AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 40/2016

Rechtslage auf Facebook Die Hass-Maschine

In Deutschland ist es verboten, den Holocaust zu leugnen oder gegen Menschen zu hetzen. Auf den Seiten von Facebook ist alles möglich. Wie passt das zusammen?

Kanzlerin Merkel mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im September 2015
DPA

Kanzlerin Merkel mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im September 2015

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Am 20. Februar stellte die Berliner Schauspielerin Jennifer Ulrich auf ihrer Facebook-Seite ein Video ein, das die Vorgänge im sächsischen Ort Clausnitz dokumentierte. Auf dem Video sah man, wie Anwohner einen Bus mit Flüchtlingen umringten und Polizisten die verängstigten Menschen ins Freie zerrten, um sie vor der Menge zu schützen. "Ich schäme mich grad so sehr Deutsche zu sein, wenn ich die Bilder aus Clausnitz sehe", schrieb Ulrich. "Mir gefriert das Blut in den Adern bei so viel Unmenschlichkeit und Hass."

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Heft 40/2016
Von den Nürnberger Prozessen bis heute: Die Suche nach der gerechten Strafe

Ulrich ist seit Mai 2013 auf Facebook. Meist teilt sie Fotos von Filmen, an denen sie mitarbeitet, oder von öffentlichen Auftritten, die sie dann mit einem netten Kommentar versieht. Die Menschen, die sich für das interessieren, was sie dort hinterlässt, sind in der Regel Kollegen oder Fans.

Zwei Tage nach dem Clausnitz-Post meldete sich ein Facebook-Nutzer unter dem Pseudonym Mario Weber auf der Seite der Schauspielerin und drohte damit, ihr Leben zu beenden. "Man sollte eine Kettensäge nehmen und dir deine scheiß-hässliche Kackfresse einfach zerhäckseln", schrieb Weber: "Ulrich krepier unwertes Leben verrecke!!!" Ein paar Minuten später folgte ein zweiter, nicht weniger eindeutiger Post: "Der Tag der Abrechnung wird noch kommen, Linksdreck, und dann werde ich da sein um jeden einzelnen von euch scheiß Dreck auf möglichst blutige Weise hinzumetzeln."

Ulrich, einem größeren Publikum durch Filme wie "Die Welle" oder "Elementarteilchen" bekannt, geht mit Kritik normalerweise gelassen um. Es kommt immer mal wieder vor, dass Leute auf ihre Facebook-Einträge abfällig reagieren. In der Regel ignoriert sie solche Kommentare. Aber in diesem Fall entschied die Schauspielerin nach Rücksprache mit ihrer Agentur, sich zur Wehr zu setzen. Noch am selben Abend erstattete sie über die Internetwache der Berliner Polizei Anzeige. Außerdem meldete sie den Eintrag bei Facebook, um den Urheber sperren zu lassen.

Facebook verspricht seinen Mitgliedern, gegen alle Nutzer vorzugehen, die andere belästigen oder bedrohen. "Wir möchten, dass sich die Menschen sicher fühlen, wenn sie Facebook verwenden", heißt es in den "Gemeinschaftsstandards", die eine Art internen Verhaltenskodex bilden.

Das Unternehmen verpflichtet sich in diesen Standards, jeden gemeldeten Beitrag sorgfältig zu prüfen, der "bedrohliche Sprache" enthält, und "glaubwürdige körperliche Bedrohungen" umgehend zu entfernen. Auch Einträge, die darauf abzielen, Privatpersonen "herabzuwürdigen oder zu beschämen", sind untersagt. "Wir tolerieren keine Form von Mobbing und Belästigung", heißt es unter der Überschrift "Unterstützung für deine Sicherheit".

Schauspielerin Ulrich
J.Reetz / BrauerPhotos

Schauspielerin Ulrich

Zwei Tage nachdem Ulrich die Ankündigung, ihr Gesicht mit einer Kettensäge zu zerkleinern, an Facebook gemeldet hatte, erhielt sie die Antwort, man habe den Kommentar geprüft. Der Check habe ergeben, dass der Post "nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards" verstoße.

Es gab keine weitere Erklärung. Es war auch nicht ersichtlich, wer die Prüfung durchgeführt oder ihr nach Abschluss geantwortet hatte. Im Gegensatz zu anderen Unternehmen verzichtet Facebook beim Kundenkontakt auf die Angabe von Namen. Es gab, wie Ulrich feststellte, nicht einmal eine Telefonnummer, unter der sie eine Nachfrage hätte hinterlassen können.

