)



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