AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 15/2017

Drohendes G20-Gipfel-Debakel Hamburg rüstet sich zum Häuserkampf

Der G20-Gipfel in Hamburg könnte zum Desaster werden, Extremisten aus ganz Europa haben sich angekündigt. Die Polizei rechnet mit schweren Ausschreitungen. Warum findet das Treffen ausgerechnet mitten in einer Millionenmetropole statt?

Autonomes Zentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel: "Welcome to hell"
REUTERS

Autonomes Zentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel: "Welcome to hell"


Die kleine Runde traf sich am 14. Februar bei Kanzleramtschef Peter Altmaier in Berlin. Sie sollte klären, ob die Sicherheitslage beim G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli wirklich beherrschbar ist oder das Treffen in einem Strudel der Gewalt enden könnte, mit blutigen Straßenschlachten im Zentrum der Hansestadt. Der Hamburger Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, versprach: "Wir schaffen das." Das war, so wie Angela Merkels Diktum in der Flüchtlingskrise, ein mutiges Statement.

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Heft 15/2017
Machtmissbrauch, Bestechung - und Spähangriffe gegen Willy Brandt

Denn tatsächlich ist der Gipfelort Hamburg für die Sicherheitsplaner ein Albtraum. Die Gegner bereiten seit Monaten ihren Protest vor. Zwar hält sich die Polizei offiziell noch zurück mit Prognosen, doch intern rechnet sie mit schweren Krawallen. Knapp 2000 gewaltbereite Demonstranten werden allein aus Deutschland erwartet, aus dem Rest Europas noch einmal mindestens genauso viele. Insgesamt könnten es 150.000 Demonstranten werden.

Krankenhäuser richten sich auf Massen von Verletzten ein, die Justiz sucht nach Richtern, die Haftbefehle ausstellen und über freiheitsentziehende Maßnahmen entscheiden. Geschäftsleute in der Innenstadt fragen sich, ob sie ihren Laden überhaupt öffnen können.

"Aus sicherheitstechnischer Sicht gibt es zu Hamburg wohl keine schlechtere Alternative", bekennt ein hoher Polizeibeamter. Denn der Tagungsort, die Hamburger Messehallen, grenzt unmittelbar an die linken Szenehochburgen des Karo- und Schanzenviertels. Mittendrin das autonome Zentrum Rote Flora - regelmäßig Kulisse für Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Extremisten.

"Es ist eine Wahnsinnsidee, den Gipfel mitten in der Innenstadt zu veranstalten, nur einen Steinwurf entfernt von der Schanze", sagt der Linken-Politiker Jan van Aken.

(Derzeit wird die Einrichtung einer blauen Sicherheitszone erwogen, die sich auf weite Teile der Innenstadt erstrecken würde und in der Proteste untersagt sein sollen)

(Derzeit wird die Einrichtung einer blauen Sicherheitszone erwogen, die sich auf weite Teile der Innenstadt erstrecken würde und in der Proteste untersagt sein sollen)

Der Linke hat für den zweiten Gipfeltag am 8. Juli die Kundgebung "G20 - not welcome" angemeldet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern. Die Demo, heißt es in einem internen Polizeipapier, sei "friedlich angelegt", Ausschreitungen danach aber "möglich". Bereits am Vortag des Gipfels sollen unter dem Motto "Welcome to hell" mehrere Tausend Teilnehmer eintreffen, auch aus der Roten Flora. "Nach Beendigung Ausschreitungen wahrscheinlich", so die Prognose.

Seit Wochen trainieren die Beamten in einer Kaserne vor der Stadt. Dabei stellt sich die Polizeiführung auch auf Häuserkampf ein. Denn zwischen den Messehallen und den angrenzenden Vierteln gibt es keine Pufferzone. Insgesamt rund 15.000 Polizisten werden im Einsatz sein.

Die Kanzlerin persönlich hatte sich gewünscht, dass das Treffen der G20, der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU, in Hamburg, ihrer Geburtsstadt, stattfindet. "Hamburg eignet sich wunderbar als Gastgeberstadt", lobte Merkel erst diese Woche. Kennt sie die besondere Tücke des Standorts nicht?

Mehr als die Hälfte der rund 1000 Linksextremisten in Hamburg schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Knapp 500 Personen werden der autonomen Szene zugerechnet, weitere 100 dem antiimperialistischen Spektrum, in dem auch Angehörige der ehemaligen RAF-Unterstützerszene aktiv seien.

Lange galt die Szene als zersplittert, fand keine gemeinsamen Ziele mehr. Der Gipfel hat nun das Potenzial, die antikapitalistischen und -imperialistischen Kräfte wieder auf einen gemeinsamen Gegner zu vereinen, weit über Hamburg hinaus. "Wir wollen in ganz Europa - Griechenland, Italien, Spanien, Portugal - Kräfte bündeln, damit sie ihren Hass in Hamburg artikulieren können", sagt Deniz Ergün von "G20 entern", einer Initiative von Gipfelgegnern.

Für die linken Protestgruppen versammeln sich in Hamburg die schlimmsten Reizfiguren: US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. "In Hamburg werden die bedeutendsten Kriegstreibernationen dieser Erde am Verhandlungstisch sitzen", so klingt es auf der linken Plattform Indymedia.

