AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 37/2017

Reformen in Frankreich Wie Macron sein Land neu erfindet

Frankreichs neuer Präsident hält, was er versprochen hat: Er bekämpft die Vetternwirtschaft, beschneidet Privilegien, reformiert und spart beim Staat. Überfordert er seine Landsleute?

Präsident Macron beim Antrittsbesuch im Pariser Rathaus: Randfigur im Zentrum der Macht
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Präsident Macron beim Antrittsbesuch im Pariser Rathaus: Randfigur im Zentrum der Macht

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Frankreich ist ein Land der festen Rhythmen. Im Kleinen folgen die Tage dem Muster der Mahlzeiten, im Großen gliedert sich das Jahr nach einem nationalen Kalender, der von jeher eine ausgedehnte Sommerpause vorsieht, gefolgt von der großen "Rentrée". Das Wort bezeichnet mehr als einfach nur Urlaubsende und Schulbeginn, der Begriff steht für die Möglichkeit eines kleinen Neuanfangs. Man fasst gute Vorsätze, wünscht Bekannten auf der Straße eine "gute Rentrée" und fühlt sich dabei ungefähr so wie die Deutschen an Neujahr. In diesem September ist es aber mehr als ein Gefühl: Die Franzosen kommen aus den Ferien zurück in ein anderes, neues Land.

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Heft 37/2017
Die Berliner Ruhe trügt - in Deutschland brodelt es

Im August, als die Pariser Stadtviertel abseits der großen Sehenswürdigkeiten längst im sommerlichen Tiefschlaf lagen, die Straßen leer, die Bäckereien, die Metzger geschlossen, rumorte am Ufer der Seine noch immer die Nationalversammlung im Palais Bourbon, Frankreichs Parlament. Am 9. des Monats verabschiedeten die Abgeordneten dort mit 412 zu 74 Stimmen bei 62 Enthaltungen ein bemerkenswertes Gesetz, ein Konvolut von Bestimmungen zur "Moralisation" der Politik, zur sittlichen Besserung der Demokratie.

Das Gesetz bestimmt, nach vielen Affären auch in der jüngeren Vergangenheit, nach 30 Jahren des Machtspiels in den gefährlich dunklen Grauzonen der Korruption, dass Frankreichs Abgeordnete und Regierende ihre quasihöfischen Privilegien für immer verlieren. Es ist das Ende einer alten Welt, die lange Bestand hatte.

Deputierte werden künftig etwa nicht mehr über eine "parlamentarische Reserve" verfügen, gut gefüllte Umschläge, die sie in ihren Wahlkreisen nach Gutdünken verteilten. Minister dürfen keine schwarzen Kassen mehr führen, um gänzlich unkontrolliert dubiose Sonderaufgaben zu finanzieren. Vorbei auch die Zeit, in der Parlamentarier Frau und Kinder zum Schein als Assistenten anstellten und die Vergütung dafür einfach einstrichen.

Es ist auch deshalb ein bemerkenswertes Gesetz, weil es vor der Wahl versprochen und nach der Wahl wirklich sofort verabschiedet wurde. So soll es von nun an sein. Die neuen Abgeordneten der neuen Zeit, ein großer Haufen Unbekannter, sie arbeiten hart, um ihre Versprechen zu halten, und sie arbeiten selbst dann noch, demonstrativ, wenn die meisten ihrer Landsleute längst den Roséwein in den Gläsern und die Füße im Atlantik haben. Die sommerlichen Überstunden waren, man darf es nicht unterschätzen, auch ein Symbol, eine Geste der Wiedergutmachung von den Deputierten an ihre Wähler, nach vielen Jahren, in denen Frankreich die Heimat totaler Politikverdrossenheit gewesen ist.

Nun sind drei Viertel der Abgeordneten, 416 von 577 Frauen und Männern, seit Juni neu im Parlament, man stelle sich vor. In Frankreich hat ein Austausch des politischen Personals stattgefunden, wie es ihn in 60 Jahren nicht gegeben hat. Es ist ein Umbruch, der die kühnsten Träume von politischer Erneuerung in der Demokratie wahr werden lässt. In Paris finden jetzt Kolloquien statt, zuletzt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche, bei denen sich die Intellektuellen des Landes fragen, ob in Frankreich womöglich eine "samtene Revolution" stattgefunden hat, wie damals, 1989, in Václav Havels Tschechoslowakei.

