AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 6/2018

Ex-Verfassungsrichterin zum Rentensystem "Wenn selbst wir das nicht mehr kapieren, kann das kein Recht sein"

Die Ex-Verfassungsrichterin Renate Jaeger sagt, das Rentensystem sei rechtsstaatswidrig. Warum?

Bernd Friedel / Ecopix Fotoagentur

Ein Interview von und


Juristin Jaeger: "Die Rente mit 63 ist völliger Unsinn"
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Juristin Jaeger: "Die Rente mit 63 ist völliger Unsinn"

Renate Jaeger, 77, begann ihre Karriere als Sozialrichterin, später wurde sie Richterin am Bundesverfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zuletzt war sie Ombudsfrau der Anwaltschaft. Vom ersten Tag ihres Berufslebens an hatte Jaeger mit Rentenfragen zu tun, im Verfassungsgericht saß sie lange in der für Rente zuständigen Kammer. Jaeger ist Mitglied der SPD.


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Heft 6/2018
Kaufen oder mieten? Was wo schlau ist

SPIEGEL: Frau Jaeger, sind Sie froh, dass Sie eine staatliche Pension bekommen, nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen sind?

Jaeger: Natürlich. Als ich 1968 anfing, habe ich nicht geglaubt, dass es die Pension noch geben wird, wenn ich in den Ruhestand gehe. Ich dachte, dass wir eine Bürgerversicherung bekommen, weil sich die finanzielle Kluft zwischen Pension und Rente, diese unterschiedliche Art, die Lebensleistung zu bewerten, politisch nicht durchhalten ließe.

SPIEGEL: Die neue Große Koalition hat sich nun auf ein Rentenpaket geeinigt, an den Pensionen aber nicht gerüttelt. Könnte diese Diskussion trotzdem nochmals Fahrt aufnehmen?

Jaeger: Die Beamten gehen da sofort mit ihren Berufsverbänden auf die Palme. Es ist schwierig, etwas zu ändern, weil die Altersrente oder die Pension die Antwort auf ein schon gelebtes Leben ist.

SPIEGEL: Ist unser Rentensystem gerecht?

Jaeger: Ich finde, dass die heutige Rentenversicherung eigentlich rechtsstaatswidrig ist, weil sie niemand mehr versteht. Selbst die, die sich jeden Tag damit befassen, wissen nicht mehr, wie Beiträge oder Renten zu berechnen sind, weil es zu viele Ausnahmen gibt.

SPIEGEL: Halten Sie die Rente also in der jetzigen Form für verfassungswidrig?

Jaeger: Ich würde mich sehr freuen, wenn die Richter des Bundesverfassungsgerichts an einem aktuellen Rentenfall merken würden, dass sie nicht mehr in der Lage sind, das zu begreifen. Dass sie dann sagen: Wenn selbst wir das nicht mehr kapieren, kann das kein Recht sein, nach dem der angestellte Bürger lebt und Entscheidungen treffen soll.

SPIEGEL: Sie selbst hatten keine Gelegenheit zu einem solchen Richterspruch?

Jaeger: Doch, wir waren bei den Überleitungsgesetzen zu den DDR-Renten ganz verzweifelt. Der Gesetzgeber musste jedoch zügig die DDR-Renten in unser System überführen, da durfte man von ihm keine allzu große Sorgfalt verlangen. Aber inzwischen wäre genügend Zeit für eine Reform gewesen.

SPIEGEL: Immerhin geht es um viel Geld: Allein die Rentenversicherung setzt rund 290 Milliarden Euro im Jahr um - das ist fast so viel wie der Bundeshaushalt. Warum ist das dennoch so intransparent?

Jaeger: Das kommt denjenigen, die das System nutzen, sehr gelegen, weil sich Interessen und zukünftige Härten besser verschleiern lassen. Dieses riesige Volumen kommt zwar dem Einzelnen nur mit kleinen Beträgen zugute, aber die Masse macht's. Werden die Renten erhöht, wird wieder mehr konsumiert - das hält Wähler bei Laune und hilft den Unternehmen.

SPIEGEL: SPD und Union wollen nun sowohl ein starkes Ansteigen der Rentenbeiträge als auch ein starkes Sinken der Bezüge verhindern, das System an sich aber nicht antasten. Was würden Sie ändern?

Jaeger: Das von Reichskanzler Otto von Bismarck eingeführte Rentensystem war wunderbar verständlich und gut für die damalige Zeit. Inzwischen ist aber durch ständige Reparaturen mit immer neuen Ausnahmeregelungen ein Wirrwarr entstanden. Man müsste sagen: Wir wollen ein einfaches System ohne zahllose Ausnahmen für vermeintliche Einzelfallgerechtigkeit. Dafür braucht man Zeit, vermutlich mehr als nur eine Legislaturperiode; zugleich müsste man das jetzige System schon zukunftsweisend anpassen.

