AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 21/2018

EU-Kommissarin Malmström im Interview "Wir verhandeln erst, wenn Trump uns die Pistole wieder von der Brust nimmt"

Europas Handelskommissarin Cecilia Malmström will zurückschlagen, falls der US-Präsident Strafzölle verhängt. Sieht sie noch Chancen für einen Kompromiss?

EU-Kommissarin Malmström: "Diese Unsicherheit schadet uns allen"
Justin Jin / DER SPIEGEL

EU-Kommissarin Malmström: "Diese Unsicherheit schadet uns allen"

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SPIEGEL: Frau Malmström, haben Sie Präsident Donald Trump und seinem Handelsminister Wilbur Ross eigentlich schon gratuliert?

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Heft 21/2018
Wie Verbrecher und Heilige eine Weltmacht schufen

Malmström: Ich wüsste nicht, wie ich dazu käme.

SPIEGEL: Die beiden haben die EU erfolgreich erpresst. Die EU ist bereit, mit den USA über niedrigere Zölle zum Beispiel für amerikanische Autos zu verhandeln.

Malmström: Moment mal, wir lassen uns nicht erpressen, und wir verhandeln nicht, wenn uns jemand die Pistole auf die Brust setzt. Das habe ich meinen amerikanischen Gesprächspartnern immer wieder sehr klargemacht. Erst dann, wenn sicher ist, dass die USA keine Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU erheben werden, sind wir bereit, über die Dinge zu reden, die Präsident Trump umtreiben.

SPIEGEL: Die Entscheidung soll am 1. Juni fallen. Haben Sie schon Hinweise darauf, wie Trump sich entschließen wird?

Malmström: Mein Eindruck ist, dass es eine dauerhafte Entscheidung geben wird, in die eine oder andere Richtung. Wilbur Ross und ich haben vielleicht zehnmal telefoniert in den vergangenen Wochen. In wenigen Tagen treffe ich ihn in Paris. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir dauerhaft von den Strafzöllen ausgenommen werden wollen. Sie verstoßen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO und sind durch nichts gerechtfertigt. Garantieren kann ich so ein Ergebnis aber nicht. Die letztendliche Entscheidung trifft Präsident Trump, und wir haben ja gesehen, dass das in jede Richtung gehen kann.

SPIEGEL: Haben Sie den Eindruck, dass Präsident Trump und seine Handelsbeauftragten für rationale Argumente überhaupt zugänglich sind?

Malmström: Ich hoffe doch. Mein Eindruck ist, dass Minister Ross und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer nahe am Präsidenten sind und für ihn verhandeln. Sie stehen sehr loyal zu Trump, aber das kann uns ja nicht überraschen.

SPIEGEL: Als Trump zuletzt entschied, der EU noch mal einen Aufschub bis 1. Juni zu gewähren, reagierte Ihre Behörde beinahe pampig ...

Malmström: Ja, das alles ist ja auch kein Spiel. Wir reden von 25 Prozent Strafzöllen auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium. Es geht um viel Geld - und mehr: Die Unsicherheit schadet den Unternehmen, all das dauert bereits viel zu lange. Um es klar zu sagen: Für unsere Unternehmen ist es besser, jetzt eine schlechte Entscheidung und Klarheit zu haben, als vielleicht irgendwann einmal Aussicht auf Besserung. Diese Unsicherheit hat schon heute negative wirtschaftliche Auswirkungen. Sie schadet uns allen.

SPIEGEL: Wenn Sie von einer positiven Entscheidung ausgehen und Verhandlungen beginnen können, bietet die EU dann eine Art TTIP light an, also ein umfassendes Handelsabkommen?

Malmström: Nein, erst müssen wir sehen, was am 1. Juni passiert. Ich kann keine Verhandlungen beginnen, sondern nur eingrenzen, was das Thema solcher Verhandlungen sein könnte, und dann brauche ich dafür ein Mandat. Aber unabhängig davon: Es wird kein TTIP light geben. Es wäre ein schmales Abkommen, das sich auf Zölle und öffentliche Ausschreibungen beschränkt. Parallel können wir auch unsere Zusammenarbeit in Energiefragen diskutieren, ebenso darüber, wie die Funktionsweise der WTO verbessert werden kann.

SPIEGEL: Also bekommt Trump, was er will: Er kann Flüssiggas in die EU verkaufen, und die Zölle auf amerikanische Autos werden sinken.