Die Partei der Sozialisten wird das bejahen müssen, ihre Fraktion wurde von den Wählerinnen und Wählern von 280 auf 31 Abgeordnete brutal beschnitten, die konservativen Republikaner hat es nicht ganz so schlimm getroffen, aber auch sie sitzen nur noch mit 112 Leuten im hohen Haus.

Gegen sie alle herrscht nun eine Partei mit bequemer Mehrheit, die im April 2016 als diffuse Bewegung überhaupt erst gegründet wurde: Gut 60 Prozent der Sitze hat "La République en marche!" gewonnen, die Republik, die "marschiert", 360 von 577 Abgeordneten sind das mit den Zentristen von der Modem-Partei, es ist eine üppige Mehrheit, aus dem Nichts.

Die Neuen, sie haben gerudert im Sommer, unerfahren wie sie sind im parlamentarischen Betrieb. Wirklich hört man jetzt sehr ungewöhnliche Töne aus dem Palais Bourbon, der eigentlich die Heimstatt der Bescheidwisser ist. Es werden Fehler zugegeben. Es werden Verfahrensfehler gemacht. Es gibt öffentliche Entschuldigungen. Man müsse, sagen Abgeordnete, vieles erst lernen. Und das Volk draußen versteht: Zum ersten Mal ist da eine Nationalversammlung am Werk, die wirklich eine gewürfelte Versammlung der Nation ist und kein Klub von Berufspolitikern.

Bürgerinnen und Bürger, die man gestern noch auf dem Markt getroffen hat, wälzen jetzt Zahlen und erörtern Steuerfragen, es sind Ladenbesitzer und Kleinunternehmer, IT-Spezialistinnen, Sportler, Mathematiker, Sozialarbeiterinnen und erstmals auch ein Feuerwehrmann, sie debattieren über Erleichterungen für Unternehmer, höhere Abgaben auf Diesel, auf Tabak, über Milliardenkürzungen in Kommunalhaushalten, über Bürokratieabbau, über Wohngeldkürzungen.

Die Rechnungen drehen sich letztlich alle darum, wie der französische Staat binnen fünf Jahren 60 bis 80 Milliarden Euro sparen kann, um seine Kassen zu sanieren, seinen guten Ruf in der Welt wiederherzustellen, und das alles, ohne das Volk damit auf die Barrikaden zu treiben. Frankreich hat sich vorgenommen, die berühmte Drei-Prozent-Regel von Maastricht nicht nur endlich wieder zu erfüllen, sondern den Anteil der staatlichen Neuverschuldung an der Gesamtwirtschaftsleistung auf weit unter drei, nämlich auf nur noch 0,5 Prozent zu drücken. Das wäre dann wirklich ein Wunder, aber es ist das erklärte Ziel, es wird an großen Rädern gedreht.

Und es werden, wie im Wahlkampf versprochen, auch alle anderen Großbaustellen aufgemacht, an die sich so lange niemand gewagt hat: Ein neues Arbeitsrecht ist geschrieben worden in kürzester Zeit. Das gesamte System der Sozialabgaben, der Gesundheitskosten, der Arbeitslosenhilfen, der Rente wird aufgeschraubt, auseinandergelegt, die Teile werden evaluiert.

So sind die politischen Projekte jetzt: groß, wo nicht kühn, ehrgeizig, unerhört. Nach dem Desaster des Wahlkampfs bis zur Präsidentschaftswahl im Mai, nach Jahrzehnten müder Routine, schlechter Reformen, falscher Prioritäten ist eine Leidenschaft und eine Abenteuerlust zu spüren, wie man sie lange vermisst hat. Und natürlich reimt sich das alles auf den Namen eines Mannes: Emmanuel Macron.

Macron hat als Präsident einen fulminanten Auftakt hinter sich. Wer noch nicht verlernt hat, sich zu wundern, hat jetzt reichlich Gelegenheit dazu. Gewählt am 7. Mai, zog Macron in den ersten Wochen als Europas Justin Trudeau um die Häuser, bezauberte Teilnehmer auf Nato-Tagungen und G-20-Gipfeln, setzte als juveniles Alphatier seine Marken beim Fingerhakeln mit Donald Trump oder als fürstlicher Gastgeber Wladimir Putins in Versailles.