Normalerweise würde die Geschichte hier enden, so wie bei vielen Nutzern, die auf ihren Seiten Hasskommentare entdecken. Aber weil Ulrich ziemlich stur sein kann, wenn sie sich ärgert, stellte sie die Antwort von Facebook auf ihre Seite, zusammen mit der Frage, "was dieser wahnsinnig freundliche, scheinbar rechtsgesinnte User mir hätte noch schreiben müssen, damit Facebook seine Kommentare als löschenswert empfindet".

Diesmal erkannte das Unternehmen einen Verstoß gegen seine Richtlinien. Ulrich erhielt von Facebook eine Mitteilung, dass ihr Beitrag entfernt worden sei, sie wurde ermahnt, sich mit den "Facebook-Gemeinschaftsstandards" vertraut zu machen. Dann war ihre Seite gesperrt. "Dein Konto ist vorübergehend nicht verfügbar", stand auf dem Bildschirm, als sie Freunden eine Nachricht schicken wollte. Bei der Löschung habe es sich um einen "Irrtum" gehandelt, erklärte das "Facebook-Team" später. Ein paar Tage zuvor hatte sich der Schauspielerkollege Til Schweiger eingemischt und den Fall publik gemacht. Auch eine Berliner Boulevardzeitung war aufmerksam geworden.

Jeden Tag teilen Millionen Menschen auf Facebook mit, was sie amüsiert, ärgert, freut oder auf andere Weise gerade beschäftigt. Allein in Deutschland hat das Netzwerk 29 Millionen Nutzer. Für viele ist Facebook längst mehr als eine Plattform, auf der sie mit Freunden in Kontakt treten. Es ist auch die primäre Informationsquelle. Jeder vierte Deutsche bezieht Nachrichten über das Netzwerk. Facebook ist für sie das Fenster zur Welt.

Alle sind heute auf der Website: Blumenkinder, Tierfreunde, Menschen auf der Suche nach dem inneren Selbst - aber eben auch Leute, die Hitler für den größten Staatsmann aller Zeiten halten und die Grünen für das Böse schlechthin. Jedem ist es unbenommen, Hitler zu verehren. Das Problem beginnt, wo man glaubt, seine Meinung mit der Welt teilen zu müssen.

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut, aber sie ist nicht grenzenlos. Wer andere beleidigt oder verleumdet, muss damit rechnen, dass er verklagt und zu Schadensersatz verurteilt wird. Bei bestimmten Äußerungen schreitet der Staatsanwalt ein. Die Leugnung des Holocaust zum Beispiel steht unter Strafe. Auch Volksverhetzung, also die Anstachelung zum Hass gegen einzelne Gruppen, sowie die Verherrlichung des Nationalsozialismus sind in Deutschland verboten.

Der Staat kann dabei sehr unnachsichtig sein. Der ehemalige RAF-Mitbegründer Horst Mahler, der im Alter den Weg nach ganz rechts einschlug, saß von 2009 an wegen fortgesetzter Volksverhetzung im Gefängnis. Nicht einmal eine schwere Sepsis, die eine Amputation des rechten Unterschenkels zur Folge hatte, konnte eine Aussetzung der zehnjährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung bewirken. Viele Totschläger sitzen kürzer ein.

Auch für die Veröffentlichung von Inhalten gelten in Deutschland strenge Regeln. Niemand kann sich damit herausreden, er sei nicht der Autor. Bei Presseerzeugnissen haftet der Chefredakteur, in den Rundfunkanstalten der jeweilige Programmverantwortliche. Schon der Abdruck eines Leserbriefs, der gegen geltendes Recht verstößt, kann dazu führen, dass der Chefredakteur ein Verfahren wegen Beihilfe am Hals hat. Denkbar ist auch ein Vertriebsverbot.

Auf Facebook ist alles möglich. Man kann die Kanzlerin an den Galgen wünschen oder Abgeordneten drohen, dass man sie und ihre Kinder töten werde. Man kann Andersdenkende als "Zecken", "Läuse", "Müll" und "Abfall" beschimpfen und sich ausmalen, wie man den "Müll" dann in der Grube entsorgt.

Es gibt Seiten, auf denen dazu aufgerufen wird, alle Flüchtlinge ins Gas zu schicken. Auf anderen steht die Aufforderung, Flüchtlingsheime in Brand zu stecken, damit sich niemand von außen mehr nach Deutschland traue. Man findet auch jede denkbare Form der Gewaltdarstellung, die prahlerische Zurschaustellung von Hakenkreuzen, die Verherrlichung der Nazidiktatur samt ihren Lagern.

Das alles ist offen zugänglich, auch für Kinder. Theoretisch muss man 13 Jahre alt sein, um sich bei Facebook registrieren zu können. Aber niemand überprüft bei der Anmeldung, ob die Angaben der Wirklichkeit entsprechen. Wer einmal auf der Seite ist, für den gibt es faktisch keinerlei Altersbegrenzung mehr.

