AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 35/2017

"Feinde der Türkei" Wie Erdogan-Fans deutsche Politiker terrorisieren

Bundestagskandidaten mit türkischen Wurzeln werden im Wahlkampf angepöbelt und bedroht. Nicht einmal ihre Familien sind noch sicher.

Grünen-Spitzenkandidat Özdemir: Nur noch mit Personenschützern unterwegs

Grünen-Spitzenkandidat Özdemir: Nur noch mit Personenschützern unterwegs

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Bevor Memet Kilic in sein Auto steigt, prüft er erst einmal, ob alle Schrauben an den Rädern noch festsitzen. Im Zug reist er nur, wenn er weiß, dass er noch vor Sonnenuntergang zurück in Heidelberg sein wird. Seine Wohnung liegt zwar lediglich ein paar Minuten zu Fuß vom S-Bahnhof entfernt, "aber das würde ich in der Dunkelheit nicht riskieren", sagt der Grünen-Politiker. "Wer weiß, wer mir da folgt." Der jüngste Sohn hat die Angst des Vaters bereits verinnerlicht. Der Sechsjährige überprüft vor dem Schlafengehen grundsätzlich, ob die Haustür abgeschlossen ist.

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Heft 35/2017
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Drohmails, Beleidigungen über Twitter oder Verunglimpfungen auf Facebook gehören zu Kilic' Alltag. Der Rechtsanwalt nennt es "Schlamm im Postfach". Bis hin zur Morddrohung sei alles dabei. Einmal hatte wirklich jemand Straßendreck in seinen Briefkasten gestopft. Manchmal kämen die Attacken von Ausländerhassern, aber hinter den meisten stünden Getreue des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie wollten ihn einschüchtern, damit er seine Politik ändere und endlich in die Spur komme, sagt Kilic. Seit Jahren kritisiert der 50-Jährige Erdogan und seine AKP scharf.

Kilic tritt als Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Rhein-Neckar an. Von 2009 bis 2013 war er schon Mitglied des Deutschen Bundestags. Damals im Wahlkampf sei es längst nicht so schlimm gewesen, berichtet er. "Was da im Moment passiert, kann einem große Angst machen", sagt er. "Vor allem, wenn man Kinder hat."

Politikerin Dagdelen
Dennis Williamsen

Politikerin Dagdelen

Mindestens 80 der 4828 Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September haben türkische Wurzeln. Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Magazins "Report Mainz" zeigen, wie schwierig ihr politisches Engagement geworden ist, vor allem wenn sie sich schon einmal öffentlich gegen Erdogan positioniert haben. Wer wie Kilic, Cem Özdemir von den Grünen oder Sevim Dagdelen von der Linken nicht auf türkischer Staatslinie ist, muss auch als deutscher Staatsbürger in Deutschland dafür bezahlen - mit dem ständigen Gefühl, nicht sicher zu sein.

Gerade erst hat Erdogan seine Anhänger mit deutschem Pass angewiesen, weder SPD, CDU noch die Grünen zu wählen. Diese Parteien seien "Feinde der Türkei". "Damit hat er ihnen einen weiteren Rechtfertigungsgrund geliefert, um Leute wie mich angreifen zu dürfen", sagt Kilic.

Er ist im türkischen Malatya geboren und aufgewachsen, als Jurastudent kam er nach Deutschland. Seine Familie gehört der Minderheit der Aleviten an. Schon damals, in der Türkei, seien sie von religiösen Fanatikern bedroht worden, sagt er. Dass er nun erneut zur Zielscheibe werde, in Deutschland, sei für ihn unfassbar.

Kilic solle "aufpassen, dass er seinen Körper nicht bald ohne Kopf vorfinde", schrieb kürzlich jemand auf Türkisch bei Facebook. Ein anderer nannte ihn einen "abstammungslosen Hund", der es ja nicht wagen solle, zurück in die Türkei zu kommen. Vor zwei Wochen ist Kilic' Mutter in Ankara gestorben. Er hat sich nicht getraut, zu ihrer Beerdigung zu fahren. "Ich glaube nicht, dass man mich unbehelligt einreisen ließe", sagt er.

Mehrere Deutsche sitzen derzeit wegen politischer Motive in türkischen Gefängnissen. Deniz Yücel, Korrespondent bei der Tageszeitung "Welt", dem Terrorpropaganda vorgeworfen wird und der einen Doppelpass besitzt, ist der bekannteste von ihnen. Im Juli kam der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner wegen vermeintlicher Terrorunterstützung in Untersuchungshaft.

