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Ausgabe 38/2017

Europas Sozialdemokraten Vorwärts! Nur wohin?

In Österreich, Frankreich, Dänemark, Großbritannien - überall fühlen Menschen sich abgehängt. Trotzdem wählen sie keine sozialdemokratischen Parteien. Was müssen diese besser machen?

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Eigentlich sollte es laufen. Christian Kern, der österreichische Bundeskanzler, ist an einem Spätsommerabend wie ein Rockstar im Tourbus nach Illmitz im Burgenland gekommen. Er wird mit Jubel und Blasmusik empfangen und hat vor lauter Selfiejägern Mühe, sich zur Bühne des Gewerkschaftsfests durchzukämpfen, vor der etwa zweihundert Menschen warten.

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Heft 38/2017
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Als er schließlich oben steht, spricht er vom "österreichischen Traum".

Kern erzählt von sich und davon, wie er es aus kleinen Verhältnissen nach oben geschafft hat. Er redet über das Land und darüber, was die Leute ihm von ihren Sorgen erzählen. Und er skizziert einen Plan, aus Österreich wieder ein Land zu machen, in dem jeder "die Chance auf ein geglücktes Leben bekommt". So reden eigentlich amerikanische Präsidenten, nicht österreichische Sozialdemokraten.

Dummerweise läuft es aber nicht. Trotz eines guten Kandidaten, eines guten Wahlkampfs und einer guten Lage im Land - die Arbeitslosigkeit liegt bei 5,7 Prozent, das Wachstum bei gut zwei Prozent. Besser als in Deutschland. Doch in den Umfragen bewegt sich die SPÖ seit Monaten zwischen 22 und 28 Prozent. Das wird nicht reichen, um den Kanzler zu stellen.

Kern, 51, war Chef der österreichischen Bundesbahn, bevor er im vergangenen Jahr Kanzler wurde. Er war der Mann, der während der Flüchtlingskrise 2015 dafür sorgte, dass die Sonderzüge fuhren. Er verdrängte den glücklosen Werner Faymann von der Regierungsspitze. Kern hat ein junges Team um sich gesammelt, in seinem Bus ist kaum jemand älter als Ende dreißig, Multimedialeute jagen Filme in die sozialen Netzwerke. Doch wenn kein Wunder geschieht, wird Kern nach dem 15. Oktober abtreten müssen.

Österreichischer Kanzler Kern
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Österreichischer Kanzler Kern

Das liegt auch an Sebastian Kurz, 31, seinem Herausforderer. Der hat seine Partei, die österreichischen Konservativen, in eine bunte Wahlliste verwandelt, er setzt auf seine Jugend und einen strammen Anti-Islam-Kurs. Im persönlichen Vergleich liegen Kern und Kurz in den Umfragen zwar fast gleichauf. Der staatsmännische Kern sieht neben Kurz aber aus wie ein Vertreter des Bestehenden. Die Menschen verbinden ihn trotz allem mit der alten, erstarrten Sozialdemokratie.

2000 regierten in 10 von damals 15 EU-Staaten Sozialdemokraten oder Sozialisten. Wenn nun in Deutschland und im Frühjahr in Italien gewählt wird, könnten sie in den letzten beiden Kernstaaten der Europäischen Union (außer Österreich) aus der Regierung fliegen. Dann wären es noch 6 von jetzt 28 Ländern. Alle an der europäischen Peripherie: Malta, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Tschechien. In Griechenland regiert das linkspopulistische Bündnis Syriza. In Tschechien wird im Oktober gewählt. Dass die Sozialdemokraten wieder gewinnen, ist eher unwahrscheinlich.

Es gibt sogar ein neues Wort für diesen Absturz: Pasokisierung. So wie die Pasok, die langjährige griechische Regierungspartei, die bei der Wahl von 2015 in die Bedeutungslosigkeit fiel. Ähnlich in den Niederlanden: Die traditionsreiche Partei der Arbeit kam bei der letzten Wahl gerade noch auf 5,7 Prozent. Benoît Hamon, der Kandidat der französischen Sozialisten, erreichte bei den Präsidentschaftswahlen mit 6,4 Prozent nur den fünften Platz. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung landeten die Sozialisten bei erbärmlichen 9,5 Prozent. In Polen sind die Sozialdemokraten gar nicht mehr im Parlament.