In Frankreich stellte sich, nach einem langen Winter der Zwietracht, große Beruhigung ein. Zwar saß der Schock über den Zerfall des alten Parteiensystems noch vielen in den Knochen, und die moralischen Irrwege des konservativen Kandidaten François Fillon sind bis heute nicht verdaut; aber dieser Macron, 39 Jahre alt, jüngster Staatschef des Landes seit Napoleon Bonaparte, machte eine derart gute Figur, dass sich alle auf die Hauptnachrichten des Fernsehens wieder freuten.

Das ist jetzt drei, vier Monate her. Und nun hat in vielen Medien, französischen, deutschen, ein altes Lied wieder begonnen. Man schaut auf monatlich sinkende Umfragewerte, die für den Moment wenig Bedeutung haben, und leitet daraus bereits politisches Scheitern ab. Wenn sich Macron mit seinem Generalstabschef wegen Budgetfragen überwirft, ist gleich von einer umfassenden Vertrauenskrise im Militärapparat die Rede. Seine Führungsstärke, anfangs bejubelt, wird nun bespöttelt und bekrittelt. Und seine Reformvorhaben? Sind ja doch eher mickrig!

Sozialdemokratisch? Links? Liberal? In der Welt Macrons haften die Etiketten nicht mehr.

Seltsam nervös und geschichtsblind sind solche Urteile, journalistische Schnellschüsse, die von künstlicher Aufregung viel, aber von politischen Prozessen wenig verstehen. Sie verfehlen auch die französischen Verhältnisse. Macron und seine Leute können nicht in 100 Tagen richten, was seit 10.000 Tagen schiefläuft. Zudem müssen sie einen französischen Weg zu Reformen finden, es gibt keinen anderen. Es hilft nichts, Macron die deutsche Agenda 2010 hinzuhalten oder andere ökonomische Blaupausen, die an der gesellschaftlichen Realität Frankreichs und seiner Protestkultur zerschellen würden.

1995 ist zum letzten Mal eine Regierung mit ähnlichen Reformvorhaben gescheitert, der Premierminister hieß damals Alain Juppé, und es ist auch erst ein gutes Jahr her, dass in Paris die Molotowcocktails flogen, während wütender Proteste gegen erste Reformgesetze, an denen Macron als damaliger Wirtschaftsminister mitgeschrieben hatte. Nun, als Präsident, treibt er den Umbau neuerlich voran, und es werden letztlich alle Franzosen sparen müssen, alle bezahlen müssen für die Versäumnisse der Vergangenheit. Das schadet der Popularität. Es ist wahrscheinlich, dass der Proteststurm spätestens beginnt, wenn es nächstes Jahr um die Reform der Rente in Frankreich geht. Und es ist möglich, dass auch ein Präsident Macron an ihr scheitern wird.

Für den Moment jedoch, jetzt, im September, wirkt Macrons Start wie eine meisterhafte Inszenierung von legitimer Macht und guter Autorität und präsidialer Würde. Seit seinen ersten Schritten als gewählter Präsident vor der Kulisse des Louvre hat es viele ähnliche Inszenierungen gegeben, und man kommt mit der Exegese der Machtgesten kaum hinterher. Dieser Präsident will sich eine Aura fragloser Legitimität zulegen, um die Hände frei zu haben für die Reformwerke, die anstehen. Jedenfalls hat Macron in seinen ersten 100 Tagen ein so prachtvolles Bilderbuch gefüllt, dass dagegen sein Vorgänger François Hollande, der so verzweifelt oft im Regen stand, wie ein historischer Irrläufer aussieht.

Die Vorgeschichte darf nicht vergessen, wer über Macrons Stellung und Popularität in Frankreich nachdenkt. Wer über Macron reden will, kann über Hollande nicht schweigen, auch nicht über Nicolas Sarkozy, nicht über Jacques Chirac, nicht über François Mitterrand. Diese vier Vorgänger Macrons hätten Frankreich um ein Haar als funktionierende Volkswirtschaft, als stabilen Staat, als gesellschaftliches Modell, als politisches System zur Strecke gebracht.