Malmström: Zölle auf Industriegüter wären Teil solcher Verhandlungen, auch die für Autos. Die Mechanik ist so: Da wir kein Freihandelsabkommen mit den USA haben, gelten für Autoimporte aus den USA die gleichen Zölle wie für all jene Länder, mit denen es solche Abkommen ebenfalls nicht gibt. Wenn wir Zölle speziell für die USA senken wollen, brauchen wir ein Abkommen. In jedem Fall müsste ein Abkommen Vorteile für beide Seiten bringen, und die Amerikaner müssten auch einige ihrer hohen Zölle abbauen. Darum geht es.

SPIEGEL: Mit Verlaub, das klingt schon nach TTIP light.

Malmström: Nein, bitte erinnern Sie sich: TTIP sollte der größte, ambitionierteste Handelsvertrag aller Zeiten werden. Da ging es nicht nur um Industriegüter, da ging es beispielsweise um die regulatorische Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung. Ich denke, die Umstände sind heute nicht so, dass wir darüber verhandeln könnten. Wenn unsere TTIP-Verhandlungen mit den Amerikanern von Erfolg gekrönt gewesen wären, befänden wir uns heute gar nicht in dieser misslichen Lage. Ich denke, Trump wäre dann immer noch besorgt über den Stahl- und Aluminiumsektor, aber das ist nicht Europas Schuld.

SPIEGEL: Was macht Sie so sicher, dass die Europäer eine einheitliche Verhandlungslinie gegenüber den USA halten werden? Schon in den vergangenen Wochen lagen Deutschland und Frankreich in der Frage des Umgangs mit Trump doch immer wieder erkennbar über Kreuz.

Malmström: Nein, schauen Sie doch auf die gemeinsame Haltung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Abendessen am Mittwoch in Sofia. Unsere gemeinsame Linie ist klar: Wir verhandeln erst, wenn Trump uns die Pistole wieder von der Brust nimmt.

SPIEGEL: Ihr Wort in allen Ehren, uns scheint aber, dass die Europäer alles andere als einig sind. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drängt schon länger auf Gespräche, Frankreich ist zögerlich.

Malmström: Ich würde das nicht überbewerten. Ich spreche beinahe täglich mit Peter Altmaier und den anderen Ministern. Sie haben unterschiedliche Prioritäten, das ist ganz normal. Ich gebe hier aber keine Noten über Minister ab.

SPIEGEL: Sprechen wir über das Alternativszenario. Die EU bereitet sich darauf vor zurückzuschlagen, falls Trump tatsächlich Strafzölle verhängt. Sie haben soeben bei der WTO die angedachten Gegenmaßnahmen angemeldet, etwa Strafzölle auf Bourbon Whiskey, Motorräder von Harley-Davidson ...

Malmström: ... vergessen Sie die Erdnussbutter nicht, ja. Ich habe Handelsminister Ross klipp und klar gesagt: Unsere Liste mit Gegenmaßnahmen ist fertig, sie umfasst 332 Produkte, auf die wir, je nach Umfang der US-Strafzölle, im Gegenzug ebenfalls Strafzölle erheben werden. Wir werden proportional reagieren, genau so, wie es die Regeln der WTO vorsehen.

SPIEGEL: Versteht ein Mann vom Typus Schulhofrüpel wie Trump solch harte Ansagen besser als Kompromissvorschläge?

Malmström: Das kann schon sein, mir aber ist der Kompromiss immer lieber. Das liegt in unserer DNA als Europäer. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, entsprechend wichtig sind uns Verträge und die internationale Ordnung. Fast immer gehen diese Regeln auf das gemeinsame Engagement von Europäern und Amerikanern zurück. Deswegen verteidigt die EU auch das Iran-Abkommen so vehement. Es ist ein Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen, nicht irgendein Deal, wie es immer wieder abfällig genannt wird.

SPIEGEL: Wie beschädigt ist dieses internationale System bereits?

Malmström: Die internationale Ordnung wird schwächer, weil die USA sich immer mehr zurückziehen, sie bricht aber nicht zusammen. Es gibt eine Gegenbewegung. Schauen Sie nur, mit wie vielen Ländern die EU derzeit Handelsabkommen abschließt. Das Abkommen mit Japan ist gerade für Deutschland wichtig, unsere Verhandlungen mit Mexiko sind abgeschlossen, und auch mit den Mercosur-Ländern kommen wir gut voran. Es gibt also auch positive Nachrichten.