Dabei gibt es bei vielen Wählern einen Wunsch nach sozialer Sicherheit. So lässt sich wohl auch der kurzzeitige Aufstieg von Martin Schulz am Anfang des Jahres erklären, als er die SPD in den Umfragen nach oben zog und bis auf einen Prozentpunkt an die CDU herankam. Dann stürzte er ab. Das lag bestimmt am unentschlossenen Wahlkampf der SPD, und an Schulz selbst, der nicht mehr begeistern kann. Doch auch an einem größeren Problem. Niemand weiß mehr so richtig, was das eigentlich sein soll: Sozialdemokratie.

Was erstaunlich ist. Waren nach der Finanzkrise von 2008 nicht die Rückkehr des starken Staats und das Ende des Finanzkapitalismus ausgerufen worden? Driften Arm und Reich nicht fast überall in Europa auseinander? Gäbe es nicht allen Grund, jetzt sozialdemokratisch zu wählen? Die Sozialdemokraten haben Westeuropa geprägt wie keine andere politische Bewegung. Ihre Vorstellungen sind bis weit ins bürgerliche Lager selbstverständlich geworden. Der Wohlfahrtsstaat, die Idee, dass die Stärkeren Verantwortung für die Schwächeren haben oder dass jeder die gleiche Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe bekommen sollte. Das ist grundsozialdemokratisch. Aber die einschlägigen Parteien profitieren davon nicht mehr.

Mit "sozialer Gerechtigkeit" möchte Martin Schulz die Bundestagswahl gewinnen. Doch die Arbeiterschaft, einst Trägermilieu der Sozialdemokratie, ist fragmentiert in gut verdienende Kernbelegschaften und eine Peripherie von Leiharbeitern, die oft die gleiche Arbeit machen und dafür weniger Geld bekommen. Andere hängen in perspektivlosen Dienstleistungsjobs fest. Ist die Sozialdemokratie noch die Partei der Arbeiter? Oder ist das nur noch eine ferne Erinnerung, an die sich Bildungsaufsteiger klammern, die ihre Heimat im öffentlichen Dienst gefunden haben? So sehen zumindest die Fraktionen der SPD in den Parlamenten aus.

Die Arbeit war der zentrale Begriff, um den sozialdemokratische Identität jahrzehntelang kreiste, aus ihr bezog man alltäglichen Stolz und das Gefühl für den eigenen Wert. Der Wandel der Arbeitswelt, die neuen Beschäftigungsverhältnisse wie der Aufstieg der Dienstleistungen und die Digitalisierung haben all das durcheinandergeworfen. Als wäre das nicht genug, funktioniert auch das Parteiensystem als Ganzes nicht mehr wie früher: Wer sich heute engagiert, tut dies oft lieber in einer Bürgerinitiative als in einer Partei. Das trifft besonders die Sozialdemokraten, die immer Mitgliederparteien waren, Organisationen der Ortsvereine - und der Funktionäre. Heute sind die Arbeiterparteien vor allem Rentnerparteien. Das enge Geflecht von Vereinen und Organisationen, das sie einmal unterhielten und das die verschiedensten Menschen zusammenhielt, ist zerrissen. Viele der kleinen Leute wählen Rechts- oder Linkspopulisten.

Wie in Italien. Dort hat die populistische Fünf-Sterne-Bewegung des früheren Fernsehkomikers Beppe Grillo, 69, die Sozialdemokraten in den Umfragen hinter sich gelassen. Zwar ist "manische Zersplitterung" ein stabiler Bestandteil der Geschichte der italienischen Linken, wie der "Corriere della Sera" schreibt. Doch derzeit ist ihre Lage besonders ärgerlich, weil alles vor Kurzem noch so gut aussah. Der Ex-Premier Matteo Renzi, 42, verspielte seinen Posten mit einem Referendum, ist aber zurückgekehrt, um die Demokratische Partei wieder zu führen. Eine Partei, in der ihm der Rückhalt fehlt, weil er den Altgenossen zu fortschrittsfreundlich, wirtschaftsliberal und gewerkschaftsfeindlich ist.