Wenn Macron heute zwischen sich und die Vergangenheit einen Strich zieht und den Beginn einer neuen Zeit behauptet, dann ist das zugleich ein Urteil über die vergangenen 30 Jahre. Es soll nun endlich Schluss sein mit jener fragwürdigen Kultur, die es einem Mitterrand erlaubte, auf Staatskosten eine ganze Zweitfamilie zu verstecken und wahllos Menschen belauschen zu lassen. Eine Kultur, in der ein Chirac in seinen Amtspalästen so charmant wie verschlagen das Leben eines Fürsten führte und nach Gutdünken mit öffentlichen Geldern hantierte. Eine Kultur, in der es einem Sarkozy erlaubt war, den eigenen Nabel für das Zentrum des Landes zu halten. Eine Kultur schließlich, die zu Zeiten Hollandes endgültig in eine Phase der Dekadenz geriet, mit einem Staatschef, der sein Geschäft als Bastelarbeit verstand und den Großteil seiner Zeit damit verbrachte, das eigene Nichtstun mit Journalisten zu bereden.

Vor diesem Horizont steht Emmanuel Macron, und nur vor ihm lässt sich sein Wirken beurteilen. Er konnte nur deshalb, als eine Randfigur, binnen eines Jahres ins Zentrum der Macht aufrücken, weil dort ein Vakuum herrschte, das gefüllt werden wollte. Die Macht war hohl in Frankreich, der politische Betrieb wirklich verreckt, wie man sich das in Deutschland gar nicht vorstellen kann. Es gab Wochen im Winter, da fühlte sich alles so an, als stünde eine Explosion bevor, im Land ging der Ekel vor der Politik und den Politikern um. Aus diesem Morast kommt Macron.

Krankenhauspersonal, Besucher Macron im August in Paris: In 100 Tagen ein prachtvolles Bilderbuch gefüllt
Philippe Lopez / Pool-REA / laif

Krankenhauspersonal, Besucher Macron im August in Paris: In 100 Tagen ein prachtvolles Bilderbuch gefüllt

Seine spärlichen Reden seit Amtsantritt wirken sehr genau kalkuliert. Vor allem seine Versailler Rede vom 3. Juli vor beiden Kammern des französischen Parlaments, Assemblée und Senat, war ein wuchtiger staatstheoretischer Versuch über die Rolle der Abgeordneten und über das heutige politische System überhaupt und zugleich eine Abrechnung mit der erschlafften französischen Demokratie.

Man müsste lange Passagen zitieren, um Macrons Ton und Gedankengang begreiflich zu machen, müsste ausführlich zeigen, wie er das alte Denken vorführt und sein eigenes neues dagegensetzt, wie er dafür wirbt, die Komplexität und Widersprüchlichkeit des Lebens anzunehmen, statt es in ideologische Schablonen zu pressen.

Nicht links, nicht rechts, das war Macrons Devise als Wahlkämpfer, und es war keine sonderlich überzeugende Linie. Niemand wusste so recht, was er damit eigentlich meinte, außer: Ich bin anders und viel netter. "Ni gauche, ni droite" wirkte wie eine Sprechblase, um sich im stark polarisierten Politikbetrieb Frankreichs von den Konkurrenten abzusetzen, und wer wollte, konnte darin mit gutem Recht auch den Versuch eines eigentlich Konservativen sehen, die eigene Ideologie zu verstecken.

Nach der Wahl widerlegte aber vor allem die Berufung des Kabinetts diesen Verdacht. Die Besetzung der Regierung wurde von den Kommentatoren als gekonnt austariert bewundert, Macron hatte Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern gewonnen, die als Mannschaft politisch kompetent, aber ideologisch auf wundersame Weise neutral wirkten.

Nun, ein paar Monate später, kann das Urteil nur so lauten, dass wirklich etwas Neues beginnen will, das mit den alten Mustern bricht, ohne dass der Betrachter schon verstünde, wie es denn ohne sie gehen könnte. Macron und seine von Premierminister Édouard Philippe geführte Regierung schlendern durch die Welt der politischen Ideen und Konzepte wie durch einen Supermarkt und füllen ihren Korb mit den schönsten Zutaten.

Die Tageszeitung "Le Monde" hat das Gesamtprogramm einmal nach Quellen zergliedert und kam zu dem Ergebnis, dass 41 Prozent der Ideen und Projekte original Macron seien, 37 Prozent ähnelten jenen seines Vorgängers François Hollande, 21 Prozent könnten von den Konservativen sein, und 19 Prozent hätten eine Nähe zum Wahlprogramm des böse gescheiterten sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon.

Unter dem Strich wäre das dann wohl ein eher linksliberales, vielleicht sozialdemokratisches Programm, aber in Macrons Welt haften solche Etiketten nicht mehr. Seine Reformen speisen sich auch aus Erfahrungen anderer Länder, sie wirken wie eine Best-of-Sammlung europäischer Ansätze. Macron hat eine ideologische Wundertüte gefüllt, und womöglich ist gar nicht deren Inhalt das Entscheidende, sondern die Art und Weise, wie er verteilt wird.