Im September vor einem Jahr nahm die Bundeskanzlerin bei einem Arbeitsessen in New York dem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg das Versprechen ab, etwas zu tun. Ein Ergebnis des politischen Drucks ist, dass Facebook sich bereit erklärte, an einer Initiative gegen "Hatespeech" teilzunehmen, die Bundesjustizminister Heiko Maas ins Leben gerufen hat. Dreimal hat sich die sogenannte Taskforce in den vergangenen zwölf Monaten getroffen. Am Montag kam man in Berlin wieder zusammen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. "Gemeinsam gegen Hass im Netz" hieß die Veranstaltung.

Wie leicht man trotzdem nach wie vor bei Facebook rechtswidrige Inhalte findet, lässt sich schnell überprüfen. Man muss nur in der Suchleiste der Seite die Frage eingeben: "Hat Hitler die Juden vergasen lassen?" Als Antwort wird man zu einer Reihe von Seiten und Einträgen gelenkt, in denen steht, weshalb der Holocaust eine Erfindung der Juden sei, die nach dem Krieg Adolf Hitler in die Schuhe geschoben wurde, und zwar von dem "Holocaust-Superlügner Simon Wiesenthal".

"Warum soll ein Unternehmen sich bewegen, wenn das Schlimmste, was ihm droht, ein runder Tisch ist?", sagt der Netzpolitiker Christopher Lauer, der fünf Jahre lang für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus saß. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Amerikaner jemals auf die Idee kämen zu sagen: Wir haben nach den Vorfällen bei VW jetzt eine Taskforce gebildet, um herauszufinden, was man gemeinsam tun kann."

Lauer hat seine eigene Erfahrung mit Facebook gemacht. Im November 2015 hinterließ ein Nutzer unter einem Eintrag des Politikers folgenden Kommentar: "Schnauze lauer, kümmert euch um wichtige dinge, z.b. das nicht mehr von diesen drecks flüchtlingen kommen, ansonsten seit ihr die ersten die brennen werden." Juristen nennen das versuchte Nötigung, in Deutschland ist das eine Straftat.

Weil Lauer zu dem Zeitpunkt noch im Berliner Abgeordnetenhaus saß, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen. Um den Verdächtigen zu identifizieren, der Lauer unter falschem Namen bedroht hatte, wandte sich der zuständige Beamte an die Berliner Dependance von Facebook Germany und bat um die zugehörige IP-Adresse. Das ist eine Art Postanschrift für Computer, anhand derer sich eine Nachricht zurückverfolgen lässt.

Politiker Lauer
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Politiker Lauer

Zunächst sah es so aus, als könnte die Sache schnell erledigt sein. Eine Mitarbeiterin von Facebook in Berlin erklärte, die Adresse sei leicht zu beschaffen. Aber dann begannen die Dinge kompliziert zu werden. Der Polizeibeamte wurde gebeten, seine Anfrage auf Englisch einzureichen. Facebook hält für solche Fälle ein Formular bereit, das "Law Enforcement Online Request". Nach dem ersten Versuch, bei dem er die gesetzliche Grundlage seiner Ermittlungen ausgeführt hatte, kam die Antwort, man brauche weitere Informationen. Verlangt wurde unter anderem ein Screenshot der betreffenden Seite. Als der Beamte auch das nachreichte, erhielt er von einem anonymen "Law Enforcement Response Team" die Nachricht, man danke ihm für den Schriftverkehr: Weitere Auskünfte seien ab jetzt nur noch über ein internationales Rechtshilfeersuchen möglich. Thank you and goodbye.

Normalerweise ist spätestens an diesem Punkt Schluss. Viele Ermittlungen kommen nicht einmal so weit, weil Facebook auf die Hilfeanfragen deutscher Behörden gar nicht antwortet oder die verlangten Formulare so versteckt sind, dass die Polizei gleich aufgibt.

Der Fall Lauer hatte ein Nachspiel. Nachdem sich der Staatsschutz in den Weiten des Facebook-Reichs verlaufen hatte, wandte sich der Abgeordnete an Eva-Maria Kirschsieper, die oberste Lobbyistin des Unternehmens in Berlin. Anfrage von Lauer an Kirschsieper: "Bitte beschreiben Sie mir die genauen Schritte, die ein Polizeimitarbeiter machen muss, um von Facebook die IP-Adresse eines Posts mit einer Morddrohung zu bekommen."

Antwort Kirschsieper: "Es tut mir sehr leid, aber ich kann Ihnen dies so nicht sagen. Es gibt weder eine Schritt-für-Schritt Anleitung, was getan werden muss, um eine IP zu bekommen. Jeder Fall wird individuell geprüft."