Eigentlich war Renzi ein Hoffnungsträger der europäischen Sozialdemokratie. Der Erste dieses neuen Politikertypus, der die europäischen Regierungsviertel erobert: junge Männer in schmalen Anzügen, die gutes Aussehen, beste Verbindungen und Organisationstalent zusammenbringen.

Und nun? Gut möglich, dass bei den Neuwahlen 2018 gar nicht mehr Renzi für die Linke antritt - sondern der aktuelle Premier, der so lautlos wie unaufgeregt regierende Paolo Gentiloni, dem zugetraut wird, die rivalisierenden Lager der Linken zumindest nicht weiter gegeneinander aufzubringen. Die Chancen auf einen Wahlsieg sind ungewiss.

Jeremy Corbyn steht an einem Donnerstag Ende August etwas linkisch neben einer leeren Bühne. Er hat sich durch einen Seiteneingang reingeschlichen in die Glasgower Drygate-Brauerei, kaum einer der rund 400 Gäste hat ihn bemerkt. Er zuppelt an seinem Bart, nippt an einem Wasser, kritzelt ein paar Worte in ein kleines Notizbuch, dann blickt er gespannt zur rot erleuchteten Bühne. Als er nach oben gerufen wird, scheint er ein wenig überrascht zu sein.

Corbyn-Anhänger beim Festival von Glastonbury
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Corbyn-Anhänger beim Festival von Glastonbury

Corbyn ist eine Lichtgestalt der europäischen Linken. Und tatsächlich. Die Menschen hängen an seinen Lippen. Sie klatschen, als er das Spardiktat verurteilt, unter dem das Land ächzt. Sie johlen, als er der Regierung vorwirft, einen Klub der Reichen immer reicher zu machen. Sie jubeln, als er ruft: "Dafür schäme ich mich!" Es ist Corbyns zweiter Auftritt an diesem Tag in Glasgow, den ersten hat er nachmittags vor 1500 Zuhörern vor einer Moschee absolviert.

Dabei ist gar kein Wahlkampf. Die letzte Wahl liegt gut drei Monate zurück und endete mit zwei Sensationen: Die Tories unter Theresa May verloren ihre absolute Mehrheit - und die totgesagte Labour-Partei exhumierte sich selbst. Seither macht Jeremy Corbyn einfach weiter. Er will bereit sein für die nächste Wahl, die, stürzt May, tatsächlich bald kommen könnte.

Als May im Frühjahr Neuwahlen ausrief, prophezeiten ihr die Umfragen einen Erdrutschsieg. Labour schien nicht viel mehr zu sein als ein zerrütteter Haufen. Doch dann geschah etwas Seltsames. Gegen die Übermacht der Konservativen, gegen einen Großteil der britischen Medien, gegen entscheidende Kräfte in seiner eigenen Partei und gegen jede Wahrscheinlichkeit kam Corbyn am 8. Juni landesweit auf rund 40 Prozent.

Erstmals seit langer Zeit begeistern sich in Großbritannien wieder Menschen für die Politik - genauer: für einen Politiker -, die von fast allen Parteien längst abgeschrieben waren. Die Jungen, die Abgehängten, die Minderheiten und Gewerkschafter sehen in Corbyn den Posterboy des Postkapitalismus. Sie alle spricht er an, wenn er sagt: "Es gibt ein fundamentales Unbehagen darüber, dass eine Gesellschaft Armut und Ungleichheit duldet, während eine kleine Zahl von Menschen immer reicher wird." Aufmerksam schaut auch die europäische Linke auf den Aufstieg von Labour. Corbyn will Schlüsselindustrien verstaatlichen. Er ist kein Sozialdemokrat, er ist Sozialist.