Es gibt Menschen, die halten Kilic' Furcht um sein Leben und das seiner Kinder in Heidelberg für übertrieben. Hass-Postings in den sozialen Netzwerken sind weit verbreitet, auch in anderen Milieus. "Wer in einer freien und liberalen Welt aufgewachsen ist, der kann die Angst vielleicht nicht so gut nachvollziehen", sagt Kilic. "Aber als Alevit hat man ein ganz anderes Warnsystem für schreckliche Dinge, die passieren können."

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, pflichtet ihm bei. Erdogan-Kritikern in Deutschland werde viel zu wenig der Rücken gestärkt, sagt er, auch die Regierung tue nicht genug. Viele der säkular und demokratisch denkenden Kurden und Türken fühlten sich hierzulande nicht mehr sicher.

Bundestagskandidat Kilic merkte auf, als sich kürzlich SPD-Außenminister Sigmar Gabriel darüber beklagte, dass seine Frau am Telefon in ihrer Zahnarztpraxis bedroht worden sei. "Das ist natürlich schlimm", sagt Kilic. "Aber vielleicht wird der Bundesregierung klar, welche Zustände wir hier mittlerweile haben und was es bedeutet, wenn die eigene Familie bedroht wird."

Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, 41, sagt, sie hoffe, dass die Anfeindungen gegen Gabriel und seine Frau zu einem Umdenken führten. Noch immer wende sich Kanzlerin Angela Merkel nicht stark genug gegen Erdogan.

Dagdelen und Özdemir, 51, Spitzenkandidat der Grünen, gehören zu den am meisten verhassten Figuren in der Gemeinde der Erdogan-Fans in Deutschland. Beide hatten im Frühjahr bei den Deutschtürken dafür geworben, beim Verfassungsreferendum in der Türkei mit Nein zu stimmen. Erdogan gewann mit knapper Mehrheit und ist nun dabei, seinen Staat zu einem Präsidialsystem nach seinen Vorstellungen umzubauen. "Was in der Türkei passiert, hat immer direkte Auswirkungen auf Deutschland", sagt Dagdelen.

Bei Wahlkampfveranstaltungen sind sie und Özdemir nur noch mit Personenschützern unterwegs. Als Dagdelen am Mittwoch in Hamm eine Rede hielt, versuchten Erdogan-Anhänger sie niederzubrüllen. Andere hupten ununterbrochen in ihrem Auto, um sie an ihrem Vortrag zu hindern.

Am Montag hatten Unbekannte die Wahlkampfhütte der Linken in der Bochumer Innenstadt aufgebrochen. Dort lagert das Werbematerial. Plakate und Flyer wurden zerrissen, jemand urinierte auf den Boden. Dagdelens persönliches Wahlkreisbüro wurde mehrmals mit Farbe beschmiert.

Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf, deren Eltern zur türkischen Minderheit in Griechenland gehörten, hat von Anfang an darauf verzichtet, ihr Porträt auf ihrem Wahlkampffahrzeug abzubilden. Alles andere hätte nur zu Sachbeschädigungen geführt, glaubt sie.

Özdemir berichtet davon, wegen seiner politischen Haltung häufig von türkischen Taxifahrern beschimpft und angefeindet worden zu sein. Er wehrt sich, indem er solchen Fahrern eine Anzeige androht.

Besonders aktiv sind die Gegner der beiden Politiker allerdings im Internet. In den sozialen Netzwerken haben sie bösartige Hashtags erfunden. #Götdemir ist für Özdemir gedacht. Göt ist das türkische Wort für Arsch. Für Dagdelen wurde das Schlagwort #Terrormoppel kreiert. Ihr wird eine Nähe zu der als Terrororganisation verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstellt. "Totaler Quatsch ist das", sagt Dagdelen. Ihre Familie sei zwar teilweise kurdischer Herkunft, der PKK-Vorwurf diene den AKP-Anhängern aber nur als Rechtfertigung, sie diffamieren zu dürfen.

Auf ihrem Twitter-Profil häufen sich ordinäre Aufforderungen wie "Sevim arbeite im Bordell" oder "Komm lutsch du an meine Eiern ok". Der "frauenfeindliche und sexistische Bezug ist ganz typisch für die islamistischen Erdogan-Leute", sagt sie.