Nachfrage Lauer: "Der CEO Ihrer Firma kündigte vor wenigen Tagen an, zu Hause eine künstliche Intelligenz programmieren zu wollen, und Sie können mir nicht mitteilen, was eine Strafverfolgungsbehörde machen muss, um nach einer Morddrohung gegen einen Politiker, die über die technische Infrastruktur Ihres Unternehmens durchgeführt wurde, die IP des Täters zu erhalten?"

Antwort Kirschsieper: "Da jeder Fall anders ist und individuell bewertet werden muss, gibt es keinen pauschalen Weg."

Dieses Spiel lässt sich endlos spielen, wenn man genug Zeit hat. Lauer gab irgendwann auf. "Wenn Facebook schon bei jemand relativ Bekanntem wie mir jede Kooperation verweigert, wie ergeht es dann ganz normalen Menschen?", sagt er.

Der ehemalige Piraten-Politiker hat eine Theorie, warum das Unternehmen kein Interesse hat, gegen Mitglieder vorzugehen, die deutsches Recht verletzen. Wenn der Täter nicht identifiziert werden kann, weil Facebook seine Identität geheim hält, nützt auch eine Strafanzeige nichts. So schützt das Unternehmen faktisch Hasskommentare, aber es erhöht damit den Traffic. Nichts hält die Leute so verlässlich bei der Stange wie Wut. Wer sich heiß redet, vergisst alles andere um sich herum. Für einen Konzern, der davon lebt, dass die Menschen möglichst viel Zeit auf seiner Seite verbringen, kann es nichts Besseres geben.

Facebook selbst ermuntert seine Nutzer zur "Counter-Speech", zu Deutsch: "Gegenrede", was bedeutet, dass der Traffic weiter steigt. Es ist der perfekte Zirkel: Auf den Hasskommentar folgt ein Gegenkommentar, was wiederum neue Hasskommentare hervorruft. Gerade ist die "Counter Speech Tour 2016" mit mehreren Flüchtlingsinitiativen zu Ende gegangen, die von Facebook unterstützt wurde.

Onlineunternehmen wie Facebook genießen das Privileg, fremde Informationen unbesehen auf ihre Seite nehmen zu dürfen. Weil eine Prüfung im Vorwege kompliziert und teuer wäre, hat der Gesetzgeber solche Internetanbieter von der Kontrollaufgabe befreit, die für alle anderen Medien gilt. Dafür sind die Unternehmen verpflichtet, "unverzüglich" einzuschreiten, wenn sie über Gesetzesverstöße informiert werden. Bleiben sie weiterhin untätig, sind sie für die Inhalte, die sie stehen lassen, verantwortlich und damit schadensersatzpflichtig. So steht es im Telemediengesetz, das für die Dienste verbindlich ist, jedenfalls in der Theorie. In der Praxis kommt es darauf an, wo ein Unternehmen seinen Firmensitz hat.

Es ist nicht so, dass Facebook keine Beiträge löschen würde. Manchmal kann das Unternehmen sogar recht rabiat sein, wenn es darum geht, unerwünschte Inhalte von den Seiten zu nehmen. Zuletzt hat der Konzern immer wieder für Aufsehen gesorgt, weil die Leitung ohne Vorwarnung einzelne Profile sperrte, ohne dass ersichtlich war, was sich die Gesperrten hatten zuschulden kommen lassen. Einmal traf es den ehemaligen "Titanic"-Chefredakteur Leo Fischer, ein anderes Mal die Schriftstellerin Stefanie Sargnagel.

Animation: Löscht Facebook den Hass im Netz?

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Von außen ist kein Muster erkennbar. Eine Annahme lautet, dass Facebook Algorithmen benutzt, die auf Schlüsselbegriffe reagieren. Das würde erklären, warum der Konzern auch Seiten sperrt, die sich dem Kampf für Menschenrechte verschrieben haben. Der Vorteil an Algorithmen ist, dass sie nichts kosten, wenn man sie einmal entwickelt hat. Der Nachteil ist, dass sie sofort einen Busen oder Penis erkennen, aber leider keinen Witz von einer Verleumdung unterscheiden können.

Auch Urheberrechtsverletzungen werden von Facebook sofort geahndet. Wenn Prada auf einer Facebook-Seite ein Logo entdeckt, reicht ein kurzes Schreiben, und das Prada-Symbol ist verschwunden. Wäre Holocaustleugnung mit einem Copyright versehen, wäre das Problem der Holocaustleugnung bei Facebook gelöst. Vor Urheberrechtsklagen hat man auch im Silicon Valley Respekt, da muss die Meinungsfreiheit zurücktreten.

