AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 9/2018

Menschenrechte Wie der Gerechtigkeitspakt weichgespült wurde

Mit einer teuren Kampagne wirbt die Regierung für die Einhaltung von Menschenrechten. Sie traut sich jedoch nicht, den Unternehmen verbindliche Regeln vorzuschreiben.

Arbeitende Kinder auf Baumwollfeld in Usbekistan: Wie zu Zeiten sowjetischer Kommandowirtschaft
Carolyn Drake/ Magnum Photos/ Agentur Focus

Arbeitende Kinder auf Baumwollfeld in Usbekistan: Wie zu Zeiten sowjetischer Kommandowirtschaft


Er sollte ein richtig großer Wurf werden, dieser "Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte", den die Bundesregierung vergangenes Jahr in Gang setzte.

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Heft 9/2018
Macht, Gewalt und Rache in der Filmindustrie

Eine Art Gerechtigkeitspakt, der die Unternehmen zu mehr Verantwortung entlang ihrer Lieferketten drängt. Der Elend beenden und damit jenen zugutekommen soll, deren karges Leben unseren Wohlstand ermöglicht: Menschen wie Jesus Mendez(*), einem 38-jährigen Näher in El Salvador, der für nicht mal 300 Dollar im Monat T-Shirts für Adidas und Nike zusammennäht.

In der Bundesregierung ist man mächtig stolz auf dieses Projekt, zehn Ministerien sind involviert. Seit einigen Wochen schaltet das Arbeitsministerium flächendeckend Anzeigen, um damit anzugeben. "Achtung, Menschenrechte!" ist über den Motiven zu lesen, die auch als Plakate in Flughäfen und Bahnhöfen hängen. Auf einem etwa ist ein großer Schuh abgebildet, auf dem drei kleine Arbeiter hantieren, in offenbar maroden Gebäuden, neben Fässern, aus denen gelbes Chemiegebräu läuft.

Unternehmen, so wird weiter erklärt, hätten bei der Herstellung ihrer Produkte auf elementare Rechte wie existenzsichernde Löhne, Vereinigungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu achten - "in Deutschland und weltweit". Gut zwei Millionen Euro hat die Kampagne gekostet, inklusive einer extra dafür eingeschalteten PR-Agentur.

Da kaum ein Land so von der globalen Arbeitsteilung profitiert, ist es erst mal nicht erstaunlich, dass sich die Bundesregierung für Menschenrechte einsetzt: Allein im Bekleidungssektor ist Deutschland mit einem Volumen von 35 Milliarden Dollar jährlich weltweit der zweitgrößte Importeur. Zudem sind die Verbraucher inzwischen sensibilisiert, denn immer wieder stürzen Fabriken ein, müssen Kinder schuften, werden unfaire Löhne gezahlt. Deshalb sollen die Anzeigen suggerieren: Wir kümmern uns!

Genau das aber nehmen Kritiker der Bundesregierung nicht ab. Im Gegenteil: "Das ist nicht nur warme Luft, sondern gezielte Irreführung", sagt Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen. Die Bundesregierung versuche, ein wichtiges Thema zu besetzen, bei dem sie "seit Jahren politisch versagt". Die Hochglanzkampagne solle verschleiern, dass Kanzlerin Merkel und Co. der Menschenrechtsschutz in Lieferketten "nie annähernd so wichtig war wie die Interessen der Industrie". Geradezu apathisch setze die Regierung auf freiwillige Lösungen, obwohl längst verbindliche Regeln fällig wären.

Kekeritz' Kritik ist nicht aus der Luft gegriffen. Tatsächlich fehlen dem Aktionsplan nicht nur verbindliche Vorschriften, auch die Industrie hat von Anfang an dafür gesorgt, dass kein Unternehmen überfordert wird.

Werbeplakat der Bundesregierung: "Warme Luft und gezielte Irreführung"
Jörg Müller/ Agentur Focus

Werbeplakat der Bundesregierung: "Warme Luft und gezielte Irreführung"

Weichgespült wurde der Aktionsplan bereits in seiner Entstehungsphase durch ein Veto des Bundesfinanzministeriums im Sommer 2016. Daran mitgewirkt hatte ein ehemaliger Staatssekretär, der zu der Zeit sein Amt als Lobbyist eines Verbands antrat, der bei zu viel Menschenrechten schnell um den Standort Deutschland fürchtet: der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Außerdem arbeitete ein Siemens-Mitarbeiter an dem Plan mit, der ans Auswärtige Amt ausgeliehen war.

All das zeigte Wirkung: Unternehmen haben nun bis zum Jahr 2020 Zeit zu prüfen, ob in ihrer Wertschöpfungskette nicht doch Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Erst danach will die Bundesregierung darüber nachdenken, ob "weitergehende Schritte" nötig sind.

Jetzt gehe es erst einmal darum, die Firmen für diese Fragen zu "sensibilisieren und sie auf ihre Verantwortung hinzuweisen", sagt eine Sprecherin des Arbeitsministeriums - so als ob die Problematik ganz neu und das Thema noch erklärungsbedürftig wäre. Es gebe da eine "Erwartungskommunikation".