SPIEGEL: Kann es überhaupt eine gerechte Rente geben?

Jaeger: Es bestehen da, denke ich, ziemlich übereinstimmende Vorstellungen in der Bevölkerung: Die Rente muss über der Sozialhilfe liegen, weil es sich sonst nicht lohnt, überhaupt in das System einzubezahlen. Und sie soll die Spreizung in der Gesellschaft widerspiegeln, dass also jemand, der mehr und länger einbezahlt hat, am Ende auch mehr erhält.

SPIEGEL: Bei der Rente haben wir mindestens drei Klassen: Beamte, Angestellte und die Selbstständigen. Könnte es ein einheitliches Rentensystem für alle geben?

Jaeger: Ja, das wäre eine solche große Überlegung. Dabei ging das bismarckische System schon in diese Richtung: Alle Angestellten, auch die Arbeiter, und sogar die damals bedürftigen Selbstständigen, wie der Hauslehrer, waren drin. Man hat nicht danach geschaut, wie die Rechtsform der Tätigkeit ist, sondern wen man verpflichten muss, etwas für sein Alter zu tun. Und das Ziel war nicht, allein daraus den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Das Ziel war, dass die Schwiegertochter den Schwiegervater zu Hause behalten und so viel Geld von ihm bekommen kann, dass es sich lohnt, ihn in der Familie zu versorgen.

SPIEGEL: Setzt die Verfassung einer Reform Grenzen?

Jaeger: Nein. Unsere Verfassung ist zukunftsoffen.

SPIEGEL: Auch nicht, wenn man die Beamtenversorgung abschaffen wollte?

Jaeger: Doch, natürlich, da schon, aber das Grundgesetz könnte man hier ändern. Es ist doch so: Wenn man eine Bürgerrente will, aber die Beamten auch zukünftig davon ausnimmt, hat man schon den Spaltpilz in die Gesellschaft gelegt.

SPIEGEL: Aktuell sind die Rentenkassen voll, dank der guten Arbeitsmarktlage.

Jaeger: Deshalb wäre jetzt ein besonders guter Zeitpunkt, weil es noch etwas zu verteilen gibt. Aber bekanntermaßen sind Menschen zu gravierenden Änderungen nur bereit, wenn sie durch Krisen gehen.

SPIEGEL: Sie haben schon vor 20 Jahren geschrieben, die demografische Zeitbombe ticke seit Anfang der Achtzigerjahre bedrohlich. Wurde sie seither entschärft?

Jaeger: Nein. Die Frauen, die heute Kinder kriegen sollten, sind ja schon gar nicht geboren worden.

SPIEGEL: Das Renteneintrittsalter wird immerhin kontinuierlich angehoben.

Jaeger: Aber das Lebensalter steigt schon lange ebenso kontinuierlich. Wir haben daher seit den Achtzigerjahren fast eine Verdoppelung der Rentenbezugszeit.

SPIEGEL: Auf jetzt knapp 20 Jahre.

Jaeger: Ursprünglich lag das Renteneintrittsalter höher als die durchschnittliche Lebenserwartung eines Mannes - das heißt, der Durchschnittsmann konnte nicht ernsthaft damit rechnen, je Altersrentner zu werden.

SPIEGEL: Lässt sich denn das Renteneintrittsalter beliebig nach oben schrauben? Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck führte immer den Dachdecker an ...

Jaeger: Ach, der Dachdecker. Das ist doch kein neues Phänomen. Die Altersgrenze ist ja im Grunde die pauschalierte Erwerbsunfähigkeit. Ich befürworte das alte System: Wer arbeiten konnte, musste bis zur Altersgrenze arbeiten. Wer erwerbsunfähig wurde, bekam eine angemessene Erwerbsunfähigkeitsrente wie ein vorgezogenes Altersruhegeld.

DER SPIEGEL

SPIEGEL: Juristen können auch im hohen Alter noch produktiv sein - aber wenn eine ganze Berufsgruppe in einem gewissen Alter kaum mehr arbeiten kann?

Jaeger: Der Dachdecker kann ja im Alter etwas anderes machen, am PC arbeiten, den Lkw fahren oder Ähnliches. Vielleicht wird er auch den Beruf wechseln müssen.

SPIEGEL: Mit 67?

Jaeger: Eher deutlich früher. Da hat sich ja in der sozialen Akzeptanz vieles getan. Auch der körperlich geforderte Facharbeiter wird vielleicht im Alter auf angelernte Tätigkeiten wechseln. Und natürlich muss man diesen Menschen frühzeitig Anpassungshilfen anbieten und nicht erst warten, bis sie arbeitslos sind.