Es gibt genug Aufsichtsbehörden, daran liegt es nicht, dass Facebook lieber seinem eigenen Rechtsverständnis als deutschen Gesetzen folgt. 14 Landesmedienanstalten sind in Deutschland damit beschäftigt, den Jugendschutz durchzusetzen. Jugendschutz ist an sich ein scharfes Schwert. Wer Dinge anbietet, die Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnten, riskiert empfindliche Bußgelder. Als jugendgefährdend gelten pornografische und übermäßig gewalttätige Inhalte, aber auch alles, was dazu geeignet ist, Heranwachsende sozialethisch "zu desorientieren". Im schlimmsten Fall ist die Lizenz weg, oder ein Angebot wird gesperrt.

Bei der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein ist Facebook ein regelmäßiger Kunde. Vieles von dem, was die Behörde beanstandet, wird von der Seite genommen - das, sagt deren Leiter Thomas Fuchs, sei die gute Nachricht. Aber weil Facebook sich weigert, rechtswidrige Inhalte ganz zu sperren, dauert es oft nicht lange, bis derselbe Beitrag an anderer Stelle wieder auftaucht. Das ist die schlechte Nachricht. Man könnte das zumindest teilweise über ein sogenanntes Fingerprintverfahren abstellen, wie es auch bei Urheberrechtsverstößen angewandt wird. Dabei wird ein Bild oder Beitrag so markiert, dass er automatisch gesperrt wird. Aber daran hat Facebook kein Interesse.

Un­ter­neh­mens­grün­der Zu­cker­berg
DPA

Un­ter­neh­mens­grün­der Zu­cker­berg

Für jemanden wie Fuchs fangen die Schwierigkeiten schon damit an, dass nie klar ist, wer bei Facebook eigentlich das Sagen hat. Die Mitarbeiter bei Facebook Germany weisen jedes Mal, wenn er sich meldet, darauf hin, dass sie juristisch eigentlich nicht zuständig seien. In Irland wiederum, wo Facebooks Europazentrale sitzt, bekommt er nie jemanden direkt zu sprechen. "Wenn wir uns schriftlich beschweren, erhalten wir lustige Computerbriefe zurück, die mit ,das Facebook-Team' unterschrieben sind", sagt Fuchs. "Es gibt keine Chance zurückzuschreiben."

Im Bundesjustizministerium wird inzwischen schon als Erfolg gewertet, dass Facebook überhaupt an Gesprächen teilnimmt. "Die erste Aufgabe war es, so etwas wie ein Problembewusstsein zu schaffen", sagt Staatssekretär Gerd Billen, der im Auftrag von Minister Maas die Verhandlungen führt. Viel weiter ist er allerdings auch noch nicht gekommen, wenn er ehrlich sein soll.

Billen würde gern wissen, wie viele Leute bei Facebook damit beschäftigt sind, Hasskommentare zu entfernen. Oder was die Kriterien sind, nach denen man vorgeht. Facebook sagt, dass die Hauptarbeit in der Europazentrale in Dublin stattfinde. Im vergangenen Jahr wurde außerdem die Bertelsmann-Tochter Avarto beauftragt, von Berlin aus mit zusätzlichen Kräften zu assistieren. Aber wie viele Angestellte nun genau daran arbeiten, Facebook von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, dazu bekommt nicht einmal der Staatssekretär eine verbindliche Auskunft.

Die Experten im Justizministerium gehen davon aus, dass in Dublin bestenfalls ein Dutzend Leute sitzt, das gut genug Deutsch spricht, um beurteilen zu können, ob es sich bei einem Kommentar um Satire oder einen Gesetzesverstoß handelt. Auch bei Avarto ist man mit der Aufgabe überfordert.

Jeden Tag gehen bei Facebook nach Schätzungen eine Million Beschwerden ein. Jemand hat sein Gesicht auf einem Foto entdeckt, auf dem er nicht abgebildet sein will. Andere Nutzer beklagen sich über Spam oder darüber, dass ihr Fußballverein miesgemacht wird. Um aus diesem Wust die Hassbotschaften herauszufiltern, brauchte es eine ausreichende Zahl geschulter Mitarbeiter - nicht nur ein paar "Customer Care Agents", deren wesentliche Qualifikation neben "exzellenten Deutschkenntnissen" "Flexibilität" und "Teamgeist" sind, wie es in der Stellenausschreibung von Avarto hieß.

Wenn man sich im Ministerium erkundigt, warum bei Facebook noch immer zu lesen ist, dass Hitler nie einen Juden habe vergasen lassen, sagt der Pressesprecher, dass er sich das auch nicht erklären könne. Man solle Facebook fragen. Fragt man in der Pressestelle bei Facebook nach, erhält man zur Antwort, dass auch die Mitarbeiter des Unternehmens nicht unfehlbar seien. Ob es sich im Einzelfall wirklich um Holocaustleugnung handle, sei außerdem eine schwierige juristische Frage.