Konkretes Beispiel: die Reform des Arbeitsrechts. Wesentliche Elemente sind die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Neugestaltung der Tarifverhandlungen, und das sind ideologische Minenfelder. Um voranzukommen, haben Macron und seine Leute einen irgendwie süß-sauren, rechts-linken Cocktail gemixt: Die Klagemöglichkeiten gegen Kündigungen wurden stark eingeschränkt, eine eindeutig "rechte" Maßnahme. Dagegen wurden aber die zu zahlenden Abfindungen im Fall von Kündigungen um 25 Prozent erhöht, eine klar "linke" Initiative.

Es gibt andere solcher Beispiele: "Rechts" ist es, Unternehmern zu erlauben, Tarifverhandlungen direkt mit der eigenen Belegschaft auf Betriebsebene zu führen, "links" ist die Forderung, alle Unternehmen in branchenweiten, nationalen Abschlüssen zu binden - und doch steht das nun alles nebeneinander da.

Man hat jenseits des Entweder-oder Kompromisse gefunden, mit denen fast alle Unterhändler am Ende leben konnten: Es gibt künftig eigene Tarifregeln für Betriebe mit weniger als 20 Angestellten (dürfen auf Betriebsebene verhandeln) und welche für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern (brauchen eine Art Betriebsrat, der verhandelt), während die größeren Firmen mit den Gewerkschaften branchenweite Abschlüsse suchen sollen.

Die Verhandlungen über die Arbeitsrechtsreform waren der Test für die Methode Macron. Es gelingt ihm offenkundig zu versöhnen, statt zu spalten. Seine Gesprächspartner wirken überrumpelt von seiner ideologiefreien Ernsthaftigkeit, und bislang hat noch kein Teilnehmer an den Verhandlungen die Bemühungen des Präsidenten leichthin abgetan oder seinen guten Willen infrage gestellt.

Fast geräuschlos lief den Sommer über ein Marathon der Sondierungsgespräche. Jede Gewerkschaft, jeder Arbeitgeberverband hatte das Recht auf mehrere direkte Konsultationen mit oder ohne Ministerin, auch mit dem Präsidenten, sie konnten sich wohl wirklich alle einbringen, und der Erfolg ist nun mit Händen zu greifen.

Ja, die kommunistische Gewerkschaft CGT hat für kommenden Dienstag zu Kundgebungen gegen die Reform aufgerufen. Ja, auch der mittlerweile doch sehr übergeschnappt wirkende linke Volkstribun Jean-Luc Mélenchon ruft zehn Tage später zur Demo gegen einen angeblichen "sozialen Staatsstreich". Aber wenn nicht alles täuscht, dann droht im Ernst kein heißer Herbst in Frankreich. Diese Arbeitsrechtsreform wird passieren, und dann kann sich keiner mehr darüber täuschen, dass hier Großes vor sich geht.

Die Rede ist immerhin von einem Land, das für seine Reformunfähigkeit bis vor Kurzem so berühmt war wie für seinen Käse. Dort möchte sich eine große gesellschaftliche Mehrheit endlich aus dem Stillstand befreien und setzt dabei auf einen Mann, der Visionen hat, die nicht an den eigenen Landesgrenzen enden, von einem neuen Europa auch, in dem Frankreich eine, wenn nicht die führende Rolle spielt.

Macron hat der Zeitschrift "Le Point" pünktlich zur "Rentrée" ein langes Interview gegeben und sich mit vielen schönen Worten dazu bekannt, dass er Politik mit "heroischem" Ansatz betreibe, Politik, die sich nicht mit dem Verwalten begnüge, die begeistern wolle.

Macron ist freilich auch sehr begeistert von sich selbst, und dort lauert für ihn Gefahr. Der weitgehend fehlerfreie Auftakt seiner Präsidentschaft, seine ersten Monate hatten einen groben Makel: Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist dem Präsidenten Macron, so scheint es, kein Anliegen, ja, die Presse- und Medienfreiheit scheint ihm mitunter lästig zu sein.

