AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 41/2016

Schmutziger Strom Österreich attackiert die deutsche Energiewende

Kanzlerin Merkel will die Energiewende zum deutschen Exportschlager für Europa machen. Jetzt formieren sich die Gegner. An der Spitze: Österreich.

Braunkohlekraftwerk in Brandenburg
DPA

Braunkohlekraftwerk in Brandenburg

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Wenn die deutsche Kanzlerin von der Energiewende redet, gerät sie regelmäßig ins Schwärmen. Den Umstieg auf erneuerbaren Strom preist Angela Merkel gern als "Qualitätssprung", als Vorhaben, das "einen ganz starken Impuls in Richtung vieler Länder haben" werde.

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Heft 41/2016
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Glaubt man der Kanzlerin, könnte sich die Energiewende zum Markenzeichen made in Germany entwickeln, genauso wie schnelle Autos und präzise Maschinen. "Wenn sie uns gelingt, wird sie zu einem deutschen Exportschlager", flötet Merkel.

Das Problem ist nur, dass viele in Europa das ganz anders sehen.

Weil Deutschland seine Nachbarländer mit billigem Kohlestrom überflutet, kommt dort der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht voran. Die Energiewende, mit der die Deutschen in Europa glänzen wollen, wird nicht nur zur Last für die Nachbarn. Ausgerechnet in diesen Tagen, in denen die EU das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet, konterkariert die Energiepolitik des Merkel-Kabinetts auch die Klimaschutzziele der Europäischen Union.

Nun formiert sich Widerstand. An der Spitze steht: Österreich.

"Die deutsche Energiewende erschwert eine Energiewende in Österreich und anderen europäischen Ländern", sagt der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter. "Deutschland produziert zu viel billigen Strom, den Länder wie Österreich dann abnehmen müssen. Mit den derzeitigen Strompreisen ist eine Investition in Wasserkraft oder Windkraft ohne staatliche Hilfe nicht wettbewerbsfähig."

Rupprechter führt zurzeit Gespräche in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten mit einem klaren Ziel: Er will eine Energieallianz gegen Merkel schmieden. Wie schon in der Flüchtlingskrise droht Deutschland isoliert zu werden. Nur dass es diesmal nicht so sehr um Moral und Humanität geht, sondern vor allem um ein zentrales Projekt für die Zukunft Europas als Industriestandort.

Die Themen liegen anders, die Fronten aber gleichen sich. Wie in der Flüchtlingsdebatte können die Österreicher auf die Unterstützung jener osteuropäischen Staaten setzen, die schon in der Asylpolitik gegen Merkel Front machten. "Wir nutzen alle Gelegenheiten auch mit den Umweltministern der Visegrád-Länder, um uns abzustimmen", sagt Rupprechter. "Die Richtung der deutschen Energiewende ist einfach falsch."

Rupprechter, Mitglied der konservativen ÖVP, hat dabei vor allem jene Tage im Sinn, an denen Deutschlands Stromproduktion auf Hochtouren läuft. Tage wie den 17. und 18. November des vergangenen Jahres also, als das Sturmtief "Heini" mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 170 Stundenkilometern über Norddeutschland hinwegfegte. Bei Wetterlagen wie dieser liefern die deutschen Windräder so viel Energie, wie ganz Berlin an 20 Tagen benötigt.

Doch Strom verhält sich ähnlich wie Wasser; er fließt dorthin, wo er den geringsten Widerstand findet, und das sind in solchen Fällen die Stromnetze der Nachbarn: Dänemark, Niederlande, Polen, Tschechien - und Österreich. Deren Systeme sind für die Elektronenflut aus deutschen Landen aber gar nicht ausgelegt. Und, schlimmer noch: Weil die deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke auch an solchen Tagen praktisch ungebremst weiterlaufen, drückt die deutsche Überproduktion die Strompreise europaweit in den Keller. In vielen Ländern machen die heimischen Kraftwerke entsprechende Verluste.

Die polnische Regierung hilft sich deshalb mit sogenannten Phasenschiebertransformatoren an der Grenze zu Deutschland. Sie blockieren den Strom aus dem Westen. Österreich dagegen will sich nicht mit Technik, sondern mit neuen Regeln gegen die schmutzige Energie aus dem Nachbarland wehren. Im vergangenen Jahr trug Braunkohle mit 24 Prozent zur deutschen Stromproduktion bei, Steinkohle, die derzeit günstig importiert werden kann, noch einmal mit 18 Prozent.

Damit stammt im Jahr fünf des Atomausstiegs deutlich mehr deutscher Strom aus Kohle als aus regenerativen Energien (30 Prozent). Im europäischen Vergleich ist der Anteil von Kohle bei der Stromerzeugung derzeit nur in Polen, Griechenland und Tschechien höher. "Deutschland muss raus aus der Kohle, und zwar ziemlich schnell", sagt Rupprechter.

Österreich will die EU-Länder, also auch Deutschland, daher verpflichten, spürbare Abgaben auf den Ausstoß an Kohlendioxid zu erheben, um die auf Hochtouren laufenden Kohlemeiler zu bremsen. Das würde die Großhandelspreise auf dem Strommarkt steigern und so den Betrieb von Wind-, Sonnen und Wasserkraftwerken wieder attraktiver machen. Heute investiert nämlich kaum ein österreichischer Energieversorger in grüne Stromquellen. Derzeit laufen zwei Projektgenehmigungen für Pumpspeicherkraftwerke in Tirol - nur bauen will sie keiner.

