AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 18/2018

Finanzen Was Trumps Steuerpolitik für die deutschen Steuerzahler bedeutet

Mit ihrer Steuerreform setzen die USA andere Industrieländer gehörig unter Druck, ebenfalls die Abgabenlast zu senken. Doch Finanzminister Olaf Scholz hat andere Prioritäten.

Minister Scholz: Kosmetische Korrekturen
Reto Klar/ Berliner Morgenpost/ Funke

Minister Scholz: Kosmetische Korrekturen

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Der nationale Chefwirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump gilt als Freund deutlicher Ansage, eingängiger Zuspitzung, aber auch als Quell horrender Fehlprognosen. Noch 2008, als sich die Finanzkrise längst abzeichnete, sagte Lawrence Kudlow einen jahrelang anhaltenden Boom voraus.

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Heft 18/2018
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Den chronischen Optimismus des Chefökonomen und ehemaligen Fernsehmoderators, der nie sein Wirtschaftsstudium abschloss, bekam am vorvergangenen Donnerstag auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus zu spüren.

Wann Deutsche und Europäer endlich wieder an Wachstumsraten von vier Prozent anknüpfen wollten, so wie früher, wollte Kudlow wissen. Die Regierung Donald Trumps jedenfalls habe sich fest vorgenommen, diese Größenordnung vergangener Tage wieder anzupeilen.

Das könnten die Deutschen auch, sie sollten sich nur ein Beispiel nehmen an den Amerikanern und tüchtig die Steuern senken, empfahl der Trump-Mann. Scholz soll den Vortrag mit einem Lachen quittiert haben.

Tatsächlich dürfen sich deutsche Steuerzahler nicht auf ähnliche Entlastungen einstellen, wie sie die Regierung Trump beschlossen hat.

Obwohl sich die Kassenlage in Deutschland viel besser präsentiert als in den USA - Bund, Länder und Gemeinden erwirtschaften Überschüsse, die USA hingegen fahren Defizite ein -, will Scholz allenfalls kosmetische Korrekturen am deutschen Steuersystem vornehmen.

Mit seiner Zurückhaltung bleibt er ganz auf der Linie seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU). Er hält nicht nur an dessen schwarzer Null fest, auch in der Steuerpolitik verordnet sich der Neuling weitgehenden Stillstand. Scholz entwickelt sich immer mehr zu einer Version Schäuble light. "Können Sie uns sagen, worin der Unterschied zwischen Ihnen und Ihrem Vorgänger besteht?", wurde der Hamburger kürzlich bei einem Auftritt in Washington gefragt. "Nein", antwortete er mit einem Grinsen.

Doch die Frage ist, wie lange sich Deutschland Nichtstun erlauben kann, denn das wirtschaftspolitische Umfeld hat sich in den vergangenen Monaten rapide gewandelt. Die USA haben ihre Steuersätze massiv gesenkt. Die Tarife für Unternehmen fielen von 35 Prozent auf 21 Prozent plus lokale Steuern. Mancherorts liegen die nur bei fünf Prozent, manche Bundesstaaten erheben auch gar keinen Zuschlag, sodass sich ein deutlicher Unterschied zum deutschen Niveau zeigt. Im US-Durchschnitt beträgt der lokale Aufschlag rund sechs Prozent.

Frankreich hat angekündigt, seine Steuersätze unter das deutsche Niveau zu drücken, Großbritannien liegt längst darunter und will weiter senken.

Der Steuerstandort Deutschland, der jahrelang mit attraktiven Tarifen Investitionen im Land hielt oder sogar aus dem Ausland anzog, droht ins Hintertreffen zu geraten. Schon berichten Wirtschaftsverbände wie der BDI und der DIHK davon, dass einzelne Mitglieder ihre Investitionsentscheidungen überdenken. Statt zu Hause wollen sie künftig vermehrt in den USA investieren. "Stillstand in der Steuerpolitik bedeutet Rückschritt", sagt Matthias Lefarth, Steuerexperte bei der Stiftung Familienunternehmen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Scholz jedoch nicht. "Wir hatten schon eine Menge Steuerreformen in der Vergangenheit, die Deutschland wettbewerbsfähig gemacht haben", sagte er vor Kurzem. Das stimmt, aber dies ist schon lange her. 2005 trat die letzte Stufe der rot-grünen Reform in Kraft, die Körperschaftsteuer wurde zuletzt 2008 modernisiert.

Derzeit beträgt die Steuerbelastung bei Personen- wie bei Kapitalgesellschaften rund 30 Prozent, aber nur für Gewinne, die im Unternehmen bleiben. Diese Größenordnung wird von einigen großen Industrieländern schon unterboten.

Als wichtigste steuerpolitische Maßnahme in der Legislaturperiode propagiert Scholz stets, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Um rund zehn Milliarden Euro sollen die Bürger entlastet werden. "Das ist viel Geld, und davon profitieren auch Unternehmen", rechtfertigt er seine Zurückhaltung.