Zur Demo "G20 entern, Kapitalismus versenken" am 7. Juli erwartet die Polizei viele "Linksextremisten mit gewaltbereitem Potenzial", so die Analyse. Dazu rechnet sie an diesem "Tag des zivilen Ungehorsams" mit einer "Fingertaktik": gezielten Angriffen auf die Messehallen und dem Versuch, den Hafen zu blockieren.

Schon bald wollen Gipfelgegner mit dem Blockadetraining beginnen. Sie sollen technisch gut gerüstet sein, mit Störsendern etwa, um den Polizeifunk zu unterbrechen. Befürchtet werden zudem Sabotageakte an Straßen, Bahnlinien und im Luftverkehr mit Ballons oder Drohnen.

Gefürchtet sind allerdings auch die US-Helikopter des Secret Service zum Schutz des Präsidenten, denn sie haben kraftvolle Störsender an Bord. "Wenn die aufdrehen, bricht die Kommunikation am Boden zusammen", so ein Beamter.

Eine unwägbare Komponente bereitet den Planern besonderes Kopfzerbrechen. Je nachdem, was nach dem Referendum in der Türkei passiert, wo Erdogan ein Präsidialsystem durchsetzen will, könnten sich auch mehrere Zehntausend PKK-Anhänger und türkische Linksextremisten auf den Weg nach Hamburg machen. Wenn sie auf türkische Nationalisten treffen, drohen gewaltsame Zusammenstöße.

Zu allem Überfluss will der Chef der rechten Bürgerbewegung Pro Deutschland am 8. Juli mit 5000 Teilnehmern mitten im linken Schanzenviertel demonstrieren - für "Solidarität mit Donald Trump".



insgesamt 23 Beiträge
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r.muck 11.04.2017
1. König-Kanzlerin
Der Wunsch Merkels in Hamburg dieses wenig effektive und ergebnisarme Treffen, im Grunde nur Schaulaufen zu veranstalten, lässt alle Bedenken in den Wind schießen. Der Wunsch der Königin ist gegen jegliche Vernunft Befehl. Verletzte oder gar getötete Polizisten, ein neuer Tiefpunkt Deutschlands in der weltöffentlichen Wahrnehmung - egal. Die immer mehr der Realität flüchtende Merkel wird langsam unkontrollierbar. Mit einigem Schrecken las ich, dass sie und die möchtegern eiserne Lady aus London, Trumps völkerrechtswidrige Handlungen unterstützen. Wie auch immer, Merkel muss das Zepter entwunden werden.
schmidthomas 11.04.2017
2. Sehr witzig.
Warum findet dieses Treffen ausgerechnet in einer Millionenmetropole statt? Das ist die falsche bzw. eine untergeordnete Frage. Die richtige und bedeutsamere Frage lautet: Wann unternehmen wir endlich etwas gegen den antidemokratischen, gewalttätigen Linksextremismus? Warum werden die Gewaltorgien unterstützenden "NGO`s" und deren "Aktivisten" auch noch mit staatlichen Geldern, z.B. durch Frau Ministerien Schwesig gefördert? Hat man aus den EZB-Krawallen in FFM überhaupt nichts gelernt?
HARK 11.04.2017
3. Verrückte Idee?
Wer weiß, vielleicht steckt hinter der Idee, G20 in HH abzuhalten, ein perfider Plan: Es ist klar, dass die Chaoten aus der Flora (das sind im übrigen keine Linken, sondern Vollpfosten. Wann schreiben es endlich auch die Medien?) die Gelegenheit für ihr Spektakel nutzen werden. Um das ganze unter Kontrolle halten zu können, kann die Polizei gar nicht anders, als nicht zimperlich zu sein. Es wird eskalieren. Und wenn das Ergebnis lautet, dass am Ende des Tages die Rote Flora komplett baufällig ist, dann hat der G20-Gipfel zumindest ein Ergebnis gehabt. Im Zweifelsfall kann man ja dem Secret Service die Schuld in die Schuhe schieben. Und Präsident Trump wird sich sicher nicht zu schade sein, seine Leute dafür ausdrücklich zu loben. Sarkasmus Ende und Grüße von einem links-grün-versifften Gutmenschen.
flytogether 11.04.2017
4. Gegenüber den Bewohnern
ist das Abhalten eines G20 Gipfels eine Unverschämtheit. Hamburger Hoteliers reiben sich die Hände, der Steuerzahler zahlt die Überstunden der Polizei, der Autobesitzer die Beschädigungen an seinem Fahrzeug, der Hausbesitzer die Schäden im Vorgarten usw. Und Herr Trump wird mit Sicherheit nicht den Fischmarkt besuchen, geschweige dass er überhaupt weiß wo Hbg ist. Hamburg? Where is it located ? In Asia or Africa? Dem ist es doch absolut egal wo der Gipfel stattfindet. Das nenne ich gelebte Demokratie. Danke
Freidenker10 11.04.2017
5.
Schon bezeichnend wie sich die " Führer der freien Welt" beschützen lassen müssen. Ich würde unseren ach so umjubelten Politikern empfehlen ihre Luxustreffen zukünftig auf einem Flugzeugträger abzuhalten, da müsste man sich auch nicht so vor den geliebten Bürgern schützen lassen müssen und die Grundrechte (?) müssten dann auch nicht ständig gebrochen werden! Als sich vor 200 Jahren Könige, Kaiser und Päpste getroffen haben wirds kein bisschen anders abgelaufen sein!
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