AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 34/2017

Frauke Petry im SPIEGEL-Gespräch "Wer soll es sonst machen?"

Frauke Petry tauchte nach AfD-internen Machtkämpfen und der Geburt ihres Babys monatelang ab. Nun meldet sich die Parteichefin im SPIEGEL-Gespräch zurück und betont ihren Führungsanspruch.

AfD-Chefin Petry
Sven Doering / DER SPIEGEL

AfD-Chefin Petry

Von und


Petry, 42, betritt die winzige Geschäftsstelle der AfD in Leipzig mit ihrem drei Monate alten Sohn Ferdinand, mit dem sie bereits für ein Wahlplakat posierte. Der Säugling wird schnell dem Landesgeneralsekretär Uwe Wurlitzer in den Arm gedrückt, der ins Nebenzimmer verschwindet.

SPIEGEL: Frau Petry, sind Sie tatsächlich noch Chefin der AfD?

Petry: Daran kann es - glaube ich - keinen Zweifel geben. Wenn Sie schauen, wer mit der AfD in der Öffentlichkeit in Verbindung gebracht wird, wie stark die Partei letztlich Repräsentationsfiguren braucht und wie sehr ich mich in den zurückliegenden viereinhalb Jahren eingesetzt habe, dann ist Ihre Frage wohl eher rhetorisch gemeint.

SPIEGEL: Faktisch läuft der Wahlkampf ohne Sie, seit Monaten sind Sie abgetaucht, sogar Hinterbänkler greifen Sie an. Haben Sie in der AfD echt noch was zu melden?

Petry: Sie lesen wohl keine Zeitung? Wichtig ist nicht die Zahl der Auftritte, sondern ihre Wirkung bei den Wählern. Wie Sie wissen, ist mein jüngster Sohn gerade mal knapp drei Monate alt. In einer Familienpartei wie der AfD kann ich auf das Verständnis der Mitglieder zählen, wenn ich für mein Baby etwas kürzertrete.

SPIEGEL: Auf dem Kölner Parteitag ließen Ihre Parteifreunde Sie eiskalt auflaufen, Ihre Anträge fielen durch. Nachdem Sie vor zwei Jahren Bernd Lucke gestürzt haben - droht Ihnen nun dasselbe Schicksal?

Petry: Sie zeichnen wie so oft ein Schwarz-Weiß-Bild. Ich stehe für eine Partei, die dem Wähler konkrete Ideen und deren realpolitische Umsetzung anbietet. Das wünschen sich viele Mitglieder. Deshalb gibt es für diesen Kurs auch weiter große Unterstützung in der AfD. Reibereien unter Funktionären gibt es in jeder Partei.

SPIEGEL: Ihr Kovorsitzender Jörg Meuthen sagt öffentlich, dass er nicht mehr mit Ihnen zusammenarbeiten will. So chaotische Zustände gibt es in keiner anderen Partei.

Petry: Ich habe immer gesagt, dass interne Konflikte in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben. Die AfD darf kein Selbstzweck sein, sondern ein Instrument für den Willen der Wähler, die sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen.

SPIEGEL: Sie haben schon auf der Bühne geweint. Setzt Ihnen das Mobbing so zu?

Petry: Natürlich habe ich da gelitten, aber von Mobbing kann keine Rede sein. Im Übrigen bin ich ein Mensch wie jeder andere, und in manchen Situationen zeige ich eben Gefühle. Wer mich kennt, weiß aber auch, dass ich nicht so leicht aufgebe. Wir haben die AfD 2015 aus einem existenzbedrohenden Umfragetief geführt und 2016 glänzende Erfolge eingefahren. Solche Erfahrungen geben Kraft.

SPIEGEL: Welchen Anteil haben Sie selbst an der verkorksten Situation der AfD?

Petry: Eine Partei zu führen ist eine spannende Aufgabe. Hat man es zuvor noch nie getan, passieren zwangsläufig Fehler, auch mir. Viele in der AfD sehen bis heute nicht die Notwendigkeit, dass die AfD politikfähig werden und den Wählern realpolitische Angebote machen muss, will sie nicht wieder von der Bildfläche verschwinden. Mir ist das seit 2015 klar. Schnelligkeit in der Analyse wird im politischen Tagesgeschäft aber nicht immer belohnt.