Das stimmt nur zum Teil. Der Koalitionsvertrag beschränkt den Abbau des Solis auf die Einkommensteuer. Unternehmer kommen also nur dann in den Genuss des Steuernachlasses, wenn sie Eigentümer einer Personengesellschaft sind und weniger als 70.000 Euro Gewinn ausschütten.

Fällt der Überschuss höher aus, gehören sie zu den oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher, für die der Solidaritätszuschlag laut Koalitionsvereinbarung bestehen bleiben soll. Optiert ein Eigentümer dafür, seine Gewinne im Unternehmen zu lassen, oder handelt es sich um die körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft, ist unklar, ob sie überhaupt entlastet werden.

Auch wenn sich Scholz und seine Leute nicht auf einen Tarifwettlauf nach unten einlassen wollen, so denken sie doch darüber nach, wie sie die eine oder andere Stellschraube im Steuerrecht lockern können, um Unternehmen zu entlasten. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die steuerliche Forschungsförderung. Sie soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen mit höchstens tausend Beschäftigten zugutekommen.

Scholz greift damit eine Idee auf, die schon Vorgänger Schäuble entwickeln ließ. Die begünstigten Unternehmen dürfen dabei nicht nur 100 Prozent der Personalkosten ihrer Forscher und Entwickler steuerlich geltend machen, sie bekommen zusätzliche 15 Prozent gewährt. Dieser sogenannte Überabzug führt dazu, dass sie mehr Kosten absetzen können, als wirklich anfallen. Das spart Steuern und, so das Kalkül, stärkt die Innovationskraft des Mittelstands. Eine Milliarde Euro will Scholz sich die Maßnahme kosten lassen.

Das Problem dabei ist nur, dass viele Unternehmen, die er begünstigen will, das neue Instrument überhaupt nicht wollen. Viele kleine und mittlere Unternehmen würden lieber anstatt dessen die gewohnte direkte staatliche Projektförderung beibehalten.

Wirklich helfen würde der Überabzug hingegen großen Unternehmen mit umfangreichen Forschungsabteilungen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sie sollen jedoch nicht zum Zuge kommen. Kämen sie in den Genuss der Vergünstigung, würden die Kosten für den Fiskus explodieren. Das will Scholz vermeiden.

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DPA

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Seine Steuerexperten überlegen auch, ein bewährtes, äußerst wirksames steuerliches Förderinstrument wiederzubeleben: die degressive Abschreibung. Sie gilt als Treibsatz für Investitionen, weil sie es den Unternehmen erlaubt, in den ersten Jahren einen Großteil der Kosten von der Steuer abzusetzen. Das macht Neuanschaffungen attraktiv. Derzeit dürfen Unternehmen jedes Jahr nur einen gleichbleibenden Anteil der Anschaffungskosten abschreiben.

Das Problem: Die Maßnahme kommt den Fiskus in den ersten Jahren teuer zu stehen. Außerdem würde sie den gegenwärtigen Boom weiter befeuern, was vorausschauende Wirtschaftspolitiker stets vermeiden.

Der deutsche Fiskus könnte sich mehr Großzügigkeit durchaus leisten, schließlich quellen die öffentlichen Kassen über. Es bedarf keiner prophetischen Gabe, um vorauszusagen, dass die Steuerschätzung in der übernächsten Woche wieder einmal zusätzliche Einnahmen versprechen wird. Im Vergleich zum Herbst, als die Prognostiker zuletzt zusammenkamen, hat die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen noch einmal deutlich nach oben geschraubt. 2,3 Prozent erwartet sie für dieses Jahr, 2,1 Prozent im nächsten.

Aus konjunktureller Sicht erscheint die Zurückhaltung von Scholz vernünftig. Deutschland befindet sich den Prognosen zufolge auf absehbare Zeit in der Hochphase der Konjunktur, da wäre es geradezu töricht, mit einem großen Steuerrabatt, gleichgültig ob für Konsumenten oder Unternehmen, einen zusätzlichen Turbo einzuschalten.

Eine solche Maßnahme wirkt prozyklisch, wie Fachleute sagen. Das bedeutet, dass sie eine ohnehin vorhandene Entwicklung verstärkt. Sie ist also überflüssig, wenn nicht sogar schädlich. Im Boom zusätzliche Steuerentlastungen zu gewähren ähnelt dem Versuch, in ein sowieso schon loderndes Lagerfeuer Brandbeschleuniger zu kippen.

Die Folgen wären absehbar: Das Feuer spendet nicht mehr gleichmäßig Wärme, stattdessen schlagen die Flammen über, es überhitzt. Vielleicht werden sogar Maßnahmen notwendig, um den Brand einzudämmen.

Ähnlich verhält es sich mit der Konjunktur. Gut möglich, dass sich die Entwicklung bald schon in der Praxis beobachten lässt. Die Vereinigten Staaten haben sich einem ökonomischen Großexperiment unterworfen, das manche Lehrbuchweisheit herausfordert.