SPIEGEL: Macht es überhaupt Sinn, mit den USA über Zollfragen zu verhandeln? Sie können doch gar nicht sicher sein, ob Trump beim nächsten Vollmond nicht alles wieder aufkündigt. Sind die USA überhaupt noch ein verlässlicher Partner?

Malmström: Das werden wir sehen. Aber klar ist: Wenn wir in Verhandlungen einsteigen, müssen wir gemeinsam die Parameter festlegen. Wir verhandeln nichts, was nicht beiden nutzt. In jedem Abkommen gibt es einen Mechanismus für die Lösung von Streitfragen zwischen den Parteien.

SPIEGEL: Sie haben das Iran-Abkommen bereits erwähnt. Die Frage, ob Iran sich weiter an die Abmachung hält und sein umstrittenes Nuklearprogramm nicht wieder auflegt, wird sehr davon abhängen, ob europäische Unternehmen trotz der amerikanischen Sanktionen mit dem Land weiter Geschäfte machen können. Die EU tut sich erkennbar schwer, diesen Unternehmen zu helfen. Was muss geschehen?

Malmström: Wir arbeiten daran. Natürlich müssen wir europäische Unternehmen unterstützen, die völlig legale Geschäfte mit Iran machen und jetzt zum Ziel von Sanktionen werden. Einfach ist das allerdings nicht. Und, vergessen Sie nicht: Wir wissen ja noch gar nicht, ob Iran sich weiter an das Abkommen hält. Es gibt starke Kräfte in Teheran, die das Abkommen jetzt gern in die Tonne treten würden.

SPIEGEL: Zuletzt konnte sich Präsident Trump über einen einfachen Triumph freuen: Das WTO-Gericht urteilte, dass EU-Hilfen für Airbus unzulässig seien. Kann es sein, dass sich die EU in Handelsfragen gar nicht viel besser verhält als Trump?

Malmström: Das Gericht hat gesagt, dass einige wenige unserer Hilfen für Airbus gegen WTO-Regeln verstoßen, die große Mehrheit aber nicht. Außerdem gibt es wohl noch in diesem Jahr ein weiteres Urteil - dann urteilt das Schiedsgericht über die amerikanischen Hilfen für Boeing. Darauf freue ich mich schon.

SPIEGEL: Auch wenn man es angesichts des Gebarens von Präsident Trump vergessen könnte, hat die EU ja weiterhin gemeinsame Interessen mit den USA, etwa was die Überproduktion von chinesischem Stahl angeht. Warum arbeiten Sie da nicht stärker mit den Amerikanern zusammen?

Malmström: Das wird Sie jetzt vielleicht überraschen, aber das tun wir längst. Wir reden ständig darüber in verschiedenen Gremien, auch mit den Amerikanern. Wir diskutieren darüber, wie wir mit China umgehen bei den Stahl-Überkapazitäten, bei Subventionen und geistigem Eigentum. Wir sprechen auch darüber, wie wir mit bestimmten ausländischen Investitionen umgehen. Die USA und Japan haben ihre Mechanismen, wir haben unseren Vorschlag vorgelegt. Ich hoffe, dass wir das noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen können.

SPIEGEL: Wie groß ist die Gefahr tatsächlich, die von chinesischen Investitionen in sensiblen Wirtschaftssektoren ausgeht, etwa um europäisches Know-how abzusaugen?

Malmström: Unser Gesetz richtet sich nicht gegen ein Land, auch wenn es gerade Bedenken wegen China gibt. Es geht nicht darum, freien Handel zu unterbinden. Einige Investitionen aus China und aus anderen Ländern sind fantastisch. Wir wollen aber, dass die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht haben, Instrumente zur Überprüfung solcher Investitionen an die Hand bekommen. Wenn wir hier zusammen handeln, gibt das den Mitgliedstaaten die Stärke, bei dem ein oder anderen verlockenden Investitionsangebot auch mal Nein zu sagen.

SPIEGEL: Welche meinen Sie?

Malmström: Investitionen beispielsweise in Häfen oder Flughäfen, in Kommunikations- oder IT-Unternehmen können problematisch sein, müssen es aber nicht. Genau darüber spreche ich mit meinen amerikanischen Partnern.

SPIEGEL: Wie erklären Sie sich, dass die USA auf der einen Seite ihre Partner wie Gegner behandeln und mit ihnen auf der anderen Seite, etwa gegen China, gemeinsame Sache machen wollen?

Malmström: Ehrlich gesagt habe ich dafür keine Erklärung. In der Tat ist das ein bisschen widersprüchlich.

SPIEGEL: Frau Malmström, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.



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