SPIEGEL: Um Bernd Lucke zu stürzen, paktierten Sie mit Björn Höcke, dem Rechtsaußen Ihrer Partei. Heute wollen Sie ihn rauswerfen. Haben Sie ihn unterschätzt?

Petry: Björn Höcke war nie mein Verbündeter, im Gegenteil. Schon 2015 war absehbar, dass es durch seine Vorgehensweise Konflikte geben würde. Die Mehrheit im Bundesvorstand konnte sich leider erst Anfang dieses Jahres zu einer klaren Kante, dem Antrag auf Parteiausschluss, durchringen. Hoffentlich ist es jetzt nicht zu spät für das Ansehen der AfD.

SPIEGEL: Moment mal, haben Sie nach Ihrer Wahl zur Parteichefin nicht persönlich ein Ordnungsverfahren gegen Höcke eingestellt und ihn damit geschützt?

Petry: Ganz ehrlich? Uns war damals klar, dass das Verfahren gegen ihn keinerlei Aussicht auf Erfolg hatte. Das war der einzige Grund. Seither hat Björn Höcke genügend Anlässe für ein neues, Erfolg versprechendes Ausschlussverfahren geliefert.

SPIEGEL: In Ihren Reden und Interviews klangen Sie selbst mitunter wie Höcke. Etwa als Sie forderten, den Begriff völkisch "wieder positiv zu besetzen".

Petry: Ich habe mich sehr geärgert, was aus dieser Äußerung gemacht wurde. Mir ging es nur darum, dass die Begriffe "Volk" und "Nation" nicht tabuisiert werden sollen, wenn es um das eigene Land geht.

SPIEGEL: Es geht nicht um "Nation" oder "Volk", sondern um "völkisch". Finden Sie den Begriff nun positiv oder nicht?

Petry: Wie Sie sehr wohl wissen, habe ich diesen Begriff selbst nie benutzt und werde ihn auch nicht benutzen, denn er ist zumindest in Deutschland verbrannt. Aber ich bin jemand, der für die Möglichkeit der freien Rede viel übrig hat. Sprechverbote gehen mir gegen den Strich.

SPIEGEL: Vokabeln, die so eng mit der Ideologie des Nationalsozialismus verbunden sind, darf man eben nicht verwenden.

Petry: Wo steht das geschrieben? Machen Sie diese Gesetze bei sich in Ihrer Redaktionsstube? Eine freie, demokratische Gesellschaft braucht keine Sprechverbote. Dank der AfD können wir seit 2013 offener und kontroverser diskutieren, da hat unsere Partei Deutschland und seiner Diskussionskultur einen großen Dienst erwiesen.

SPIEGEL: Wir erkennen eher einen Beitrag zur Verrohung der Sprache: Die AfD müsse Deutschland "buchstäblich zurückerobern", sagten Sie. Flüchtlinge seien das "Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt". Klingt so eine bürgerliche Partei?

Petry: Manchmal sind provokante Töne notwendig, um einen Sachverhalt zu verdeutlichen. Dass nicht jede Überspitzung funktioniert, dass man die Wirkung auf den Hörer vielleicht überschätzt, gebe ich gern zu. Aber lügen nicht viele etablierte Politiker die Bürger schlicht an, wenn sie uns weismachen wollen, dass die Massen an illegalen Migranten lauter Fachkräfte sind, die unsere Gesellschaft bereichern? Tatsächlich sind die meisten Migranten doch eine Belastung, sie destabilisieren unsere Gesellschaft. Es ist unser Privileg als Opposition, diese Diskrepanz mit deutlichen Worten zu schildern.

SPIEGEL: Ist es Ihnen rückblickend peinlich, mit europaweit gefürchteten Hetzern wie Marine Le Pen oder Geert Wilders eine Konferenz abgehalten zu haben? Oder fällt das für Sie auch unter "realpolitischer Kurs"?