SPIEGEL: Noch steigt das Renteneintrittsalter, aber nur bis 2031, wenn die 67 Jahre erreicht sind. Müsste es noch weiter steigen, zumindest parallel zur Lebenserwartung?

Jaeger: Ich denke, ja.

SPIEGEL: Gibt es keine Grenze?

Jaeger: Nein, für mich gibt es mit Rücksicht auf den Auffangtatbestand der Erwerbsunfähigkeit keine Grenze. Wenn wir zudem sehen, dass die Gesellschaft immer älter wird und junge Leute eher später ins Berufsleben einsteigen, wie soll man dann auf die 45 Versicherungsjahre kommen, die rechnerisch notwendig sind? Wer 45 Jahre lang immer 20 Prozent des Einkommens abgibt, kann im Alter eigentlich nur 18 Jahre davon leben, wenn er 50 Prozent seines Gehalts bekommen soll. Und auf die 45 Beitragsjahre kommt ohnehin kaum jemand.

SPIEGEL: Trotzdem hat die Politik in der Vergangenheit Anreize für einen vorzeitigen Rentenbeginn gesetzt.

Jaeger: Ich habe das für falsch gehalten. Die Rente mit 63 zum Beispiel ist völliger Unsinn. Ein vorgezogenes Rentenalter ist nur vertretbar, wenn in einer wirtschaftlichen Krise geburtenstarke Jahrgänge andernfalls keine Arbeit finden würden, weil die ältere Generation alle Arbeitsplätze belegt. In der heutigen Situation, in der sogar Arbeitskräfte gesucht werden, ist das eindeutig kontraproduktiv.

SPIEGEL: Sie haben das Schweizer Rentenmodell sehr gelobt.

Jaeger: Ja, weil alle einbezogen werden, wie in der Steuer, und es dann eine gedämpfte Rente gibt, die Spreizung also abgemildert wird. Es gibt keine Beitragsbemessungsgrenze, wer viel verdient, zahlt viel ein. Die Rentenhöhe ist jedoch gedeckelt. Bismarck erreichte mit anderen Mitteln Ähnliches: Es gab einen fixen Sockelbetrag, und die unterschiedliche Höhe der Beiträge wirkte sich erst oberhalb dieses Sockels aus. Heute wird jeder einzelne Rentenbeitrag in der Rentenhöhe abgebildet.

SPIEGEL: Union und SPD wollen nun einen an die Rentenansprüche gekoppelten Aufschlag auf die Grundsicherung für jene Menschen einführen, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und trotzdem nicht über die Grundsicherung hinauskommen.

Jaeger: Das ist ein anderes System. Am besten wäre es, wenn die Sockelrente überhaupt nicht auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet wird. Sodass jeder sagen kann: Das habe ich mir erarbeitet. Und diesen Betrag bekomme ich mehr als jemand, der nie dem Rentensystem angehört hat.

SPIEGEL: Geht das nicht zulasten heutiger Beitragszahler?

Jaeger: Im Grunde nicht. Volkswirtschaftlich zahlt man Rentenbeiträge doch nicht für sich, sondern für die Generation der jetzigen Rentner. Manche müssen darüber hinaus aber auch noch ihre Eltern versorgen, weil deren Rente nicht reicht, nicht erst wenn die Eltern in die Sozialhilfe abrutschen. Subjektiv liegt die Armutsgrenze höher. Deshalb sollten möglichst viele Bestandteile anrechnungsfrei bleiben, damit die Rente nicht faktisch in der Sozialhilfeleistung aufgeht. Jede Stärkung der Renten hilft also auch der Generation der Beitragszahler - weil diese dann weniger stark in der persönlichen Haftung für ihre Eltern ist.

SPIEGEL: Derzeit speist sich die Rente zu etwa 30 Prozent aus Steuern. Was spräche gegen eine rein steuerfinanzierte Rente?

Jaeger: Von Geringverdienern bekämen Sie dann nichts mehr zur Finanzierung der Renten. Selbst bei 2000 Euro brutto zahlt die ledige Durchschnittsfrau ja 413 Euro an die Sozialversicherung, aber nur halb so viel Lohnsteuer. Ich fürchte, dass wir die Milliarden für die Renten so nicht zusammenbekämen. Wir reden - wie vorhin erwähnt - von benötigten Mitteln fast in Höhe des Bundeshaushalts.

SPIEGEL: Aber dafür gibt es bei Steuern keine Beitragsbemessungsgrenze. Gutverdiener würden also stärker zur Rentenfinanzierung herangezogen als heute und könnten die Lücke ausgleichen.