Presseanfragen nimmt Facebook grundsätzlich nicht ernst. Johannes Boie, der für die "Süddeutsche Zeitung" über die digitale Welt berichtet, hat neulich in einer Geschichte aus den Schreiben zitiert, die er mit der Pressestelle zur Frage der Löschpraxis gewechselt hat. "Wir machen zu der Anzahl von gelöschten oder gesperrten Postings keine Angaben", lautete die stereotype Antwort. Einmal habe ihm die Pressesprecherin auf einen langen Fragenkatalog als Antwort einen Smiley geschickt, erzählt Boie. Kann man sich vorstellen, dass VW oder Siemens mit einem Smiley antworten würden, wenn sie gefragt würden, warum sie als Unternehmen massenhafte Rechtsverstöße tolerieren?

Der hartnäckigste Facebook-Gegner sitzt nicht in Berlin, sondern in Würzburg. Der Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat die gesamte Facebook-Spitze wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beleidigung und übler Nachrede angezeigt, der ganze Katalog. Die Liste beginnt mit Mark Zuckerberg, dann kommt die Managerin Sheryl Sandberg, am Ende steht der in Hamburg ansässige Nordeuropachef Martin Ott. Die Adresse hat Jun von einem Bekannten auf Xing, der mit Ott studiert hatte.

Ott war ein Treffer. Kaum war die Anzeigenandrohung zugestellt, hatte Jun die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei White & Case am Telefon. Ob man nicht mal reden könne, es sei doch unnötig, den in Hamburg lebenden Manager in die Sache hineinzuziehen. Klar könne man reden, sagte Jun, aber nur, wenn eine Kollegin alles protokolliere. Danach erlahmte das Interesse bei White & Case.

Über die vergangenen zwölf Monate hat Jun eine einzigartige Hass-Sammlung erstellt. Ein Beispiel aus dem September 2015: "Grenzen dicht und Ratatatatatatata bis das Maschinchen glüht ... hust."

Ein Beispiel aus dem Oktober: "Kann nur sagen Bewaffnet euch und knallt die muslimische Schafsficker ab!"

Ein Beispiel vom Januar: "Nimmt endlich den Ofen in Dachau in Betrieb. Diese Assi dienen dann wenigst noch für etwas."

Ein Beispiel aus dem Juni: "Stellt die Juden mit dem Gesicht zur Mauer, ladet eure Gewehre nach und verteilt die scheiße and der Wand. #SiegHeil."

Die Antworten von Facebook hat Jun ebenfalls dokumentiert. Es ist immer derselbe Text, mal auf Deutsch abgefasst, mal auf Englisch: "Danke, dass du dir die Zeit nimmst etwas zu melden, was eventuell gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt. Meldungen wie deine sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit auf Facebook und tragen zu einer einladenden Umgebung bei. Wir haben den von dir wegen Hassbotschaften oder -symbolen gemeldeten Beitrag geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt."

Auch Jun hat die Erfahrung gemacht, dass man sich bei Facebook wie in einem Spiegelkabinett verliert. Schon die Zustellung eines Schreibens, in dem die Manager auf strafbare Inhalte hingewiesen werden, ist ein Abenteuer. Ständig gehen irgendwelche Schriftsätze verloren, oder die Mailanhänge ließen sich angeblich nicht öffnen. Die Menschen, mit denen Jun bei Facebook zu tun hat, tragen nie einen Nachnamen.

Anwalt Jun
Bert Bostelmann / Bildfolio / DER SPIEGEL

Anwalt Jun

Gerade hat er drei Einschreiben zurückbekommen, eines davon aus Menlo Park, USA, dem Hauptsitz des Konzerns. Im August hat er Mark Zuckerberg die nächste Ankündigung einer Anzeige zukommen lassen. Immerhin: Es gibt eine Quittung, einen rosafarbenen Empfangsschein mit einer Paraphe darauf. Die Unterschrift ist leider unleserlich. Ist es Judy oder John? "Ich bin sicher, dass sich niemand daran erinnern wird, das Einschreiben je angenommen zu haben", sagt Jun und lacht.