Petry: Es wäre schön, wenn in Ihrer Frage nicht schon die Vorverurteilung steckte. Die Politiker, mit denen wir in Koblenz auf der Bühne standen, sind sicher umstritten, aber insbesondere Geert Wilders hat früh die Probleme der Massenmigration und der Islamisierung Europas erkannt und vertritt außerdem einen wirtschaftsliberalen Kurs. Warum bauen Sie das nicht in Ihre Frage ein?

SPIEGEL: Sie müssen damit leben, dass wir Ihre Mitstreiter anders bewerten als Sie.

Petry: Offensichtlich beherrschen Sie nicht die Kunst, neutrale Fragen zu stellen. Ich rate davon ab, demokratisch gewählte Politiker zu verunglimpfen. Die Teilnehmer des Kongresses waren sich einig, dass die Freiheit der Nationalstaaten einen wesentlichen Anteil an einem freien Europa hat, in dem wir leben. Im Unterschied zu einem zentralisierten Superstaat namens EU ist das eine positive Vision von Europa.

Petry, SPIEGEL-Redakteure(Melanie Amann und Markus Feldenkirchen in Leipzig) "Die Kunst, neutrale Fragen zu stellen"
Sven Doering / DER SPIEGEL

Petry, SPIEGEL-Redakteure(Melanie Amann und Markus Feldenkirchen in Leipzig) "Die Kunst, neutrale Fragen zu stellen"

SPIEGEL: Sie sagen uns immer wieder, welche Fragen wir stellen sollen. Kann es sein, dass Sie ein grundsätzliches Problem mit kritischem Journalismus haben?

Petry: Ich bin keiner Frage ausgewichen, was wollen Sie überhaupt? Allerdings erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, wenn Fragen von vornherein Unterstellungen beinhalten, weil sonst der Leser einen falschen Eindruck bekommt.

SPIEGEL: Und wie kommt es, dass der Kollegin Amann und anderen Journalisten zu gewissen Veranstaltungen der AfD gezielt der Zutritt verweigert wurde?

Petry: Sie spielen auf die Konferenz mit Wilders und Le Pen an. Da waren über 370 Journalisten akkreditiert, es gab eine große Pressekonferenz, bei der alle zugelassen waren. Und dann gab es einen nicht öffentlichen Teil.

SPIEGEL: Zu dem einige Journalisten Zugang hatten, unliebsame jedoch nicht.

Petry: Das war die Entscheidung des Veranstalters. Außerdem sitzen wir ja heute hier und reden miteinander.

SPIEGEL: Also noch mal: Sie haben in der Vergangenheit anders geredet und gehandelt als heute, da Sie sich als Protagonistin einer bürgerlich-konservativen Partei inszenieren wollen. Wollen Sie wirklich behaupten, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen der vermeintlich bürgerlichen Frauke Petry von heute und jener Frau, die von Ausländern als "bunter Komposthaufen" sprach?

Schlechte Stimmung. Petry möchte das Interview anhalten, die Fragen gefallen ihr nicht. Es folgt eine kurze Unterredung "unter 3", sprich: Man darf nicht daraus zitieren. Am Ende will Petry sich doch zur Frage äußern, ob sie sich gewandelt hat.

Petry: Ich habe 2015 eine zutiefst verunsicherte Partei übernommen, die kurz davor war, von der Bildfläche zu verschwinden. Der Ansatz war, diese Partei zu einen. Den Vorwurf, dass für die Öffentlichkeit nicht klar sichtbar war, wo ich bereits im Jahr 2015 gestanden habe, lasse ich mir gefallen. Diese Position, da gebe ich Ihnen recht, ist 2017 wesentlich besser erkennbar. Aber ich habe 2015 inhaltlich an der gleichen Stelle gestanden, wo ich jetzt stehe.

SPIEGEL: Worin bestanden nun Ihre Fehler?

Petry: Eines muss ich mir sicherlich vorhalten lassen: Ich sage heute lauter und deutlicher, dass einige Positionen und Individuen nicht zur Partei gehören. Das kann man gern als Entwicklung bezeichnen. Ich will auch zugeben, dass nicht jede meiner Reden, nicht jede meiner Vokabeln immer passend gewesen sind.