Labour-Chef Jeremy Corbyn
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Labour-Chef Jeremy Corbyn

Wie konnte so einer Parteichef werden? Das wäre niemals möglich gewesen ohne den Hass, den große Teile der Parteibasis gegen den Ex-Premier und Erfinder des "dritten Weges" Tony Blair hegen. Corbyn ist alles, was Blair nicht ist. Er ist nicht glamourös, er ist kein Zyniker. Corbyn ist der Abwehrzauber gegen die Gier der neoliberalen Ära. Die retroeske Neuerfindung von Labour hat vor allem mit dem Abschied von Blair zu tun.

Viele europäische Mitte-links-Parteien haben ihren Tony Blair. In Deutschland ist es Gerhard Schröder. Und was der Irakkrieg für Labour ist, ist die Agenda 2010 für die SPD. Der Verrat an dem, wofür die Sozialdemokratie einmal stand.

Doch Leute wie Blair oder Schröder wird man nicht so einfach los. Sie sind die letzten Sieger. Das ist eine Menge in Parteien, die in letzter Zeit zu den Verlierern gehören. Und sie sind die Helden großer sozialdemokratischer Bildungsromane, in denen sich viele Menschen wiedergefunden haben. Der Abschied von den alten linken Idealen war ja auch die Kehrseite des großen gesellschaftlichen Aufstiegs, den die sozialdemokratische Bildungspolitik seit den Sechzigern vielen Menschen ermöglicht hat. Dieser Abschied von der Herkunft konnte auch ein Glück sein.

Es sind nur nicht alle aufgebrochen. Viele sind auch zurückgeblieben.

Die Milieus, die die Sozialdemokraten überall in Europa jahrzehntelang getragen haben, haben sich aufgelöst. In Hamburg und Bremen, in den französischen Kohlegebieten, im englischen Norden: Jedes Land hat diese sogenannten Herzkammern seiner Sozialdemokratie. Sie haben fast überall aufgehört zu pumpen. Nicht nur die sozialdemokratischen Ideen haben sich im gesamten Parteienspektrum verteilt - auch die Menschen, die einmal Sozialdemokraten waren. Die einen sind weggezogen, in die Viertel der neuen Mittelschichten. Die, die in den ärmeren Vierteln leben, orientieren sich neu.

Wie geht man damit um? Niemand weiß es. Als Sigmar Gabriel bei einer Parteikonferenz eine Putzfrau aufs Podium holte, flogen den beiden die Herzen zu, gerade weil Reinigungskräfte das Gesicht der Partei so wenig prägen wie Hilfsarbeiter oder Verkäuferinnen. Es gibt aber einen tiefen Wunsch danach, sie in den eigenen Reihen zu haben.

In keinem anderen Land machen sich die Sozialdemokraten gerade so demonstrativ locker, wenn es um eine mögliche Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten geht, wie in Dänemark. Es könnte sie sogar zurück an die Macht führen. Wenn in zwei Jahren gewählt wird, will Mette Frederiksen, 39, seit 2015 Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten, nicht ausschließen, mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei an die Regierung zu kommen.

Dänische Sozialdemokratin Frederiksen 2015
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Dänische Sozialdemokratin Frederiksen 2015

Die Volkspartei, das einstige Schmuddelkind der dänischen Politik, positioniert sich erfolgreich als Stimme der anständigen, pflichtbewussten Leute. Ihre rigide Ausländerpolitik verknüpft sie mit einer Sozialagenda: für humanere Bedingungen am Arbeitsplatz und niedrigere Steuern für Geringverdiener, gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters. Eigentlich klassische Programmpunkte von Traditionssozis.