Zwischen solchen Unflätigkeiten posten auch Ausländerfeinde ihre Kommentare. Dagdelen wird unterstellt, sie sei "nunmal keine ,richtige #Deutsche'", und die Linke sei eine "Türkenpartei". Gleich darunter schreibt ein Türke: "Deutsche Hure".

Dagdelen versucht, solche Äußerungen an sich abprallen zu lassen. Zu Zeiten der Flüchtlingskrise sei der "rechte Mob in Höchstform" gewesen, gerade überwiege der Hass aus der türkischen Community. Die Mutter zweier Kinder achtet darauf, dass nirgendwo Fotos ihrer Familie auftauchen, um sie zu schützen. Dass sie die Armenien-Resolution im Bundestag unterstützte, hat die Lage verschärft. Im vergangenen Juni stimmten auch türkeistämmige Abgeordnete im Parlament dafür, das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen. Özdemir hatte die Resolution mitangestoßen. Damals tobte Erdogan in der Türkei, Abgeordnete wie Özdemir und Dagdelen hätten "verdorbenes" Blut. Türkische Zeitungen druckten die Konterfeis der "Vaterlandsverräter". Dagdelen sagt: "Damit waren wir quasi zum Abschuss freigegeben."

Politikerin Kiziltepe: "Zum Abschuss freigegeben"
Jens Jeske/ Imago

Politikerin Kiziltepe: "Zum Abschuss freigegeben"

Auch die Berliner SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sprach sich für die Resolution aus. Sie brauchte deshalb eine Zeit lang einen Personenschützer. Trotzdem sagt sie, genau wie Kilic, Özdemir und Dagdelen, sie werde sich nicht aus der 2000 Kilometer weit entfernten Türkei die Agenda diktieren lassen. Es treffe sie zwar persönlich, wenn man sie als Vaterlandsverräterin beschimpfe, sagt sie. "Aber ich bin eine deutsche Politikerin und arbeite hier. Und darauf kommt es an."



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Atheist_Crusader 27.08.2017
1.
Erdogan fördert wirklich das Schlechteste unter seinen Landsleuten zutage. Oder präziser: Er verwandelt sie in eine lebende Ansammlung absolut sämtlicher schlechten Klischees die es über Türken gibt. Wenn er noch ein Weilchen so weitermacht, dann könnte aus der überall angeprangerten aber weitgehend illusorischen Türkeifeindlichkeit noch eine sehr reale Türkenfeindlichkeit werden. Aber selbst das nützt ihm, weil die Leute niemals erkennen/sich eingestehen würden wer tatsächlich daran Schuld ist. Die würden das nur als Anlass nehmen, sich weiter von allem deutschen/europäischen abzuwenden. Selbstverständlich ohne die geographischen Konsequenzen zu ziehen.
pfalzkapelle 27.08.2017
2. Ist doch kein Problem...
WIr müssen nur die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass Erdogan-Fans nach einfachen, begangenen Straftaten bei uns abgeschoben werden können. Dann ist einfach Ruhe im Karton. Vielleicht können wir die ja als Terroristen einstufen. Das würde Erdogan sicherlich zur Weißglut bringen. Wäre aber von mir nicht beabsichtigt. Wichtig ist, dass Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft jeden Aufenthalt in der Türkei meiden, da mit Übergriffen durch die Regierung und regierungsnahe Organisationen zu rechnen ist.
fischl_m 27.08.2017
3. Zenit überschritten
Ich glaube das der Höhepunkt von Erdogan schon hinter uns liegt. Überall vormirren sich seine Gegner, selbst in der Türkei. Und der wirtschaftliche Abschwung liefert seinen Beitrag. Nur was machen wir mit den ganzen Erdogan Freunden in Deutschland nach Erdogan.
Kater Bolle 27.08.2017
4. Sollte das so sein,,,,,,
muss es spürbare Konsequenzen haben. Bei Doppel-Staatsbürgerschaft Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, Beim zweiten Vorfall dieser Art Ausweisung und Widereinreiseverbot. Bei ausschließlich türm. Staatsbürgerschaft Ausweisung und Wiedereinreiseverbot. So einfach ist das. Ich kann in der Türkei auch keine AKP'ler bedrohen ohne Konsequenzen.
schnapporatz 27.08.2017
5. Ich denke auch
...die Bundesregierung müßte hier härter durchgreifen zudem Erdowahnanhänger zu unerwünschten Personen erklären. Die sollen dahin gehen müssen, wo es ihnen sowieso besser gefällt.
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