Mitten im Aufschwung hat die Trump-Regierung eine der größten Steuerreformen in der Geschichte der USA auf den Weg gebracht. Seit Ende vergangenen Jahres ist sie in Kraft. Die Wirkungen sind unverkennbar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass die amerikanische Wirtschaftsleistung wegen des Steuerrabatts bis 2020 um 1,2 Prozent höher ausfällt als ohne Steuernachlass. Für 2018 erwartet der IWF nun ein Plus von 2,9 Prozent, für 2019 von 2,7 Prozent. Das ist üppig, aber noch weit entfernt von den von Kudlow anvisierten vier Prozent.

Dennoch liegt das Plus weit über der Wachstumsrate, mit der die USA störungsfrei zulegen können. Dieses sogenannte Wachstumspotenzial schätzen Experten auf knapp zwei Prozent. Wird der Wert über Jahre überschritten, nehmen die Spannungen in einer Volkswirtschaft zu. Die Produktionskapazitäten stoßen an ihre Grenzen, das Personal wird knapp, Löhne und Gehälter steigen und am Ende auch die Preise. Diese Entwicklung könnte die Notenbank Federal Reserve auf den Plan rufen, die mit Zinserhöhungen versucht, der Überhitzung entgegenzuwirken.

Die Folgen wären bizarr: Finanz- und Geldpolitik steuern in unterschiedliche Richtungen. Während die Regierung Gas gibt, tritt die Notenbank auf die Bremse.

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Trumps schlechtes Timing offenbart sich vor allem daran, dass der Wachstumsschub durch seinen Steuerrabatt nach IWF-Berechnungen schon 2022 wieder ausklingt. Das könnte genau der Zeitpunkt sein, an dem die Wirtschaft zusätzlichen Schub gut gebrauchen könnte, weil die Konjunktur lahmt.

Fraglich aber ist, ob die amerikanische Regierung dann im notwendigen Ausmaß gegensteuern kann, weil sie ihren finanziellen Spielraum durch die aktuelle Reform schon weitgehend verbraucht hat. In den kommenden Jahren treibt der Abgabenrabatt die amerikanische Staatsverschuldung auf eine Quote von fast 120 Prozent, gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Im Bundesfinanzministerium mahnen Steuerexperten deshalb zur Vorsicht. Sie plädieren dafür, Abschreibungsvergünstigungen erst im nächsten Abschwung zu aktivieren.

Auch politische Zwänge begrenzen den Spielraum für Scholz. Steuersenkungen für Unternehmen sind in seiner Partei traditionell unpopulär. Außerdem ahnt er, dass er auf den Kosten einer Entlastung allein sitzen bliebe. Die Länder haben schon häufiger zu verstehen gegeben, dass für Ausfälle einer künftigen Steuerreform allein der Bund geradestehen soll.

Deshalb verfolgt Scholz derzeit erst einmal andere steuerpolitische Prioritäten. Es gilt, die Wohltaten auf den Weg zu bringen. Und die haben weniger mit der Verbesserung von Standortqualitäten zu tun als mit Sozialpolitik.

Als erste steuerliche Maßnahme will Scholz eine Kleinkorrektur am Einkommensteuertarif in Angriff nehmen. Weil die Preise steigen, sieht sich jeder Finanzminister regelmäßig gezwungen, das steuerfreie Existenzminimum anzuheben. Nächstes Jahr soll es wieder so weit sein. Für Erwachsene will Scholz den Grundfreibetrag um rund 270 Euro steigern, für Kinder um rund 130 Euro. Rund zwei Milliarden Euro beträgt die Entlastung.

Damit die Maßnahme rechtzeitig in Kraft tritt, will sich Scholz beeilen. Den für Oktober anstehenden Existenzminimumbericht, der Grundlage für die Anpassung ist, mag er nicht abwarten. Stattdessen wird er schon Mitte Mai einen ersten Gesetzentwurf an die Ressorts verschicken. Der wird dann abgestimmt, an den Bundestag weitergeleitet und dort beschlossen, sodass die Steuerzahler pünktlich ab 1. Januar 2019 entlastet werden.

Dennoch müssen all jene, die eine weitreichende Steuerreform für erforderlich halten, nicht endgültig verzagen. Frühere Entlastungen kamen ebenfalls selten mit Vorankündigung. Sie folgten dem Zwang der Umstände. Die rot-grüne Steuerreform war eine Antwort auf die chronische Standortschwäche zu Beginn der Nullerjahre, die vorerst letzte Entlastung von 2010 war eine Reaktion auf die große Rezession in der Folge der Finanzkrise. Die Regierung wollte die Kaufkraft der Bürger stärken.

Möglich bleibt deshalb, dass Scholz auch erst handelt, wenn sich die Wirtschaftslage eintrübt. Die Wahrscheinlichkeit, dass das in den nächsten drei Jahren passiert, ist vergleichsweise hoch. Bislang währte noch kein Aufschwung ewig.



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