Natürlich weiß Frederiksen, dass viele im linken Spektrum ein Herz für Flüchtlinge haben und ihre Nähe zur Volkspartei kritisch sehen. Deshalb nimmt sie für sich in Anspruch, weder für noch gegen Zuwanderer zu sein, sondern lediglich für eine realistische Politik einzutreten: "In Dänemark hat man vom ersten Tag an Anspruch auf beinahe sämtliche Leistungen. Es ist ein schwieriges System, wenn viele Leute ins Land kommen." Ihr großes Anliegen ist der dänische Zusammenhalt.

Ein Schlüsselsatz für Frederiksens Strategie ist ihre Aussage: "Wenn es den Sozialdemokraten nicht gelingt, diejenigen abzuholen, die von den Herausforderungen der Zukunft und von den Veränderungen unserer Gesellschaft am stärksten betroffen sind, dann sind wir keine richtige sozialdemokratische Partei." Das geht, so selbstbewusst ist sie, auch an die Adresse der anderen Sozialdemokraten in Europa.

Ist das so? Liegt die Zukunft der Sozialdemokratie im Schutz der Leute, die von der Globalisierung abgehängt worden sind? Möglicherweise.

Allerdings waren es historisch die Konservativen, die versuchten, den gesellschaftlichen Fortschritt zu verlangsamen und die Veränderungen im Leben der Bürger überschaubar zu halten. Sie waren es, die den Verunsicherten eine Heimat gaben. Den Sozialdemokraten ging es darum, den Wandel zu gestalten. An der Spitze des Fortschritts zu stehen.

Ob es im späten 19. Jahrhundert war, als die Arbeiterbewegung glaubte, durch Bildung, Disziplin, Solidarität und Kampf eine neue, bessere Welt entstehen lassen zu können. Oder in den Sechzigern und frühen Siebzigern des vergangenen Jahrhunderts, als die riesigen Produktivitätszuwächse der Industriegesellschaft auch bei den Arbeitern in Form höherer Löhne landeten. Als die Sozialdemokraten der Ära Brandt-Kreisky-Palme ein paar glorreiche Jahre lang nicht nur glaubten, Gesellschaft und Wirtschaft ließen sich durch die Politik sinnvoll steuern. Sondern es auch taten.

Selbst Ende der Neunziger war das so, als Blair, Schröder und ihre Stichwortgeber glaubten, wo eine New Economy entstehe, könnten die Sozialdemokraten nicht beiseite bleiben. Sicher wäre es klüger gewesen, wenn die Sozialdemokraten die Finanzmärkte damals stärker kontrolliert hätten, anstatt sie weiter zu liberalisieren. Aber Schröder und Blair wollten da sein, wo der Fortschritt war.

Erstaunlicherweise sind die rechten Populisten eher ein Phänomen des reichen Nordens. In Spanien oder Griechenland, dort, wo Finanz- und Schuldenkrise in den vergangenen Jahren Armut und wirtschaftliche Stagnation mit sich gebracht haben, finden sich die Populisten vor allem auf der Linken. Syriza ist das in Griechenland und Podemos in Spanien.

Podemos entstand aus den Protesten von 2011, die sich gegen Sparzwänge, aber auch gegen die Korruption in den großen Parteien richteten. Damals war in Spanien eine riesige Blase aus Immobilienkrediten geplatzt, die das Bankensystem in den Abgrund zu ziehen drohte. Die sozialistische Regierung verhinderte dies - musste aber auf Druck der EU die staatlichen Ausgaben zurückfahren. Podemos ("Wir können") sind gegen europäische Sparprogramme und seien deshalb die "neuen Sozialdemokraten", sagt ihr Chef Pablo Iglesias, 38, ein Politologe von der Universität Madrid.

Die Sozialisten, die das moderne Spanien aufgebaut haben, die den Wohlfahrtsstaat errichtet und die gesellschaftliche Erneuerung nach der Franco-Diktatur getragen haben, tun sich schwer mit der neuen Konkurrenz von links. Sie wollten vergangenes Jahr Podemos in eine Regierungskoalition holen, aber Podemos wollte nicht, weil sie hofften, bei der Parlamentswahl die Sozialisten zu überholen. Jetzt wollen sie den Pakt.