Viele Wirtschaftsverfahren kranken daran, dass sich die Verantwortung nicht eindeutig zuordnen lässt. Aber Jun hat einen Parallelfall gefunden, wie er glaubt. Vor Jahren ist gegen Siemens wegen Verletzung der Aufsichtspflicht von der Staatsanwaltschaft in München eine Geldbuße in Höhe von 395 Millionen Euro verhängt worden. Man konnte nie nachweisen, wer die Schmiergeldzahlungen bei der Auftragsakquise angeordnet hatte, aber das spielte keine Rolle. Den Staatsanwälten reichte es zu wissen, dass der Konzern aufgrund der Organisationsabläufe nicht in der Lage war, Bestechung wirksam zu verhindern. Die Compliance-Abteilung in der Siemens-Zentrale bestand aus sechs Mitarbeitern. Wenn 15 Leute bei Facebook in Dublin für Zigtausende Anfragen am Tag zuständig seien, sei das vergleichbar, findet Jun.

Im ersten Anlauf ist der Anwalt nicht weit gekommen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte die Ermittlungen ein oder nahm sie, wie im Fall Zuckerberg, gar nicht erst auf. Facebook Germany sei nicht mehr als eine Anzeigenabteilung, heißt es in einer Einstellungsmitteilung. Man sieht dem Schreiben an, wie froh man in Hamburg war, sich nicht weiter mit einem Unternehmen befassen zu müssen, das de facto über keine vollstreckungsfähige Adresse, dafür aber über die teuersten Anwälte der Welt verfügt. So etwas kennt man sonst nur von Drogenkartellen.

Jetzt hat es Jun in München versucht, das könnte besser laufen. Vor ein paar Tagen hat er eine neue Strafanzeige eingereicht. Zuvor hatte er im bayerischen Justizministerium nachgefragt, wie man dort die Erfolgsaussichten einschätzen würde. Selbstverständlich erteile man zu Einzelfällen keine Rechtsauskünfte, war die Antwort, aber dann nahm der zuständige Ministerialrat in bemerkenswerter Detailfreudigkeit Stellung. "Alles, was es jetzt braucht", sagt Jun, "ist jemand, der bereit ist, ein Verfahren gegen ein Unternehmen einzuleiten, dessen Manager sich hinter ausländischen Gesellschaften verstecken."

Es gibt ein paar Vorschläge, wie sich die Dinge ändern ließen. Im Juni hat die Justizministerkonferenz eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, wonach Betreiber von Internetplattformen dazu verpflichtet werden, bei Strafverfahren unmittelbar Auskunft zur Identität ihrer Nutzer zu geben. Der Beschluss sieht ausdrücklich vor, dass dies auch für Firmen gilt, die "im Inland nicht geschäftsansässig, wohl aber wirtschaftlich aktiv sind".

Maas müsste das Gesetz jetzt ins Kabinett einbringen. Aber er laviert. Weil er die Netzgemeinde nicht gegen sich aufbringen will, für die Facebook noch immer ein Symbol der Freiheit ist, schreckt er vor allem zurück, was über Appelle hinausgeht. Wenn er wollte, könnte Maas sich auch für eine Ergänzung des Telemediengesetzes einsetzen. Es brauchte dort nur einen Passus, wonach jedes Internetunternehmen, das in Deutschland Geschäfte tätigt, einen Verantwortlichen mit Wohnsitz im Inland benennen muss, den man nach deutschem Recht haftbar machen kann.

Dass Facebook sofort reagiert, wenn die Aktionäre unruhig werden, hat das Unternehmen in der Vergangenheit mehrfach gezeigt. Man muss nicht gleich so weit gehen wie Christopher Lauer, der vorschlägt, für Facebook-Produkte auf richterliche Anordnung einfach mal die Netzgeschwindigkeit herabzusetzen. Es würde schon ausreichen, dass eine Staatsanwaltschaft irgendwo im Land Anklage erhebt oder eine Behörde eine Geldbuße verlangt, wie es die Amerikaner gerade bei VW und der Deutschen Bank vorgemacht haben.

Noch am selben Tag wäre die Konzernspitze in Menlo Park gezwungen, eine "Ad hoc"-Mitteilung in die Welt zu schicken. Alles, was den Börsenkurs beeinflussen kann, muss den Aktionären unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden, auch wenn es sich nur um die Anklage eines kleinen Staatsanwalts im fernen München handelt.