Sein Kabinett sucht sich gern die ihm genehmen Journalisten aus, wer kritisch schreibt, verliert Zugänge oder bekommt gar böse Anrufe vom Stab des ÉlyséePalasts. Selbst aus schnöden Terminen werden jetzt kleine Staatsgeheimnisse gemacht, und es braucht investigative Anstrengungen, um nur in Erfahrung zu bringen, wann und wo sich Macron und Merkel das nächste Mal treffen. Das ist ridikül, und es wird Macron schaden.

Der Spitzname "Jupiter" ist schon an ihm haften geblieben, obwohl die Geschichte nicht stimmt, dass er sich selbst als solcher bezeichnet habe. Tatsächlich wollte er, im Oktober 2016, Regierungsstile beschreiben, und sprach von Charles de Gaulle und Mitterrand, und dass er sich in deren Tradition einer "jupiterhaften" Amtsauffassung sehe.

Daran kann, nach seinen ersten Monaten im Amt, kein Zweifel bestehen. Es wird für Emmanuel Macron nur darauf ankommen, den Eindruck zu verscheuchen, dass er Kritik an sich als Gotteslästerung empfindet. Und wenn Jupiter nicht liefert, in Frankreich, dann stürzt er.



insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
Mister Stone 12.09.2017
1. Pulverfass
Frankreichs neuer Präsident hält, was er versprochen hat: Er bekämpft die Vetternwirtschaft, beschneidet Privilegien, reformiert und spart beim Staat. Der Teufel steckt in den letzten drei Worten. Mehr als die Hälfte der "ordentlichen"französischen Arbeitsplätze, mit guten Löhnen, mit sehr guten Zusatzleistungen (vor allem für Familien), mit prima Altersversorung, sind ganz oder teilweise staatlich. Wenn Macron hier zugreift, werden sie ihm seinen schönen Staat mal ordentlich lahmlegen.
ssissirou 12.09.2017
2.
Zitat von Mister StoneFrankreichs neuer Präsident hält, was er versprochen hat: Er bekämpft die Vetternwirtschaft, beschneidet Privilegien, reformiert und spart beim Staat. Der Teufel steckt in den letzten drei Worten. Mehr als die Hälfte der "ordentlichen"französischen Arbeitsplätze, mit guten Löhnen, mit sehr guten Zusatzleistungen (vor allem für Familien), mit prima Altersversorung, sind ganz oder teilweise staatlich. Wenn Macron hier zugreift, werden sie ihm seinen schönen Staat mal ordentlich lahmlegen.
Es sind nicht mehr als die Hälfte, sondern 25 %. Dazu gehören Polizei, Feuerwehr, Krankenpflege, Lehrer. Die könnten Ihnen was erzählen über gute Bezahlung. Krankenschwester 2200 € brutto, dabei unzählige unbezahlte Überstunden.
Mister Stone 12.09.2017
3.
Zitat von ssissirouEs sind nicht mehr als die Hälfte, sondern 25 %. Dazu gehören Polizei, Feuerwehr, Krankenpflege, Lehrer. Die könnten Ihnen was erzählen über gute Bezahlung. Krankenschwester 2200 € brutto, dabei unzählige unbezahlte Überstunden.
Sie vergessen die enormen staatlichen Unternehmensbeteiligungen. Das sind mehr oder wenig Staatsbetriebe.
Denkt mal selber nach 12.09.2017
4. Reformen?
Das Wort hat in Laufe der Jahre offenbar eine Bedeutungsumkehr erfahren. Reformen .Das heißt, inzwischen gesellschaftliche Errungenschaften, wie soziale Sicherungssystem sowie Bürger- und Grundrechte wieder aufzuheben. Ehrlicher wäre der Begriff Gegenreform, mit dem Ziel die Macht und Herrschaftsverhältnisse wieder mehr in Richtung des Feudalismus bewegt, nur diesmal im globalem Maßstab. Die große Mehrheit der Gesellschaften, über welche diese Gegenreformen gebracht werden, hat davon jedenfalls vor allem Nachteile. Die Gegenreformen sind der Versuch der ultraliberalen Ideologie, ein überholtes Gesellschaftsmodelll wieder etablieren.
docmillerlulu 12.09.2017
5. "Frankreichs neuer Präsident hält, was er versprochen hat"
"Er bekämpft die Vetternwirtschaft, beschneidet Privilegien, reformiert und spart beim Staat." Herr Fichtner, ein ehemaliger Privatbanker wird Präsident und schafft enorme Steuervorteile für Reiche - nennen Sie das bekämpfen von Vetternwirtschaft?
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