Auch die Grünen und die Linkspartei in Deutschland sind Zerfallsprodukte der sozialdemokratischen Linken. In den Siebzigern verpasste es die SPD unter Helmut Schmidt, die Friedensbewegung und die Umweltaktivisten einzubinden. Die Linkspartei ist nicht nur Nachfolgerin der ostdeutschen PDS, auch die westdeutsche WASG ging in ihr auf, gegründet von enttäuschten Sozialdemokraten nach der Ankündigung der Agenda 2010.

Spaltung muss nicht Schwäche sein. Die Grünen erreichten Wählerkreise, die der SPD allein verschlossen geblieben wären. Zusammen reichte es dann für eine rot-grüne Mehrheit. Doch für solch ein Regierungsprojekt müssen alle Beteiligten wissen, was sie wollen und wo sie stehen.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat die Theorie entwickelt, dass der Unterschied zwischen rechts und links in den Demokratien der westlichen Welt immer mehr an Bedeutung verliere - und dass dafür eine andere Differenz wichtiger werde: die zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen. Zwischen Verfechtern einer offenen und Verfechtern einer geschlossenen Gesellschaft. Zwischen Menschen, die mit der Globalisierung gute Erfahrungen gemacht haben, die an ihr verdienen, die die Freiheit schätzen, die sie ihnen gibt, die den Strom von Gütern und Kapital begrüßen und für Einwanderung sind. Und den anderen, die all das als Bedrohung sehen.

Zu Ende gedacht, heißt dieser Gedanke: Möglicherweise ist die Zeit der rechten und der linken Volksparteien, die sich an der Macht abwechseln, schlicht vorbei. Vielleicht gehört die Zukunft anderen Konstellationen. Bewegungen für ein offenes Land - und dagegen.

In kaum einem Land war der klassische Gegensatz zwischen links und rechts bis vor Kurzem noch so ausgeprägt wie in Frankreich, dem Land, das ihn überhaupt erst erfunden hat. Und ausgerechnet hier hat sich das Parteiensystem bei den letzten Wahlen auf spektakuläre Weise neu geordnet. Es ist kein Zufall, dass das erste Opfer dieser Verschiebung ausgerechnet die Sozialistische Partei war. Nur ein kläglicher Rest ist von ihr geblieben: Sie hat 249 ihrer 280 Sitze verloren.

Schon immer mussten sozialdemokratische Parteien viele Strömungen beherbergen, doch sie sind zu gegensätzlich geworden. Der Konflikt zwischen jenen, die mehr Öffnung, Europa und Reformen wollen, und jenen, die dagegen ankämpfen, hat die französischen Sozialisten zerrieben.

Deshalb könnten ihre Erben kaum gegensätzlicher sein: Auf der einen Seite ist da Emmanuel Macron, der neue Präsident, ein Sozialliberaler, der die Wahlen mit einer Botschaft des Aufbruchs und einem Bekenntnis zu europäischen Werten gewonnen hat. Und auf der anderen Seite der heimliche Oppositionsführer: der Alt-Trotzkist Jean-Luc Mélenchon. Er kämpft für einen aufgeblähten Sozialstaat, für Protektionismus in der Wirtschaft und verbindet das Ganze mit Ressentiments gegen Deutschland und Brüssel. In wirtschaftlichen und in Fragen der nationalen Identität steht Mélenchon der Rechtspopulistin Marine Le Pen viel näher als dem ebenfalls aus den Sozialisten hervorgegangenen Macron.

Französischer Präsident Macron
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Französischer Präsident Macron

Der Sieg von Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen fiel auch deshalb so deutlich aus, weil Macron jene Kräfte bündelte, die gegen Nationalismus und Abschottung sind. Macron war der Kandidat derer, die verhindern wollten, dass Le Pen die Wahlen gewinnt.