SPIEGEL: Auf der jüngsten Russland-Konferenz der AfD in Magdeburg wurde die Waffen-SS gelobt. In Chatgruppen schwärmen AfD-Mitglieder von der "Machtübernahme" oder der "Erweiterung der Außengrenze". Was ist das anderes als rechtsextrem?

Petry: Solche Leute haben in der AfD nichts zu suchen. Jedenfalls nicht in der AfD, die wir gegründet haben, und nicht in einer AfD, die beim Wähler erfolgreich sein kann. Wenn sich der Verfassungsschutz bereits zu einigen Personen in der AfD geäußert hat, muss das für alle in der Partei ein Alarmsignal sein. Es wird ein hartes Stück Arbeit, das nach der Bundestagswahl anzugehen.

SPIEGEL: Sind nicht Teile der AfD längst unrettbar in den Extremismus verstrickt?

Petry: Das werden wir nach der Wahl klären müssen. Es gibt da eine Eigendynamik, die durch zu langes Zuwarten in Gang gesetzt worden ist. Dieser entgegenzuwirken, bedarf es einer starken Führung.

SPIEGEL: Unklar ist auch der Kurs der AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sind Sie eine "alternative Arbeiterpartei" der kleinen Leute oder die Stimme der Erben, Besserverdienenden und Unternehmer?

Petry: Weder noch. Die AfD soll für breite bürgerliche Schichten wählbar sein. Wir wollen Konservativen das bieten, was die CDU schon lange nicht mehr bieten kann. Wir möchten den Leistungsträgern unserer Gesellschaft eine Perspektive bieten, ohne die sogenannten kleinen Leute auszublenden. Ich habe den klaren Anspruch und das Ziel, die AfD koalitions- und regierungsfähig zu machen. Und Kanzler in diesem Land wurden immer von bürgerlichen Mehrheiten gewählt. Für mich persönlich ist die Idee einer sozialen Arbeiterpartei namens AfD eine Sackgasse. Im linken Spektrum tummeln sich in diesem Land schon genügend Anbieter!

Aus dem Flur dringt lautes Babygeschrei, eine Mitarbeiterin trägt Petrys Sohn Ferdinand ins Zimmer. "Sie haben doch nichts dagegen?", fragt Petry und schaut die Reporter an. Sie öffnet Ihre Bluse und stillt.

SPIEGEL: Haben Sie keine Angst, dass der Kleine seiner Mutter eines Tages übel nehmen könnte, dass Sie ihn für eine AfD-Wahlkampagne instrumentalisiert haben?

Petry: Also ehrlicher, als ich es mit diesem Foto gemacht habe, kann man Politik doch wohl nicht machen. Meine vier Kinder waren 2013 eine wesentliche Motivation für mich, in die Politik zu gehen. Wir brauchen dringend mehr Politiker, die über ihre eigenen Lebenshorizonte und die nächste Legislatur hinausschauen.

SPIEGEL: Mag sein. Aber vielleicht wird Ihr Sohn später mal ein glühender EU-Anhänger, Genderforscher oder Multikultifreund und schämt sich für das Plakat.

Petry: Ich glaube, er würde sich eher schämen, wenn ich nicht versucht hätte zu verhindern, dass er als Fremder unter Fremden in einem Niemandsland aufwachsen muss. Mein Mann und ich haben übrigens zusammen neun Kinder. Wir wissen sehr genau, dass aus jedem Kind eine eigene Persönlichkeit wird.

SPIEGEL: Während Sie in einer Art Neun-Kinder-Patchwork-Familie leben, propagiert das Wahlprogramm der AfD die heile Heteroehe. Kommt es einem nicht komisch vor, Modelle zu promoten, die man selber nicht hinbekommen hat?

Petry: Ganz und gar nicht. Wenn wir davon überzeugt sind, dass die traditionelle Familie, also das Zusammenleben von Kindern mit Vater und Mutter, eine stabile Umgebung zum Aufwachsen der Kinder schafft, dann lässt das durchaus zu, dass man an diesem Ideal immer mal wieder scheitert. In der AfD finden Sie aber, nicht überraschend, viele Mitglieder, die große Familien haben, weil sie kinderlieb sind.