Jaeger: Ich glaube nicht, dass das reichen würde. Außerdem könnten auch bei Weitem nicht alle hohen Einkommen herangezogen werden, sondern nur die steuerpflichtigen. Ich habe zuletzt fünf Jahre als selbstständige Ombudsfrau gearbeitet. Da habe ich gemerkt, wie leicht sich ein Selbstständiger sein Einkommen für das Finanzamt kleinrechnen kann.

DER SPIEGEL

SPIEGEL: Wenig Akzeptanz, zumindest bei Geringverdienern, findet die Riester- Rente. Ist der Versuch einer teilweisen Umstellung auf eine kapitalgedeckte Rente gescheitert?

Jaeger: Ja, es hat nur leider eine Weile gedauert, bis das alle begriffen haben. Anfangs haben viele geglaubt, dass man Renditen jenseits der volkswirtschaftlichen Zuwächse erzielen kann. Aber das ist einfach Quatsch. Die Leute haben nur mitgemacht, weil keiner begriffen hat, was es ist. Gelohnt hat es sich nur für die Versicherer.

SPIEGEL: Sollten Familien bei den Rentenbeiträgen stärker entlastet werden?

Jaeger: Ich bin eher dafür, dass man den Lastenausgleich für Familien an einer einzigen Stelle zentralisiert. Im Moment ist auch hier alles sehr undurchsichtig: Da gibt es Kindergeld, Steuererleichterungen, hier und da niedrigere Beiträge, beispielsweise für Kitas, und demnächst vielleicht noch ein Baukindergeld. Wir sollten ernsthaft überlegen, was ein Kind kostet, und dann sollte es einen festen Betrag geben, mit dem das komplett abgegolten ist. Das sollte ein ausreichendes Kindergeld sein, für alle Eltern, unabhängig vom Einkommen.

SPIEGEL: In der Pflegeversicherung zahlen Kinderlose einen höheren Beitrag. Wäre das auch bei der Rente sinnvoll?

Jaeger: Nein. Man zahlt seine Beiträge ja für die Elterngeneration, nicht für die Kinder. Zwar hat nicht jeder Kinder, aber alle haben oder hatten Eltern.

SPIEGEL: Wer Kinder hat, sorgt für künftige Rentenbeitragszahler.

Jaeger: Deshalb bin ich ja für einen gerechten und vollständigen Ausgleich über das Kindergeld. Alles andere führt wieder zu Intransparenz. Selbst Fachleute streiten heute darüber, wie viel sich der Staat alles in allem die Kinder kosten lässt.

SPIEGEL: Bei der Mütterrente gibt es bislang eine Stichtagsregelung. Nun sollen auch Mütter, die vor 1992 mindestens drei Kinder bekommen haben, die volle Mütterrente erhalten. Ist das eine gute Idee?

Jaeger: Es geht hier doch um Mütter, denen nichts übrig geblieben ist, als nach der Geburt für viele Jahre zu Hause zu bleiben, weil es fast keine Kinderbetreuungsangebote gab. Es war völlig in Ordnung, etwas für diese Müttergeneration zu tun.

SPIEGEL: Diese Jahresgrenze würden Sie also abschaffen?

Jaeger: Ich habe schon 1992 keinen Grund für diese Grenze gesehen. Eine solche Stichtagsregelung schafft neue Ungerechtigkeit. Heute sind diese Mütter allerdings großteils bereits in Rente.

SPIEGEL: Rentner sind eine wichtige Wählergruppe - welche Wahrheiten müsste man ihnen dringend vermitteln?

Jaeger: Du kannst nicht mehr haben als einen vereinbarten Anteil von dem, was volkswirtschaftlich erwirtschaftet wird. Die Renten können nur steigen, wenn auch das Einkommensniveau der Beschäftigten steigt, deshalb müssten auch die Rentner jeden Arbeitskampf der Gewerkschaften für höhere Löhne unterstützen. Andererseits musst du zurückstecken, wenn alle weniger verdienen. Letzteres hat allerdings der Gesetzgeber inzwischen ausgehebelt, indem er beschlossen hat, dass die Renten nicht mehr unter das Niveau des Vorjahres sinken können. Das war ein Fehler.

SPIEGEL: Norbert Blüms berühmter Satz "Die Rente ist sicher" - gilt der noch?

Jaeger: Der ist nach wie vor richtig.

SPIEGEL: Warum?

Jaeger: Weil es gar nicht anders sein kann. Weil wir eine Revolution hätten, wenn wir das öffentlich-rechtliche Rentensystem abschaffen würden. Das heißt ja nicht, dass es nicht an so manchen Stellen reformiert und vereinfacht werden kann und muss.

SPIEGEL: Frau Jaeger, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.



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