Er schaffte es, den Mainstream mit einem für Frankreich neuen Ton des Zukunftsoptimismus wieder attraktiv zu machen: Macron steht für den Glauben daran, dass ein siechendes Land wirtschaftlich wieder erfolgreich werden kann, wenn es sich nur reformiert. Seine Rezepte sind genauso wenig klassisch links wie einst Gerhard Schröders Agenda 2010: Es geht darum, den Staat zurückzudrängen und Wachstum zu ermöglichen, es geht darum, die Arbeitslosigkeit dadurch zu verringern, dass Einstellungen und Entlassungen vereinfacht werden.

Das ist der Kern von Macrons Arbeitsmarktreform. Aus Sicht der klassischen Linken ist jeder Rückbau bei den Arbeitnehmerrechten Verrat; aus der Sicht eines Sozialliberalen wie Macron ist es wichtiger, dass Unternehmen erfolgreich sein und trotz der massiven Veränderungen in der Arbeitswelt neue Jobs entstehen können.

Etwa die Hälfte aller Arbeitsplätze in den westlichen Ländern wird bis zum Jahr 2030 durch die Robotisierung verschwinden, besagt eine Studie der Universität Oxford. Was heißt das? Werden andere Jobs entstehen - oder nicht? Wo werden die Gewinne landen, die dieser Produktivitätssprung bedeutet? Muss die Sozialdemokratie sich mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens anfreunden? Viele offene Fragen. Gegen die gesellschaftlichen Umwälzungen, die auf die westliche Welt zukommen, dürften alle Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre harmlos gewesen sein.

Erzählung ist das Lieblingswort der Parteistrategen in Wahlkampfzeiten, es ist aus der Werbung herübergewandert. Wer Erfolg haben will, braucht eine Erzählung. Eine emotionale Botschaft, mit der sich der Wähler und die Wählerin identifizieren können, stimmige Bilder und Symbole. Martin Schulz ist ein sympathischer Mann, dessen Lebensweg Brüche hat, wie der vieler Menschen. "Zeit für mehr Gerechtigkeit", ist sein Wahlslogan. Niemand dürfte ihm widersprechen. Aber ruft deshalb jemand begeistert: "Ja!"? In vielen europäischen Ländern zeigt sich, dass die sozialdemokratischen Parteien als klassische Sammelbecken keine Zukunft haben. Erfolgreich sind jene, die sich als links außen positionieren, als Widerständler gegen Globalisierung und die EU, wie Corbyn oder Mélenchon. Oder jene, die sich von links verabschieden und, wie Macron, die Mitte erobern. Die deutschen Sozialdemokraten stemmen sich gegen diesen Trend, sie wollen eine Volkspartei bleiben; doch eine Erzählung haben sie dafür nicht.

Die Sozialdemokraten waren einst die Helden einer der großen Geschichten der Menschheit. Sie traten in Deutschland an, das Los der Arbeiter zu verbessern und die Menschheit einer neuen Zeit entgegenzuführen. Sie füllten die bundesrepublikanische Demokratie mit Leben und fanden schließlich mit Rot-Grün ihren Weg ins Kanzleramt. Es waren junge, optimistische Gesellschaften, in denen diese Kämpfe ausgetragen wurden.

So leben wir nicht mehr. Deutschland ist ein älteres, postheroisches Land geworden, wie die anderen europäischen Staaten auch. Die meisten Ängste der Deutschen beziehen sich auf Bedrohungen von außen. Klimawandel. Neue Kriege. Krisen, die von unberechenbaren Diktatoren losgetreten werden. Flüchtlinge, die unkontrolliert ins Land strömen.

Das ist bisher nicht das Feld der Sozialdemokraten. Wer Sozialdemokrat ist, möchte Teil des gemeinsamen Strebens nach einer besseren Gesellschaft sein. Was das heute heißen könnte, darauf müssen Sozialdemokraten Antworten geben können. Wenn sie eine hätten, wäre es immer noch eine der stärksten Geschichten, die es in der Politik gibt.

Dieser Text wurde nachträglich verändert: In Österreich liegt die Arbeitslosigkeit bei 5,7 Prozent und nicht bei zwei Prozent, wie ursprünglich hier zu lesen war.



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