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Leser161 05.10.2016
1. Kopfschüttel
Versteh das nicht. Natürlich ist es manchmal schwierig was wasserfest zu beweisen. Aber in anderen Bereichen ist der Staat doch auch kreativ. Wenn zum Beispiel einer behauptet, er wäre das nicht auf dem Blitzerfoto habe ich schon von verschiedenen Methoden gehört: Zum beispiel das Foto einfach mal in der Nachbarschaft rumzeigen, ob den wer kennt. Den Fahrzeughalter zu einem Fahrtenbuch verdonnern. Aber im Internet tun alle immer so als wenn das ein grosses böses Loch wäre das Ermittlungen einfach auffrisst. Oder das man nicht zuständig wäre, weil dieses Internet ja eigentlich in Amerika wäre. Sorry kein Verständnis.
curiosus_ 05.10.2016
2. Mal was grundsätzliches...
...zu Bezahlmodellen bei Onlinemedien: Ich bin nicht bereit hier bei SPON für jeden Artikel 39 Euro-Cent zu zahlen. Und bei WELT Online dann eine Pauschale pro Woche/Monat/... Und bei der FAZ oder bei ZEIT Online dann ... Wozu ich bereit wäre, wäre eine Monatspauschale für ein Bündel von Online-Medien (SPON, WELT, FAZ, ZEIT, cicero, ...). Bei entsprechender Qualität würde ich dafür auch bis zu 20.- Euro p.M. springen lassen. Von mir aus auch mit Werbung, die ignoriere ich sowieso (solange sie sich nicht bösartig in den Vordergrund drängt). Unter den Medien könnten die Einnahmen dann ja anhand der Zugriffszahlen aufgeteilt werden. Warum geht so etwas nicht? Bei einem solchen Modell wäre die Akzeptanz sicher gegeben. Und das ist auch nichts Neues, so etwas Ähnliches gibt es in der Analogwelt schon seit Jahrzehnten - nennt sich Lesezirkel.
Julian aus Hamburg 05.10.2016
3. so einfach ist das nicht
Aber Herr Fleischhauer... So trivial ist das Thea "Meinungsfreiheit" gerade in Bezug auf das Dritte Reich in Deutschland nun mal nicht. Wenn ein westliches Medienunternehmen in China oder in der Türkei den Regierungschef kritisiert, wird der Beitrag meist gelöscht mit der Begründung, dies verstoße gegen die Gesetze des Landes - und jeder westlichen Firma wird Profitgier unterstellt, wenn sie sich den (uns vielleicht verwerflich erscheinenden) Gesetzen unterwirft (Facebook ist übrigens illegal in China - für den dortigen Geschmack: zu viel Meinungsfreiheit...) Auf der anderen Seite gibt es nur wenige Länder auf diesem Planeten, wo es einem untersagt ist, den Holocaust zu leugnen - in unserem Land wird wiederum selbstverständlich erwartet, dass eine amerikanische Firma extrem sensibel entscheidet, ob es sich in diesem Fall dem amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit oder dem deutschen anpassen sollte... Vielleicht kommen "die Amis" ja auch nur schlicht zu einem Ergebnis als Sie, Herr Fleischhauer...?
arminku 05.10.2016
4. Machen wir es uns da nicht zu einfach?
Schuld ist doch unser Bildungssystem. Die Auseinandersetzung mit einem kritischen Dialog gehört zur Geschichte und nicht zum Deutschunterricht. Welcher Haupt- bzw. Realschüler versteht den Zusammenhang zwischen der Geschichte des Staatswesens und Philosophie wie sie von Solon bis Aristoteles entwickelt wurde. Bei uns wird Lyrik von Schiller über Goethe im Unterricht angeschnitten, bestenfalls. Warum Demokratie und Philosophie zum Gemeinwesens einer Gesellschaft notwendig sind wird großen Teilen der Gesellschaft nicht gelehrt, warum darüber lässt sich nur spekulieren. Wenn man den Bürgern die Notwendigkeit von Toleranz und wie diese dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung dient nicht nahebringt, muss man notwendigerweise mit einem Verbot von Nationalsozialismus und ähnlichen reagieren. Auch unserer Demokratie ist dadurch großer Schaden entstanden. Wenn die Wähler hätten erkennen können das Politik bei uns mittlerweise "alternativlos" und damit theokratisch gepredigt wird statt demokratisch- dann hätten vielleicht auch einige Parlamentsabgeordnete und Journalisten erkennen können das unsere Parteien mit ihrem undemokratischen Verhalten dieses Land und die EU in eine solch verfahrene Situation gebracht haben wo wir uns nun befinden. Leider glaube ich das hat immer noch nieman der Verantwortlichen begriffen.
blueyes1 05.10.2016
5. @Curiosus
Du kannst Dir die Zeitschriften alle kaufen, so wie ich das vor 15 Jahren auch gemacht habe. Meine Kosten damals pro Monat um die 100DM. Eigentlich bin ich froh, dass diese Kostenloskultur für Zeitschriften/Zeitungen langsam dem Ende zu geht. Wenn Du bezahlst, hast Du ein größeres Anrecht darauf, unabhängige/unabhängigere Berichte lesen zu können. Andernfalls kannst Du die von Werbung (Firmen) gesponsorten Beiträge lesen, die mitnichten unabhängig sein können. freundliche Grüße
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