Derart unverbindliches PR-Kauderwelsch stößt nicht nur bei NGOs auf zunehmendes Unverständnis. "Nur auf Verantwortung zu setzen bedeutet immer rechtliche Unverbindlichkeit", sagt Jochen von Bernstorff, Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Tübingen. Zwar sei es juristisch strittig, ob sich staatliche Schutzpflichten aus Menschenrechten auf unternehmerische Tätigkeiten im Ausland ausdehnen lassen. Aber natürlich könne ein Staat eine derartige Unternehmenshaftung regeln, menschenrechtlich erforderlich sei sie "allemal". Anders als in Frankreich, wo größere Unternehmen seit vergangenem Jahr gesetzlich verpflichtet sind, ihre Lieferketten auf die Einhaltung von Menschenrechten hin zu überprüfen, schreibe Deutschland eine derartige Verbindlichkeit nicht mal bei Staatsbürgschaften vor, kritisiert Bernstorff.

Wenn es um den Nationalen Aktionsplan gehe, werde ihr inzwischen schlecht, sagt Miriam Saage-Maaß. Die Juristin ist stellvertretende Leiterin der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR. Sie hat im Rahmen des Projekts Workshops organisiert, in denen Experten - auch aus Ministerien - in Themen des Aktionsplans geschult wurden. Wie "hilflos" die Bundesregierung aber dann der Industrie gegenüberstand, das sei "schwer zu fassen" gewesen. Wie Hohn kommt es Saage-Maaß etwa vor, dass im Aktionsplan davon die Rede ist, die nationalen Kontaktstellen der OECD als "zentralen Beschwerdemechanismus" aufzuwerten: Das ECCHR zeigte vor einigen Jahren einen Bremer Baumwollhändler bei der deutschen Kontaktstelle an, der seine Ware über Jahrzehnte aus Usbekistan bezog. Dort werden Kinder im Sommer zur Baumwollernte zwangsverpflichtet, wie zu Zeiten sowjetischer Kommandowirtschaft. "Passiert ist nichts", sagt Saage-Maaß. Es gebe da ein "Monitoringsystem", erklärte ihr das Wirtschaftsministerium damals lediglich.

Monitoringsysteme, Runde Tische und Aktionspläne - derartiger Aktivismus hat System und für die Regierung gleich mehrere Vorteile: Sie simuliert damit Verantwortung, kann NGOs einbinden oder ruhigstellen und sich vor gesetzlichen Lösungen drücken.

Billig ist derartige Gewissensberuhigung nicht: Das Bündnis für nachhaltige Textilien, 2014 von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) initiiert, hat bislang rund 5,5 Millionen Euro gekostet. Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft soll es die Bedingungen in der globalen Textilproduktion verbessern, das Projekt ist eine wesentliche Stütze des Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte.

Auf der Website des Bündnisses wimmelt es zwar von Erfolgsmeldungen, von ausgeklügelten "Risiko-Roadmaps" ist dort die Rede und von der "Harmonisierung" der Sorgfaltspflichten.

Eher mager sind die Ergebnisse, etwa, wenn es um die Verbesserung der Fabriksicherheit in Bangladesch geht. Nach dem verheerenden Rana-Plaza-Einsturz im Jahr 2013 eines der wichtigsten Ziele: Von 1631 bisher untersuchten Fabriken erfüllten erst 127 sämtliche Auflagen, meldete die vom Bündnis mitgetragene Initiative Accord im Januar. Die Hälfte der Fabriken weist weiter teils schwere Mängel auf.

Auch existenzsichernde Löhne - eigentlich ein Menschenrecht - sind weiter nicht in Sicht. Die laschen Bündnisregeln sehen lediglich vor, dass Mitgliedsfirmen wie Kik, Lidl oder Adidas an einer Maßnahme mitarbeiten, die auf existenzsichernde Löhne abzielt. Dafür haben sie bis 2019 Zeit.

Es sei ein bequemer "Schutzschirm", den die Bundesregierung da für die Unternehmen bereithalte, schrieb denn auch der Lobbyverband German Fashion an seine Mitglieder - und empfahl den Beitritt. Man habe schließlich "alle problematischen Punkte aus dem Aktionsplan herausverhandeln" können.

Das spürt auch Jesus Mendez. Denn in seiner Fabrik in der Nähe San Salvadors sieht es noch immer ähnlich kläglich aus wie auf den Plakaten mit der Aufschrift "Achtung, Menschenrechte!". Obwohl das Gebäude in einem Erdbebengebiet liegt, seien regelmäßig die Notausgänge verstellt. Um seine Familie ordentlich versorgen zu können und sich nicht ständig verschulden zu müssen, brauchte Mendez etwa das Dreifache an Gehalt. Offiziell, sagt er, seien Gewerkschaften erlaubt. "Als vergangene Woche ein Kollege in einem Gewerkschaftsshirt zur Arbeit kam, drohte ihm die Fabrikleitung mit Rausschmiss."

Um die Auftraggeber solcher Fabriken in die Pflicht zu nehmen, ist inzwischen auch der Uno-Menschenrechtsrat in Genf aktiv geworden. Dort wird an einem völkerrechtlichen Instrument gearbeitet, das die bisher vagen Absichtserklärungen verbindlich machen soll.

Selbst den GroKo-Verhandlern schienen zuletzt Zweifel zu kommen, ob das mit den freiwilligen Regelungen so gut sei. Neben ein paar müden Floskeln zum fairen Handel und dem vagen Versprechen, einen "Ausgleich ökonomischer, ökologischer und sozialer Fragen" zu schaffen, heißt es an einer Stelle des Koalitionsvertrags nun überraschend: Reicht die Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht aus, "werden wir national gesetzlich tätig".

Irgendwann.



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