SPIEGEL: Ab wie vielen Kindern macht sich eine Frau für Sie denn richtig verdient um die deutsche Gesellschaft?

Petry: Was für eine drollige Formulierung. Ich habe schon 2014 die Drei-Kinder-Familie propagiert, übrigens nach einer nüchternen Berechnung: Deutschland hat zu wenig Kinder, wir haben nach wie vor eine sehr niedrige Geburtenrate. Es lässt sich leicht ausrechnen, dass wir mehr als zwei Kinder im Schnitt brauchen, damit wir als Bevölkerung nicht weiter schrumpfen. Aber wollten wir nicht über Politik reden?

SPIEGEL: Bis heute weiß die AfD nicht, ob sie für oder gegen den Mindestlohn ist. Wissen Sie es?

Petry: Ich halte den Mindestlohn für eine aktuelle Krücke, die die AfD bejaht. Im Grunde brauchen wir eine Sozialreform, die dann den Mindestlohn hoffentlich unnötig macht. Uns fehlt ein Lohnabstandsgebot zwischen Hartz-IV-Empfängern und Teilzeitkräften. Das recht verkorkste staatliche Zuwendungssystem möchten wir durch ein transparenteres Steuersystem und ein aktivierendes Grundeinkommen wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

SPIEGEL: Trump sagt "America first", sagt die AfD auch "Deutschland first"?

Petry: In Deutschland wird so getan, als wäre der Titel Exportweltmeister für Deutschland etwas Positives. Es ist schlicht nicht wahr, dass wir mit dem Exportüberschuss tatsächlich der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, den Arbeitnehmern und Steuerzahlern helfen. Es wäre viel besser, wir hätten eine ausgeglichene Handelsbilanz, denn im Grunde verschenken wir derzeit einen Teil unserer Wirtschaftsleistung.

SPIEGEL: Ihre Parteibasis hat traditionell eine große Affinität zu Russland. Ist auch für Sie Putins Moskau ein stärkerer Verbündeten als Trumps Washington?

Petry: Da kann es kein Entweder-oder geben, wir brauchen ganz klar beide Partner. Die Blockpolitik des Kalten Krieges ist vorbei. Die AfD propagiert schon lange eine Freihandelszone von Wladiwostok bis nach Lissabon, denn der Austausch mit Russland macht ganz Europa stark. Das heißt nicht, dass wir mit allen geopolitischen Aktivitäten Moskaus oder Washingtons konform gehen.

SPIEGEL: Auf dem jüngsten Russlandkongress der AfD wurde Putins Ukrainepolitik als legitime Interessenvertretung gefeiert. Sehen Sie das auch so?

Petry: Dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig war, darüber müssen wir uns nicht streiten.

SPIEGEL: Glauben Sie, dass es die AfD in fünf Jahren noch geben wird?

Petry: Und ob! Letztlich ist die Frage, ob die Partei bereit ist, sich - klug und besonnen - führen zu lassen. Das ist der springende Punkt. Den Wählern sind interne Konflikte herzlich egal. Ich für meinen Teil bin fähig und willens, menschliche Befindlichkeiten beiseitezulassen und mich auf die Sache zu konzentrieren. Ich freue mich, dass sich endlich die gemäßigten Parteikreise in Foren wie der "Alternativen Mitte" organisieren, da sie nicht länger das Feld den Radikalinskis überlassen wollen.

SPIEGEL: Ihre Immunität wird aufgehoben, Ihnen droht eine Anklage wegen Meineids. Ist das kein Grund zurückzutreten?

Petry: Warum sollte es? An der Sache ist nichts dran. Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich. Sollte es in der Folge tatsächlich zu einem Verfahren kommen, kann ich zu den im Raum stehenden Vorwürfen endlich öffentlich Stellung nehmen.

SPIEGEL: Sehen Sie sich auch in einem Jahr noch als Vorsitzende der AfD?

Petry: Na, da frage ich ganz salopp zurück: Wer soll es denn sonst machen?

SPIEGEL: Frau Petry, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Im Video: Frauke Petrys Karriere - Flüchtlingshetze und Familienglück

DPA / MONTAGE: DER SPIEGEL


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