Um das zu ändern, will der ÖVP-Mann alle EU-Staaten verpflichten, erneuerbare Energien zu fördern. Ein entsprechendes Protokoll soll den europäischen Gründungsverträgen angefügt werden. "Spätestens wenn Österreich 2018 den Ratsvorsitz in der EU innehat, wollen wir Nägel mit Köpfen machen", sagt Rupprechter. Gespräche mit Bulgarien und Rumänien, die vor und nach Österreich die Ratspräsidentschaft innehaben, laufen bereits. Ziel ist eine Allianz von Staaten, in denen der deutsche Stromüberschuss die Preise drückt. Und diesen Ländern ihre eigene Energiewende kaputt macht, eine Koalition der Billigen, wenn man so will.

Da die Energiepolitik Sache der Mitgliedstaaten ist, besteht derzeit ein Flickenteppich in Europa. Während Polen und Deutschland auf Kohle setzen, erfährt die Kernenergie in Ländern wie Großbritannien, Schweden und Finnland eine Renaissance. Österreich dagegen fordert den Ausbau der Erneuerbaren. "Jean-Claude Juncker will Europa zum Vorreiter bei erneuerbaren Energien machen", sagt Rupprechter. "Ich nehme ihn beim Wort. Derzeit sind wir davon noch weit entfernt."

Für die Deutschen ist der Vorstoß aus Wien besonders peinlich, weil sie sich gern als Vorreiter beim Klimaschutz präsentieren. Erst vergangenen Dienstag feierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzvertrages im Straßburger Parlament als großes Ereignis. Dabei sind längst nicht alle Fragen geklärt. Während sich Europa verpflichtet hat, bis zum Jahr 2030 mindestens 40 Prozent weniger schädliche Treibhausgase zu produzieren als 1990, ist weiterhin völlig offen, welcher EU-Staat wie viel einsparen soll.

Europa droht seine Klimaschutzziele auch deshalb zu verfehlen, weil ausgerechnet der Erfinder der Energiewende, Deutschland, weiter stark auf Kohle setzt. "Bundeskanzlerin Merkel hat das Wort von der Dekarbonisierung beim G-7-Gipfel in Elmau selbst geprägt. Sie sollte es jetzt auch ernst nehmen und die Bedingungen dafür schaffen", sagt Rupprechter.

Der Österreicher kann in Brüssel mit Unterstützung rechnen, sogar von Deutschen. Der Chef der Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament, Herbert Reul, hat schon länger registriert, wie der deutsche Energiesonderweg den Nachbarn auf die Nerven geht. Er mahnt die Regierung in Berlin, endlich das Gespräch zu suchen. "Die Entscheidung, die Energiewende zu machen, ohne vorher mit den europäischen Nachbarn zu reden, war ein großer Fehler."



insgesamt 29 Beiträge
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thequickeningishappening 11.10.2016
1. Der pro Kopf Ausstoss an CO 2 in Deutschland
verringerte sich zwischen 2000 und 2015 um gut 10% (10,2t auf ca 9t). Die Strompreise haben sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt (+ 106%). Tolle Leistung!
winki 11.10.2016
2.
Tolles Bild, das Kraftwerk aus der Luft aufgenommen. Es suggeriert eine Dreckschleuder. Tatsache aber ist, aus den Kühltürmen kommt nur Wasserdampf. Etwas anderes kann da nicht raus kommen.
crazy_swayze 11.10.2016
3.
Zitat von thequickeningishappeningverringerte sich zwischen 2000 und 2015 um gut 10% (10,2t auf ca 9t). Die Strompreise haben sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt (+ 106%). Tolle Leistung!
Von der Preissteigerung sind +26,1% reine Inflation in diesem Zeitraum.
Freier.Buerger 11.10.2016
4. EE heute vormittag
https://www.agora-energiewende.de/de/themen/-agothem-/Produkt/produkt/76/Agorameter/ Die Anteile von Sonnen- und Windenergie heute vormittag ist genau 0% !!! Auch wenn wir doppelt so viele Windräder hätten wäre der Anteil genau 0%. Das war auch gestern so. Aktuell decken wir ca. 10% unseres Stromverbrauches aus Biomasse und Wasserkraft. Die restlichen 90% kommen aus Kohle- und Kernkraftwerken. Ohne die würde heute fast niemand zur Arbeit gehen. Züge würden nicht fahren, es würcen keine Maschinen gebaut und kein Brot gebacken. Wir hätten Not die Krankenhäuser zu betreiben. Wer auch nur noch ein Windrad oder eine Solarzelle ohne adäquate Speicherung installiert, handelt nur für sich selbst und zum Schaden des Klimas oder der Allgemeinheit.
HansMaiser 11.10.2016
5. Es gibt keine Energiewende!
So ist die bittere Wahrheit. Es gibt keine Energiewende in Deutschland. Für die Energiewende wurden ja Ziele definiert. Co2 Ausstoß senken, Preise senken, Energieimporte senken. Nichts wurde erreicht. Also wurde keine Energiewende vollzogen. Es wurden lediglich extrem große Stromerzeugungskapazitäten im Bereich Wind und Sonne aufgebaut. Die eignen sich aber nicht um den Co2 Ausstoß zu senken, da ein 24/7 BAckup durch konventionelle Kraftwerke erforderlich ist. Darum sinkt auch nicht der C02 Ausstoß pro erzeugte kWh und steigt in den letzten Jahren sogar wieder. Wenn Sie planen ein Haus zu bauen, aber den Baukredit verzocken, dann haben sie auch kein Haus am ende. So ist das mit der Energiewende. Wenn Sie die Ziele die die Energiewende definieren nicht erreichen, dann haben sie keine Energiewende. Nur sehr viel Geld verbrannt.
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